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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 294 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 119/05, Beschluss v. 14.12.2006, HRRS 2007 Nr. 294
BGH 5 StR 119/05 - Beschluss vom 14. Dezember 2006
Festsetzung eines Gegenstandeswertes fr die Ttigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren (wirtschaftlicher Mastab bei Insolvenz; Rechtsschutzbedrfnis).
 10 Abs.
1 BRAGO;  61 Abs.
1 RVG;  95 BRAGO;  12 Abs.
1 BRAGO;  88 Satz 1 BRAGO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der gem  10 Abs.
1 BRAGO in Verbindung mit  61 Abs.
1 RVG festzusetzende Gegenstandswert fr die Ttigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem tatschlichen wirtschaftlichen Interesse der Verfallsbeteiligten an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer Verfallsanordnung mit der Sachrge beanstandet hat.
2.
Der Senat fnde es unverstndlich, wenn die Gebhren fr eine derartige Ttigkeit in der Revisionsinstanz letztlich ohne sachlichen Grund das Vielfache einer normalen Gebhr fr die umfassende revisionsrechtliche Verteidigung gegen ganz erhebliche Rechtsfolgen bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe betragen.
Entscheidungstenor
Der Gegenstandswert fr das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der Verfallsbeteiligten auf 11.777.995 Euro festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebhrenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.
Grnde
1 1.
Der vom Senat gem  10 Abs.
1 BRAGO in Verbindung mit  61 Abs.
1 RVG festzusetzende Gegenstandswert fr die Ttigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Verfallsbeteiligten an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer Verfallsanordnung mit der Sachrge beanstandet hat.
Dieses Interesse ergibt sich hier aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft im Schlusspldoyer des erstinstanzlichen Verfahrens.
2 Die Staatsanwaltschaft hat erstinstanzlich die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen die Verfallsbeteiligte in Hhe von 11.777.995 Euro beantragt.
Zwar bezog sich der Antrag der Staatsanwaltschaft nach dem Hauptverhandlungsprotokoll vom 10. Mai 2004 vordergrndig auf die Aufrechterhaltung des Arrestes.
Entgegen dieser ungengenden Bezeichnung war der Antrag jedoch zumindest auch auf die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gerichtet.
3 Aus dem Umstand, dass die staatsanwaltschaftliche Revision einen hheren Verfallsbetrag (den Bruttowerklohn in Hhe von ca. 400 Mio. Euro, insoweit von der Bundesanwaltschaft nicht vertreten) zum rechtlichen Ausgangspunkt ihres Revisionsangriffs genommen hat, ergibt sich nichts anderes.
4 Weil bereits zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils das Insolvenzverfahren ber das Vermgen der Verfallsbeteiligten erffnet war, kam unter Bercksichtigung der in Durchfhrung des Arrestes erfolgten Pfndungen realistischerweise eine durchsetzbare Verfallsanordnung ber den beantragten Betrag von 11.777.995 Euro hinaus ohnehin nicht in Betracht.
5 2.
Der Senat hat erwogen, ob dem Antrag des Vertreters der Verfallsbeteiligten das Rechtsschutzbedrfnis unter dem Gesichtspunkt fehlt, dass der Gegenstandswert hier mglicherweise berhaupt keine Auswirkungen auf die Gebhrenhhe haben kann (vgl. zu einem derartigen Fall LG Stuttgart RVG-Letter 2004, 91).
Denn der Senat ist der Auffassung, dass angesichts der vergleichsweise geringen Ttigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten vorliegend schon der bliche Gebhrenrahmen fr das Revisionsverfahren nach  95 BRAGO in Verbindung mit  12, 86 BRAGO ausreicht, um die gesamte Ttigkeit fr die Verfallsbeteiligte in der Revisionsinstanz angemessen zu entgelten.
Weil in jeder Instanz die Notwendigkeit einer etwaigen Gebhrenerhhung gesondert zu prfen ist (vgl. Madert in Gerold/Schmidt/v.
Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl.  88 Rdn. 6), knnen die Einwnde des Vertreters der Verfallsbeteiligten zu seiner Ttigkeit in der Tatsacheninstanz (betreffend den Aktenumfang etc.) nicht verfangen.
Der Stoff des Revisionsverfahrens war insoweit eng begrenzt.
Es liegt auch kein erhebliches, eine berschreitung des Gebhrenrahmens rechtfertigendes Haftungsrisiko bei einer derartigen Abwehr eines mit der Sachrge gefhrten staatsanwaltschaftlichen Angriffs in der Revisionsinstanz vor.
6 Der Vertreter der Verfallsbeteiligten hat trotz dieser ihm gegenber geuerten Bedenken ausdrcklich an seinem Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts (erst in Hhe von 15 Mio. Euro, dann in Hhe von ca. 405 Mio. Euro, hilfsweise in Hhe von ca. 153 Mio. Euro) festgehalten.
Weil dem Rechtsanwalt nach  12 Abs.
1 BRAGO die Festlegung der Gebhr nach billigem Ermessen obliegt, wobei nach  88 Satz 1 BRAGO auch der Gegenstandswert zu bercksichtigen ist (wenn dies auch - fr sich gesehen - nicht zur berschreitung des Gebhrenrahmens fhren muss, vgl. Madert aaO  88 Rdn. 6), war der Wert letztlich wie geschehen festzusetzen.
7 3.
Abschlieend bemerkt der Senat, dass er es unverstndlich fnde, wenn die Gebhren fr eine derartige Ttigkeit in der Revisionsinstanz letztlich (wie hier in Hhe von ca. 270.000 Euro beantragt) ohne sachlichen Grund das vielfache einer normalen Gebhr fr die umfassende revisionsrechtliche Verteidigung gegen ganz erhebliche Rechtsfolgen bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe betragen.
Dies legt die Neuregelung des Gebhrenrechts im RVG nach Nr. 4142 VV nahe, soweit danach fr derartige Gebhren alleine auf den Gegenstandswert abzustellen ist (vgl. Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl. VV 4142 Rdn. 6 ff.).
Jedenfalls fr das Revisionsverfahren ist eine derartige Ungleichbehandlung zwischen der Abwehr derart schwerstwiegender Rechtsfolgen mit langjhriger Freiheitsentziehung und der Abwehr derartiger vermgensrechtlicher Folgen unter keinem sachlichen Gesichtpunkt zu rechtfertigen; sie erfordert deshalb gegebenenfalls ein berichtigendes Eingreifen des Gesetzgebers.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 294 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 341 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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