BGH 5 StR 173/04 - 8. Juni 2004 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 680 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 173/04, Beschluss v. 08.06.2004, HRRS 2004 Nr. 680
BGH 5 StR 173/04 - Beschluss vom 8. Juni 2004 (LG Hamburg)
Lckenhafte Strafzumessung (hinreichende Errterung einer engmaschigen polizeilichen berwachung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln; praktischer Ausschluss der Gefhrdung).
 46 StGB;  29 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Findet der vom Angeklagten durchgefhrte Drogentransport unter so engmaschiger berwachung durch den Zoll stattgefunden hat, dass eine tatschliche Gefhrdung durch das Rauschgift bei dessen bernahme durch den Angeklagten ausgeschlossen war, ist dies - neben der (spteren) Sicherstellung des Rauschgiftes - ein bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt, der im Rahmen der Strafzumessung zu errtern ist (vgl. BGH StV 2000, 555).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2003 nach  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die Einsatzstrafe sowie ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einsatzstrafe: vier Jahre Freiheitsstrafe) und wegen illegaler Einreise in Tateinheit mit illegalem Aufenthalt (Einzelstrafe: sechs Monate Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 27. April 2004 ausgefhrten Grnden erfolglos, soweit der Schuldspruch angegriffen wird.
Dagegen hlt der Strafausspruch sachlichrechtlicher berprfung nicht in vollem Umfang stand.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgte die bernahme des Betubungsmittels durch den als nicht berwachten Inlandskurier ttigen Angeklagten unter engmaschiger berwachung durch den Zoll.
Dem Zoll war es nmlich zuvor gelungen, die anderweitig verurteilte Zeugin K, welche das Rauschgift zuvor aus Ankara ber Mnchen kommend nach Deutschland eingefhrt hatte, zur Mitarbeit zu bewegen und so die weiteren Tter zu berfhren.
3 2.
Die Strafzumessung ist in einem wesentlichen Punkt lckenhaft.
4 Zwar hat der Tatrichter zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt, da das Rauschgift sichergestellt werden konnte (vgl. BGHR BtMG  29 Strafzumessung 10).
Er hat aber nicht ausdrcklich Bedacht darauf genommen, da der vom Angeklagten durchgefhrte Drogentransport unter so engmaschiger berwachung durch den Zoll stattgefunden hat, da eine tatschliche Gefhrdung durch das Rauschgift bei dessen bernahme durch den Angeklagten ausgeschlossen war.
Dieser Gesichtspunkt ist - neben der (spteren) Sicherstellung des Rauschgiftes - ein bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt, der im Rahmen der Strafzumessung zu errtern gewesen wre (vgl. BGH StV 2000, 555).
5 Die Einsatzstrafe und die Gesamtstrafe mssen demnach neu zugemessen werden.
Der Senat schliet aus, da die Bemessung der weiteren Einzelstrafe durch die aufgehobene Einsatzstrafe beeinflut worden ist.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt.
Der neue Tatrichter wird erwgen knnen, ob auch die Nhe der Handlungen des Angeklagten zur Beihilfe die Anwendung eines minder schweren Falls nahelegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 680 Externe Fundstellen: NStZ 2004, 694; StV 2004, 604 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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