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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 373 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 470/06, Urteil v. 08.02.2007, HRRS 2007 Nr. 373
BGH 3 StR 470/06 - Urteil vom 8. Februar 2007 (LG Wuppertal)
Rcktritt vom Versuch (fehlgeschlagener; mehraktiges Geschehen; Rcktrittshorizont; Freiwilligkeit und Entdeckung; unbeendeter Versuch; beendeter Versuch; Vorsatzwechsel (direkter Vorsatz; Eventualvorsatz; Erreichen eines auertatbestandlichen Zieles); Beweiswrdigung (Lckenhaftigkeit).
 24 Abs.
1 StGB;  212 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nimmt der Tter im Rahmen eines mehraktigen Geschehens verschiedene Handlungen vor, die auf die Herbeifhrung eines Erfolges gerichtet sind, so steht der Fehlschlag eines oder mehrerer der anfnglichen Einzelakte nicht notwendig einem Rcktritt vom Versuch entgegen.
Bilden diese Einzelakte untereinander sowie mit der letzten Tathandlung Teile eines durch die subjektive Zielrichtung des Tters verbundenen, rtlich und zeitlich einheitlichen Geschehens, so beurteilen sich die Fragen, ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder ob der strafbefreiende Rcktritt andernfalls allein schon durch das Unterlassen weiterer Tathandlungen (unbeendeter Versuch) oder nur durch Verhinderung der Tatvollendung (beendeter Versuch) erreicht werden kann, allein nach der subjektiven Sicht des Tters nach Abschluss seiner letzten Ausfhrungshandlung.
2.
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt im Falle eines mehraktigen Geschehens nur dann vor, wenn der Tter nach Abschluss seiner letzten Ausfhrungshandlung wei oder zumindest annimmt, dass er den Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder anderen zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zsur herbeifhren kann.
3.
Der nicht fehlgeschlagene Versuch ist bei einem mehraktigen Tatgeschehen nur dann beendet, wenn der Tter nach dem letzten Teilakt den Eintritt des Taterfolgs als Folge seines Tuns fr mglich hlt.
Ob er bereits zuvor im Rahmen des einheitlichen Geschehens nach einem der ersten Teilakte irrig diese Vorstellung gewonnen hatte, ist dagegen ohne Belang, wenn er aufgrund des Fortgangs des Geschehens seinen Irrtum unmittelbar erkannte.
4.
Diese Grundstze finden auch dann Anwendung, wenn der Tter zwischen den einzelnen Teilakten das Tatmittel wechselt, solange hierdurch die Einheitlichkeit des Gesamtgeschehens weder in zeitlicher noch rtlicher Hinsicht beseitigt wird.
5.
Die Verbindung der Einzelhandlungen bei einem mehraktigen Tatgeschehen, die diese durch die subjektive Zielrichtung des Tters erfahren, wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Tter hinsichtlich des Taterfolgs zunchst nur mit bedingtem Vorsatz handelte und erst den oder die spteren Teilakte mit direktem Vorsatz ausfhrte, etwa wegen Erreichens eines auertatbestandlichen Zieles, um dessentwillen er den Erfolg zunchst nur billigend in Kauf nahm.
6.
Trug sich eine Tat von Beginn an in der ffentlichkeit zu, kam es dem Angeklagten somit nicht auf Heimlichkeit an, steht allein die Entdeckung der Tat der Freiwilligkeit eines Rcktritts nicht zwangslufig entgegen (vgl. BGH NStZ 1992, 587; 1999, 300, 301).
Selbst wenn bei der Aufgabe der weiteren Tatausfhrung der Gedanke mitspielt, die Polizei knne bald eintreffen, schliet dies die Freiwilligkeit des Rcktritts nicht aus, wenn dieser Gedanke das Handeln des Angeklagten nicht bestimmte.
