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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1119 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 486/07, Beschluss v. 30.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1119
BGH 4 StR 486/07 - Beschluss vom 30. Oktober 2007 (LG Stralsund)
Nicht nachvollziehbare nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Zsur; Gesamtstrafenfhigkeit).
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 6. Juni 2007 in den Aussprchen ber die Gesamtstrafe und ber die Aufrechterhaltung von Maregeln aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fllen, davon in neun Fllen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tatzeiten: Februar bis November 2003), unter Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Greifswald vom 13. September 2004 und dem Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 6. Januar 2005 (unter Auflsung der insoweit im Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 27. September 2005 gebildeten Gesamtstrafe) sowie der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Greifswald vom 22. November 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es "die in den einbezogenen Entscheidungen verhngten Maregeln" aufrechterhalten und eine Anordnung ber den Verfall von Wertersatz in Hhe von 10.000 Euro getroffen.
Der Angeklagte wendet sich gegen dieses Urteil mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Gesamtstrafenausspruch hat insgesamt keinen Bestand.
4 1.
Die vom Landgericht vorgenommene Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB kann anhand der Urteilsgrnde nicht nachvollzogen werden.
5 a) Die Strafkammer hat die Tatzeiten der den einbezogenen Strafen zu Grunde liegenden Tatgeschehen nicht mitgeteilt, so dass nicht berprft werden kann, ob der Strafbefehl des Amtsgerichts Greifswald vom 13. September 2004 auch in Bezug auf die einbezogenen Strafen aus den Verurteilungen vom 6. Januar 2005 und vom 22. November 2005 die vom Landgericht angenommene Zsurwirkung entfaltet.
6 Zwar bietet der Umstand, dass die Geldstrafen aus dem Strafbefehl vom 13. September 2004 und dem Urteil vom 6. Januar 2005 durch Beschluss vom 27. September 2005 zu einer Gesamtstrafe zusammengefhrt worden sind, noch einen - wenngleich nicht berprfbaren - Anhalt dafr, dass die der Entscheidung vom 6. Januar 2005 zu Grunde liegende Tat - ebenso wie die der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Taten - vor der (frhesten) Verurteilung vom 13. September 2004 begangen wurde, mithin gesamtstrafenfhig war.
Hinsichtlich der Straftat, deretwegen der Angeklagte am 22. November 2005 vom Amtsgericht Greifswald zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, enthlt das Urteil indes keinerlei Hinweise zum Zeitpunkt der Tatbegehung.
Wurden die Taten aus den einbezogenen Entscheidungen jedoch erst nach Erlass des die Zsur bildenden Strafbefehls vom 13. September 2004 begangen, htte das Landgericht die hierfr verhngten Strafen bei Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht bercksichtigen drfen (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  55 Rdn. 9).
7 Durch eine rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Geldstrafe aus der Entscheidung vom 6. Januar 2005 und/oder der zur Bewhrung ausgesetzten sechsmonatigen Freiheitsstrafe aus dem Strafbefehl vom 22. November 2005 in die vom Landgericht verhngte nicht bewhrungsfhige Gesamtfreiheitsstrafe wre der Angeklagte beschwert.
8 b) Im Hinblick auf die vom Landgericht angeordnete Aufrechterhaltung von Maregeln aus den einbezogenen Entscheidungen, deren Mitteilung im Urteil ebenfalls unterblieben ist, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts.
9 2.
Der Aufhebung der dem Gesamtstrafenausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen bedarf es nicht, da fr die neue Gesamtstrafenbildung lediglich ergnzende Feststellungen zu treffen sein werden.
Sollten sich frhere Strafen als nicht einbeziehungsfhig erweisen, wird bei Bildung der neuen Gesamtstrafe mit Blick auf das Verschlechterungsverbot zu beachten sein, dass die Summe aus der neuen Gesamtstrafe und aus der bzw. den nicht einbeziehungsfhige(n) Strafe(n) die im angefochtenen Urteil festgesetzte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten nicht bersteigen darf (vgl. Trndle/Fischer aaO Rdn. 19 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1119 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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