BGH 5 StR 200/14 - 9. September 2014 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 953 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 200/14, Urteil v. 09.09.2014, HRRS 2014 Nr. 953
BGH 5 StR 200/14 - Urteil vom 9. September 2014 (LG Braunschweig)
Beihilfe zur Bestechung (ehrenamtlicher Brgermeister als Amtstrger; pflichtwidrige Entscheidung bei Ermessen oder Gestaltungsspielraum des Amtstrgers); lckenhafte Beweiswrdigung bzgl. des Gehilfenvorsatzes; Fehlende Auseinandersetzung mit Vermgensverhltnissen bei Verfallsanordnung.
 334 StGB;  27 StGB;  73 STGB;  73c StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte freigesprochen worden ist.
Auf die Revision der Angeklagten wird das vorgenannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der Beihilfe zur Bestechlichkeit freigesprochen, gegen sie jedoch Wertersatzverfall in Hhe von 80.000  angeordnet.
Soweit das Landgericht gleichzeitig den Mitangeklagten B. wegen Bestechung verurteilt hat, hat der Senat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers durch Beschluss vom 16. Juli 2014 aufgehoben.
Das Verfahren gegen den wegen Bestechlichkeit mitangeklagten Ehemann der Angeklagten, H. R., hatte das Landgericht im Verlauf der Hauptverhandlung abgetrennt, nachdem dieser verhandlungsunfhig geworden war.
Gegen den Freispruch der Angeklagten wendet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Die Angeklagte greift mit ihrer Revision die Anordnung von Wertersatzverfall an.
Beide Revisionen haben Erfolg.
2 1.
Die Strafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Ehemann der Angeklagten war von 2001 bis 2011 ehrenamtlicher Brgermeister der Gemeinde Weyhausen (Niedersachsen).
Bereits im Jahr 1997 hatte die Gemeinde mit einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft, der "N., deren Rechtsnachfolgerin die NI. wurde" (UA S. 3, im Folgenden vereinfacht: NI.), einen Erschlieungs- und Finanzierungsvertrag abgeschlossen.
Die NI. bernahm darin gegen Entgelt die Erschlieung und Vorfinanzierung eines in der Gemeinde gelegenen Gewerbegebietes.
Die betreffenden Grundstcke sollten von der NI. erworben und erschlossen werden; ihre Weitervermarktung war Sache der Gemeinde.
Hierfr wurde ihr jeweiliger Brgermeister mit einer Vollmacht ausgestattet, die Grundstcke im Namen der NI. weiterzuverkaufen.
Nach Ablauf einer bestimmten Frist sollte eine Abrechnung erfolgen, in die zugunsten der Gemeinde die aus dem Weiterverkauf der Grundstcke erzielten Erlse und zu ihren Lasten die Kosten des Grundstcksankaufs, der Erschlieung, Zinskosten sowie der Honoraranspruch der NI. eingestellt werden sollten.
4 Die weitere Vermarktung der Gewerbegrundstcke gestaltete sich aus unterschiedlichen Grnden schwierig und langwierig.
Im Jahr 2003 schlug der Zeuge W., Mitarbeiter der Firma L., dem Ehemann der Angeklagten als Brgermeister der Gemeinde die Errichtung und Vermietung eines L. -Marktes durch einen Investor vor.
H. R. erkannte, dass das Projekt sehr lukrativ war.
Da ihn - nicht jedoch die steuerlich getrennt veranlagte Angeklagte - Steuerschulden in Hhe von mehreren hunderttausend Euro belasteten, schlug R. dem Zeugen vor, dass seine Ehefrau, die Angeklagte, einen Teil der Gewerbegrundstcke erwerben, den Markt errichten und an L. vermieten sollte.
Die Verhandlungen gediehen so weit, dass der Abschluss eines Mietvertrages unmittelbar bevorstand.
Der Gemeinderat machte indes einen Versto gegen das in der damaligen Niederschsischen Gemeindeordnung (NGO) aufgestellte Mitwirkungsverbot geltend und war nicht bereit, einem Verkauf des entsprechenden Grundstckes an die Angeklagte zuzustimmen.
Dies verrgerte H. R. erheblich.
