BGH 4 StR 326/04 - 25. November 2004 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 123 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 326/04, Urteil v. 25.11.2004, HRRS 2005 Nr. 123
BGH 4 StR 326/04 - Urteil vom 25. November 2004 (LG Bochum)
Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch beim Rcktritt (korrigierter Rcktrittshorizont; fehlende Vorstellungen; versuchter Totschlag; erhebliche sichtbare Verletzung des Tatopfers); Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei einem mehraktigen aber von einem einheitlichen Ttungswillen getragenen Ttungsversuch (natrliche Handlungseinheit; Zsur bei zwischenzeitlichem Fehlschlagen des Versuchs).
 212 StGB;  24 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein beendeter Versuch im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 StGB, der fr die Straffreiheit Gegenmanahmen des Tters zur Erfolgsabwendung verlangt, liegt entgegen nicht erst bei Kenntnis vom sicheren Todesverlauf (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 4), sondern schon dann vor, wenn der Tter die naheliegende Mglichkeit des Erfolgseintritts erkennt, selbst wenn er ihn nunmehr weder will noch billigt (BGHSt 31, 170, 177; 33, 295, 300).
Die Kenntnis der tatschlichen Umstnde, die den Erfolgseintritt nach der Lebenserfahrung nahe legen, reicht aus.
Sie liegt bei gefhrlichen Gewalthandlungen und schweren Verletzungen, insbesondere bei tief in den Brust- oder Bauchraum eingedrungenen Messerstichen, deren Wirkungen der Tter, wahrgenommen hat, auf der Hand (BGHSt 39, 221, 231 m.w.N.).
2.
Dies gilt auch dann, wenn der Tter bei unverndert fortbestehender Handlungsmglichkeit mit einem tdlichen Ausgang zunchst noch nicht gerechnet hat, unmittelbar darauf jedoch erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat (BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 12).
3.
Eine natrliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinne liegt bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn die einzelnen Bettigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Tters objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitliches zusammengehriges Tun erscheint (vgl. BGHSt 41, 368; BGHSt 43, 381, 387).
Auch fr die Beurteilung einzelner Versuchshandlungen als eine natrliche Handlungseinheit ist eine solche Gesamtbetrachtung vorzunehmen (st.
Rspr., vgl. BGHSt 40, 75, 76).
4.
Dabei begrndet der Wechsel eines Angriffsmittels nicht ohne weiteres eine die Annahme einer Handlungseinheit ausschlieende Zsur (vgl. BGHSt 40, 75, 77; 41, 368, 369).
Eine tatbestandliche Handlungseinheit endet jedoch mit dem Fehlschlagen des Versuchs (vgl. BGHSt 41, 268, 269; 44, 91, 94).
Ein solcher Fehlschlag, der nach der Rechtsprechung einen Rcktritt ausschliet (vgl. BGHSt 34, 53, 56; 39, 221, 228), liegt vor, wenn der Tter die Tat, wie er wei, mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zsur vollenden kann (vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGHSt 41, 368, 369), so dass ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um zu dem gewnschten Ziel zu gelangen (vgl. BGHSt 39, 221, 232; 41, 368, 369).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. April 2004 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Nebenklgerin mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision.
Sie beanstandet die Verurteilung des Angeklagten wegen einer zu ihrem Nachteil begangenen gefhrlichen Krperverletzung und erstrebt insoweit eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei Fllen.
Das entgegen dem auf Aufhebung des gesamten Urteils gerichteten Revisionsantrag nach der Revisionsbegrndung auf die Anfechtung der Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung beschrnkte (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 3; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl.  344 Rdn. 5 m.w.N.) und demgem zulssige Rechtsmittel ( 400 Abs.
1 StPO) hat Erfolg.
I.
2 1.
Der Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung liegen folgende Feststellungen zugrunde: 3 Der Angeklagte wollte mit Hilfe des Zeugen R. seine persnlichen Sachen aus der Wohnung der Nebenklgerin, seiner frheren Lebensgefhrtin, holen.
