BGH 5 StR 224/08 - 18. September 2008 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 962 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 224/08, Urteil v. 18.09.2008, HRRS 2008 Nr. 962
BGH 5 StR 224/08 - Urteil vom 18. September 2008 (LG Frankfurt)
Anforderungen an die Begrndung eines Freispruchs und einer Verurteilung; Verdeckungsmord durch Unterlassen; sittenwidrige Einwilligung in eine Krperverletzung mit Todesfolge; fahrlssige Ttung.
 211 StGB;  222 StGB;  227 StGB;  228 StGB;  13 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
In Verurteilungsfllen verlangt das verfassungsrechtlich verankerte Gebot rational begrndeter und tatsachengesttzter Beweisfhrung die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere aus kriminalistischen, forensischen und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnener Erfahrungsregeln in die Beweiswrdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 141 nicht abgedruckt: "unbezweifelbares Erfahrungswissen").
Dies erscheint auch geboten, weil zur Widerlegung der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 19, 342, 347) und Art.
6 Abs.
2 MRK ergebenden Unschuldsvermutung der Wert der Belastungsbeweise durch die Anwendung der jeweils vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu bestimmen und dadurch zu hrten ist.
2.
Das Revisionsgericht muss es zwar grundstzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters; die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt).
Der berprfung unterliegt ebenfalls, ob das Landgericht berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH wistra 1999, 338, 339; jeweils m.w.N.).
Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass der Tatrichter einer Einlassung kritiklos gefolgt ist (vgl. BGHSt 50, 80, 85) oder eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen hat, ohne konkrete Grnde anzufhren, die diese sttzen knnen.
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BVerfG - Kammer - Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGHSt 51, 324, 325 m.w.N.; BGH wistra 2008, 22, 24).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerinnen wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Dezember 2007 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen und soweit er wegen unerlaubter Veruerung von Betubungsmitteln verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs und wegen unerlaubter Veruerung von Betubungsmitteln zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagesstzen (Einzelstrafen von jeweils 60 Tagesstzen) zu je 18 Euro verurteilt.
Die Schwurgerichtskammer hat den Angeklagten von dem weitergehenden, vom Brandenburgischen Oberlandesgericht in dessen Beschluss vom 17. Juli 2007 so zugelassenen Anklagevorwurf des versuchten Mordes durch Unterlassen freigesprochen.
Gegen den Freispruch richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft, vertreten vom Generalbundesanwalt, und der Mutter und Schwester des Verstorbenen J. P. ; letztere haben sich dem Verfahren als Nebenklgerinnen angeschlossen.
Die jeweils mit der Sachrge begrndeten Rechtsmittel haben Erfolg.
2 1.
Dem Angeklagten liegt zur Last, am 25. September 2005 den lebensbedrohlichen Zustand des auf der Couch in der Wohnung des Angeklagten liegenden J. P. erkannt zu haben und, ohne die notwendige rztliche Versorgung zu organisieren, ihn in Ttungsabsicht in der Badewanne zurckgelassen zu haben, um ein Vergehen der unerlaubten Veruerung von Betubungsmitteln zu verdecken.
3 2.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Der 19 Jahre alte Student J. P. belieferte den 39-jhrigen Angeklagten gelegentlich mit Marihuana.
Der Angeklagte ist homosexuell orientiert; bei mit den Zeugen S. und O. ausgefhrten sexuellen Handlungen war er stets der aktive Partner.
Er hatte S. gefesselt und beiden Mnnern mehrmals mit der Armbeuge die Luft weggedrckt; O. hatte er zudem einmal eine Plastiktte ber den Kopf gestlpt.
Gegenber diesem Zeugen hatte der Angeklagte geuert, dass J. P. "s" aussehe; er wrde es gerne versuchen, P. "ins Bett zu kriegen" (UA S. 36).
O. hat weiter ausgesagt, der Angeklagte mache sich Leute mit Liquid Ecstasy (Gamma Hydroxy Buttersure, GHB) gefgig.
Er selbst habe GHB vom Angeklagten erhalten und freiwillig eingenommen.
5 b) Der Angeklagte kaufte im Juni oder Juli 2005 in Berlin 100 ml flssiges GHB in einer vollen Rachensprayflasche mit einem Pumpverschluss fr 50 Euro.
Dieses wollte O. benutzen.
Zu einem spteren Zeitpunkt entschloss sich der Angeklagte, das GHB dem J. P. zu verkaufen.
