BGH 5 StR 381/14 - 9. September 2014 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1052 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 381/14, Beschluss v. 09.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1052
BGH 5 StR 381/14 - Beschluss vom 9. September 2014 (LG Gttingen)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; unzureichende tatrichterliche Beweiswrdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation.
 176 StGB;  176a StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 10. April 2014 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat in vollem Umfang Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen der Jugendschutzkammer kannte der nicht vorbestrafte, im Tatzeitpunkt 38 Jahre alte Angeklagte die am 17. Oktober 1991 geborene Nebenklgerin im Rahmen seiner ehrenamtlichen Ttigkeit als Jugendwart der Jugendfeuerwehr in Ldingsen als deren Mitglied und Gruppenfhrerin.
Im Anschluss an einen von beiden besuchten Tanzabend am 1. Oktober 2005 nherte sich der Angeklagte der sich auf dem Heimweg befindlichen Nebenklgerin, zog sie in eine dunkle Ecke und begann sie ober- und unterhalb der Bekleidung anzufassen; gemeinsam setzten beide den Heimweg fort.
In unmittelbarer Nhe zu seinem Wohnhaus - das Elternhaus der Nebenklgerin befindet sich in derselben Strae - begann der Angeklagte, die Nebenklgerin zu kssen, fasste ihr in die Hose und unter ihr Oberteil und berhrte ihren nackten Intimbereich und ihre Brste.
Die Nebenklgerin "war wie erstarrt und lie all dies ber sich ergehen" (UA S. 6).
Als sich Personen nherten, ging der Angeklagte mit der Nebenklgerin in sein Wohnhaus.
In seinem Schlafzimmer fhrte er - nachdem er ein Kondom bergestreift hatte - den Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin aus, die dabei entjungfert wurde.
3 2.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Die revisionsrechtliche Prfung der Beweiswrdigung des Tatgerichts beschrnkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928, insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt, und vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401).
Solche Rechtsfehler liegen hier vor.
5 Das Landgericht sttzt die Verurteilung des die Tat bestreitenden Angeklagten im Wesentlichen auf die von ihm als glaubhaft bewertete Aussage der Nebenklgerin.
Es ist sich dabei im Grundsatz bewusst, dass in der bestehenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Bekundungen der einzigen Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprfung zu unterziehen sind.
Indessen wird seine Beweiswrdigung den insoweit zu stellenden Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht.
6 a) Die Nebenklgerin hat ber Jahre hinweg niemandem von den Taten erzhlt.
Erst nachdem ihr Freund, den sie im Sommer 2010 kennengelernt hatte, sie auf das von ihm "aufgeschnappte" Gercht ansprach, dass zwischen dem Angeklagten und ihr "mal etwas gewesen sei", berichtete sie ihm in einer SMS und spter in einem ausfhrlicheren Brief ber die Vorflle (UA S. 16 f.).
Daraufhin erkundigte sich der Freund bei einem Frauennotruf, wie er ihr helfen knne; ber den Frauennotruf bekam die Nebenklgerin einen Therapieplatz vermittelt, sie begann im August 2011 mit der Therapie.
Whrend dieser entschied sie sich, Anzeige gegen den Angeklagten zu erstatten; diese erfolgte im Oktober 2012.
7 Angesichts dieses Offenbarungsgeschehens htte sich die Jugendstrafkammer nicht darauf beschrnken drfen, die Mglichkeit einer Suggestion nur im Hinblick darauf zu errtern, ob eine solche im Rahmen der polizeilichen Vernehmung stattgefunden hat.
Vielmehr war genauer zu berprfen und darzulegen, welche Angaben die Nebenklgerin zum Tatgeschehen gegenber ihrem Freund sowie im Rahmen der Therapie gemacht hatte.
Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es nach der Aussage der Nebenklgerin noch im Frhjahr 2006, mithin nach ihrem 14. Geburtstag, zu weiteren "sexuellen bergriffen" seitens des Angeklagten, auch zu ungeschtztem Geschlechtsverkehr, gekommen ist (UA S. 19 f.).
8 b) Nach Aussage ihrer Frauenrztin verschrieb sie der Nebenklgerin die "Pille" erstmals am 28. Dezember 2005, nachdem sich die Nebenklgerin wegen schmerzhafter und starker Regelblutungen in ihre Behandlung begeben hatte.
Weitere Behandlungstermine fanden im Mrz und Juni 2006 statt.
Zu Beginn der Behandlung war verabredet, dass eine Untersuchung auf Chlamydien durchgefhrt werden sollte, sobald die Nebenklgerin ihren ersten Geschlechtsverkehr gehabt habe.
Dieser wurde von der Nebenklgerin erst im Juni 2006 berichtet.
Der daraufhin durchgefhrte Test ergab den Nachweis von Chlamydien, was "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dafr spreche, dass zuvor tatschlich ein - hchstwahrscheinlich ungeschtzter - Geschlechtsverkehr stattgefunden habe" (UA S. 20).
9 Diese Angaben der Frauenrztin lassen darauf schlieen, dass sie zu Beginn der Behandlung, also Ende Dezember 2005, nach Durchfhrung einer gynkologischen Untersuchung davon ausging, es habe noch kein Geschlechtsverkehr der Nebenklgerin stattgefunden.
Diese Bekundungen der Frauenrztin stehen in einem unaufgelsten Spannungsverhltnis zur Bekundung der Nebenklgerin, sie sei bereits durch den Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten im Oktober 2005, nach dessen Durchfhrung sie einen "groen Blutfleck" auf dem Bettlaken entdeckt habe, entjungfert worden (UA S. 7, 14).
10 3.
Die Sache ist demnach neu zu verhandeln und zu entscheiden.
Der Senat hebt die Feststellungen insgesamt auf, auch die an sich rechtsfehlerfreien zur Wohnsituation des Angeklagten, einem "Dreh- und Angelpunkt" der Beweisaufnahme (UA S. 24).
Fr die neue Hauptverhandlung weist er auf Folgendes hin: 11 a) Die Annahme von Tatmehrheit durch das Landgericht fut auf der Annahme einer "zeitlichen Zsur" zwischen beiden Taten sowie auf der - nicht weiter belegten - Unterstellung, der Angeklagte habe den Entschluss zur Ausbung des Geschlechtsverkehrs mit der Nebenklgerin erst in seiner Wohnung gefasst (UA S. 28).
Sollte die zur neuen Entscheidung berufene Jugendschutzkammer das objektive Tatgeschehen wiederum wie in dem angefochtenen Urteil feststellen, wird sie sich mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob nicht bereits die sexuellen Handlungen des Angeklagten auf dem Heimweg dazu dienten, die Nebenklgerin fr einen letztlich beabsichtigten oder erwnschten Geschlechtsverkehr gefgig zu machen (vgl. zur Frage einer natrlichen Handlungseinheit bei mehreren Handlungen zulasten desselben Opfers: LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  177 Rn.
183).
12 b) Im Rahmen der Strafzumessung wird das neue Tatgericht neben dem betrchtlichen Zeitablauf und der Unbestraftheit des Angeklagten auch den - bislang jedenfalls nicht ausdrcklich beachteten - Umstand zugunsten des Angeklagten zu wrdigen haben, dass die sexuellen Handlungen nur wenige Tage vor Erreichen der Schutzaltersgrenze der  176, 176a StGB durch die Nebenklgerin stattfanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1052 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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