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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 36 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 256/04, Beschluss v. 05.10.2004, HRRS 2005 Nr. 36
BGH 3 StR 256/04 - Beschluss vom 5. Oktober 2004 (LG Aurich)
Sexuelle Ntigung; Vergewaltigung (Fortwirken frherer Gewaltanwendung; konkludente Drohung; finaler Zusammenhang); eingeschrnkte Schuldfhigkeit.
 177 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 14. April 2004 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen sexueller Ntigung in zwei Fllen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
2 Wegen des Vorwurfs von sechs weiteren Taten hat es das Verfahren gem  260 Abs.
3 StPO eingestellt.
3 Die Revision des Angeklagten erhebt die allgemeine Sachrge.
Sie fhrt zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
4 Der Generalbundesanwalt hat zur Begrndung seines Aufhebungsantrages ausgefhrt: 5 "1.
Nach den Urteilsfeststellungen missbrauchte der Angeklagte seine am 19. Mrz 1968 geborene leibliche Tochter Z. seit ihrem 7. oder 8. Lebensjahr.
Hinsichtlich der sechs bis zum Jahr 1982/1983 begangenen Taten ist das Landgericht vom Eintritt der Strafverfolgungsverjhrung ausgegangen.
Der Verurteilung liegen drei Taten aus der Zeit von 1994 bis 1996 zugrunde.
Danach fhrte der Angeklagte an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag im Juni 1994 gegen den erkennbaren Widerstand von Z., die ihm wiederholt zu erkennen gegeben hatte, seiner sexuellen bergriffe berdrssig zu sein, aus Angst vor Schlgen ihres Vaters aber keinen Widerstand mehr leistete, den ungeschtzten Geschlechtsverkehr durch.
6 An einem nicht mehr feststellbaren Abend im Jahr 1995 oder 1996 forderte der Angeklagte seine Tochter auf, sich ohne Slip mit gespreizten Beinen auf die Couch des sogenannten Zweiten Wohnzimmers zu setzen, wo er mit seiner Hand in die Scheide seiner Tochter eindrang.
Dabei ignorierte er deren verbale Ablehnung.
Erst als der Angeklagte von seiner Tochter abgelassen hatte, erkannte diese, dass der Angeklagte einen kleinen feinmechanischen Schraubendreher, den er zur Reparatur von Fernsehgerten nutzte, in ihre Scheide eingefhrt und damit darin manipuliert hatte, wodurch ein erheblicher zustzlicher Schmerz verursacht worden war.
Der Angeklagte wollte auf diese Weise den Gebrmutterhals seiner Tochter ausweiten, damit sie, um 'einen Erben zu zeugen', von ihm schwanger werden knne.
An einem nicht mehr feststellbaren Tag im selben Zeitraum fhrte der Angeklagte einen Brillenbgel in die Scheide seiner Tochter ein, die mit diesem Vorgehen nicht einverstanden war, sich zu aktivem Widerstand aus Angst vor ihrem Vater aber nicht aufraffen konnte.
7 2.
Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung (UA S. 41) ist das Landgericht davon ausgegangen, der Angeklagte habe Z. durch Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben zum auerehelichen Beischlaf und zur Duldung der sexuellen Handlungen gentigt.
Zuvor habe der Angeklagte keine konkreten Drohungen bei der Vornahme der sexuellen Handlungen gegenber seiner Tochter geuert, jedoch habe Z. noch unter dem Eindruck der frheren und fortdauernden Misshandlungen ihrer Mutter durch den Angeklagten und der Erfahrung, dass auch sie mit den Gewaltttigkeiten ihres Vaters rechnen musste, wenn sie sich seinen Forderungen nicht beugte, gestanden.
Insoweit htten die frheren Drohungen fortgewirkt (UA S. 41).
8 Damit sind weder die objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen einer Vergewaltigung und einer sexuellen Ntigung hinreichend dargetan.
Diese lassen sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht in ausreichendem Mae entnehmen.
9 a) Vergewaltigung und sexuelle Ntigung im Sinne der  177, 178 StGB a.F. setzen voraus, dass der Geschlechtsverkehr oder eine sexuelle Handlung mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben erzwungen worden sind.
Das angewendete Ntigungsmittel muss nach dem Willen des Tters der Herbeifhrung der sexuellen Handlungen und ihrer Durchfhrung tatschlich dienen, also 'final verknpft' sein (BGH NStZ 1995, 230; BGH StV 1999, 369).
Dabei kann eine frhere Gewaltanwendung fortwirken, wenn nicht zwischen der Gewaltanwendung und der sexuellen Handlung ein lngerer Zeitraum liegt (BGHSt 42, 111).
Ein Fortwirken frherer Gewalt kommt auch bei einem Andauern der krperlichen Zwangswirkung oder Einschchterungswirkung in Betracht.
Insoweit reicht aber eine allgemeine, auf frhere Misshandlungen gegrndete Furcht des Opfers nicht aus (Trndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl.  177 Rn.
16).
10 b) Nach diesen Magaben reichen die getroffenen Feststellungen nicht aus, eine gewaltsame Erzwingung der sexuellen Handlungen durch den Angeklagten zu begrnden.
Soweit sich die Zeugin Z. dem Angeklagten fgte, weil sie - das Beispiel ihrer Mutter vor Augen, die durch Schlge und Einsperren in einen Raum des Hauses vom Angeklagten laufend misshandelt wurde (UA S. 9) - der Gefahr entgehen wollte, den Gewaltttigkeiten des Angeklagten ausgesetzt zu sein, lsst sich den Urteilsfeststellungen ein unmittelbarer Handlungszusammenhang (Trndle/Fischer aaO Rn.
