BGH 4 StR 561/11 - 20. Mrz 2012 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 485 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 561/11, Beschluss v. 20.03.2012, HRRS 2012 Nr. 485
BGH 4 StR 561/11 - Beschluss vom 20. Mrz 2012 (LG Essen)
Sexuelle Ntigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Vergewaltigung; zumutbarer Selbstschutz durch Flucht und die Zuhilfenahme Dritter; Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben); Misshandlung eines Schutzbefohlenen (Qulen; Vorsatz).
 177 Abs.
1 Nr. 2, 3, Abs.
2 Nr. 1 StGB;  225 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der objektive Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es ber keine effektiven Schutz- oder Verteidigungsmglichkeiten mehr verfgt und deshalb ntigender Gewalt des Tters ausgeliefert ist.
Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussicht hat, sich den als mgliche Ntigungsmittel in Betracht zu ziehenden Gewalthandlungen des Tters zu widersetzen, sich seinem Zugriff durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen.
Dazu ist eine Gesamtwrdigung aller relevanten Umstnde vorzunehmen, bei der neben den ueren Gegebenheiten (Beschaffenheit des Tatortes, Vorhandensein von Fluchtmglichkeiten, Erreichbarkeit fremder Hilfe etc.) auch das individuelle Vermgen des Tatopfers zu wirksamem Widerstand oder erfolgreicher Flucht und die Fhigkeit des Tters zur Anwendung von ntigender Gewalt in den Blick zu nehmen sind.
2.
Die Gesamtwrdigung setzt voraus, dass sich das Gericht auch dann mit Fluchtmglichkeiten und mglichen Schreien um Hilfe auseinandersetzt, wenn sich das mgliche Opfer mit dem Angeklagten im Wohnzimmer der ehelichen Familienwohnung befand und die schlafenden Kinder nicht wecken wollte.
Zu den rumlichen Gegebenheiten in der Wohnung und zum Schliezustand der Tren sind konkrete Feststellungen zu treffen.
3.
Es gengt nicht, dass sich das Opfer schutzlos fhlte, weil es keinen Weg sah, Dritte ohne Risiko fr sich selbst und ihre Kinder auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Ob und inwieweit seine Befrchtungen tatschlich berechtigt waren und es deshalb auch bei objektiver Betrachtung keine Mglichkeit hatte, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist mageblich.
4.
Eine sexuelle Ntigung durch Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben ( 177 Abs.
1 Nr. 2 StGB) begeht auch, wer eine sexuelle Handlung erzwingt, indem er durch ein schlssiges Verhalten auf frhere Gewaltanwendungen hinweist oder frhere Drohungen konkludent bekrftigt.
Dabei kann auch Gewalt, die der Tter zuvor aus anderen Grnden angewendet hat, als gegenwrtige Drohung mit ntigendem krperlichem Zwang fortwirken.
Der objektive Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB ist deshalb auch dann verwirklicht, wenn eine Gesamtschau aller mageblichen Umstnde ergibt, dass der Tter gegenber dem Opfer durch hufige Schlge ein Klima der Angst und Einschchterung geschaffen hat und das Opfer die ihm abverlangten sexuellen Handlungen nur deshalb duldet, weil es auf Grund seiner Gewalterfahrungen mit dem Tter befrchtet, von ihm erneut krperlich misshandelt zu werden, falls es sich seinem Willen nicht beugt.
5.
Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden, die ber die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Krperverletzungshandlungen hinausgehen.
Mehrere Krperverletzungshandlungen, die fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB erfllen, knnen als ein Qulen im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen sein, wenn erst die stndige Wiederholung den gegenber  223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht.
In diesem Fall werden die jeweiligen Einzelakte zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit und damit einer den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB verwirklichenden Tat zusammengefasst.
Ob sich mehrere Krperverletzungen zu einer als Qulen zu bezeichnenden Tathandlung zusammenfgen, ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
Regelmig wird es dabei erforderlich sein, dass sich die festgestellten einzelnen Gewalthandlungen als ein uerlich und innerlich geschlossenes Geschehen darstellen.