5 Erst im Frhjahr 2006 erffnete R. dem Zeugen W., dass seine Ehefrau nicht in der Lage sei, den projektierten L. -Markt zu errichten.
Da die Firma L. aber weiter an dem Standort interessiert war, informierte der Zeuge den ihm bekannten Mitangeklagten B., der gemeinsam mit dem Zeugen O. Gesellschafter der B&O.
GmbH (im Folgenden: B&O) und als solcher als "Projektentwickler" ttig war, ber das Gewerbegebiet und "setzte ihn darauf an".
6 H. R. und B., die sich bereits von frher kannten, trafen sich sptestens im Sommer 2006.
R. wollte den ihm entgangenen Gewinn infolge der Weigerung der Gemeinde, seiner Frau ein Grundstck zwecks Ansiedlung eines L. -Marktes zu verkaufen, weiterhin "irgendwie fr sich vereinnahmen" (UA S. 7).
In der Folgezeit wies er weitere Interessenten fr das Gewerbegebiet ab oder hielt sie hin.
Der Rat der Gemeinde Weyhausen wurde parallel dazu von ihm nur unzureichend informiert.
7 Im August 2006 meldete die Angeklagte ein Gewerbe mit dem Gegenstand Bautrger, Baubetreuer, Immobilienverwaltung und -beratung an.
Ihr Ehemann war "formal" ihr Angestellter (UA S. 3).
8 Sptestens Ende 2006 vereinbarte H. R. mit B., dass er - R. - der B&O.
die Gewerbegrundstcke verkaufen wrde, wenn er dafr ber seine Ehefrau, die Angeklagte, ohne erwhnenswerte weitere Gegenleistung 350.000  erhalten wrde.
Am 22. Oktober 2007 wurde in Anwesenheit der Angeklagten zunchst ein notarieller Grundstckskaufvertrag (nebst Auflassung) zwischen der NI., vertreten durch H. R., und der B&O., vertreten durch B. und den Zeugen O., geschlossen.
Die betreffenden Gewerbegrundstcke wurden zu dem - fr sich angemessenen - Preis von rund 1.760.000  an die B&O.
verkauft.
Am selben Tag schloss sodann die Angeklagte mit der B&O.
einen ebenfalls notariell beurkundeten "Geschftsbesorgungsvertrag", auf dessen Grundlage sie von der B&O.
fr Vorleistungen, nmlich den "Verzicht zugunsten von B&O.
a) auf den Bau des Geschftsgebudes und Abschluss eines 15-jhrigen Mietvertrages mit der Firma L., b) auf den Bau des Geschftsgebudes und anschlieenden Verkauf zugunsten der Unternehmensgruppe A."
sowie den Aufbau von Geschftsbeziehungen zu weiteren ansiedlungswilligen Unternehmen (UA S. 9), einen Betrag von 350.000  in mehreren Teilbetrgen erhalten sollte.
Dieser Betrag wurde in der Folgezeit vollstndig auf das Konto der Angeklagten eingezahlt.
Irgendwelche vermgenswerten Leistungen wurden tatschlich weder von der Angeklagten selbst noch in nennenswertem Umfang von ihrem Ehemann zu irgendeinem Zeitpunkt erbracht.
9 Die vereinnahmten 350.000  setzten die Eheleute R. zu groen Teilen zur Reduzierung der Steuerschulden des Ehemannes ein.
80.000  wurden im Oktober 2008 in bar durch H. R. vom Konto der Angeklagten abgehoben.
"Konkrete Feststellungen dazu, dass dieses Geld der Angeklagten nicht mehr zur Verfgung steht, konnte die Kammer nicht treffen" (UA S. 10).
10 b) Die Strafkammer ist zu dem Ergebnis gelangt, der Mitangeklagte B., der sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache eingelassen hat, habe den Betrag von 350.000  aufgrund einer mit H. R. getroffenen Vereinbarung an die Angeklagte dafr gezahlt, dass R. unter Verletzung seiner Dienstpflichten als Brgermeister der Gemeinde Weyhausen eine Ermessensentscheidung fr den Verkauf der Gewerbegrundstcke an die B&O.
traf.