12) mit den sexuellen Handlungen nicht entnehmen.
An einer finalen Verknpfung von Gewaltanwendung gegenber der Zeugin Z. selbst fehlt es, soweit den Urteilsgrnden Schlge des Angeklagten gegenber seiner Tochter zu entnehmen sind (UA S. 9, 15), weil nicht erkennbar ist, dass die Schlge wegen vermeintlichen Fehlverhaltens der Zeugin in einem zeitlichen und zweckgerichteten Zusammenhang mit der Vornahme der sexuellen Handlungen standen.
11 Gewaltanwendung in Bezug auf die konkreten Taten zur berwindung eines erwarteten oder geleisteten Widerstands ergibt sich aus den Urteilsfeststellungen nicht.
Die bloe Vornahme der sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen der Zeugin Z. reicht fr die Annahme einer gewaltsamen Erzwingung der sexuellen Handlungen nicht aus (Trndle/Fischer aaO Rn.
8).
12 c) Die Feststellungen des Urteils tragen auch nicht die Annahme einer Drohung im Sinne der  177 Abs.
1, 178 Abs.
1 StGB a.F. Frhere Gewaltanwendungen knnen zwar als (konkludente) Drohung gegenber dem Opfer zu beurteilen sein, den krperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Tters auf Widerstand stoen sollte; so kann vorausgegangene Gewalt in diesem Sinne fortwirken, wenn das Opfer angesichts der frheren Gewaltanwendung und der gegebenen Krfteverhltnisse aus Furcht vor weiteren Gewaltttigkeiten von einer Gegenwehr absieht, sofern der Tter zumindest erkennt und billigt, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben empfindet (BGH StV 1984, 330; BGH NStZ 1986, 409; BGH NStZ-RR 2003, 42).
Die Ausnutzung eines vom Tter durch vorangehende Ttlichkeiten oder Drohungen geschaffenen Klimas der Gewalt (BGH NStZ-RR 1998, 105) kann daher ausreichen, das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben anzunehmen.
13 Zwar hat der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen seine Tochter in vlliger Abhngigkeit gehalten.
Sie durfte das Grundstck nur unter seiner Aufsicht verlassen, hatte keinen Umgang mit Altersgenossen und keine Schule besucht.
Dem Urteil nicht hinreichend zu entnehmen ist, inwieweit die zeitlich nicht eingeordneten Misshandlungen von Z. in einem finalen Zusammenhang mit den sexuellen Handlungen - auch den frheren verjhrten - standen.
Insoweit liegt der Fall anders, als der der Entscheidung BGHR StGB  177 Abs.
1 Drohung 5 zugrunde liegende Sachverhalt.
Vor allem aber lsst sich dem Urteil nicht entnehmen, ob die Aufrechterhaltung des Gewaltklimas in der Familie durch ausdrckliche oder schlssige Drohungen bei der Vornahme der sexuellen Handlungen zum Ausdruck gekommen ist, weil insoweit weder uerungen noch ein entsprechendes non-verbales Verhalten des Angeklagten (Trndle/Fischer, aaO Rn.
21; BGH NStZ 2003, 424; BGHR StGB  177 Abs.
1 Drohung 2, 6, 12) festgestellt ist.
Die bloe Angst der Geschdigten besagt ber eine konkludente Drohung des Angeklagten und eine finale Verknpfung einer solchen Drohung mit den sexuellen Handlungen noch nichts.
Zur Begrndung des finalen Zusammenhangs zwischen den frheren Misshandlungen und Drohungen des Angeklagten mit der Vornahme der sexuellen Handlungen htte es deshalb nherer Darlegungen im Urteil bedurft."
14 Dem tritt der Senat bei und bemerkt ergnzend: 15 a) Nach den bisherigen Feststellungen war der Angeklagte "besessen von der Idee", mit seiner Tochter einen Erben zu zeugen.
Nach vergeblichen Versuchen, sie zu schwngern, hatte er ihr erklrt, den Gebrmutterhals weiten zu mssen, und dazu mit einem Schraubendreher und einem Brillenbgel in ihrer Scheide manipuliert.
Bei diesen besonderen Begleitumstnden kann nicht ohne weiteres von sexuellen Handlungen ausgegangen werden.
Vielmehr liegen ambivalente Handlungen vor, bei denen es darauf ankommt, ob der Angeklagte dabei zumindest auch von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH NStZ 2002, 431; Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  184 f Rdn. 4).
Dazu wird der neue Tatrichter noch weitere Feststellungen zu treffen und angesichts der abstrusen Vorstellungen des Angeklagten auch zu prfen haben, ob diese nicht auf eine Beeintrchtigung seiner Schuldfhigkeit hinweisen.
16 b) Bei einer neuerlichen Gesamtstrafenbildung wird Gelegenheit sein, die Erwgungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1991, 558) und des Senats (NStZ 1991, 330) zur Einbeziehung von Strafen, bei denen Straferla in Betracht kommt, zu bercksichtigen sowie ggf. den Widerspruch zwischen dem mitgeteilten Schuldspruch des Urteils des Schffengerichts Leer vom 5. April 2000 (Diebstahl in 84 Fllen sowie versuchter Diebstahl in neun Fllen) und der Darstellung dieser Taten (geschildert sind nur 84 Taten) auszurumen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 36 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 268 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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