Dabei sind rumliche und situative Zusammenhnge, zeitliche Dichte oder eine smtliche Einzelakte prgende Gesinnung mgliche Indikatoren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juli 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen sexueller Ntigung in zwei Fllen (II.
4 und II.
5 der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist, b) soweit der Angeklagte wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen tateinheitlich in acht Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung (II.
1, II.
6 bis II.
12 der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist.
Hiervon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum ueren Sachverhalt, c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts Essen zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "sexueller Ntigung (Vergewaltigung)" in zwei Fllen, Bedrohung, gefhrlicher Krperverletzung und wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen tateinheitlich in acht Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.
Im brigen ist es offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fllen nach  177 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2 Nr. 1 StGB in den Fllen II.
4 und II.
5 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen lebten der aus dem Iran stammende Angeklagte und seine deutsche Ehefrau, die Zeugin A. N., anfnglich in einer harmonischen Beziehung.
Dem Angeklagten gefiel, dass sich A. N. erfolgreich darum bemhte, die persische Sprache zu erlernen und von ihrem alten Bekanntenkreis lossagte.
Nach der Geburt des zweiten Kindes nderte der Angeklagte sein Verhalten.
Er zeigte sich leicht reizbar und nahm alltgliche Belanglosigkeiten zum Anlass, A. N. zu beschimpfen und zu beleidigen.
Ab dem Jahr 2000 kam es auch zu ttlichen bergriffen.
Diese ereigneten sich insbesondere dann, wenn sich A. N. dem Willen des Angeklagten widersetzte oder eine abweichende Meinung uerte.
A. N. lebte seit dieser Zeit in stndiger Angst und in der Erwartung neuerlicher bergriffe.
4 a) An einem Abend im Sommer 2009 uerte der Angeklagte gegenber A. N. in der gemeinsamen Ehewohnung den Wunsch, mit ihr den Analverkehr auszuben.
Obwohl sie sein Ansinnen entschieden ablehnte, holte der Angeklagte eine Fettcreme aus dem Badezimmer und begab sich zu A. N., die sich bereits auf einer Schlafcouch im Wohnzimmer zum Schlafen niedergelegt hatte.
Als der Angeklagte erneut kundtat, jetzt den Analverkehr durchfhren zu wollen, lehnte A. N. dies wiederum ab und fgte hinzu, dass eine Ausbung des Analverkehrs gegen ihren Willen eine Vergewaltigung sei.
Der Angeklagte gab A. N. daraufhin zu verstehen, dass sie sich nicht so anstellen solle und zog ihr die Schlafanzughose herunter.
5 A. N. sah in dieser Situation keine Mglichkeit mehr, sich dem Willen des Angeklagten zu widersetzen.
Fr den Fall einer Gegenwehr rechnete sie mit Schlgen.
Auerdem befrchtete sie, dass dann die beiden gemeinsamen Kinder erwachen und ebenfalls Opfer von Ttlichkeiten des Angeklagten werden knnten.
Der Angeklagte vollzog nun mit der weinenden und sich vor Schmerzen windenden A. N. den Analverkehr bis zum Samenerguss.
Dabei drckte er sie so an eine Wand, dass sie sich aus ihrer Position nicht befreien konnte.
Bei alldem ging der Angeklagte davon aus, dass A. N. den Analverkehr nur deshalb ohne Gegenwehr erduldete, weil sie unter dem Eindruck der regelmig stattfindenden bergriffe keine Chance sah, sich seinem Willen zu widersetzen und Angst um ihre eigene krperliche Unversehrtheit und die ihrer Kinder hatte.
Im Fall einer Gegenwehr wre der Angeklagte auch gewillt gewesen, sein Vorhaben mit Gewalt durchzusetzen.
A. N. hatte bis zum nchsten Tag Schmerzen beim Sitzen und erlitt eine Blutung im Analbereich (Fall II.
4 der Urteilsgrnde).
6 Wenige Monate nach diesem Vorfall kehrte der Angeklagte mit A. N. von einem gemeinsamen Restaurantbesuch in die Ehewohnung zurck.
Whrend des gesamten Tages herrschte eine harmonische und ausgelassene Stimmung.
