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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 825 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 568/10, Beschluss v. 03.05.2011, HRRS 2011 Nr. 825
BGH 5 StR 568/10 - Beschluss vom 3. Mai 2011 (LG Berlin)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (minder schwerer Fall; polizeiliche berwachung; Sicherstellung aller Betubungsmittel); Strafzumessung (Strafrahmenwahl); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurckstellung der Strafvollstreckung.
 29a BtMG;  30a BtMG;  35 BtMG;  64 StGB;  35BtMG;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die polizeiliche berwachung einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln sowie die Sicherstellung aller gehandelten Betubungsmittel stellt angesichts des damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr fr die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar ( 267 Abs.
3 StPO), der bereits bei der Strafrahmenwahl zu wrdigen ist ( 29a Abs.
2, 30a Abs.
3 BtMG).
2.
Die Mglichkeit der Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG hindert die Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. August 2010 nach  349 Abs.
4 StPO a) hinsichtlich des Angeklagten S. im Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) hinsichtlich aller Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Auerdem hat es gegen ihn die Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Angeklagten Sc. und S. hat es des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und gegen den Angeklagten Sc. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, gegen den Angeklagten S. eine solche von drei Jahren verhngt.
Die gegen dieses Urteil gerichteten, mit der Sachrge, durch den Angeklagten B. auch mit einer Verfahrensrge gefhrten Revisionen der Angeklagten erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der gegen den Angeklagten B.
gerichtete Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen.
Der Senat schliet dabei aus, dass die Strafkammer durch ihren missverstndlichen Hinweis auf die Gefhrlichkeit von "Krisensituationen" bei durch "Rauschgifthndler" "vergessenen" Waffen (UA S. 11) nicht das von ihr zuvor festgestellte bewusste Mitsichfhren eines Schlagrings durch den Angeklagten in Frage stellen wollte.
3 In Bezug auf die erhobene Verfahrensrge ist ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts darauf hinzuweisen, dass das Landgericht dem Angeklagten lediglich den Handel mit 840 g Kokain zur Last legt (UA S. 11), den dieser gestanden hat.
Dass es die durch die Verfahrensrge allein betroffenen Vorgnge im Zusammenhang mit dem Kokaingemisch von knapp 100 g Gewicht keiner eigenstndigen rechtlichen Wrdigung zugefhrt hat, beschwert den Angeklagten nicht.
4 2.
Wie durch den Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt worden ist, hat der Angeklagte S. bei dem Handelsgeschft in Bezug auf Marihuana nur als Gehilfe ( 27 StGB) gehandelt.
Allerdings erfllt sein festgestelltes Verhalten tateinheitlich insoweit die Strafvorschrift des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG in der Tatbestandsvariante des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.
Okto2 3 4 ber 1995 - 3 StR 225/95, BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 2 Besitz 1).
In entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO ndert der Senat den Schuldspruch in diesem Sinne ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 3.
Auch eingedenk des beschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabes hlt die Bewertung der Strafkammer, allen Angeklagten den Strafrahmen des minder schweren Falls - beim Angeklagten B.
 30a Abs.
3 BtMG, bei den Angeklagten S. und Sc.  29a Abs.
2 BtMG - zu versagen, rechtlicher berprfung nicht stand.
Namentlich hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass die polizeiliche berwachung der Tat sowie die Sicherstellung aller gehandelten Betubungsmittel angesichts damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr fr die Allgemeinheit als bestimmender Strafzumessungsgrund bereits bei der Strafrahmenwahl zu wrdigen sind (vgl. Weber, BtMG, 3. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
678 mwN).
Hinzu kommt eine Reihe gewichtiger fr die Angeklagten sprechender Strafmilderungsgrnde, so etwa die Gestndnisse aller Angeklagten, die durch die Angeklagten B. und S. geleistete Aufklrungshilfe und beim Angeklagten Sc. das Bemhen darum, die vergleichsweise geringere Gefhrlichkeit und die Art der Aufbewahrung des durch den Angeklagten B. besessenen Gegenstandes im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG, die Unbestraftheit der Angeklagten Sc. und S. sowie die besondere Strafempfindlichkeit des Angeklagten Sc. (vgl. zum Ganzen zuletzt BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2011 - 3 StR 28/11).
6 Angesichts des vorliegenden Wertungsfehlers knnen die zugehrigen Feststellungen bestehen bleiben.
Neue Feststellungen knnen getroffen werden, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
7 4.
Gleichfalls Bestand hat die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegen den Angeklagten B. Nachtrglich eingetretene Umstnde, wie sie von der Verteidigung mitgeteilt worden sind, knnen im Revisionsverfahren keine Bercksichtigung finden.
Im brigen hindert die Mglichkeit der Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anordnung der Maregel nach  64 StGB nicht (vgl. dazu auch Basdorf/Schneider/Knig in Festschrift Rissing-van Saan, 2011, S. 59, 61).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 825 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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