Sie hat das Handeln des Mitangeklagten B. deshalb als Bestechung gem  334 Abs.
1 StGB gewertet.
11 Demgegenber hat das Landgericht die Angeklagte aus tatschlichen Grnden vom Vorwurf der Beihilfe zur Bestechlichkeit freigesprochen.
Beweiswrdigend vermochte es nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, die Angeklagte, die sich - ebenso wie ihr frher mitangeklagter Ehemann - zur Sache nicht eingelassen hat, habe wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die 350.000  Gegenleistung fr die Bereitschaft R. s zu einem Verkauf der Grundstcke an die B&O.
waren.
Die Lebenswirklichkeit zeige, dass Ehefrauen oft nicht alles wssten, was der Ehepartner tue.
Der Angeklagten sei zwar bewusst gewesen, dass sie selbst fr die Zahlung keine Gegenleistung erbracht habe.
Es sei jedoch nicht auszuschlieen, dass sie davon ausging, ihr Ehemann habe als Gegenleistung fr den gezahlten Betrag die Ansiedlung der im Vertrag genannten Unternehmen im knftigen Gewerbegebiet vermittelt und die geschlossene Vertragsvereinbarung habe allein "steuerliche Hintergrnde".
R. sei ein "absoluter Machertyp", der sich auch tatschlich fr das Gewerbegebiet intensiv eingesetzt habe.
Die Rolle der in der Hauptverhandlung "sehr verschchtert" wirkenden Angeklagten habe sich demgegenber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als "unbedeutend und nichtwissend" dargestellt (UA S. 51).
12 Die Strafkammer hat gegen die Angeklagte jedoch gem  73 Abs.
1, Abs.
3,  73a StGB - unter Anwendung der Hrtefallregelung des  73c StGB - Verfall von Wertersatz in Hhe von 80.000  angeordnet.
Der Verfall des Gesamtbetrages in Hhe von 350.000  wrde fr die Angeklagte eine unbillige Hrte darstellen, da ein erheblicher Teil dieses Betrages zur Tilgung der Steuerverbindlichkeiten ihres Ehemannes verwendet worden sei; das Geld stehe der Angeklagten nicht mehr zur Verfgung, ohne dass ihr hierfr ein wirtschaftlicher Vorteil zugeflossen sei.
Die Strafkammer vermochte keine tragfhige Tatsachengrundlage dafr zu finden, dass auch in Hhe der verbliebenen 80.000  eine Entreicherung der Angeklagten R. stattgefunden htte.
13 2.
Der Freispruch der Angeklagten hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
14 a) Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen hat die Angeklagte - wovon wohl auch das Landgericht ausgeht - jedenfalls durch Abschluss des notariellen "Geschftsbesorgungsvertrags" vom 22. Oktober 2007 und Zurverfgungstellung ihres Bankkontos fr die berweisung des vereinbarten Betrages den objektiven Tatbestand der Beihilfe zur Bestechlichkeit ( 332, 27 StGB) erfllt.
15 Als ehrenamtlicher Brgermeister ( 68 Abs.
3 NGO in der Fassung vom 28. Oktober 2006) war H. R. Ehrenbeamter nach  6 Abs.
1 Nr. 5 NBG (in der Fassung vom 6. Dezember 2006) und als solcher Amtstrger nach  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 132; LK/Sowada, StGB, 12. Aufl.,  331 Rn.
5; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl.,  11 Rn.
26).
16 Der Verkauf der Grundstcke durch R. erfolgte in Ausbung des Amtes des Brgermeisters.
Nach dem Erschlieungs- und Finanzierungsvertrag mit der NI. oblag es der Gemeinde, vertreten durch ihren jeweiligen Brgermeister, fr den Verkauf der Gewerbegrundstcke Sorge zu tragen.
Die Entscheidung ber den Verkauf stellte als Geschft der laufenden Verwaltung ( 67, 62 Abs.
1 Nr. 5 NGO in der Fassung vom 28. Oktober 2006) eine Dienstpflicht fr R. als Brgermeister dar.
Ausdrcklich in dieser Funktion war er durch die NI. bevollmchtigt worden; in dieser Funktion und unter Vorlage der entsprechenden Vollmacht der NI. unterschrieb R. am 22. Oktober 2007 den notariellen Grundstckskaufvertrag samt Auflassung.
