BGH 5 StR 323/06 - 14. Februar 2007 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 297 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 323/06, Urteil v. 14.02.2007, HRRS 2007 Nr. 297
BGH 5 StR 323/06 - Urteil vom 14. Februar 2007 (LG Hamburg)
Vorteilsgewhrung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; Pflichtwidrigkeit bei Ermessen und Gestaltungsspielraum; Sichbereitzeigen); Verfall (entgegenstehende Ansprche Verletzter, hier des Dienstherren); keine Verfallsanordnung neben einer Bugeldfestsetzung gegen Nebenbeteiligte; Bemessung der Geldbue gegen Nebenbeteiligte; redaktioneller Hinweis.
 331 StGB;  333 StGB;  332 StGB;  73 StGB;  30 Abs.
5 OWiG;  17 Abs.
4 OWiG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des  331 Abs.
1 StGB liegt vor, wenn eine beiden Seiten bewusste Verknpfung zwischen der Diensthandlung und dem Vorteil besteht, mithin der Vorteil fr die Diensthandlung erbracht wird.
Fr die Erfllung der Bestechungsdelikte ( 332, 334 StGB) muss sich die Unrechtsvereinbarung auf eine konkrete Diensthandlung beziehen, durch die der Tter seine dienstlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen wrde.
Dabei wird der Tatbestand der Bestechungsdelikte ( 332 Abs.
1,  334 Abs.
1 StGB) sowohl dann erfllt, wenn der Vorteil fr - soweit sie hinreichend konkret umrissen sind (BGHR StGB  332 Abs.
1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 4) - knftige Diensthandlungen gewhrt wird als auch, wenn die dienstpflichtwidrige Diensthandlung bereits abgeschlossen ist.
Diese beiden Begehungsweisen knnen sich berschneiden.
2.
Ergeben sich die inhaltlichen Grenzen der vorzunehmenden Diensthandlungen nicht ohne weiteres auf Grund konkretisierter dienstlicher Vorgaben, steht vielmehr dem Amtstrger ein Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu, kann die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung auch darin bestehen, dass der Amtstrger sich nicht ausschlielich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lsst, sondern auch die ihm zugewandten oder bereits zugesagten Vorteile in die Abwgung einflieen lsst (BGHSt 47, 260, 263).
Ob der Tter sich insgeheim vorbehlt, spter sachgerecht zu verfahren, ist unerheblich.
Entscheidend ist der von ihm nach auen erweckte Eindruck.
Dabei darf die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung nicht allein in ihrer Verknpfung mit dem Vorteil gesehen werden.
Die Diensthandlung muss vielmehr bereits an sich pflichtwidrig sein (BGHSt 15, 239, 241; BGH NJW 2002, 2801, 2806).
3.
Zur Bemessung der Geldbue gegen Nebenbeteiligte: Bedeutung der Tat des Verantwortlichen und der gebotenen bersteigung des erlangten Vorteils).
Der Vorteil kann dabei durch Schtzung bestimmt werden.
Bei der Bemessung des Vorteils sind die steuerlichen Wirkungen zu bercksichtigen (BVerfGE 81, 228, 241 f.).
Ist das Besteuerungsverfahren bestandskrftig abgeschlossen, wird der anzusetzende Vorteil um die auf den Gewinn entfallende steuerliche Belastung zu mindern sein (BGHSt 47, 260, 264 ff.
; BGH WUW DE-R 1487, 1489 - steuerfreier Mehrerls; vgl. auch BGHR StGB  73 Verletzter 7).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2005 hinsichtlich der Flle 2 bis 19 der Urteilsgrnde (Verurteilungen wegen Vorteilsgewhrung bzw. Vorteilsannahme) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zu den einzelnen Zuwendungen bleiben aufrechterhalten.
Die Revisionen des Angeklagten K. und der Nebenbeteiligten werden verworfen.
Der Angeklagte K. und die Nebenbeteiligte haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Vorteilsannahme in 18 Fllen und wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und hinsichtlich eines Geldbetrags von 171.363,35  den Verfall angeordnet.