6 Nach Beendigung seiner Arbeit als Barkeeper am 25. September 2005 rief der Angeklagte um 5.33 Uhr J. P. an und teilte ihm mit, dass er GHB erworben habe, wonach ihn P. bereits Monate vorher gefragt hatte.
Beide einigten sich darauf, dass P. ihm dafr zehn Gramm Marihuana berlasse.
Der Angeklagte rief bis 6.40 Uhr noch weitere fnfmal bei P. an, der schlielich gegen 8.00 Uhr mit dem Fahrrad beim Angeklagten eintraf.
7 Marihuana und GHB wurden in der Wohnkche auf dem Couchtisch deponiert.
Der Angeklagte und P. gaben sich dem Genuss von Drogen hin (Marihuana und "Pillen"; P. zustzlich Kokain und Bier).
P. versendete zwischen 8.20 Uhr und 11.24 Uhr elektronische Kurzmitteilungen und unternahm Anrufversuche.
Er war fr 18.00 Uhr mit seiner Gromutter verabredet.
8 Um 10.15 Uhr sicherte er D. zu, bei ihr, wie vorgesehen, um 16.00 Uhr zum gemeinsamen Kochen zu erscheinen.
Das Mobiltelefon des P. war um 14.00 Uhr ausgeschaltet.
J. P. verstarb zu einem nicht genauer festzustellenden Zeitpunkt.
9 c) Der Angeklagte rief um 17.30 Uhr bei seinem Arbeitgeber an und teilte mit, dass er seinen Dienst versptet antreten werde.
Er kehrte um 0.30 Uhr in die Wohnung zurck und kleidete den in der Badewanne nackt zurck gelassenen Leichnam des J. P. wieder an.
Beim Aufrumen bemerkte der Angeklagte, dass die mit GHB gefllte Flasche nur noch halbvoll war.
Er warf die Flasche weg.
Der Angeklagte verpackte den Leichnam in Mllscke und Abdeckfolie und sammelte alle persnlichen Gegenstnde des Verstorbenen zusammen.
Er verbrachte den Leichnam mittels einer angemieteten Sackkarre und eines Transporters in ein Waldgebiet bei Zerpenschleuse, nachdem er zur Tarnung einen Transport einer Musikbox und eines Tisches vorgenommen hatte.
Die persnlichen Gegenstnde des Toten entsorgte er in verschiedenen Papierkrben Berlins, das Fahrrad schloss er an einen Lichtmast an.
Pilzsammler fanden den Leichnam des J. P. am 2. Oktober 2005.
10 d) Das Landgericht hat - bereinstimmend mit dem Erffnungsbeschluss - zu Gunsten des Angeklagten angenommen, dass J. P. bereits um 17.00 Uhr verstorben war, als ihn der Angeklagte nach dessen Einlassung in der polizeilichen Vernehmung auf der Couch liegend vorgefunden hatte.
Die Todesursache war nicht festzustellen.
Bei dem Toten lag aber eine ausgeprgte Hirnschwellung vor, die auf einer Intoxikation beruhen, aber auch natrlichen Ursprungs sein knne.
Die toxikologischen Untersuchungen haben neben einem einige Stunden zurckliegenden Kokaingebrauch todesnahe Aufnahme von Amphetamin, Ecstasy und Cannabis belegt.
Eine letale Intoxikation durch Betubungsmittel sei angesichts der festgestellten Konzentrationen unwahrscheinlich, eine drogenbedingte Todesursache knne aber wegen der Vielzahl der nachgewiesenen Substanzen auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Bereits die Aufnahme von GHB habe nicht nachgewiesen werden knnen.
Eine solche sei allerdings auch nicht auszuschlieen.
Eine durch GHB bedingte toxische berdosierung - von 3 Gramm in Reinflssigkeit - sei unwahrscheinlich.
Die hohe GHB-Konzentration in der Fulnisflssigkeit des Herzens und der vergleichsweise niedrige Wert im Hirngewebe sprchen fr eine erhebliche natrliche postmortale Neubildung von GHB in der Leiche.
Eine kleine oberflchliche Unterblutung im Unterhautfettgewebe am Hals im Bereich des Kopfwendemuskels sei kein Hinweiszeichen auf komprimierende Gewaltanwendung; diese knne auch in postmortalem Zustand herbeigefhrt worden sein.
Bedingt durch den Zustand fortgeschrittener Leichenfulnis seien keine Hinweise auf eine komprimierende Gewaltanwendung erkennbar gewesen.
