BGH 5 StR 143/14 - 23. April 2014 (LG Grlitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 539 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 143/14, Beschluss v. 23.04.2014, HRRS 2014 Nr. 539
BGH 5 StR 143/14 - Beschluss vom 23. April 2014 (LG Grlitz)
Unzutreffende Annahme einer strafschrfend bercksichtigten geplanten und vorbereiteten Vorgehensweise bei der Ttung eines Neugeborenen durch die Mutter.
 212 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 16. Dezember 2013 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten hat - im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend - im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bemerkte die zur Tatzeit 28-jhrige Angeklagte sptestens im Oktober 2012, dass sie schwanger war.
Sie verheimlichte dies vor ihrer Umgebung und suchte auch keinen Arzt auf.
Am 12. Dezember 2012 erwachte sie gegen 2.00 Uhr, weil ihre Fruchtblase geplatzt war.
Ihr wurde bewusst, dass die Geburt unmittelbar bevorstand.
Um ihre im Obergeschoss des Hauses schlafenden Angehrigen nicht zu stren, ging sie ins Erdgeschoss.
Dort brachte sie im Badezimmer einen Jungen zur Welt.
Die Angeklagte durchtrennte die Nabelschnur und suberte das Neugeborene sorgfltig.
Dann erstickte sie den Sugling mit einem verdrillten, fest um seinen Hals gezogenen Badetuch und legte ihn mit dem Badetuch und der Nachgeburt in einen Plastikbeutel.
3 2.
Whrend der Schuldspruch frei von Rechtsfehlern ist, hlt der Strafausspruch sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Die Schwurgerichtskammer, die sachverstndig beraten volle Schuldfhigkeit der Angeklagten angenommen hat, ist von einem minder schweren Fall des Totschlags ( 213 StGB) ausgegangen.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sie zu Lasten der Angeklagten gewertet, dass diese die Tat "im Vorhinein geplant und vorbereitet hatte" (UA S. 29).
5 Eine von vornherein geplante und vorbereitete Tat lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen.
Danach hatte die Angeklagte zwar "sptestens", als sie ins Erdgeschoss ging, "den Plan" gefasst, "das Kind unbemerkt von den weiteren Hausbewohnern in dem im Erdgeschoss gelegenen Bad zu gebren, das Kind zu tten und smtliche Spuren zu beseitigen" (UA S. 7).
Nach der Geburt kamen ihr jedoch Bedenken, "ihrem Plan entsprechend fortzufahren und das Kind zu tten" (UA S. 8).
"Sptestens" nach der Suberung des Neugeborenen entschied sie sich jedoch "endgltig" zu dessen Ttung (UA S. 8).
Der Senat entnimmt diesen Feststellungen, dass die Angeklagte erst nach der Suberung des Kindes den endgltigen Tatentschluss fasste und mit den im Badezimmer unmittelbar verfgbaren Mitteln umsetzte.
Fr dieses Verstndnis sprechen auch die vom Landgericht seinem Urteil zugrunde gelegten Ausfhrungen des Sachverstndigen, wonach es im Zeitpunkt des Aufsuchens der Toilette das "einzige aktiv antizipierte Ziel" der Angeklagten gewesen sei, andere Familienmitglieder nicht zu stren (UA S. 25).
Auch wenn ihr bereits in diesem Zeitpunkt der Gedanke an eine mgliche Ttung des Kindes gekommen sein mag, kann dies nicht als vorwerfbare "Planung und Vorbereitung" der Tat gewertet werden, zumal das Geburtsgeschehen mit Eintritt des Blasensprungs bereits begonnen hatte.
Dass die Angeklagte den Ttungsentschluss bereits zuvor im Zusammenhang mit der Verheimlichung ihrer Schwangerschaft gefasst haben knnte, ist weder festgestellt, noch unter Bercksichtigung ihrer im Urteil beschriebenen Persnlichkeitsbesonderheiten naheliegend.
6 3.
Der Strafausspruch hat dementsprechend keinen Bestand.
Der Senat hebt auch die zugehrigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht in sich stimmige und widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
Dies umfasst auch die Feststellungen zur Schuldfhigkeit; dass die Voraussetzungen des  20 StGB vorliegen, schliet der Senat aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 539 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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