Nachdem sich A. N. bereits schlafen gelegt hatte, trat der Angeklagte zu ihr an die Schlafcouch und kndigte an, ein weiteres Mal den Analverkehr mit ihr ausben zu wollen.
A. N. begann zu weinen und lehnte die Durchfhrung des Analverkehrs unter Hinweis auf die damit fr sie verbundenen Schmerzen ab.
Der Angeklagte erwiderte, dass Sex wehtun msse, zog A. N. die Schlafanzughose aus und vollzog mit ihr den Analverkehr.
A. N. verzichtete auf eine Gegenwehr, weil sie auch diesmal - trotz des harmonischen Tages - mit Gewaltttigkeiten des Angeklagten rechnete.
Dem Angeklagten war bewusst, dass er nur deshalb keinen Widerstand zu erwarten hatte, weil ihn A. N. als einen Menschen kennengelernt hatte, der seine Wnsche notfalls unter Zuhilfenahme von Gewalt durchsetzt.
Da sich A. N. vor Schmerzen hin und her wandte, glitt der Angeklagte mit seinem Penis aus ihrem After heraus.
Obgleich er hierber sehr erzrnt war, lie er entgegen seinen sonstigen Gewohnheiten von ihr ab und sprach in der Folgezeit kein Wort mehr (Fall II.
5 der Urteilsgrnde).
7 b) Das Landgericht hat angenommen, dass sich A. N. in beiden Fllen in einer schutzlosen Lage im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB befand, weil sie auf Grund uerer und in ihrer Person liegender Faktoren keine effektive Mglichkeit hatte, sich der Einwirkung des Angeklagten zu entziehen oder erfolgversprechend Widerstand zu leisten.
In der ehelichen Wohnung hielten sich neben A. N. und dem Angeklagten jeweils nur die gemeinsamen neun und zehn Jahre alten Kinder auf.
Der Angeklagte war ihr und den Kindern krperlich berlegen.
Auf Grund ihrer Gewalterfahrungen lebte A. N. in stndiger Furcht vor neuen bergriffen und verfgte nur ber ein geringes Selbstbewusstsein.
Es fiel ihr deshalb schwer, dem Willen des Angeklagten etwas entgegen zu setzen.
Diese Lage wurde von dem Angeklagten bewusst ausgenutzt.
Eine Gewaltanwendung ( 177 Abs.
1 Nr. 1 StGB) oder eine Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben ( 177 Abs.
1 Nr. 2 StGB) hat das Landgericht nicht feststellen knnen.
Soweit A. N. von dem Angeklagten bei der Ausfhrung des Analverkehrs gegen eine Wand gedrckt wurde, ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dadurch nicht der sexuelle Kontakt erzwungen werden sollte (UA S. 42).
8 2.
Die Feststellungen belegen in beiden Fllen nicht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB gegeben sind.
9 a) Der objektive Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es ber keine effektiven Schutz- oder Verteidigungsmglichkeiten mehr verfgt und deshalb ntigender Gewalt des Tters ausgeliefert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06, NJW 2007, 2341, 2343; Urteil vom 3. November 1998 - 1 StR 521/98, BGHSt 44, 228, 231 f.; MKoStGB/Renzikowski, 2. Aufl.,  177 Rn.
43; LK/Hrnle, 12. Aufl.,  177 Rn.
98; SSW-StGB/Wolters  177 Rn.
18 mwN).
Hiervon ist auszugehen, wenn das Opfer bei objektiver ex-ante-Betrachtung keine Aussicht hat, sich den als mgliche Ntigungsmittel in Betracht zu ziehenden Gewalthandlungen des Tters zu widersetzen, sich seinem Zugriff durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen.
Dazu ist eine Gesamtwrdigung aller relevanten Umstnde vorzunehmen, bei der neben den ueren Gegebenheiten (Beschaffenheit des Tatortes, Vorhandensein von Fluchtmglichkeiten, Erreichbarkeit fremder Hilfe etc.) auch das individuelle Vermgen des Tatopfers zu wirksamem Widerstand oder erfolgreicher Flucht und die Fhigkeit des Tters zur Anwendung von ntigender Gewalt in den Blick zu nehmen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2011 - 3 StR 359/11 Rn.