11 e) Die Schwurgerichtskammer hat sich trotz zahlreicher Verdachtsmomente, Merkwrdigkeiten und des gegen die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten sprechenden planmigen und aufwndigen Vorgehens zur Beseitigung der Leiche keine Gewissheit ber einen anderen als den vom Angeklagten in seiner polizeilichen Vernehmung geschilderten Geschehensverlauf bilden knnen.
Dem Angeklagten sei nicht zu widerlegen, dass er gegen 17.00 Uhr durch einen Weckruf seines Mobiltelefons aufgewacht sei und den auf der Couch buchlings liegenden J. P. fr schlafend gehalten habe.
Auf strkeres Rtteln habe jener nicht reagiert.
Den Angeklagten habe Panik berfallen; er habe J. fr bewusstlos gehalten, eine lebensbedrohliche Lage aber nicht angenommen.
Er habe J. ins Badezimmer gezogen und den Kopf abgebraust.
Um die Weckversuche zu intensivieren, habe er J. komplett ausgezogen, in die Badewanne gelegt und den gesamten Krper mehrmals von oben bis unten mit kaltem Wasser abgeduscht.
12 Nach ungefhr drei bis fnf Minuten habe er aufgegeben und erkannt, dass J. P. verstorben und nicht mehr zu retten gewesen sei.
Einen Arzt oder die Polizei habe er nicht gerufen, weil er Angst gehabt habe.
Unmittelbare Beweise fr sexuelle Handlungen gebe es nicht.
13 3.
Die Revisionen haben Erfolg.
Wegen untrennbaren Zusammenhangs der zum Freispruch getroffenen Feststellungen mit denjenigen, die den zweiten Tatvorwurf tragen und ebenfalls auf den polizeilichen Angaben des Angeklagten beruhen, ist der Schuldspruch wegen unerlaubter Veruerung von Betubungsmitteln ebenfalls aufzuheben.
14 Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
Das Revisionsgericht muss es zwar grundstzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters; die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt).
Der berprfung unterliegt ebenfalls, ob das Landgericht berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH wistra 1999, 338, 339; jeweils m.w.N.).
Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass der Tatrichter einer Einlassung kritiklos gefolgt ist (vgl. BGHSt 50, 80, 85) oder eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen hat, ohne konkrete Grnde anzufhren, die diese sttzen knnen.
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BVerfG - Kammer - Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGHSt 51, 324, 325 m.w.N.; BGH wistra 2008, 22, 24).
15 Solche Rechtsfehler liegen hier vor, soweit das Landgericht die Vornahme homosexuell motivierter Gewalthandlungen durch den Angeklagten ausgeschlossen hat.
16 a) Das Landgericht hat die Schwellung des Gehirns des 19 Jahre alten, offensichtlich gesunden J. P. als - neben einer Intoxikation - auch auf einer natrlichen Ursache beruhend angesehen.
Damit hat die Schwurgerichtskammer - ohne irgendeinen Anhaltspunkt hierfr angeben zu knnen - indes lediglich auf eine fern liegende hypothetische Mglichkeit abgestellt (vgl. BGH NJW 2008, 2199; BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - 3 StR 159/08 Rdn. 6).
17 b) Soweit das Landgericht komprimierende Gewalt als Todesursache ausgeschlossen hat, ist seine dieses Ergebnis sttzende Wrdigung mit einem Wertungsfehler behaftet und lckenhaft.
18 Das Fehlen von Spuren komprimierender Gewalt durfte fr den Angeklagten nicht mageblich entlastend gewertet werden.
Solches setzte die Mglichkeit voraus, einschlgige Anzeichen berhaupt zu erkennen, was hier indes wegen der bereits eingetretenen Fulnis der Leiche nicht mglich gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mrz 2004 - 5 StR 490/03; Brause NStZ 2007, 505, 507).
19 Die Beweiswrdigung der Schwurgerichtskammer ist ferner lckenhaft, soweit sie es unterlassen hat, die Neigung des Angeklagten zu einschlgiger - wenn auch bisher einverstndlich ausgebter - Gewalt in ihre Wertung mit einzubeziehen.