Gibt der Tter die weitere Ausfhrung der Tat aus mehreren Beweggrnden auf, so beurteilt sich die Freiwilligkeit nach dem Motiv, das fr den Rcktritt bestimmend ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. Juli 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Dsseldorf zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Sie beanstandet, dass der Angeklagte nicht auch des versuchten Totschlags schuldig gesprochen worden ist.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 a) Aus Verrgerung, dass seine Ehefrau gegen ihn wegen vorausgegangener Ttlichkeiten eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht erwirkt und ihm trotz seines lautstarken Verlangens keinen Zutritt zur ehelichen Wohnung gewhrt hatte, drang der Angeklagte gewaltsam in die Wohnung ein, indem er die Eingangstr eintrat.
Er wollte seine Machtposition wieder herstellen, seine Ehefrau bestrafen, weil sie ihm nicht geffnet hatte, und ihr - in diesem Moment noch ohne eine konkrete Vorstellung - "das Schlimmste" antun.
Als er bemerkte, dass sich seine Ehefrau zusammen mit der Tochter auf den Balkon der im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnung geflchtet hatte, durchquerte er zgig das Wohnzimmer, stie seine Tochter zur Seite, griff seiner Frau mit der linken Hand in die Haare und packte sie mit seiner rechten Hand am Bein, um sie aus einem spontan gefassten Entschluss heraus vom Balkon zu strzen.
Zunchst gelang es ihm nur, seine Ehefrau ber das Balkongelnder zu schleudern.
Diese konnte sich an der ueren Balkonseite hngend an dem Gelnder festklammern.
Daraufhin schlug der Angeklagte mit voller Kraft auf die Hnde seiner Frau, bis diese sich nicht mehr festzuhalten vermochte und auf die ca. 4,70 Meter unter der Oberkante des Balkongelnders liegende Rasenflche strzte.
Bei seinem Vorgehen nahm der Angeklagte billigend in Kauf, dass seine Frau durch den Sturz zu Tode kommen knnte.
4 Diese berlebte den Sturz indessen ohne grere Verletzungen, insbesondere auch deshalb, weil der Boden durch vorangegangenen Regen stark durchweicht war.
Der Angeklagte bemerkte sofort, dass seine Frau entgegen seiner Vorstellung, sie knne sich bei dem Sturz das Genick brechen, kaum verletzt war und sich aufzurichten versuchte.
Immer noch in Wut hangelte er sich selbst von dem Balkon herunter, um seine Frau jetzt auf andere Weise zu tten.
Er packte sie an den Haaren und zerrte sie zu einem an der Rasenflche entlang fhrenden gepflasterten Gehweg.
Dort versuchte er, ihren Kopf auf die Platten des Gehwegs zu schlagen.
Dies gelang ihm jedoch aufgrund der heftigen Gegenwehr seiner Frau nicht.
Whrend er weiter auf sie eintrat und einschlug, riefen zwei Nachbarn, die das Geschehen von ihren Balkonen aus beobachteten, dem Angeklagten zu, dass er aufhren solle.
Auch seine Tochter versuchte, ihn von weiteren Ttlichkeiten abzuhalten, indem sie vom Balkon aus ihre "Rollerblades" und andere Schuhe nach ihm warf.
In dieser Situation rgerte sich der Angeklagte darber, dass er kein Messer mitgenommen hatte.
Er spielte noch mit dem Gedanken, seine Frau mit seinem Grtel zu wrgen, weil seine Krfte nachlieen und es ihm wegen deren Gegenwehr nicht gelang, ihren Kopf auf die Gehwegplatten zu schlagen.
Letztlich entschloss er sich, von seinem Opfer abzulassen, weil sich seine Wut durch deren Sto vom Balkon und die anschlieenden Gewaltttigkeiten entladen hatte.
Er zerrte seine Frau an den Haaren zu einer an den Gehweg anschlieenden Bschung, ging danach noch einmal ins Haus, wo er eine von der Ehefrau vor der Wohnungstr abgestellte Tte mit ihm gehrenden Kleidungsstcken holte, und begab sich sodann zu Fu zur nchsten S-Bahn-Haltestelle.
Am nchsten Tag stellte er sich der Polizei.
5 b) Das Landgericht hat sich die berzeugung verschafft, dass der Angeklagte trotz der von ihm bemerkten Reaktionen seiner Tochter und der beiden Nachbarn erst von seinem Opfer ablie, nachdem er noch mit dem Gedanken gespielt hatte, seine Frau mit dem Grtel zu erdrosseln.