5 und 7; Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 362 f.; Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 44).
10 b) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen hat das Landgericht nicht hinreichend Rechnung getragen.
Bei der von ihm vorgenommenen Gesamtbewertung sind wichtige Gesichtspunkte auer Ansatz geblieben.
11 So hat sich das Landgericht in beiden Fllen nicht mit eventuell gegebenen Fluchtmglichkeiten von A. N. auseinandergesetzt.
Die Tatsache, dass sich A. N. jeweils allein mit dem Angeklagten im Wohnzimmer der Familienwohnung befand und von den schlafenden Kindern keine Hilfe erwarten konnte, belegt fr sich genommen noch nicht, dass es ihr nicht mglich war, sich dem Angeklagten durch Flucht zu entziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 4 StR 229/04, NStZ 2005, 267 Rn.
2; Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 44; MKoStGB/ Renzikowski, 2. Aufl.,  177 Rn.
44; Perron/Eisele, in: Schnke/Schrder 28. Aufl.,  177 Rn.
9).
Konkrete Feststellungen zu den rumlichen Gegebenheiten in der Wohnung und zum Schliezustand der Tren hat das Landgericht nicht getroffen.
Die mitgeteilten Begleitumstnde legen es in beiden Fllen nicht nahe, dass der Angeklagte vorab darauf bedacht gewesen sein knnte, eventuelle Fluchtwege durch entsprechende Vorkehrungen zu versperren.
Im Fall II.
4 der Urteilsgrnde lie er A. N. zunchst allein im Wohnzimmer zurck, nachdem er bereits angekndigt hatte, den Analverkehr durchfhren zu wollen und auch ihren entgegenstehenden Willen kannte (UA S. 10).
Im Fall II.
5 der Urteilsgrnde herrschte zwischen den Eheleuten bis zur Tatsituation eine ausgelassene und harmonische Stimmung, die A. N. an den Beginn ihrer Beziehung erinnerte (UA S. 11).
12 Zudem htte sich das Landgericht auch eingehend mit der Frage befassen mssen, ob es A. N. in zumutbarer Weise mglich war, durch Schreie oder andere Gerusche fremde Hilfe zu erlangen.
Die Feststellung, dass sie bei einer Gegenwehr mit Schlgen des Angeklagten rechnete und alles unterlie, was ihre Kinder wecken konnte, damit nicht auch sie Opfer befrchteter bergriffe des Angeklagten werden (UA S. 10), belegt nur, dass sich A. N. schutzlos fhlte, weil sie keinen Weg sah, Dritte ohne Risiko fr sich selbst und ihre Kinder auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Ob und inwieweit ihre Befrchtungen tatschlich berechtigt waren und sie deshalb - worauf es hier mageblich ankommt - auch bei objektiver Betrachtung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2011 - 3 StR 359/11, Rn.
7; Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 362 f.; a.A. MKoStGB/ Renzikowski, 2. Aufl.,  177 Rn.
44 mwN) keine Mglichkeit hatte, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen, hat das Landgericht nicht geprft, obgleich hierzu Anlass bestand.
Die Eheleute wohnten in einem Mehrfamilienhaus.
Der Nachbarin Ar.
war auf Grund von Gesprchen schon seit 2007/2008 bekannt, dass A. N. unter gewaltttigen bergriffen des Angeklagten litt (UA S. 13).
Auch die Nachbarin P. wusste um die bestehenden Eheschwierigkeiten (UA S. 13).
Wie sich aus den zu Fall II.
11 getroffenen Feststellungen ergibt, haben beide bei anderer Gelegenheit sofort an der Wohnungstr geklingelt, als sie aus der Wohnung Schreie des von dem Angeklagten misshandelten Sohnes R. hrten.
Anschlieend verstndigten sie die Polizei.
Als der Angeklagte durch A. N. hiervon erfuhr, lie er sofort von R. ab und bemhte sich stattdessen um eine Verheimlichung des Vorgefallenen (UA S. 16).
Danach versteht es sich nicht von selbst, dass Hilferufe ohne Resonanz geblieben wren und der Angeklagte hierauf tatschlich mit Schlgen reagiert htte.