20 c) Das Landgericht hat zudem nicht bedacht, dass das Entstehen von Gehirnschwellungen regelmig mit massiven Eingriffen in die Blutzufuhr zum Gehirn oder den Abfluss von Blut aus dem Gehirn verbunden ist, wie es Drossel- oder bei Kleinkindern Schttelvorgnge bewirken (vgl. etwa nur BGH NStZ 2004, 330, 331; 2007, 405; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - 5 StR 154/04 - und vom 3. Juni 2008 - 1 StR 59/08 Rdn. 4), was die Wahrscheinlichkeit der Verursachung durch eine Gewalthandlung auf der Grundlage gesicherten medizinischen Erfahrungswissens erhht.
Auch dies begrndet einen auf die Sachrge zu beachtenden Rechtsfehler.
21 In Verurteilungsfllen verlangt das verfassungsrechtlich verankerte Gebot rational begrndeter und tatsachengesttzter Beweisfhrung die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere aus kriminalistischen, forensischen und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnener Erfahrungsregeln in die Beweiswrdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 141 nicht abgedruckt: "unbezweifelbares Erfahrungswissen").
Dies erscheint auch geboten, weil zur Widerlegung der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 19, 342, 347) und Art.
6 Abs.
2 MRK ergebenden Unschuldsvermutung der Wert der Belastungsbeweise durch die Anwendung der jeweils vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu bestimmen und dadurch zu hrten ist (vgl. Brause aaO).
22 Unter Bercksichtigung des Zweifelsgrundsatzes entspricht dem die Sach- und Rechtslage in den Freispruchsfllen nicht uneingeschrnkt (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928).
Indes hat auch ein freisprechendes Urteil die Beweise erschpfend zu wrdigen (BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 27).
Solches setzt die Erfllung der dem Tatgericht obliegenden Aufgabe voraus, eine Entscheidung ber die Strafbarkeit des Angeklagten zu treffen.
Dabei hat es seine Feststellungen unter Heranziehung fundierten Erfahrungswissens zu treffen, das in der Regel beweismig beachtliche Wahrscheinlichkeiten - hier zu Lasten des Angeklagten - begrndet (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, unzureichende 16; BGH wistra 2002, 260, 262; 2007, 18, 19 f.; 2008, 22, 24; StV 2008, 182, 184; BGH, Urteile vom 16. Mrz 2004 - 5 StR 490/03 -, vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 26; vgl. auch Brause aaO).
In der Sache handelt es sich um eine nicht erschpfende Bewertung eines fehlerfrei festgestellten Umstands, weil eine diesem innewohnende Eigenschaft bersehen worden ist (vgl. BGH StV 2008, 182, 184; BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 23 bis 26).
So liegt es hier.
23 Das Landgericht hat komprimierende Gewalt lediglich als eine von mehreren Ursachen der Gehirnschwellung erwogen und dabei das medizinische Erfahrungswissen auer Acht gelassen, dass bei dem erwachsenen Opfer drosselnde Gewalt eher deren regelhafte Ursache ist.
Die Schwurgerichtskammer hat mithin die der festgestellten Gehirnschwellung innewohnende Eigenschaft bersehen, dass diese mit hherer Wahrscheinlichkeit durch komprimierende Gewalt verursacht wird.
24 Anderes wrde gelten, falls - jenseits der durch  267 Abs.
5 StPO gebotenen Darlegungen (vgl. BGH NJW 2008, 2792, 2793, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt) - eine nicht vollstndige Tatsachengrundlage die Annahme eines belastenden Umstands verhindert und solches die zustzliche Aufklrung weiterer Umstnde notwendig gemacht htte.
Um einen solchen Fehler erfolgreich zu rgen, bedrfte es der Erhebung einer Aufklrungsrge.
25 d) Die Schlussfolgerung des Landgerichts, es sei nicht bewiesen, dass J. P. berhaupt GHB zu sich genommen hat, ist nicht tatsachengesttzt.
26 Nach der Wertung des Sachverstndigen, der das Landgericht folgt, ist das Gegenteil, dass P. GHB konsumiert hat, ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Bei dieser - hinsichtlich des Rauschgiftkonsums - offenen Beweislage htte es der Wrdigung der festgestellten Umstnde bedurft, dass der Angeklagte in der Vergangenheit bei riskanten Sexpraktiken seinem Partner GHB angeboten hatte und solches vor dem Tod des J. P. nach eigenen Angaben des Angeklagten konsumiert worden ist.
Auf andere Art wre nmlich die aufgrund seiner Angaben festgestellte Tatsache nicht erklrlich, dass das ursprnglich volle 100 ml fassende Flschchen nach dem Tod P. s halb leer gewesen ist.