Gegen den Mitangeklagten K. hat das Landgericht wegen Vorteilsgewhrung in 18 Fllen ebenfalls eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt.
Die Vollstreckung beider Gesamtfreiheitsstrafen ist zur Bewhrung ausgesetzt worden.
Zudem hat das Landgericht gegen die Nebenbeteiligte, die M. K. GmbH, wegen der vorstzlichen Tat ihres Geschftsfhrers eine Geldbue in Hhe von 215.000  festgesetzt.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten K. und der Nebenbeteiligten.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihren Revisionen, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, dagegen, dass Verurteilungen lediglich wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewhrung und nicht wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung erfolgt sind, ferner gegen die Hhe des gegen den Angeklagten S. angeordneten Verfalls sowie gegen den Sanktionsumfang, der gegen die Nebenbeteiligte festgelegt wurde.
Nur die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg.
I.
2 Unangefochten bleibt das landgerichtliche Urteil insoweit, als die Angeklagten wegen eines weiteren Tatvorwurfs freigesprochen worden sind und der Angeklagte S. wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen verurteilt worden ist.
Das Urteil enthlt - soweit es im brigen zur revisionsgerichtlichen berprfung gestellt wurde - folgende Feststellungen und rechtliche Wrdigungen: 3 1.
Der Angeklagte S. war seit 1964 beim Amt fr Strom- und Hafenbau in Hamburg ttig.
Ab 1990 war er als technischer Angestellter im Referat 312 "Anlagenmanagement Dalben/Pontons" beschftigt.
Dieses Referat war fr Bau, Reparatur und Unterhalt von Wasserbauwerken zustndig.
Soweit kleinere Auftrge, die im Zustndigkeitsbereich des Referats 312 anfielen, nicht von einem Regiebetrieb der Behrde erledigt wurden, konnten diese Auftrge im Bestellscheinverfahren zu Pauschalpreisen bis zu einer Grenze von 50.000 DM von dem Referat selbst vergeben werden.
Der Angeklagte S. war befugt, entsprechende Vertrge selbst oder zusammen mit einer anderen autorisierten Person abzuschlieen, wenn das Auftragsvolumen 10.000 DM, spter nach einer Anhebung 10.000 , nicht berstieg.
Vertrge, die diese Preisgrenze berschritten, mussten von zwei Personen unterzeichnet werden, die berechtigt waren, die Stadt zu vertreten.
Hierzu zhlte der Angeklagte S. nicht.
4 Der Angeklagte S. erteilte im Zeitraum von Januar 1998 bis August 2001 209 Auftrge an die Nebenbeteiligte, deren Hauptgesellschafter und Geschftsfhrer der Mitangeklagte K. war, mit dem er seit Jugendzeit eng befreundet war.
Die Nebenbeteiligte, die frhere (und mittlerweile umfirmierte) T. K. GmbH, war auf entsprechende Wasserbauarbeiten spezialisiert.
Der Angeklagte K. wandte dem Angeklagten S. von Oktober 1997 bis Mrz 2001 nach den Feststellungen des Landgerichts insgesamt 176.000 DM (richtig gerechnet 194.000 DM) Bargeld zu, aufgeteilt in Quartalszahlungen zwischen 12.500 und 13.000 DM, die ohne den Rechenfehler jeweils um etwas mehr als 1.000 DM hher zu bemessen gewesen wren.
Weiterhin berlie der Angeklagte K. dem Angeklagten S. in diesem Zeitraum unentgeltlich vier gebrauchte, verhltnismig hochwertige Firmenwagen, deren Zeitwert in der Summe etwa 245.000 DM betrug.
5 2.
Das Landgericht wertet die Zuwendungen aus der Sicht des Angeklagten K. als bloe Vorteilsgewhrung im Sinne des  333 StGB, aus der Sicht des Angeklagten S. als Vorteilsannahme gem  331 StGB.
6 Die Strafkammer hat sich nicht davon berzeugen knnen, dass zwischen den Angeklagten eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der Bestechungsdelikte bestanden hat, wonach die Zuwendungen als Gegenleistungen fr die Verletzung der Dienstpflichten des Angeklagten S. im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe erfolgen sollten.