17 Fr den Verkauf der Grundstcke an die B&O.
lie R. sich von B. die Zahlung von 350.000  an die Angeklagte versprechen.
Zwischen B. und R. war vor Abschluss der notariellen Vertrge sptestens Ende 2006 eine entsprechende Unrechtsvereinbarung geschlossen worden.
Diese bezog sich auf eine konkrete Diensthandlung, durch die R. seine dienstlichen Pflichten verletzte.
Als Amtstrger hatte R. bei der Auswahl seines Vertragspartners einen Gestaltungsspielraum.
Insoweit gelten fr ihn die Grundstze, die fr Ermessensentscheidungen entwickelt worden sind (BGH, Urteile vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14, und vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263).
Bei solchen Entscheidungen handelt der Tter nicht nur dann pflichtwidrig, wenn er sachwidrig entscheidet, sondern bereits dann, wenn er sich von dem Vorteil beeinflussen lsst, selbst wenn seine Entscheidung sonst innerhalb des Ermessensspielraums lge (vgl. BGH aaO).
Es kommt somit nicht darauf an, dass der von der B&O.
fr die Gewerbegrundstcke gezahlte Kaufpreis angemessen war.
R. hatte - wie das Landgericht festgestellt hat - in der konkreten Situation neben dem Verkauf der Grundstcke an die B&O.
weitere rechtmige Entscheidungsmglichkeiten.
Zum einen war die Gemeinde Weyhausen zwar vertraglich verpflichtet, die Grundstcke bis zum 30. November 2008 zu vermarkten oder diese nach Ablauf der Frist in den eigenen Bestand zu bernehmen.
Als der Kaufvertrag mit der B&O.
im Oktober 2007 geschlossen wurde, war fr eine anderweitige Vermarktung mithin aber noch ber ein Jahr Zeit; zum anderen gab es jedenfalls einen weiteren ernsthaften Kaufinteressenten.
18 b) Soweit das Landgericht das Fehlen eines (Eventual-)Vorsatzes der Angeklagten nicht auszuschlieen vermochte, beruht dies auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung.
19 aa) Das Revisionsgericht muss es zwar grundstzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts; die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswrdigung lckenhaft, in sich widersprchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit bertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 16).
Insbesondere ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung unzureichende 20).
20 bb) Solche Rechtsfehler liegen hier vor; die Beweiswrdigung des Landgerichts hinsichtlich eines Gehilfenvorsatzes der Angeklagten ist lckenhaft.
21 (1) Auf der Grundlage der Feststellungen war der Angeklagten klar, dass die in dem "Geschftsbesorgungsvertrag" versprochene Zahlung in Zusammenhang mit dem Verkauf der Gewerbegrundstcke an die B&O.
stand und dass der Verkauf der im Eigentum der NI. stehenden Gewerbegrundstcke mit deren Vollmacht durch H. R. in dessen Funktion als Brgermeister der Gemeinde Weyhausen geschah.
Die Angeklagte war bei Abschluss des notariellen Grundstckskaufvertrags anwesend, mit dem der am selben Tag mit der B&O.
abgeschlossene "Geschftsbesorgungsvertrag" in unmittelbarem Sachzusammenhang stand.
Sie wusste nach den Feststellungen auch, dass die Angaben im Vertrag falsch waren, da sie selbst fr die vereinbarte Zahlung keine Gegenleistung erbracht hatte (UA S. 51).
Ihr war mithin bewusst, dass es sich bei dem "Geschftsbesorgungsvertrag" um ein Scheingeschft handelte, das einen vorgetuschten Rechtsgrund fr die Zahlung des Betrages von 350.000  an sie schaffen sollte.
22 (2) Soweit das Landgericht davon ausgeht, die Angeklagte knnte dennoch geglaubt haben, ihr Ehemann htte entsprechende Leistungen erbracht, fr die der Betrag von 350.000  gezahlt werden sollte, hat es folgende Umstnde nicht bedacht: 23 Die in dem Geschftsbesorgungsvertrag genannten Leistungen konnte H. R. auch nach der Vorstellung der Angeklagten jedenfalls nicht als Angestellter ihres Gewerbebetriebes erbracht haben.