Einen heimlichen Konsum P. s in hherer Dosierung, der schnell zur Bewusstlosigkeit und Handlungsunfhigkeit gefhrt htte, hat das Landgericht ebenfalls nicht angenommen.
Eine solche Selbstschdigung lge vor dem Hintergrund der von P. noch fr den 25. September 2005 verabredeten Aktivitten, Besuche bei einer Freundin und der Gromutter, auch fern.
27 e) Soweit das Landgericht ein Entkleiden des ohnmchtigen J. P. im Badezimmer - nach erfolglosem Abduschen des Kopfes mit kaltem Wasser - zur Intensivierung der Weckversuche angenommen hat, folgt es ohne jeden Anhaltspunkt der Einlassung des Angeklagten.
Auch dies ist bei der hier gegebenen Beweislage fehlerhaft, weil das Landgericht nicht erwogen hat, dass es der geuerten Absicht des Angeklagten entsprochen hat, als aktiver Partner mit J. P. homosexuelle Aktivitten durchzufhren.
28 Das Entkleiden war hingegen fr die vom Angeklagten behaupteten fortgesetzten Wiederbelebungsbemhungen zumal in panikartiger Situation (UA S. 28) augenfllig unsinnig.
29 4.
Die somit aufgrund rechtsfehlerhafter Erwgungen ausgeschlossene komprimierende Gewaltanwendung, der ausgeschlossene Konsum von GHB und die unterlassene Wrdigung der Entkleidung des J. P. zur Vornahme sexueller Handlungen ntigen zu neuer Aufklrung und Bewertung aller Tatumstnde, insbesondere der, die eine Entstehung des Todes im Rahmen riskanter homosexuell orientierter Handlungen begrnden knnen.
30 5.
Bei - zu erwartendem - Fehlen eines Gestndnisses wird fr das neue Tatgericht bei gleicher Beweislage hinsichtlich des vorherigen Sexualverhaltens des Angeklagten freiwilliger GHB-Konsum und eine Zustimmung zur Gewaltanwendung durch den Verstorbenen zu erwgen sein.
Die Annahme einer vom Angeklagten vorstzlich herbeigefhrten, rasch eine Ohnmacht bewirkenden berdosierung lge fern.
Die vom Angeklagten durch sein Vorverhalten belegten riskanten Sexualhandlungen waren eher auf eine willentliche Unterwerfung durch den Sexualpartner ausgerichtet, was einer bewussten Herbeifhrung einer Ohnmacht durch Drogen entgegenstnde.
31 Indes erschiene ein GHB-Konsum - sogar durch den Angeklagten - zum Abbau von Hemmungen und zur sexuellen Stimulierung (vgl. Krner, BtMG 6. Aufl. C 1 Rdn. 607; Malek, Betubungsmittelstrafrecht 3. Aufl. S. 20 f. Rdn. 43) nicht ausgeschlossen.
32 Bei der Prfung einer Anwendung des  227 StGB wird entsprechend den in BGHSt 49, 34, 44; 166, 171 ff.
niedergelegten Mastben das Fehlen einer rechtfertigenden Wirkung einer Einwilligung gem  228 StGB zu erwgen sein.
Dabei wird vorliegend eine Anwendung komprimierender Gewalt als sittenwidrige Tat nur bei damit verbundener konkreter Todesgefahr angenommen werden knnen.
Eine Einwilligung des J. P. zur Ausfhrung solcher Gewalt stnde nach der in BGHSt 49, 166, 175 f. gefundenen Rechtsauffassung einer Verurteilung gem  222 StGB nicht entgegen.
33 Bei Annahme komprimierender todesverursachender Gewalt durch den Angeklagten scheiden alle ein Ttungsdelikt durch Unterlassen begrndenden Tatvarianten naheliegend aus (vgl. auch BGH NJW 2003, 1060 f. fr den Fall der Annahme bedingten Ttungsvorsatzes).
Auf die vom Angeklagten behaupteten Rettungsbemhungen wird es aus tatschlichen Grnden eher nicht ankommen (vgl. BGHSt 47, 243; BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 Rdn. 34).
34 Der Senat weist darauf hin, dass der Zugriff des Angeklagten auf Gegenstnde, die im Eigentum des Verstorbenen gestanden hatten, und das Ablegen der Leiche im Wald (zu einer mglichen Strafbarkeit gem  168 StGB vgl. BGH NStZ 1981, 300) nicht Gegenstand der Anklage sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 962 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 401 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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