Eine solche Absprache - auch in konkludenter Form - hat sich nach Auffassung des Landgerichts nicht feststellen lassen.
Die Beauftragung der Nebenbeteiligten beruhe vielmehr, wie dies durch Zeugenaussagen besttigt worden sei, auf deren deutlich hherem Leistungsvermgen.
Ein Anlass fr Schmiergeldzahlungen habe deshalb nicht bestanden, weil die Nebenbeteiligte aufgrund ihres Leistungsangebots weitestgehend konkurrenzlos gewesen sei.
Soweit der Angeklagte in etlichen Fllen den Auftrag unterschrieben habe, obwohl er die Stadt nach den bestehenden Vertretungsregelungen nicht htte verpflichten drfen, ergebe sich hieraus jedenfalls aus subjektiven Grnden keine Dienstpflichtverletzung.
7 Aufgrund der tatschlichen bung im Amt lasse sich nicht feststellen, dass dem Angeklagten ein entsprechender Pflichtenversto bewusst gewesen wre.
II.
8 Whrend die Revisionen der Staatsanwaltschaft Erfolg haben, sind die Revisionen des Angeklagten K. und der Nebenbeteiligten unbegrndet.
9 1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft fhren zur Aufhebung der Schuldsprche wegen Vorteilsannahme bei dem Angeklagten S. und wegen Vorteilsgewhrung bei dem Angeklagten K. 10 a) Die Annahme des Landgerichts, dass keine den Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte begrndende, auf eine pflichtwidrige Diensthandlung gerichtete Unrechtsvereinbarung vorliege, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die dazu vom Landgericht vorgenommene Wrdigung ist lckenhaft.
Sie lsst wesentliche Gesichtspunkte unbercksichtigt (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928, insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt).
11 aa) Eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des  331 Abs.
1 StGB liegt vor, wenn eine beiden Seiten bewusste Verknpfung zwischen der Diensthandlung und dem Vorteil besteht, mithin der Vorteil fr die Diensthandlung erbracht wird (Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  331 Rdn. 22 f. m.w.N. zur Entstehungsgeschichte).
Fr die Erfllung der Bestechungsdelikte ( 332, 334 StGB) tritt als weiteres Merkmal hinzu, dass sich die Unrechtsvereinbarung auf eine konkrete Diensthandlung beziehen muss, durch die der Tter seine dienstlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen wrde (Trndle/Fischer aaO  332 Rdn. 3).
Dabei wird der Tatbestand der Bestechungsdelikte ( 332 Abs.
1,  334 Abs.
1 StGB) sowohl dann erfllt, wenn der Vorteil fr - soweit sie hinreichend konkret umrissen sind (BGHR StGB  332 Abs.
1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 4) - knftige Diensthandlungen gewhrt wird als auch, wenn die dienstpflichtwidrige Diensthandlung bereits abgeschlossen ist.
Beide Tatbestandsvarianten gehen in der Rechtswirklichkeit ineinander ber.
Gerade in Fllen des gestreckten korrumptiven Zusammenwirkens werden Vorteile nicht nur im Hinblick auf bereits abgeschlossene pflichtwidrige Diensthandlungen gewhrt, sondern zugleich auch, um weitere gleichartige Pflichtwidrigkeiten des Amtstrgers zu befrdern.
12 Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung ergibt sich - im Falle des so genannten gebundenen Verwaltungshandelns - daraus, dass die Diensthandlung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, eine Verwaltungsvorschrift oder eine allgemeine oder konkrete dienstliche Weisung verstt (BGHSt 48, 44, 46).
Ergeben sich die inhaltlichen Grenzen der vorzunehmenden Diensthandlungen nicht ohne weiteres auf Grund solcher Vorgaben, steht vielmehr dem Amtstrger ein Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu, kann die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung auch darin bestehen, dass der Amtstrger sich nicht ausschlielich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lsst, sondern auch die ihm zugewandten oder bereits zugesagten Vorteile in die Abwgung einflieen lsst (BGHSt 47, 260, 263; BGHR StGB  332 Abs.
1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 5 und  334 Abs.
