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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1101 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 367/14, Beschluss v. 09.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1101
BGH 4 StR 367/14 - Beschluss vom 9. September 2014 (LG Frankfurt (Oder))
Rcktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: subjektive Sicht des Tters, mehraktiges Geschehen, Gesamtbetrachtung, Korrektur des Rcktrittshorizonts, Flugsuizidfall).
 24 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt.
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr).
2.
Nimmt der Tter im Rahmen eines mehraktigen Geschehens verschiedene Handlungen vor, steht der Fehlschlag eines oder mehrerer der anfnglichen Einzelakte nicht notwendig und von vornherein einem Rcktritt vom Versuch entgegen.
Sind diese Einzelakte untereinander sowie mit der letzten Tathandlung Teile eines durch die subjektive Zielsetzung des Tters verbundenen, rtlich und zeitlich einheitlichen Geschehens, so beurteilen sich die Fragen, ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder ob der strafbefreiende Rcktritt andernfalls allein schon durch das Unterlassen weiterer Tathandlungen (unbeendeter Versuch) oder durch Verhinderung der Tatvollendung (beendeter Versuch) erreicht werden kann, ebenfalls allein nach der subjektiven Sicht des Tters nach Abschluss seiner letzten Ausfhrungshandlung (vgl. BGH NStZ 2007, 399, Rn.
3).
3.
Hlt der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung den Eintritt des angestrebten Erfolgs zwar zunchst fr mglich, erkennt er aber unmittelbar darauf, dass er sich geirrt hat, so erlangt die an der wahrgenommenen Wirklichkeit korrigierte Vorstellung fr den "Rcktrittshorizont" magebliche Bedeutung mit der Folge, dass der Tter, dessen Handlungsmglichkeiten unverndert fortbestehen, durch Abstandnahme von weiteren Ausfhrungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung zurcktreten kann (sog.
Korrektur des Rcktrittshorizonts, vgl. BGHSt 36, 224).
Entscheidend ist danach nicht, ob der Angeklagte seinen ursprnglichen Tatplan nicht verwirklichen konnte, sondern ob ihm infolge einer Vernderung der Handlungssituation oder aufkommender innerer Hemmungen das Erreichen seines Zieles ohne zeitliche Zsur nicht mehr mglich erschien.
War der Angeklagte aber noch Herr seiner Entschlsse, hielt er die Ausfhrung der Tat - wenn auch mit anderen Mitteln - noch fr mglich, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (vgl. BGH NStZ 2007, 91).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Angriff auf den Luftverkehr und versuchtem Angriff auf den Luftverkehr mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat in vollem Umfang Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte fasste im Juni 2013 den Entschluss, sich whrend einer Flugstunde mit dem Nebenklger, bei dessen Flugschule er sich zur Pilotenausbildung angemeldet hatte, durch einen herbeigefhrten Flugzeugabsturz zu tten und dabei den Anschein eines Flugunfalls zu erwecken.
Am Nachmittag des 21. Juni 2013 befanden sich der Angeklagte und der Nebenklger whrend der zweiten Ausbildungsstunde in einem viersitzigen, einmotorigen Motorflugzeug vom Typ "Cessna C 172 N", das auf der linken und auf der rechten Cockpit-Seite mit einem Steuerhorn ausgerstet ist, in etwa 900 m Hhe.
Der Angeklagte fhrte ohne Wissen des Nebenklgers einen etwa 1.100 g schweren Amethyst mit sich, den er zuvor aus der Mineraliensammlung eines Bekannten entwendet hatte, ferner ein 21 cm langes Kchenmesser.
Er beabsichtigte, den Nebenklger whrend des Fluges durch Schlge mit dem Amethyst ttlich anzugreifen und mindestens handlungsunfhig zu machen, um sich durch den Absturz der dann fhrerlosen Maschine selbst zu tten.
Er ging davon aus, dass auch der Nebenklger dabei sterben wrde, was ihm gleichgltig war, da es ihm darauf ankam, seinen Selbstmord als aufsehenerregenden Flugunfall zu inszenieren.
Nachdem der Nebenklger dem Wunsch des Angeklagten entsprochen hatte, auf eine Hhe von etwa 1.500 m zu steigen, bernahm er in der Annahme, der Angeklagte wolle aus seiner Wasserflasche trinken, alleine das Steuer.
Als der Nebenklger, der neben dem Angeklagten auf dem rechten Vordersitz der Maschine sa, fr einen Augenblick durch das rechte Seitenfenster aus dem Flugzeug schaute, nutzte der Angeklagte die Gelegenheit, um unbemerkt den Amethyst aus seiner Tasche zu nehmen.
Mit dem Stein schlug er sodann unvermittelt mindestens dreimal auf die linke Kopfhlfte des Nebenklgers.
Als der Angeklagte bemerkte, dass die Schlge mit dem Stein nicht zur Besinnungslosigkeit des Nebenklgers gefhrt hatten, umklammerte er mit beiden Hnden dessen Kopf und fuhr mit seinen Daumen in dessen Augenhhlen hinein, um die Augen einzudrcken.
Der Nebenklger schob und drckte den Angeklagten mit beiden Hnden von sich weg, wobei er die Steuerung loslassen musste.
Das Flugzeug ging daraufhin in einen Sturzflug ber.
Der Angeklagte bemerkte dies und drckte sein Steuerhorn nach vorne, um so den Sturzflug noch zu beschleunigen.
Nachdem es dem Nebenklger nicht gelungen war, einen Notruf abzusetzen, ergriff er whrend des rasanten Sturzfluges erneut das Steuerhorn.
