BGH 5 StR 315/14 - 10. September 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1050 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 315/14, Beschluss v. 10.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1050
BGH 5 StR 315/14 - Beschluss vom 10. September 2014 (LG Berlin)
Betrug (Subsidiaritt des Versuchs gegenber der Vollendung bei verschiedenen Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs).
 263 StGB;  23 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Mrz 2014 - auch bezglich des Mitangeklagten I. - im Schuldspruch gem  349 Abs.
4 StPO wie folgt gendert und klargestellt: Der Angeklagte B. ist der gewerbsmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit vierfachem Betrug und mit dreifachem versuchten Betrug schuldig.
Der Angeklagte I. ist der gewerbsmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug und in dem weiteren Fall in Tateinheit mit Betrug und mit versuchtem Betrug schuldig.
Die weitergehende Revision des Angeklagten B. wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen "gewerbsmigen Gebrauchs falscher auslndischer Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Betrug in acht Fllen, wobei es in drei Fllen bei einem Versuch blieb", zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten I. hat es wegen "gewerbsmigen Gebrauchs falscher auslndischer Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen, in einem Fall tateinheitlich mit Betrug und in einem Fall tateinheitlich mit Betrug in zwei Fllen", eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhngt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten B. fhrt - teilweise dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend - zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs, die der Senat bezglich des Falls 9 der Urteilsgrnde auf den nicht revidierenden Mitangeklagten I. erstreckt ( 357 StPO).
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten B. wegen versuchten Betruges im Fall 5 und wegen gemeinschaftlichen (vollendeten) Betruges im Fall 9 hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
3 a) Bei seiner rechtlichen Wrdigung des Falls 5 hat das Landgericht nicht bedacht, dass sich der versuchte Betrug auf die Aushndigung derselben Uhr bezog, die der Angeklagte B. nachfolgend im Fall 6 durch den vollendeten Betrug als Beute erlangte, und er hierzu dieselben Personen tuschte.
Es handelte sich in den beiden Fllen mithin um verschiedene Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs, so dass der Versuch des Betruges hinter dessen Vollendung als subsidir zurcktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Sternberg-Lieben/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl., Vorbemerkung zu  52 ff.
Rn.
110).
4 b) Zum Einsatz der geflschten Kreditkarte im Fall 9 belegen die Feststellungen des Landgerichts lediglich die tateinheitliche Begehung eines versuchten gemeinschaftlichen Betruges.
Denn die beiden Verkuferinnen hatten den vorausgegangenen Kreditkartenbetrug des Angeklagten B. bereits bemerkt und durchschauten die Vorgehensweise der beiden Angeklagten.
Sie unterlagen daher schon keiner Fehlvorstellung ber eine Zahlungswilligkeit und eine berechtigte Karteninhaberschaft des Angeklagten B.
5 2.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren gem  354 Abs.
1 StPO analog zu den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderungen des (zugleich nach  260 Abs.
4 Satz 2 StPO klargestellten) Schuldspruchs - bezglich des Falls 9 erstreckt auf den Mitangeklagten I. Die Vorschrift des  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil die gestndigen Angeklagten sich insoweit nicht htten anders verteidigen knnen.
6 Der Senat schliet aus, dass das Landgericht auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs zu tateinheitlich verwirklichten Teilakten einer Serientat niedrigere Freiheitsstrafen verhngt htte.
Das Landgericht hat bei dem Angeklagten B. den Strafrahmen eines minder schweren Falls gem  152b Abs.
3 StGB angenommen.
Soweit es hier strafschrfend die Vielzahl von Einzelhandlungen bewertet hat, konnte hinsichtlich des Falls 5 auch die Verwirklichung des zurcktretenden (Versuchs-)Tatbestandes erschwerend bercksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 4 StR 308/11 mwN).
Hinsichtlich des Teilakts im Fall 9 hat das Landgericht bei der Strafzumessung bereits bedacht, dass die "Tathandlung praktisch unter polizeilicher Beobachtung begangen (wurde) und die Beute sofort an das Geschft zurckgegeben werden (konnte)" (UA S. 28).
7 3.
Da die gegen die Verurteilung insgesamt gerichtete Revision des Angeklagten nur einen minimalen Teilerfolg hat, ist er mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1050 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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