Zwar sei sein Entschluss auch von dem Gedanken getragen gewesen, keinen rger mit der Polizei zu bekommen.
Die Mglichkeit, dass Polizeikrfte erscheinen knnten, sei fr sein Handeln jedoch nicht bestimmend gewesen, "zumal" er zunchst noch einmal das Haus betreten habe, um seine Kleider zu holen, und sich erst danach zu Fu entfernt habe.
Im Vordergrund seines Entschlusses, den Tatort zu verlassen, habe vielmehr das Nachlassen seiner Aggressionen gestanden.
Nach alledem - so die rechtliche Wrdigung des Landgerichts - liege ein fehlgeschlagener Versuch nicht vor; vielmehr sei der Angeklagte mit strafbefreiender Wirkung freiwillig vom unbeendeten Versuch eines Ttungsdelikts zurckgetreten.
6 2.
Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
7 a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass bei dem festgestellten Sachverhalt grundstzlich die Voraussetzungen fr einen strafbefreienden Rcktritt nach  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB vorliegen knnen.
8 Nimmt der Tter im Rahmen eines mehraktigen Geschehens verschiedene Handlungen vor, die auf die Herbeifhrung eines strafrechtlich relevanten Erfolges gerichtet sind, so steht der Fehlschlag eines oder mehrerer der anfnglichen Einzelakte nicht notwendig und von vornherein einem Rcktritt vom Versuch entgegen.
Bilden diese Einzelakte untereinander sowie mit der letzten Tathandlung Teile eines durch die subjektive Zielrichtung des Tters verbundenen, rtlich und zeitlich einheitlichen Geschehens, so beurteilen sich die Fragen, ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder ob der strafbefreiende Rcktritt andernfalls allein schon durch das Unterlassen weiterer Tathandlungen (unbeendeter Versuch) oder nur durch Verhinderung der Tatvollendung (beendeter Versuch) erreicht werden kann, allein nach der subjektiven Sicht des Tters nach Abschluss seiner letzten Ausfhrungshandlung.
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt in einem derartigen Fall nur dann vor, wenn der Tter in diesem Moment wei oder zumindest annimmt, dass er den Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder anderen zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zsur herbeifhren kann (st.
Rspr.
; s. nur BGH NStZ 2005, 263, 264 m. w. N.).
Ebenso ist der in diesem Sinne nicht fehlgeschlagene Versuch nur dann beendet, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des Taterfolgs als Folge seines Tuns fr mglich hlt; dass er bereits zuvor im Rahmen des einheitlichen Geschehens nach einem der ersten Teilakte irrig diese Vorstellung gewonnen hatte, ist dagegen ohne Belang, wenn er aufgrund des Fortgangs des Geschehens seinen Irrtum unmittelbar erkannte (vgl. BGHSt 39, 221, 227 f. sowie die weiteren Nachw. bei Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  24 Rdn. 15 a).
Daraus folgt, dass diese Grundstze auch dann Anwendung finden, wenn der Tter zwischen den einzelnen Teilakten das Tatmittel wechselt, solange hierdurch die Einheitlichkeit des Gesamtgeschehens weder in zeitlicher noch rtlicher Hinsicht beseitigt wird.
Ebenso wenig wird die Verbindung der Einzelhandlungen, die diese durch die subjektive Zielrichtung des Tters erfahren, dadurch unterbrochen, dass dieser hinsichtlich des Taterfolgs zunchst nur mit bedingtem Vorsatz handelte und erst den oder die spteren Teilakte mit direktem Vorsatz ausfhrte; denn selbst wenn er mit der ersten Ausfhrungshandlung vorrangig ein auertatbestandsmiges Ziel erreichen wollte und hierzu den tatbestandsmigen Erfolg lediglich billigend in Kauf nahm, fhrt allein das Erreichen des auertatbestandsmigen Ziels nicht dazu, dass ab diesem Zeitpunkt ein Rcktritt vom unbeendeten Versuch durch Aufgabe weiterer Tatausfhrung nicht mehr mglich wre (BGHSt 39, 221).
