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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 959 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 258/14, Beschluss v. 09.09.2014, HRRS 2014 Nr. 959
BGH 5 StR 258/14 - Beschluss vom 9. September 2014 (LG Grlitz)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim Totschlag (unzureichend begrndete strafschrfende Annahme von planmigem Vorgehen).
 212 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 14. Februar 2014 nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags und versuchten Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte die Angeklagte, die trotz einer Abtreibung im Jahr 2010 weiter auf Verhtungsmanahmen verzichtete, im Jahr 2011 eine erneute Schwangerschaft zu verheimlichen.
Im August 2011 gebar sie in der elterlichen Wohnung unbemerkt einen lebenden Jungen und entschloss sich "sptestens zu diesem Zeitpunkt" (UA S. 8), das Kind zu tten.
Sie wickelte es in eine Decke und legte es in eine Khlbox, die sie in ihren Kleiderschrank stellte.
Wenig spter verlie sie die Wohnung und kehrte erst drei Tage spter zurck.
Das weitere Schicksal des Kindes ist unbekannt.
Ende 2012 wurde die Angeklagte erneut schwanger und gebar, nach anfnglicher Verheimlichung der Schwangerschaft, zwischen dem 4. und dem 18. Juni 2013 erneut unbemerkt in ihrem Zimmer in der elterlichen Wohnung einen lebenden Jungen, den sie in die von ihr getragene Kleidung und zwei Handtcher einwickelte, ihn in zwei bereinander gezogene Plastiktten verstaute und anschlieend in den Keller brachte, wo er am 10. Juli 2013 tot aufgefunden wurde.
Nach beiden Taten tuschte die Angeklagte jeweils kurze Zeit nach der Geburt das Fortbestehen der Schwangerschaft und das Vorhandensein des Bauches vor.
3 2.
Die Strafzumessung hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht wertete jeweils zum Nachteil der Angeklagten, dass sie "ein gut geplantes" Verhalten erkennen lasse (UA S. 30 f.).
Den Urteilsfeststellungen lsst sich indes nicht entnehmen, dass die Angeklagte die Ttung der Kinder schon whrend ihrer Schwangerschaften plante.
Im ersten Fall fasste sie vielmehr "sptestens" zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes den Entschluss, das Kind zu tten (vgl. UA S. 8).
Im zweiten Fall "ahnte" sie beim Einsetzen der ersten Wehen, "dass es ernst wird und ein Verdrngen nicht mehr mglich war" (UA S. 10).
Whrend der letzten Schwangerschaft hatte sie sich im Internet ber das Thema Adoptionsfreigabe und die Existenz von "Babyklappen" informiert; auerdem hatte sie, wenngleich erst in der 35. Schwangerschaftswoche, eine Frauenrztin aufgesucht und anschlieend die Leiterin einer durch die Arbeitsagentur vermittelten Manahme auf deren intensive Nachfrage ber ihre Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt (UA S. 9).
Frhere, ber die anfngliche Verheimlichung der Schwangerschaften hinausgehende, vorwerfbare Planungen sind nicht erkennbar (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. April 2014 - 5 StR 143/14) und lassen sich auch nicht dem Nachtatverhalten entnehmen.
4 3.
Der Senat hebt den Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen auf.
Dies betrifft auch die Feststellungen zur Schuldfhigkeit, die ihrerseits auf die Annahme eines hohen Maes an Planung (UA S. 20, 27) abstellen und sich nur unzureichend mit den - auerhalb des Drogenkonsums - beschriebenen Aufflligkeiten in der Persnlichkeit der Angeklagten (vgl. UA S. 5, 20) auseinandersetzen.
Der Senat schliet aus, dass die Voraussetzungen des  20 StGB vorliegen.
Auch die Anwendung des  64 StGB bedarf insbesondere mit Blick auf die Gefahr und die Erfolgsaussicht neuer Prfung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 959 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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