Es gelang ihm auf Grund seiner langjhrigen Flugerfahrung, die Kontrolle ber das Flugzeug wiederzuerlangen; kurz vor einem Aufschlag auf den Boden konnte er die Maschine nach oben ziehen und so den Absturz verhindern.
Der Angeklagte sa whrend dieses Vorgangs schweigend neben ihm.
Bei der darauffolgenden Notlandung brach das Bugrad der Maschine, woraufhin sich das Flugzeug bei einer Geschwindigkeit von etwa 90 km/h berschlug und auf dem Dach liegend zum Stehen kam.
Der Nebenklger erlitt u.a. zahlreiche Hautabschrfungen und Blutergsse; er war drei Wochen lang nicht flugtauglich.
4 2.
Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe den Nebenklger heimtckisch und aus niedrigen Beweggrnden zu tten versucht.
Die Tathandlung erflle ferner neben einer gefhrlichen Krperverletzung auch den Tatbestand des Angriffs auf den Luftverkehr in Tateinheit mit versuchtem Angriff auf den Luftverkehr mit Todesfolge.
Vom Mordversuch sowie vom Versuch, durch den Angriff auf den Luftverkehr den Tod des Nebenklgers zu verursachen, sei der Angeklagte auch nicht strafbefreiend zurckgetreten; der Versuch sei fehlgeschlagen.
Die Tathandlung, also die mindestens dreimaligen Schlge auf den Kopf des Nebenklgers, seien aus Sicht des Angeklagten objektiv erfolglos gewesen, da der Nebenklger dadurch nicht bewusstlos geworden sei und auch die Kontrolle ber das Flugzeug nicht verloren habe.
Auch habe der Angeklagte die Maschine nicht, wie beabsichtigt, durch Bettigung der Steuerung zum Absturz bringen knnen, da der Nebenklger das Flugzeug letztlich wieder habe hochreien und eine Notlandung durchfhren knnen.
II.
5 Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe schon deshalb nicht strafbefreiend vom Versuch zurcktreten knnen, weil dieser fehlgeschlagen sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 1.
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt.
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263, 264; Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399).
Nimmt der Tter - wie im vorliegenden Fall - im Rahmen eines mehraktigen Geschehens verschiedene Handlungen vor (hier Schlge mit dem Stein, dann Eindrcken der Augenhhlen und anschlieend Bettigen des Steuers zur Beschleunigung des Sturzflugs), steht der Fehlschlag eines oder mehrerer der anfnglichen Einzelakte nicht notwendig und von vornherein einem Rcktritt vom Versuch entgegen.
Sind diese Einzelakte untereinander sowie mit der letzten Tathandlung Teile eines durch die subjektive Zielsetzung des Tters verbundenen, rtlich und zeitlich einheitlichen Geschehens, so beurteilen sich die Fragen, ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder ob der strafbefreiende Rcktritt andernfalls allein schon durch das Unterlassen weiterer Tathandlungen (unbeendeter Versuch) oder durch Verhinderung der Tatvollendung (beendeter Versuch) erreicht werden kann, ebenfalls allein nach der subjektiven Sicht des Tters nach Abschluss seiner letzten Ausfhrungshandlung (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399, Rn.
3).
7 Hlt der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung den Eintritt des angestrebten Erfolgs zwar zunchst fr mglich, erkennt er aber unmittelbar darauf, dass er sich geirrt hat, so erlangt die an der wahrgenommenen Wirklichkeit korrigierte Vorstellung fr den "Rcktrittshorizont" magebliche Bedeutung mit der Folge, dass der Tter, dessen Handlungsmglichkeiten unverndert fortbestehen, durch Abstandnahme von weiteren Ausfhrungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung zurcktreten kann (sog.
Korrektur des Rcktrittshorizonts, BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224; Senatsbeschluss vom 5. September 2002 - 4 StR 279/02, NStZ-RR 2003, 40).
Entscheidend ist danach nicht, ob der Angeklagte seinen ursprnglichen Tatplan nicht verwirklichen konnte, sondern ob ihm infolge einer Vernderung der Handlungssituation oder aufkommender innerer Hemmungen das Erreichen seines Zieles ohne zeitliche Zsur nicht mehr mglich erschien.
War der Angeklagte aber noch Herr seiner Entschlsse, hielt er die Ausfhrung der Tat - wenn auch mit anderen Mitteln - noch fr mglich, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (Senatsbeschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14, NStZ 2014, 569 f.).
8 2. Gemessen an diesen Grundstzen hat das Landgericht zwar, im rechtlichen Ansatzpunkt zutreffend, fr die Beurteilung eines mglichen strafbefreienden Rcktritts des Angeklagten auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem er die Steuerung des Flugzeugs bettigte, um den Sturzflug der Maschine zu beschleunigen.
Keine Feststellungen hat das Landgericht jedoch dazu getroffen, ob der Angeklagte die Ausfhrung der Tat, wenngleich mit anderen Mitteln, noch fr mglich hielt, nachdem der Nebenklger das Abstrzen des Flugzeugs zunchst verhindert hatte.
Insoweit ist lediglich festgestellt, dass er bis zur Notlandung schweigend neben dem Nebenklger sa.
Danach bleibt insbesondere offen, ob der Angeklagte annahm, es bedrfe noch weiterer Handlungen zur Herbeifhrung des von ihm angestrebten Erfolges, deren Ausfhrung ihm mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln noch mglich sei, was die Annahme eines unbeendeten Versuchs rechtfertigen knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1101 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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