Hierbei kam es zum Streit mit der Nebenklgerin.
Als sie erklrte, sie habe eine sexuelle Beziehung zu einem anderen Mann, wurde der Angeklagte "ausbruchartig zunehmend aggressiver".
Er zerstrte Einrichtungsgegenstnde und bedrohte die Nebenklgerin mit einem Messer.
Nach einer Rangelei mit dem Zeugen R., der versuchte, den Angeklagten zurckzuhalten, verfolgte der Angeklagte die in das Schlafzimmer geflchtete Nebenklgerin.
Dort wrgte er sie "mindestens 6 oder 7 Sekunden" lang, um sie zu tten.
Der Zeuge R. ri den Angeklagten schlielich von der Nebenklgerin weg.
4 Nachdem der Zeuge den Angeklagten von der Nebenklgerin getrennt hatte, machte der Angeklagte den Festnetzanschlu der Nebenklgerin unbrauchbar, nahm das Mobiltelefon an sich, um zu verhindern, da die Nebenklgerin die Polizei anrief, und verlie mit dem Zeugen R. die im 7. Stockwerk des Hauses gelegene Wohnung.
Im Hausflur kniete der Angeklagte einige Minuten zusammengekauert und weinend auf dem Boden.
Der Zeuge R. und der Angeklagte fuhren dann mit dem Fahrstuhl ins Erdgescho.
Dort erklrte der Angeklagte dem Zeugen, er brauche seine Ruhe und wolle fr sich allein sein.
5 Sodann ging der Angeklagte in den Keller des Hauses, holte aus einem Kellerraum ein Messer mit 20 cm Klingenlnge, fuhr mit dem Fahrstuhl hinauf in den 7.
Stock und trat die Tr zur Wohnung der Nebenklgerin ein.
Die Nebenklgerin war inzwischen in eine ein Halbgescho tiefer gelegene Wohnung geflchtet und hatte mit der Mutter des Angeklagten und der Polizei telefoniert.
6 Der Angeklagte, der mglicherweise im Flur die Stimme der Nebenklgerin gehrt hatte, drang in die Wohnung ein und griff die Nebenklgerin - "immer noch" in Ttungsabsicht - mit dem Messer an.
Er versetzte ihr einen mehrere Zentimeter tiefen Stich in den linken Brustkorb, der die Lunge verletzte und zu starken inneren Blutungen fhrte.
Der Angeklagte entri der Nebenklgerin den gemeinsamen Sohn Leon, den diese noch auf ihrem rechten Arm trug, warf ihn auf ein Sofa und versetzte der Nebenklgerin einen Stich in die linke Unterbauchseite, der zu einer 5 bis 6 cm groen ueren Verletzung und einer zweifachen Durchtrennung des Dnndarms fhrte.
Ohne notrztliche Versorgung wre die Nebenklgerin binnen weniger Stunden an den Folgen der beiden Stichverletzungen durch Verbluten verstorben.
7 Dem Zeugen R., der dem Angeklagten nachgeeilt war, gelang es, diesen nach einem Gerangel, in dessen Verlauf die Nebenklgerin weitere, geringfgigere Verletzungen erlitt, vorbergehend zu Boden zu bringen.
Die Nebenklgerin flchtete aus der Wohnung, ging ber die Treppe zwei Stockwerke tiefer.
Dort setzte sie sich, durch die Verletzungen geschwcht, zu Boden und bat eine vorbeikommende Hausbewohnerin um Hilfe.
Als der Angeklagte, der sich inzwischen von dem Zeugen R. hatte losreien knnen, mit dem Messer in der Hand hinzukam, bat die Nebenklgerin ihn flehentlich, er mge doch endlich aufhren, es sei genug.
Dabei zeigte sie ihm ihre Bauchwunde, aus der Darmschlingen hervorquollen.
Der Angeklagte gab nunmehr sein Vorhaben, die Nebenklgerin zu tten, auf, flchtete mit seinem Sohn Leon, den er der Nebenklgerin entri, in das 7. Stockwerk, von dort auf das vor dem Haus stehende Baugerst und drohte, mit seinem Sohn hinunterzuspringen, falls die Polizei eingreife.