Daher kann auch ein "Heraufstufen" des tatbestandlichen Erfolgs zum primren Handlungsziel fr sich einen spteren Rcktritt nicht ausschlieen.
Ob ein solcher vorliegt, beurteilt sich daher auch hier auf der Grundlage des weiteren Fortgangs des Geschehens nach den allgemeinen Grundstzen (vgl. auch Eser in Schnke/ Schrder, StGB 27. Aufl.  24 Rdn. 17 b).
9 Fr den hier zu beurteilenden Sachverhalt bedeutet dies: 10 Ob der Versuch des Angeklagten, seine Frau zu tten, fehlgeschlagen war oder ob es sich, so ein Fehlschlag zu verneinen ist, um einen unbeendeten oder beendeten Versuch handelte, hat das Landgericht zutreffend nach den Vorstellungen beurteilt, die der Angeklagte in dem Zeitpunkt hatte, als er seine erfolglosen Bemhungen aufgab, seine Ehefrau durch Schlagen ihres Kopfes gegen die Platten des Gehwegs ums Leben zu bringen.
Denn der Sturz des Opfers vom Balkon hatte zwar nicht zu dessen vom Angeklagten fr mglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen Tod gefhrt, so dass die den Sturz auslsende Tathandlung misslungen war; der Angeklagte hatte jedoch zum einen sofort erkannt, dass seine Annahme irrig war, durch das Hinabstrzen seiner Frau vom Balkon alles Erforderliche zu deren mglicher Ttung getan zu haben, und zum anderen augenblicklich eine andere Mglichkeit gesehen sowie diese in unmittelbarem zeitlichen und rtlichen Zusammenhang ergriffen, seine Ehefrau auf andere Weise - durch Schlagen ihres Kopfes auf die Gehwegplatten - zu tten.
Die Einheitlichkeit des Gesamtgeschehens war weder durch den Wechsel des "Tatmittels" noch durch den bergang von bedingtem zu direktem Ttungsvorsatz aufgehoben worden.
11 Nicht zu beanstanden ist auch die weitere Annahme des Landgerichts, trotz des Misslingens auch der zweiten Ttungsvariante sei der Ttungsversuch des Angeklagten in seiner Gesamtheit dann nicht fehlgeschlagen und ein freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch weiter zu bejahen, wenn der Angeklagte nach dem erkannten Scheitern seiner zweiten Ttungshandlung noch die Mglichkeit sah, trotz der Beobachtung des Geschehens durch die beiden Nachbarn und des deswegen zu erwartenden baldigen Eintreffens der Polizei den Tod seiner Frau durch deren Erdrosselung mit seinem Grtel herbeizufhren, und er dennoch aus autonomen Motiven von der weiteren Tatausfhrung absah.
Da sich die Tat von Beginn an in der ffentlichkeit zutrug, es dem Angeklagten somit nicht auf Heimlichkeit ankam, stand allein die Entdeckung der Tat hier der Freiwilligkeit eines Rcktritts nicht zwangslufig entgegen (vgl. BGH NStZ 1992, 587; 1999, 300, 301; Eser aaO  24 Rdn. 50 m. w. N.).
Selbst wenn bei der Aufgabe der weiteren Tatausfhrung der Gedanke mitspielte, die Polizei knne bald eintreffen, schloss dies die Freiwilligkeit des Rcktritts nicht aus, wenn dieser Gedanke das Handeln des Angeklagten nicht bestimmte.
Gibt der Tter die weitere Ausfhrung der Tat aus mehreren Beweggrnden auf, so beurteilt sich die Freiwilligkeit nach dem Motiv, das fr den Rcktritt bestimmend ist (Lilie/Albrecht in LK 11. Aufl.  24 Rdn. 177).
Ist dieses autonom, der Tter somit insgesamt Herr seiner Entschlsse geblieben, ist der Rcktritt freiwillig; auch dies hat das Landgericht nicht verkannt.
