BGH 4 StR 544/12 - 27. Februar 2013 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 485 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 544/12, Beschluss v. 27.02.2013, HRRS 2013 Nr. 485
BGH 4 StR 544/12 - Beschluss vom 27. Februar 2013 (LG Essen)
Sexuelle Ntigung; Vergewaltigung (Vorsatz bezglich fehlender Einwilligung des Opfers; Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib und Leben).
 177 Abs.
1 Nr. 1, Nr. 2, Abs.
2 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der subjektive Tatbestand im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt zumindest bedingten Vorsatz dahingehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuellen Handlungen nicht eingewilligt hat und dass es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf mglichen Widerstand verzichtet (vgl. BGH NStZ 2012, 268).
2.
Auch frhere Drohungen knnen wie frhere Misshandlungen eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten, sodass im Einzelfall auch das Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" ausreichen kann, wenn durch eine ausdrckliche oder konkludente Erklrung des Tters eine finale Verknpfung mit dem sexuellen bergriff hergestellt, dies vom Opfer als Drohung empfunden wird und der Tter dies zumindest billigt (vgl. BGH StV 2012, 534, Tz. 14).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung verurteilt worden ist (Fall II.
2 der Urteilsgrnde), b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung, wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
2 Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Die Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts durch Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens zur Beurteilung der Glaubwrdigkeit der Aussage der Geschdigten . -D. hat aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Dezember 2012 keinen Erfolg.
II.
4 1.
Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.
3 der Urteilsgrnde) verurteilt hat, hat die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
5 2.
Die Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung (Fall II.
2 der Urteilsgrnde) kann indes nicht bestehen bleiben.
6 a) Insoweit hat die Strafkammer im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 7 Am 25. Juni 2011 gegen 14.30 Uhr wollte die Ehefrau des Angeklagten, die Geschdigte . -D., die Familienwohnung verlassen, um sich mit ihrem neuen Lebensgefhrten zu treffen, weshalb es zum wiederholten Male zu einem heftigen Streit mit dem Angeklagten kam, der sie zu einer Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung berreden wollte.
Nachdem die Geschdigte sich geweigert hatte, die Beziehung zu ihrem neuen Lebensgefhrten aufzugeben, schloss der Angeklagte die Wohnungstr ab und nahm der Geschdigten ihren Wohnungsschlssel sowie ihr Mobiltelefon ab, um sie so am Verlassen der Wohnung zu hindern.
Er drohte ihr an, sie nunmehr umzubringen, was die verngstigte Zeugin in dieser Situation auch glaubte, schleifte sie ins Wohnzimmer und warf sie auf die Couch, auf der bereits ihr stark verngstigter, sechs Jahre alter Sohn sa.
Wegen des unter II.
1 der Urteilsgrnde festgestellten Vorfalls, bei dem der Angeklagte die Geschdigte mit Faustschlgen und Tritten gegen Oberkrper und Kopf derart misshandelt hatte, dass sie sich in stationre Behandlung hatte begeben mssen, hatte sie nach wie vor groe Angst vor ihm.
Deshalb kam sie seiner Aufforderung nach, gegenber ihrem Sohn die Schuld fr die Beziehungsprobleme zwischen ihr und dem Angeklagten zu bernehmen und ihrem neuen Lebensgefhrten mitzuteilen, dass man sich nicht mehr sehen werde; fr das erforderliche Telefonat erhielt die Geschdigte vom Angeklagten kurzfristig ihr Mobiltelefon zurck.
Mglichkeiten, Hilfe zu holen, bestanden whrend dieses Vorfalles nicht.
Das im Schlafzimmer befindliche Festnetztelefon war fr die Geschdigte nicht erreichbar, Hilfeschreie unterlie sie, weil sie unter anderem Angst vor weiteren Schlgen des Angeklagten hatte.
8 Nunmehr zog der Angeklagte die Geschdigte ins Schlafzimmer und forderte sie auf, sich zu entkleiden, whrend der Sohn verngstigt im Wohnzimmer zurckblieb.
Dem folgte die Geschdigte aus Angst vor dem Angeklagten; sie ging davon aus, dass dieser an ihrem Krper nach Spuren sexueller Handlungen suchen wollte und mglicherweise vorhatte, sie zu verprgeln.
Erst auf die Aufforderung hin, sich aufs Bett zu legen, erkannte die Geschdigte, dass der Angeklagte beabsichtigte, nun gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, woraufhin sie uerte: "Bitte nicht
"
und zu weinen begann.
Sie fgte sich jedoch dem Wunsch des Angeklagten aus Angst vor Schlgen.
Dieser vollzog daraufhin mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss.
9 b) Die Annahme des Landgerichts, das Verhalten des Angeklagten erflle die Voraussetzungen einer Vergewaltigung im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 aa) Das Landgericht ist zwar mit tragfhiger Begrndung zu der berzeugung gelangt, dass sich die Geschdigte bei Beginn und whrend der Durchfhrung des Geschlechtsverkehrs mit dem Angeklagten objektiv in einer schutzlosen Lage im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB befunden hat.
Auch die Annahme der Strafkammer, sie habe nur unter dem Eindruck ihres schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor mglichen Einwirkungen des Angeklagten auf den ihr grundstzlich mglichen Widerstand verzichtet, ist vor dem Hintergrund der dazu getroffenen Feststellungen aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Jedoch werden im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen eines dahingehenden Vorsatzes des Angeklagten nicht hinreichend belegt.
11 bb) Der subjektive Tatbestand im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt zumindest bedingten Vorsatz dahingehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuellen Handlungen nicht eingewilligt hat und dass es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf mglichen Widerstand verzichtet (Senatsbeschluss vom 8. November 2011 - 4 StR 445/11, NStZ 2012, 268; BGH, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 StR 474/08).
12 Feststellungen dazu, ob der Angeklagte diese Umstnde in seinen zumindest bedingten Vorsatz aufgenommen hat, hat das Landgericht indes nicht getroffen.
Den Urteilsgrnden ist auch nicht zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt innerhalb des sich lnger hinziehenden Tatgeschehens der Angeklagte den Vorsatz fasste, mit der Geschdigten notfalls auch gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr auszuben.
Vielmehr beschrnkt sich das Urteil insoweit auf die Mitteilung, dass die Geschdigte dieses Vorhaben realisierte, als der Angeklagte sie aufforderte sich auf das Bett zu legen.
13 3.
Da die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind, kann der Senat sie aufrechterhalten.
Ergnzende Feststellungen, die den getroffenen nicht widersprechen, sind mglich.
14 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung merkt der Senat an: 15 Auch frhere Drohungen knnen wie frhere Misshandlungen eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten, sodass im Einzelfall auch das Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" ausreichen kann, wenn durch eine ausdrckliche oder konkludente Erklrung des Tters eine finale Verknpfung mit dem sexuellen bergriff hergestellt, dies vom Opfer als Drohung empfunden wird und der Tter dies zumindest billigt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, StV 2012, 534, Tz. 14; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  177 Rn.
20 mN zur Rspr.
; vgl. auch SSW-StGB/Wolters,  177 Rn.
12).
Sollte die neue Verhandlung daher ergeben, dass der Angeklagte seinen Tatvorsatz sptestens zu dem Zeitpunkt fasste, als er die Zeugin ins Schlafzimmer zog, wird vor dem Hintergrund einer mglicherweise hierin liegenden Gewaltanwendung bzw. des vorangegangenen Geschehens zu erwgen sein, ob der Angeklagte bereits die Voraussetzungen von  177 Abs.
1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB erfllt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 485 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 207 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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