8 2.
Nach Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte durch die mit Ttungsvorsatz ausgefhrten Verletzungshandlungen einer "tateinheitlich begangenen" gefhrlichen Krperverletzung ( 223, 224 Abs.
1 Nr. 2, 5 StGB) schuldig gemacht.
Zwar liege ein "deutlicher zeitlicher Abstand" zwischen dem Wrgen und dem Messerangriff auf die Nebenklgerin.
Es sei aber nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, da der Angeklagte den einmal gefaten Ttungsvorsatz zwischenzeitlich aufgegeben und einen neuen Tatentschlu fr den Angriff mit dem Messer gefasst habe.
Da der Angeklagte sich schlielich entfernt habe, obwohl es fr ihn ein leichtes gewesen sei, weitere Verletzungshandlungen mit Ttungsvorsatz auszufhren, sei er mit strafbefreiender Wirkung von dem versuchten Totschlag zurckgetreten.
Zu seinen Gunsten sei von einem unbeendeten Versuch auszugehen, weil nicht aufklrbar sei, ob der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt habe erkennen knnen, da er zur Vollendung der Tat alles Erforderliche getan hatte, mithin die Verletzungen der Nebenklgerin "sicher zum Tode gefhrt htten".
II.
9 Sowohl die Annahme nur einer Tat im Rechtssinne zum Nachteil der Nebenklgerin als auch die Annahme eines unbeendeten Totschlagsversuchs begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 1.
Da der Angeklagte seinen einmal gefaten Ttungsvorsatz whrend des mehraktigen Tatgeschehens nicht aufgegeben hat, vermag auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen die Annahme nur einer Tat im Rechtssinne nicht zu rechtfertigen.
11 a) Eine natrliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinne liegt bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nach der Rechtsprechung vielmehr nur dann vor, wenn die einzelnen Bettigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, da das gesamte Handeln des Tters objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitliches zusammengehriges Tun erscheint (vgl. BGHSt 41, 368; BGHSt 43, 381, 387; BGH NStE Nr. 39 zu  24 StGB, jeweils m. w. N.).
Auch fr die Beurteilung einzelner Versuchshandlungen als eine natrliche Handlungseinheit ist eine solche Gesamtbetrachtung vorzunehmen (st.
Rspr., vgl. BGHSt 40, 75, 76).
Dabei begrndet der Wechsel eines Angriffsmittels nicht ohne weiteres eine die Annahme einer Handlungseinheit ausschlieende Zsur (vgl. BGHSt 40, 75, 77; 41, 368, 369).
Eine tatbestandliche Handlungseinheit endet jedoch mit dem Fehlschlagen des Versuchs (vgl. BGHSt 41, 268, 269; 44, 91, 94).
Ein solcher Fehlschlag, der nach der Rechtsprechung einen Rcktritt aussschliet (vgl. BGHSt 34, 53, 56; 35, 90, 94; 39, 221, 228), liegt vor, wenn der Tter die Tat, wie er wei, mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zsur vollenden kann (vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGHSt 41, 368, 369; BGH NStZ-RR 2002, 168), so da ein erneutes Ansetzen notwendig ist, um zu dem gewnschten Ziel zu gelangen (vgl. BGHSt 39, 221, 232; 41, 368, 369).
12 b) Nach diesen Grundstzen legen die bisherigen Feststellungen - unbeschadet des fortbestehenden Ttungsvorsatzes - die Annahme zweier Taten im Rechtssinne nahe, durch die sich der Angeklagte jeweils des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gemacht hat: Objektiv hat der Geschehensablauf durch das massive Eingreifen des Zeugen R., das schlielich zur Beendigung des fr die Nebenklgerin lebensgefhrdenden Wrgens und dazu fhrte, da der Angeklagte die Wohnung der Nebenklgerin mit dem Zeugen verlie, eine Zsur erfahren.