Sein Verhalten im Fall II.
11 der Urteilsgrnde lsst auch die Mglichkeit offen, dass er aus Angst vor einer durch die Rufe erzeugten Aufmerksamkeit der Nachbarn und einer mglichen Verstndigung der Polizei von seinem Vorhaben Abstand genommen und ohne ttlich zu werden versucht htte, den Vorfall nicht bekannt werden zu lassen.
Schlielich findet sich auch fr die Annahme, der Angeklagte knnte die durch Gerusche geweckten Kinder schlagen, im Urteil keine ausreichende Tatsachengrundlage.
Nach den Feststellungen wurde von dem Angeklagten nur der gemeinsame Sohn R. vielfach misshandelt, wobei er dies fr eine Form der Erziehung hielt und damit jeweils auf vorheriges Fehlverhalten reagierte.
bergriffe zum Nachteil der Tochter B. werden im Urteil an keiner Stelle geschildert.
Stattdessen ist davon die Rede, dass B.
N. von dem Angeklagten verwhnt und bevorzugt wurde (UA S. 13).
13 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
14 3.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: 15 Eine sexuelle Ntigung durch Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben ( 177 Abs.
1 Nr. 2 StGB) begeht auch, wer eine sexuelle Handlung erzwingt, indem er durch ein schlssiges Verhalten auf frhere Gewaltanwendungen hinweist oder frhere Drohungen konkludent bekrftigt (Nachweise bei Perron/Eisele, in: Schnke/Schrder 28. Aufl.,  177 Rn.
7).
Dabei kann auch Gewalt, die der Tter zuvor aus anderen Grnden angewendet hat, als gegenwrtige Drohung mit ntigendem krperlichem Zwang fortwirken.
Der objektive Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB ist deshalb auch dann verwirklicht, wenn eine Gesamtschau aller mageblichen Umstnde ergibt, dass der Tter gegenber dem Opfer durch hufige Schlge ein Klima der Angst und Einschchterung geschaffen hat (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 4 StR 229/04, NStZ 2005, 267, 268; Urteil vom 6. Juli 1999 - 1 StR 216/99, NStZ 1999, 505; Urteil vom 31. August 1993 - 1 StR 418/93, BGHR StGB  177 Abs.
1 Drohung 8; vgl. Beschluss vom 5. April 1989 - 2 StR 557/88, BGHR StGB  177 Abs.
1 Drohung 5) und das Opfer die ihm abverlangten sexuellen Handlungen nur deshalb duldet, weil es auf Grund seiner Gewalterfahrungen mit dem Tter befrchtet, von ihm erneut krperlich misshandelt zu werden, falls es sich seinem Willen nicht beugt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 43; Beschluss vom 5. April 1989 - 2 StR 557/88, BGHR StGB  177 Abs.
1 Drohung 5; Beschluss vom 15. Mrz 1984 - 1 StR 72/84, StV 1984, 330, 331).
In subjektiver Hinsicht setzt  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB in diesen Fllen voraus, dass der Tter die von seinem Vorverhalten ausgehende latente Androhung weiterer Misshandlungen in ihrer aktuellen Bedeutung fr das Opfer erkennt und als Mittel zur Erzwingung der sexuellen Handlungen einsetzt (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 4 StR 229/04, NStZ 2005, 267, 268; Urteil vom 10. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 43; Beschluss vom 26. Februar 1986 - 2 StR 76/86, NStZ 1986, 409; Beschluss vom 15. Mrz 1984 - 1 StR 72/84, StV 1984, 330, 331).
II.
16 Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen tateinheitlich in acht Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung gem den  223 Abs.
1,  225 Abs.
1 Nr. 2 Alt.
1,  52 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
17 1.
Nach den Feststellungen schlug der Angeklagte seinen am 18. Dezember 1998 geborenen Sohn R. schon im Kleinkindalter mit der flachen Hand.
Nach der Einschulung im Jahr 2005 begann er damit, seinen Sohn auch mit einem Pantoffel oder einem Grtel zu schlagen.
Der Angeklagte verstand diese Misshandlungen als krperliche Zchtigung und glaubte auf diese Weise, seine Erziehungsziele (Gehorsam, Disziplin und schulischer Erfolg) durchsetzen zu knnen.