3 Nr. 2 Unrechtsvereinbarung 1).
Ob der Tter sich insgeheim vorbehlt, spter sachgerecht zu verfahren, ist unerheblich.
Entscheidend ist der von ihm nach auen erweckte Eindruck.
Dabei darf die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung nicht allein in ihrer Verknpfung mit dem Vorteil gesehen werden.
Die Diensthandlung muss vielmehr bereits an sich pflichtwidrig sein (BGHSt 15, 239, 241; BGH NJW 2002, 2801, 2806, insoweit in BGHSt 47, 295 nicht abgedruckt).
13 Hierin liegt der systematisch wesentliche Unterschied zwischen der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit.
Die Bestechlichkeit setzt voraus, dass der Empfnger der Zuwendung nach auen gerade bekundet, beeinflussbar zu sein ( 332 Abs.
3 Nr. 2 StGB).
Es bedarf deshalb tragfhiger Umstnde, aus denen sich die Folgerung ableiten lsst, der Amtstrger habe bewusst seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, seine Entscheidung auch an dem Vorteil auszurichten (BGHSt 48, 44, 47).
14 bb) Als Amtstrger hatte der Angeklagte, was die Auswahl des Vertragspartners anbelangte, einen Gestaltungsspielraum.
Insoweit gelten fr ihn die Grundstze, die fr den Ermessensbeamten entwickelt wurden (BGHSt 47, 260, 263).
Allerdings hat das Landgericht aufgrund einer eingehenden Wrdigung festgestellt, dass die berwiegende Beauftragung der Nebenbeteiligten auf sachlich gerechtfertigten Grnden beruht.
Dies hat es aus dem im Verhltnis zum Konkurrenten T. F. GmbH berlegenen Ausrstungsstand sowie der Verlsslichkeit und dem hohen Qualittsstandard bei der Auftragsdurchfhrung der Nebenbeteiligten geschlossen.
Ebenso wenig ist - was auch die Staatsanwaltschaft ausdrcklich einrumt - aus Rechtsgrnden zu beanstanden, dass das Landgericht eine Dienstpflichtverletzung nicht schon wegen der in etlichen Fllen vom Angeklagten vorgenommenen berschreitung seiner Vertretungsbefugnis angenommen hat, weil dieser Umstand ihm ebenso wenig gelufig war wie anderen Amtsangehrigen.
15 Wenngleich eine Dienstpflichtverletzung nicht schon in der Beauftragung der Nebenbeteiligten gesehen werden kann, so lsst das Landgericht jedoch unerrtert, ob die Ausgestaltung der Auftrge, insbesondere der Umfang der gezahlten Vergtungen fr die Arbeiten der Nebenbeteiligten, eine Dienstpflichtverletzung dargestellt haben knnte.
Die Hhe der dem Angeklagten S. zugewandten Vorteile, die sich allein im Zeitraum 1997 bis 2001 auf ber 400.000 DM beliefen, htte hierfr besonderen Anlass geben mssen.
Die ausschlielich fr private Zwecke des Amtstrgers verwendeten Zuwendungen in erheblicher Hhe gengen zwar fr sich genommen fr die Tatbestandserfllung nicht, sie haben aber wesentliche indizielle Bedeutung fr ein Sichbereitzeigen im Sinne des  332 Abs.
3 Nr. 2 StGB.
16 cc) Auch wenn die Wirtschaftsstrafkammer ein nicht gnzlich unplausibles Motiv freundschaftsbedingter Schenkungen des Angeklagten K. an den Angeklagten S. angefhrt hat, bedarf der Sachverhalt bei der Hhe der Zuwendungen hinsichtlich der Preisgestaltung bei den Auftrgen ergnzender Aufklrung.
Zwar stellt die Strafkammer fest, dass Bauarbeiten aufgrund einer Preisliste zu Pauschalpreisen abgerechnet wurden.
Das landgerichtliche Urteil verhlt sich aber nicht dazu, ob fr den Angeklagten damit eine Preisverhandlung gnzlich ausgeschlossen war oder eine Beeinflussung der Vergtungshhe sich jedenfalls mittelbar daraus ergab, dass die Einordnung in bestimmte Leistungs- und Vergtungsgruppen selbst wiederum eine Ermessensentscheidung darstellte.