Die Erfllung der vereinbarten Gegenleistungen im Rahmen des von der Angeklagten kurz vor Abschluss der notariellen Vertrge angemeldeten Gewerbebetriebes htte nmlich vorausgesetzt, dass die Angeklagte den im Vertrag genannten Unternehmen die Gewerbegrundstcke htte zur Verfgung stellen knnen.
Dies war ihr aber - wie sie wusste - nicht mglich, nachdem der Rat der Gemeinde Weyhausen sich ausdrcklich geweigert hatte, dem Verkauf der Grundstcke an sie zuzustimmen.
Darber hinaus war es fr die Angeklagte aufgrund dieser Vorgnge offensichtlich, dass jedenfalls der in dem Geschftsbesorgungsvertrag genannte Bau von Geschftsgebuden fr die Firmen L. und A. und der Abschluss von Miet- bzw. Kaufvertrgen mit diesen Firmen ihrem Ehemann auch auf eigene Rechnung nicht mglich gewesen wre und er auf sie deshalb nicht zugunsten der B&O.
"verzichten" konnte.
24 Die (Fehl-)Vorstellung der Angeklagten konnte also allenfalls dahin gehen, ihr Ehemann habe die Ansiedlung der im Vertrag genannten Unternehmen im knftigen Gewerbegebiet im Rahmen seiner Ttigkeit als Brgermeister gefrdert.
Damit lag fr sie aber auf der Hand, dass die - vermeintlich von ihrem Ehemann erbrachten - Leistungen in dem "Geschftsbesorgungsvertrag" zur Rechtfertigung des hohen Betrages der Zahlung der B&O.
zumindest deutlich gewichtiger dargestellt waren, als sie es tatschlich sein konnten.
Dass vor diesem Hintergrund die Angeklagte - wie die Strafkammer unterstellt - davon ausgegangen sein knnte, die geschlossene Vertragsvereinbarung habe allein "steuerliche Hintergrnde", erhellt sich ohne weitere Erluterung berhaupt nicht.
Mit der angesichts der genannten Umstnde nherliegenden Mglichkeit, dass auch die Angeklagte die Verschleierung des wahren Zahlungszweckes - Gegenleistung fr die Bereitschaft zum Verkauf der Grundstcke an die B&O.
durch Gewinnbeteiligung als Ausgleich fr eigenen entgangenen Gewinn - erkannte, setzt sich das Landgericht nicht hinreichend auseinander.
25 3.
Der Senat hebt das angefochtene Urteil somit auf, soweit die Angeklagte freigesprochen worden ist.
Die fr sich genommen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tathergang knnen nicht aufrecht erhalten bleiben, da die Angeklagte das Urteil insoweit nicht anfechten konnte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99 mwN).
Sollte das neue Tatgericht wiederum nicht ausschlieen knnen, dass die Angeklagte von einer Erbringung der in dem "Geschftsbesorgungsvertrag" genannten Leistungen durch ihren Ehemann ausgegangen sei, wird es sich - unter Umstnden auch im Hinblick auf  331, 27 StGB - damit auseinandersetzen mssen, ob sich in diesem Falle nach der Vorstellung der Angeklagten ihr Ehemann von der B&O.
fr Leistungen htte bezahlen lassen, die er als Brgermeister fr die Gemeinde Weyhausen im Rahmen seiner Dienstausbung erbracht htte.
26 4.
Auf die Revision der Angeklagten ist die auf  73 Abs.
1 und 3,  73a StGB gesttzte Verfallsanordnung aufzuheben, da sie sachlich-rechtlich fehlerhaft ist.
27 Das Landgericht hat keinerlei Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen der Angeklagten getroffen; es ist mithin nicht ersichtlich, wie sich die Anordnung des Verfalls konkret auf das Vermgen der Angeklagten auswirkt.
Dies ermglicht nicht die revisionsgerichtliche berprfung, ob das Landgericht den Begriff der unbilligen Hrte nach  73c Abs.
1 Satz 1 StGB richtig 26 27 28 angewandt oder sein Ermessen nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB fehlerfrei ausgebt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 340).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 953 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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