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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 961 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 261/14, Urteil v. 10.09.2014, HRRS 2014 Nr. 961
BGH 5 StR 261/14 - Urteil vom 10. September 2014 (LG Berlin)
Vergewaltigung (Ausnutzen einer durch Todesdrohungen ausgelsten und fortdauernden Zwangslage des Opfers; enger zeitlicher und situativer Zusammenhang; "Klima der Gewalt").
 177 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Januar 2014 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Ntigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und mit Sachbeschdigung - bei Freispruch im brigen - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts suchte der an einer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typus in Verbindung mit einer Impulskontrollstrung leidende, psychisch stark angespannte Angeklagte seine ehemalige Lebensgefhrtin, die Nebenklgerin, in ihrer Wohnung auf.
Als die Nebenklgerin seine Annherungsversuche ablehnte, riss er ihr die Kleidung vom Krper, stie sie auf das Bett und uerte, er werde sie jetzt "ficken".
Der Angeklagte setzte sich rittlings auf die Nebenklgerin, fixierte sie und spannte eine Decke ber ihr Gesicht, wodurch sie Atemnot erlitt und in Todesangst geriet.
Dabei lftete er mehrfach kurz die Decke und sagte ihr, er bringe sie jetzt um.
Als die Nebenklgerin seiner Aufforderung zum Oralverkehr nicht nachkam, versuchte er mit seinem Penis in ihre Scheide einzudringen.
Dabei hielt er ihr den Mund zu und drckte abwechselnd ein Shirt auf ihren Hals und ihr Gesicht.
Mangels Erektion kam es jedoch nicht zum Geschlechtsverkehr.
Nunmehr lie der Angeklagte von der Nebenklgerin ab und hielt sich selbst ein Messer vor den Krper.
Die Nebenklgerin, die die krankheitsbedingten Impulsausbrche des Angeklagten kannte, nahm ihm das Messer ab.
Beide gingen ins Badezimmer, wo die Nebenklgerin versuchte, den Angeklagten durch Zureden und Zuhren zu beruhigen.
Aus Angst vor "weiteren bergriffen und weil sie die Flucht aus der Wohnung wegen der von ihr bei dem Angeklagten bemerkten Anspannung fr zu riskant hielt" (UA S. 20), folgte die Nebenklgerin dem Angeklagten wieder ins Bett zurck.
Als die innere Anspannung des Angeklagten wieder anstieg - seit dem Ablassen des Angeklagten von der Nebenklgerin waren etwa zwanzig Minuten vergangen -, "wollte er jetzt sein Ziel verwirklichen und mit der Nebenklgerin den Geschlechtsverkehr ausben".
Aus Angst vor neuen bergriffen lie diese ihn gewhren.
Dem Angeklagten war klar, dass die Nebenklgerin den Geschlechtsverkehr nur deshalb duldete, "weil sie noch unter dem Eindruck der vorangegangenen massiven Gewalt und der Todesdrohungen stand", was er sich bewusst zunutze machte (UA S. 20, 57 f.).
3 2.
Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegrndet.
4 Die Annahme des Landgerichts, wonach der Geschlechtsverkehr "nach dem Intermezzo im Badezimmer" (UA S. 59) im Rahmen eines in natrlicher Handlungseinheit stehenden Gesamtgeschehens (vgl. LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  177 Rn.
183) als Vergewaltigung zu werten ist, hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kommt es hier - anders als etwa im Falle des Ausnutzens eines "Klimas der Gewalt" (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ 2005, 268, 269, vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, StV 2012, 534, 536, und vom 27. Februar 2013 - 4 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 207) - nicht darauf an, ob der Angeklagte bei Vornahme des Geschlechtsverkehrs durch schlssiges Verhalten nochmals auf den gewaltsamen bergriff und die Todesdrohungen Bezug genommen hat.
Denn die durch die Todesdrohungen geschaffene Zwangslage dauerte noch an, als der Angeklagte sein "Ziel" (UA S. 20), den Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin, seinem ursprnglichen Ansinnen entsprechend verwirklichte (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. August 1991 - 2 StR 274/91, BGHR StGB  177 Abs.
1 Drohung 7).
Die gerade fr die Ausbung des Geschlechtsverkehrs geschaffene Bedrohungssituation ist durch die allein der Beruhigung und der Deeskalation dienenden Gesprche nicht beendet worden.
Der Angeklagte stand weiter unter Anspannung (vgl. UA S. 19 f., 56) und hatte sein Vorhaben, mit der Nebenklgerin sexuell zu verkehren, noch nicht aufgegeben.
Die Todesdrohungen begrndeten aufgrund des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs fr die Nebenklgerin weiterhin eine Gefahr und waren noch wirkungsvoll und gegenwrtig.
Der Geschlechtsverkehr wurde ohne wesentliche zeitliche Zsur im Anschluss an die massive Gewalt und die ausgesprochenen Drohungen in deren bewusster Ausnutzung erzwungen und stellt sich als Teil eines einheitlichen Geschehens dar (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 1991 - 2 StR 274/91 aaO).
5 Eine Tenorkorrektur aufgrund der allein vom Angeklagten gefhrten Revision ist nicht angezeigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 961 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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