War der Angeklagte durch das Eingreifen des Zeugen gehindert, die Nebenklgerin weiter zu wrgen oder den angestrebten Taterfolg ohne zeitliche Zsur mit anderen bereitstehenden Mitteln - etwa dem zuvor zur Drohung eingesetzten Messer - herbeizufhren, so war der Versuch, die Nebenklgerin in deren Wohnung zu tten, fehlgeschlagen.
War der Versuch, die Nebenklgerin durch Wrgen zu tten, fehlgeschlagen, kommt ein strafbefreiender Rcktritt gem  24 Abs.
1 StGB nur hinsichtlich des zweiten, mittels eines Messers begangenen Totschlagsversuchs in Betracht.
13 2.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht insoweit die Annahme eines unbeendeten, durch bloe Aufgabe der weiteren Tatausfhrung rcktrittsfhigen Versuchs im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB begrndet hat, beruhen jedoch auf einem unzutreffenden Ansatz zur Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch.
14 Ein beendeter Versuch im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 StGB, der fr die Straffreiheit Gegenmanahmen des Tters zur Erfolgsabwendung verlangt, liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht erst bei Kenntnis vom sicheren Todesverlauf (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 4), sondern schon dann vor, wenn der Tter die naheliegende Mglichkeit des Erfolgseintritts erkennt, selbst wenn er ihn nunmehr weder will noch billigt (BGHSt 31, 170, 177; 33, 295, 300).
Die Kenntnis der tatschlichen Umstnde, die den Erfolgseintritt nach der Lebenserfahrung nahe legen, reicht aus.
Sie liegt bei gefhrlichen Gewalthandlungen und schweren Verletzungen, insbesondere bei tief in den Brust- oder Bauchraum eingedrungenen Messerstichen, deren Wirkungen der Tter, wie hier, wahrgenommen hat, auf der Hand (BGHSt 39, 221, 231 m.w.N.; vgl. auch BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 8; BGHR aaO Versuch, unbeendeter 13; BGH NStZ 1993, 279 f.; BGH, Urt. vom 2. Juli 1997 - 2 StR 248/97).
Dies gilt auch dann, wenn der Tter bei unverndert fortbestehender Handlungsmglichkeit mit einem tdlichen Ausgang zunchst noch nicht gerechnet hat, unmittelbar darauf jedoch erkennt, da er sich insoweit geirrt hat (BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 12).
Unbeachtlich ist deshalb, ob der Angeklagte, weil die Nebenklgerin flchten konnte, zunchst weitere Verletzungshandlungen fr erforderlich gehalten hat und er eine umfassende Kenntnis der Umstnde, die nach der Lebenserfahrung den Erfolgseintritt nahe legen, erst erlangte, als ihm die nunmehr am Boden sitzende Nebenklgerin ihre Bauchverletzung zeigte, aus der Darmschlingen hervorquollen.
15 Ein beendeter Versuch wre im brigen auch dann anzunehmen, wenn sich der Angeklagte bei Aufgabe der weiteren Tatausfhrung keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns gemacht htte (vgl. BGHSt 40, 304, 306).
Auch hiermit htte sich das Landgericht vor einer Anwendung des Zweifelssatzes auseinandersetzen mssen, denn dieser greift erst nach abgeschlossener Wrdigung aller Umstnde ein (vgl. BGH, Urt. vom 2. Februar 1997- 2 StR 248/97).
16 3.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung hat daher keinen Bestand.
Die insoweit gebotene Aufhebung des Urteils hat die Aufhebung auch des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe zur Folge.
17 Da die Sache in diesem Umfang neu zu verhandeln und entscheiden ist, bedrfen die weiteren von der Revision gegen das Urteil erhobenen Einwendungen keiner Errterung, zumal die Ausfhrungen der Revision zu den Mordmerkmalen der Heimtcke, der Mordlust und der Grausamkeit in den Urteilsgrnden keine Sttze finden und nach den bisherigen Feststellungen die Annahme niedriger Beweggrnde fern liegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 123 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 263 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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