Neben der Preisbildung im Hinblick auf die einzelne Beauftragung htte auch in den Blick genommen werden mssen, wie die Pauschalpreise gefunden wurden.
Hierbei kommt in Betracht, dass diese in einem Gremium ausgehandelt wurden; sie knnen aber auch von einer der beiden Seiten im Wesentlichen vorgegeben worden sein.
17 Ebenso kann das Verhltnis der Pauschalpreise zu solchen Preisen, die auf dem freien Markt mit privaten Nachfragen erzielt werden, relevant sein.
Jedenfalls htte es der Darlegung bedurft, inwieweit der Angeklagte S. in die Bestimmung der dort allgemein festgesetzten Preise eingebunden war.
Selbst wenn er insoweit nicht der eigentlich Entscheidende war, wre er auch dann tauglicher Tter im Sinne der Bestechungsdelikte, wenn er die Entscheidung mageblich beeinflussen konnte (BGHSt 47, 260, 263).
18 Sollte sich ergeben, dass insoweit nennenswerte Einflussmglichkeiten fr den Angeklagten K. bestanden haben, kme der indiziellen Wirkung der Hhe der dem Angeklagten S. zugewandten Vorteile Bedeutung zu.
Deren Gewicht hngt auch davon ab, in welchem Verhltnis die Zuwendungen zu dem von ihm beauftragten Vertragsvolumen standen.
Auch hierzu fehlen bislang Feststellungen.
19 dd) In der Nichterrterung der vom Generalbundesanwalt hervorgehobenen Mglichkeit, dass die Zahlungen auch der Sicherung der etwa pflichtwidrigen Erteilung zuknftiger Auftrge gedient haben knnten, sieht der Senat keinen Rechtsfehler.
Die Beweiswrdigung ist vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht lckenhaft.
20 b) Die Aufhebung der Schuldsprche wegen Vorteilsannahme (hinsichtlich des Angeklagten S.) und Vorteilsgewhrung (hinsichtlich des Angeklagten K.) fhrt zugleich zum Wegfall der insoweit festgesetzten Einzelstrafen.
Die Feststellungen zu den gewhrten Zuwendungen knnen jedoch bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht beeinflusst sind.
Sie werden von der Staatsanwaltschaft nicht angegriffen.
Der genannte - erst vom Generalbundesanwalt aufgezeigte - Rechenfehler hat sich ersichtlich nicht mageblich ausgewirkt.
21 c) Hinsichtlich des Angeklagten S. kann in Ermangelung eines zugehrigen Schuldspruchs auch die vom Landgericht ausgesprochene Verfallsanordnung keinen Bestand haben.
Die Beanstandungen der Staatsanwaltschaft hierzu, die einen hheren Verfallsbetrag erstrebt, gehen in diesem Verfahrensstadium deshalb ins Leere.
Der neue Tatrichter wird allerdings zu beachten haben, dass die Anordnung des Verfalls dann ausgeschlossen ist, wenn der Dienstherr des Angeklagten Verletzter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB ist.
Dies kann auch dann der Fall sein, wenn dem Dienstherrn ein Ersatzanspruch auf Herausgabe des Erlangten nach  687 Abs.
2,  681 Satz 2,  667 BGB zusteht.
Da solche Ansprche auf die Herausgabe von Schmiergeldern letztlich der Kompensation der Interessen des Geschftsherrn dienen, unterfllt ein solcher Anspruch der Vorrangbestimmung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB (BGHR StGB  73 Verletzter 5, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt).
Dies gilt auch, wenn - wie hier - fiskalisch Anspruchsberechtigter und Verfallsbegnstigter identisch sind, weil insoweit die ffentliche Hand nicht anders behandelt werden soll als private Glubiger und der ressortmige Zufluss der Gelder unterschiedlich sein kann (BGHR StGB  73 Verletzter 3).