Durchschnittlich kam es einmal in der Woche zu einem bergriff.
Auerdem belegte der Angeklagte seinen Sohn R. vielfach mit herabsetzenden uerungen, die sich insbesondere auf seine Leibesflle und seine schulischen Leistungen bezogen.
R. N. litt unter den Misshandlungen und dem erniedrigenden Verhalten des Angeklagten so sehr, dass er Mitte des Jahres 2009 von seiner Mutter die Trennung von dem Angeklagten forderte und seine Selbstttung androhte.
Im Einzelnen hat das Landgericht der Verurteilung folgende bergriffe zugrunde gelegt: (1) An einem nicht mehr nher bestimmbaren Tag zwischen Sommer 2005 und Sommer 2007 warf der Angeklagte seinen Sohn R. auf den Boden des Kinderzimmers, weil er sich ber eine Belanglosigkeit im Zusammenhang mit dem Schulbesuch gergert hatte.
Anschlieend schleifte er ihn an den Beinen durch den Raum, wobei das Gesicht von R. N. ber den Teppich gezogen wurde.
Dieser erlitt dadurch eine Schrfwunde am Auge (Fall II.
7 der Urteilsgrnde).
18 (2) An einem nicht mehr nher bestimmbaren Tag im Sommer 2005 stie der Angeklagte seinen Sohn R. zu Boden und zog ihn anschlieend an einem Ohr nach oben, weil er in der Schule sein Pausenbrot mit einem farbigen Mitschler getauscht hatte (Fall II.
8 der Urteilsgrnde).
19 (3) Im Februar 2008 schlug der Angeklagte seinem Sohn R. mehrfach mit den bloen Hnden auf den Oberkrper, nachdem eine Mathematikarbeit mit "ungengend" bewertet worden war.
Als sich A. N. zwischen den Angeklagten und den gemeinsamen Sohn stellte, verdrehte ihr der Angeklagte zur Strafe die linke Hand.
A. N. erlitt dadurch eine Bnderdehnung, die rztlich behandelt werden musste (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
20 (4) Am Morgen des 28. November 2009 wrgte der Angeklagte seine Ehefrau A. N. aus Wut ber den am Vortag nicht zu Ende gefhrten Analverkehr bis zur Luftnot.
Als R. N. den Versuch unternahm, den Angeklagten von seiner Mutter wegzuziehen, verdrehte ihm der Angeklagte den Arm und stie ihn in schmerzhafter Art und Weise weg (Fall II.
6 der Urteilsgrnde).
21 (5) Im Dezember 2009 drckte der Angeklagte seinem Sohn R. beim Schneiden der Haare die Spitze der Friseurschere in die Kopfhaut, weil sich R. zuvor ber einen unabsichtlichen Schnitt in das Ohr beklagt hatte.
R. N. erlitt starke Schmerzen und begann zu weinen (Fall II.
9 der Urteilsgrnde).
22 (6) Am 19. Januar 2010 stellte sich der Angeklagte mit einem Fu auf den Brustkorb des am Boden liegenden R. und trat ihm zweimal in das Gesicht.
Der Angeklagte reagierte damit auf die Weigerung seines Sohnes, weiter Sport zu treiben.
Bei den Tritten trug der Angeklagte Badeschuhe (Fall II.
10 der Urteilsgrnde).
23 (7) Am 25. Januar 2010 versetzte der Angeklagte seinem Sohn R. mindestens fnf Schlge mit einem Hosengrtel auf die Beine und den Oberkrper, weil er bei dem Fertigen der Hausaufgaben Strichmnnchen mit Geschlechtsmerkmalen gezeichnet hatte.
Als R. laut zu schreien begann, klingelten die Nachbarinnen Ar.
und P. gemeinsam an der Wohnungstr der Familie N. und verstndigten die Polizei.
Als der Angeklagte hiervon durch A. N. erfuhr, lie er von seinem Sohn R. ab und drohte ihm an, dass er in ein Heim komme, wenn er von den Schlgen berichte (Fall II.
11 der Urteilsgrnde).
