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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 882 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 128/13, Beschluss v. 20.08.2013, HRRS 2013 Nr. 882
BGH 3 StR 128/13 - Beschluss vom 20. August 2013 (LG Hannover)
Verfallsanordnung (unbillige Hrte; eingeschrnkte Revisibilitt; Anforderungen an die tatrichterlichen Darlegungen).
 73c StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten F. gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. Dezember 2012 wird, soweit es ihn betrifft, das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
A.
8. der Urteilsgrnde wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen sowie des Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fllen schuldig ist und im Ausspruch ber den Verfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen und wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fllen unter Einbeziehung einer frher verhngten Freiheitsstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Weiterhin hat es die Einziehung von Gegenstnden und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 174.150  angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachbeschwerde zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch sowie weitergehend zur Verfallsanordnung den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat zur Vereinfachung und Beschleunigung der Sache das Verfahren im Fall II.
A.
8. der Urteilsgrnde eingestellt.
Nach den jeweils zugehrigen Feststellungen knnte in Betracht kommen, dass hinsichtlich dieser Tat (Einfuhr von Marihuana Ende Oktober 2010 und dessen gewinnbringende Veruerung) infolge der rechtskrftigen Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Hannover vom 12. Oktober 2011 wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe und Munition Strafklageverbrauch eingetreten ist.
Die Teileinstellung bedingt die vorgenommene nderung des Schuldspruchs.
3 Die Schuldspruchnderung fhrt hier nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs; dieser hat vielmehr Bestand.
Angesichts der wegfallenden Einzelstrafe im eingestellten Fall von zwei Jahren und der verbleibenden - rechtsfehlerfrei zugemessenen - Einzelstrafen (siebenmal zwei Jahre, fnfzehnmal fnf Jahre und viermal fnf Jahre und sechs Monate) sowie der einbezogenen Vorstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht bei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens auf eine niedrigere als die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten erkannt htte.
4 2.
Hingegen kann die Anordnung ber den Verfall von Wertersatz nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht ist von einem Mindestverkehrswert der veruerten Betubungsmittel in Hhe von 174.150  ausgegangen und hat festgestellt, dass sich die unmittelbar aus den Drogengeschften erlangten Vorteile nicht mehr im Besitz des Angeklagten befinden.
Eine unbillige Hrte nach  73c Abs.
1 Satz 1 StGB sei nicht gegeben, weil die Verfallsanordnung vorliegend das bermaverbot nicht verletze.
Auch im Rahmen der Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB scheide die Annahme eines Hrtefalles aus, weil der Angeklagte weder vllig mittellos sei noch seine wirtschaftliche Existenz gefhrdet werde.
5 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Wesentlichen ausgefhrt: 6 ..."begegnen die Ausfhrungen des Landgerichts schon zur Hhe des aus den Taten Erlangten durchgreifenden Bedenken.
Zum einen erschliet sich bei einem Einkaufspreis von 3.800 Euro nicht der vom Landgericht angenommene Mindestverkaufspreis von 4.300 Euro.
Zum anderen ergibt die vom Angeklagten erworbene Gesamtmenge von 37 kg Rauschmittel ... auch bei einem Mindestverkaufspreis von 4.300 Euro nicht den errechneten Mindestverkehrswert.
Unzureichend sind auch die Ausfhrungen zu den Voraussetzungen des  73c StGB.
Zwar ist die Anwendung der Hrtevorschrift des  73c StGB Sache des Tatrichters.
Die Gewichtung der fr das Vorliegen einer unbilligen Hrte im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB mageblichen Umstnde ist daher der revisionsrechtlichen Kontrolle nicht zugnglich.
Allerdings kann mit der Revision die rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'unbillige Hrte' beanstandet werden (vgl. BGHR StGB  73c Hrte 11).
Daran gemessen ermglichen die floskelhaften Ausfhrungen des Landgerichts, mit denen es die Voraussetzungen des  73c StGB abgelehnt hat (vgl. UA S. 87), nicht die revisionsgerichtliche berprfung, ob es den Begriff der unbilligen Hrte nach  73c Abs.
1 S. 1 StGB richtig angewandt und sein Ermessen nach  73c Abs.
1 S. 2 StGB fehlerfrei ausgebt hat.
Denn das Urteil enthlt keine Feststellungen dazu, wie sich die Anordnung des Verfalls konkret auf das Vermgen des Angeklagten auswirkt.
Diese Feststellungen zu treffen wre hier aber veranlasst gewesen (vgl. BGHR StGB  73c Errterungsbedarf 1 und Hrte 3).
Zu den gegenwrtigen persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen des Angeklagten teilt das Landgericht mit, dass der Angeklagte Vater zweier Kinder ist und sich sein Verdienst der letzten zwei Jahre auf monatlich 1.500 Euro belief (UA S. 12).
Er verfgte nach den Urteilsausfhrungen zwar ber einen PKW.
Mit Ausnahme des Fabrikats und der Karosserieform sind dem Urteil jedoch keine weiteren Angaben zu entnehmen, die valide Rckschlsse auf dessen Verkehrswert zulieen.
Weshalb die Verfallsanordnung in der erkannten Hhe weder die wirtschaftliche Existenz des Angeklagten gefhrdet noch gegen das bermaverbot verstt, erschliet sich daher nicht."
... 7 Dem stimmt der Senat zu.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 882 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 340 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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