Soweit die Rechtsprechung in Bestechungsfllen teilweise eine Anordnung des Verfalls zugelassen hat, beruht dies darauf, dass entweder wegen der formellen Beamtenstellung des Tters ein Ersatzanspruch ausgeschlossen war (BGH NStZ 2000, 589, 590; vgl. auch BGH NStZ 2003, 423) oder ein entsprechender Ersatzanspruch nicht festgestellt wurde (BGHSt 47, 22, 31 f.; BGHR StGB  73 Verletzter 7).
22 d) Mit der Aufhebung der Schuldsprche wegen Vorteilsgewhrung entfllt insoweit auch die Grundlage fr die Ahndung der Nebenbeteiligten.
23 Insoweit ist zu der Revision der Staatsanwaltschaft im Blick auf die Verhandlung vor dem neuen Tatrichter lediglich noch folgendes zu bemerken: 24 aa) Die Anordnung des Verfalls gegen die Nebenbeteiligte war - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - hier schon deshalb ausgeschlossen, weil gegen sie ein Bugeld verhngt wurde.
Um eine Verfallsanordnung neben einer Bugeldfestsetzung zu verhindern, setzt nach  30 Abs.
5 OWiG eine Verfallsanordnung voraus, dass gegen die Nebenbeteiligte keine Geldbue verhngt wurde.
Es darf deshalb hinsichtlich derselben Tat Verfall auch nicht etwa insoweit angeordnet werden, als eine Gewinnabschpfung nicht schon durch das festgesetzte Bugeld erfolgt sein sollte.
Dies bersieht die Staatsanwaltschaft.
25 bb) Bei der Bemessung der Geldbue gegen die Nebenbeteiligte muss von der Tat des Verantwortlichen ausgegangen werden.
Dessen Schuld bestimmt auch gegenber der Nebenbeteiligten den Umfang der Vorwerfbarkeit (Raum in Langen/Bunte, GWB 10. Aufl.  81 Rdn. 137; Lemke in Lemke/Mosbacher, OWiG 2. Aufl.  30 Rdn. 63).
Dabei spielt - allerdings vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Unternehmens - der durch die Tat erlangte Vorteil eine entscheidende Rolle, weil das Bugeld ihn bersteigen soll ( 17 Abs.
4 OWiG).
Dieser Vorteil, der neben dem reinen Gewinn auch weitere Vorteile hinsichtlich der Situation der Nebenbeteiligten am Markt umfasst (BGH WUW/E 2718, 2719 - Bugeldbemessung), kann durch Schtzung bestimmt werden (vgl. BGH WUW DE-R 1487, 1488 f. - steuerfreier Mehrerls).
Dabei hat sich die Schtzung darauf zu beziehen, welche Situation bestanden htte, wenn die Nebenbeteiligte nicht zu dem inkriminierten Verhalten (Schmiergeldzahlungen an den Angeklagten S.) gegriffen htte.
Dieser hypothetische Sachverhalt ist wirtschaftlich mit der nach der Tat tatschlich eingetretenen Situation zu vergleichen (vgl. hierzu Raum aaO Rdn. 141 ff.).
Dass dies nur im Rahmen einer groben Schtzung erfolgen kann, versteht sich von selbst.
26 Bei der Bemessung des Vorteils sind die steuerlichen Wirkungen zu bercksichtigen (BVerfGE 81, 228, 241 f.).
Ist das Besteuerungsverfahren bestandskrftig abgeschlossen, wird der anzusetzende Vorteil um die auf den Gewinn entfallende steuerliche Belastung zu mindern sein (BGHSt 47, 260, 264 ff.
; BGH WUW DE-R 1487, 1489 - steuerfreier Mehrerls; vgl. auch BGHR StGB  73 Verletzter 7).
27 2.
Die Revisionen des Angeklagten K. und der Nebenbeteiligten, die lediglich die nicht ausgefhrte Sachrge erhoben haben, sind unbegrndet.
28 Die umfassende berprfung der angefochtenen Urteile hat keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur Zumessung der Geldbue aber auch Wegner, Die Systematik der Zumessung unternehmensbezogener Geldbuen (2000); ders. wistra 2000, 261 ff.
m.w.N.] HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 297 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 13; StV 2007, 358 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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