24 (8) Am 30. Januar 2010 schlug der Angeklagte mehrfach mit der flachen Hand auf seinen Sohn ein, weil er aus seiner Sicht unntige Telefonkosten verursacht hatte.
Als A. N. intervenierte und den Angeklagten fragte, ob der vorangegangene Vorfall mit der Polizei nicht genug gewesen sei, lie er von R. ab (Fall II.
12 der Urteilsgrnde).
25 Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte durch die in den Fllen II.
1 und II.
6 bis II.
12 der Urteilsgrnde festgestellten Krperverletzungshandlungen zum Nachteil seines Sohnes R. das Tatbestandsmerkmal des Qulens im Sinne von  225 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
1 StGB verwirklicht hat.
Dabei ist das Landgericht zugunsten des Angeklagten von einer "deliktischen Einheit der Geschehnisse im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit" (UA S. 45) ausgegangen.
Zur Begrndung hat es auf die Identitt des Geschdigten, die Kontinuitt der Tatsituationen und die ohne Zsur vorhandene gefhllose, das Leiden von R. missachtende Erziehungsmotivation des Angeklagten abgestellt.
Danach lag bei dem Angeklagten ein den gesamten Tatzeitraum berspannender Vorsatz vor, seinen Sohn R. bei gegebenem Anlass krperlich zu zchtigen, um das eigene Wertesystem durchzusetzen.
Die in den Fllen II.
1 und 6 der Urteilsgrnde begangenen Krperverletzungen zum Nachteil von A. N. stnden hierzu in Tateinheit.
26 2.
Hiergegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
27 a) Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden (BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306; Urteil vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115), die ber die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Krperverletzungshandlungen hinausgehen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06).
Mehrere Krperverletzungshandlungen, die fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB erfllen, knnen als ein Qulen im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen sein, wenn erst die stndige Wiederholung den gegenber  223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht.
In diesem Fall werden die jeweiligen Einzelakte zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit und damit einer den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB verwirklichenden Tat zusammengefasst (BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306; vgl. Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; Warda in Festschrift Hirsch, 1999, S. 391, 395 f., 400; Wolfslast/Schmeissner JR 1996, 338).
28 Ob sich mehrere Krperverletzungen zu einer als Qulen zu bezeichnenden Tathandlung zusammenfgen, ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
Regelmig wird es dabei erforderlich sein, dass sich die festgestellten einzelnen Gewalthandlungen als ein uerlich und innerlich geschlossenes Geschehen darstellen.
Dabei sind rumliche und situative Zusammenhnge, zeitliche Dichte oder eine smtliche Einzelakte prgende Gesinnung mgliche Indikatoren (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306; Warda in Festschrift Hirsch, 1999, S. 391, 395 f., 406 ff.).
In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Tter bei jeder Einzelhandlung den Vorsatz hat, dem Opfer sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufgen, die ber die typischen Verletzungsfolgen hinausgehen, die mit der aktuellen Krperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306; MKoStGB/Hardtung  225 Rn.
14; Hirsch NStZ 1996, 37; Wolfslast/Schmeissner JR 1996, 338, 339).
29 b) Ausgehend hiervon wird der Schuldspruch wegen acht Fllen der Misshandlung von Schutzbefohlenen im Sinne von  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB von den Feststellungen nicht getragen.
Keine der geschilderten Gewalthandlungen hat zu lnger andauernden oder sich wiederholenden Schmerzen gefhrt, die ber die typischen Auswirkungen der festgestellten Krperverletzung hinausgegangen sind.
Soweit das Landgericht - wie seine Ausfhrungen in der rechtlichen Wrdigung nahelegen - davon ausgegangen ist, dass erst durch die Vielzahl der krperlichen bergriffe ein Qulen im Sinne von  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB bewirkt worden ist, vermag dies nur eine Verurteilung wegen einer Misshandlung von Schutzbefohlenen, nicht aber einen Schuldspruch wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in acht - lediglich zu Gunsten des Angeklagten zu einer Tateinheit zusammengefhrten (UA S. 45) - Fllen zu rechtfertigen.
30 Dessen ungeachtet begegnet auch eine Zusammenfassung aller festgestellten acht Einzeltaten zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die unter II.