12 b) Jedoch belegen die Urteilsgrnde schon nicht hinreichend, dass der Angeklagte ein Erdrosseln seiner Ehefrau mit seinem Grtel noch fr mglich hielt, als er schlielich von ihr ablie.
Nach den Sachverhaltsfeststellungen spielte der Angeklagte noch einmal mit dem Gedanken, seinen Grtel einzusetzen, um seine Ehefrau damit zu wrgen.
Entsprechende Ausfhrungen finden sich im Rahmen der Beweiswrdigung.
Dass der Angeklagte trotz der vorherigen massiven Gegenwehr seiner Ehefrau, die ein Schlagen ihres Kopfes gegen die Gehwegplatten verhinderte, des Nachlassens seiner eigenen Krfte und der Beobachtung des Geschehens durch die beiden Nachbarn tatschlich glaubte, er knne seine Frau noch mit dem Grtel erdrosseln, lsst sich dem nicht entnehmen.
Zwar legt das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Wrdigung dar, der Angeklagte habe kein "unberwindliches, zwingendes Hindernis zur Fortfhrung des Tatentschlusses" angenommen.
Ohne eine entsprechende Beweiswrdigung hngt diese Aussage indessen in der Luft und ist fr sich allein nicht geeignet zu belegen, dass der Angeklagte den Versuch, seine Ehefrau zu tten, noch nicht als gescheitert ansah.
13 Darber hinaus leidet die Beweiswrdigung des Landgerichts zu der Frage, ob der Angeklagte die weitere Tatausfhrung freiwillig aufgab, an einem rechtlichen Mangel.
Das Landgericht sttzt seine berzeugung von den subjektiven Vorstellungen des Angeklagten beim Abbruch der Tat mageblich auf zwei Gesichtspunkte: zum einen auf seine Aussage am Folgetag bei der Polizei, er habe an seinen Grtel gedacht, den er seiner Frau htte um den Hals legen und zuziehen knnen; zum anderen auf den objektiven Umstand, dass der Angeklagte nicht sofort eilig vom Tatort flchtete, sondern erst noch in das Haus zurckging, um die von seiner Ehefrau vor der Wohnungstr abgestellte Tte mit Kleidungsstcken zu holen, und sich dann zu Fu zur S-Bahn-Haltestelle begab.
Zwar mgen diese Aspekte fr sich genommen die Wrdigung tragen, der Angeklagte habe nicht mageblich aus Furcht vor der Polizei, sondern wegen des Nachlassens seiner Aggressionen aus vorrangig autonomen Motiven davon abgesehen, seinen Grtel als Drosselungsinstrument einzusetzen.
Jedoch hat das Landgericht bei seiner berzeugungsbildung mageblichen Inhalt der - im Urteil mitgeteilten - polizeilichen Aussage des Angeklagten bergangen, der dieser Wrdigung entgegenstehen kann.
So hat der Angeklagte angegeben, er habe sich, als er die Nachbarn habe schreien hren, gefragt, warum er kein Messer dabei gehabt habe; dann htte er ihr - seiner Ehefrau - in die Kehle geschnitten.
Diese Aussage ist schwerlich vereinbar mit der Annahme des Landgerichts, der Abbruch der Tat sei vorrangig durch das Abflauen der Aggressionen des Angeklagten bestimmt gewesen.
Darber hinaus hat der Angeklagte das Abstandnehmen von weiteren Ttungshandlungen unmittelbar mit der Angst vor der Polizei und nicht mit nachlassender Wut erklrt: "Als er die Nachbarn schreien gehrt habe, sei er weggegangen, weil er keinen rger mit der Polizei haben wollte."
Auch dies spricht dagegen, dass der Angeklagte vorrangig aus freiem Willen und autonomen Motiven von der weiteren Tatausfhrung Abstand nahm.
Da das Landgericht diese beiden Aspekte nicht in seine Erwgungen miteinbezogen hat, beruht seine berzeugung, der Angeklagte habe trotz der Reaktionen seiner Tochter und der Nachbarn erst aufgrund des Verebbens seiner Wut von seiner Ehefrau abgelassen, auf einer lcken- und damit rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung.
14 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, sie hierzu an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 373 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 399 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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