7 der Urteilsgrnde dargestellte erste konkretisierte Krperverletzungshandlung wurde zwischen Sommer 2005 und Sommer 2007 begangen.
Tatzeit der unter II.
8 der Urteilsgrnde festgestellten Krperverletzung ist der Sommer 2005.
Der unter II.
1 der Urteilsgrnde geschilderte krperliche bergriff fand im Februar 2008 statt.
Ab dem 28. November 2009 schlossen sich dann bis zum 30. Januar 2010 die unter II.
6 und II.
9 bis II.
12 festgestellten Krperverletzungen an.
Der Begriff des Qulens in  225 Abs.
1 StGB setzt zwar nicht notwendig voraus, dass zwischen den einzelnen Teilakten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.
Intervalle von mehreren Tagen, bis hin zu einigen Wochen, knnen daher unschdlich sein, wenn das Gesamtgeschehen auf Grund anderer Umstnde innerlich und uerlich geschlossen bleibt (vgl. MKoStGB/Hardtung  225 Rn.
14; Warda in Festschrift Hirsch, 1999, S. 391, 395 f., 406 f.).
Mehrere Monate oder sogar Jahre auseinander liegende Krperverletzungshandlungen werden in der Regel aber nicht mehr als eine einzige dem Opfer bereitete Qual verstanden werden knnen.
Die allgemein gehaltene Feststellung des Landgerichts (UA S. 14), wonach der Angeklagte ab dem Jahr 2005 durchschnittlich einmal in der Woche seinen Sohn geschlagen hat, ist nicht hinreichend bestimmt, um die Annahme einer sich ber mehr als vier Jahre hinziehenden tatbestandlichen Handlungseinheit zu rechtfertigen.
31 Schlielich sind auch die Erwgungen des Landgerichts zum inneren Tatbestand nicht tragfhig.
Nach den Feststellungen ging es dem Angeklagten bei den einzelnen Taten stets darum, seinen Sohn R. fr ein - aus seiner Sicht gegebenes - vorangegangenes Fehlverhalten krperlich zu zchtigen, um die von ihm angestrebten Erziehungsziele durchzusetzen (UA S. 7 und 13 f.).
32 Dies spricht dafr, dass jeder Einzeltat ein anlassbezogener neuer Tatentschluss des Angeklagten zu Grunde lag (vgl. Hirsch NStZ 1996, 37).
Ein bergreifender Vorsatz, der auf die Zufgung sich wiederholender und ber die konkreten Tatfolgen hinausgehender erheblicher Schmerzen oder Leiden gerichtet ist, wird dadurch nicht belegt.
33 c) Die Aufhebung erfasst auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) in zwei Fllen zum Nachteil von A. N. Das Landgericht hat jeweils Tateinheit angenommen und damit einen eine Teilaufhebung hindernden Zusammenhang hergestellt.
Die Feststellungen zum ueren Tageschehen bleiben aufrechterhalten, weil sie auf einer sorgfltigen und rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhen und von der Gesetzesverletzung nicht berhrt werden ( 353 Abs.
2 StPO).
34 Soweit der Angeklagte eine Verletzung der Aufklrungspflicht nach  244 Abs.
2 StPO geltend macht, weil die Akten eines frheren, die Zeugin A. N. betreffenden Scheidungsverfahrens nicht beigezogen worden sind, entspricht sein Vorbringen nicht den Erfordernissen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Eine zulssige Aufklrungsrge setzt voraus, dass ein bestimmtes Beweismittel und ein bestimmtes zu erwartendes Beweisergebnis benannt werden (BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1382; KK-StPO/Fischer, 6. Aufl.,  244 Rn.
216).
Die bloe Bezeichnung einer Akte und die Angabe, dass sich aus dieser Akte die Unwahrheit einzelner Angaben der Zeugin A. N. und das Vorliegen einer "tiefgreifenden psychischen Strung" bei dieser Zeugin ergeben htte, reicht dafr nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 1990 - 3 StR 184/90, NStZ 1990, 602).
35 Durch die Aufhebungen wird auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage entzogen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 485 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 466 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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