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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 747 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 158/14, Urteil v. 17.07.2014, HRRS 2014 Nr. 747
BGH 4 StR 158/14 - Urteil vom 17. Juli 2014 (LG Magdeburg)
Rcktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Definition, Korrektur des Rcktrittshorizonts).
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt (sog.
Rcktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221, 227).
2.
Eine Korrektur des Rcktrittshorizonts ist allerdings in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdelikts ist daher nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber "nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums" von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 273, 274).
3.
Die Frage, ob nach diesen Rechtsgrundstzen von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Errterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausfhrungshandlung noch - vom Tter wahrgenommen - zu krperlichen Reaktionen fhig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tdlich verletzt (BGH NStZ-RR 2002, 73, 74).
So liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa in dem Fall, dass das Opfer noch in der Lage ist, sich vom Tatort wegzubewegen Ein solcher Umstand kann geeignet sein, die Vorstellung des Tters zu erschttern, alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs getan zu haben (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 335, 336).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 18. Dezember 2013 mit Ausnahme der Entscheidung ber den Adhsionsantrag mit den Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen sind jedoch die Feststellungen bis zur Ausfhrung des Messerstichs durch den Angeklagten - diese eingeschlossen - sowie zum Geschehen in der Gaststtte und danach.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung von vier Vorverurteilungen zu der Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; ferner hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat weitgehend Erfolg.
2 1.
Die Ablehnung eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch des heimtckisch begangenen Mordes ( 24 Abs.
1 StGB) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Nach den Feststellungen versetzte der Angeklagte dem Nebenklger einen wuchtigen Stich mit einem Kchenmesser - Klingenlnge ca. 17 cm - in den oberen Rckenbereich, um ihn zu tten.
Auf Aufforderung des Geschdigten versuchte er anschlieend, das Messer wieder herauszuziehen; er lie den Griff jedoch sofort wieder los, weil der Nebenklger zu groe Schmerzen erlitt.
Beide gingen anschlieend zu dem bis zu 300 Meter vom Tatort entfernt abgestellten Pkw des Nebenklgers, der seinen Wagen aufschloss und den Angeklagten bat, mit dessen im Auto zurckgelassenen Handy einen Krankenwagen herbeizurufen.
Der Angeklagte nahm auf dem Fahrersitz Platz, tuschte aber einen Anruf lediglich vor; die Frage des misstrauisch gewordenen Nebenklgers, "ob er das mit dem Messer gewesen sei," verneinte er.
Dem Wunsch des Nebenklgers, den Fahrersitz freizumachen, kam der Angeklagte nicht nach.
Er nahm an, sein zgerliches Verhalten werde dazu fhren, dass der Geschdigte in absehbarer Zeit vor Ort versterben werde.
Der Nebenklger ging sodann mit dem Messer im Rcken zu einer etwa 700 m entfernten Gaststtte.
Der Angeklagte folgte ihm "in einigem Abstand" und schloss, kurz bevor der Geschdigte die Gaststtte erreichte, zu diesem auf.
Er betrat die Gaststtte in geringem Abstand zum Nebenklger; dort anwesende Personen setzten sogleich einen Notruf an die Rettungsleitstelle ab.
Letztlich konnte der Nebenklger durch eine Notoperation gerettet werden.
4 b) Die Annahme des Landgerichts, es liege ein beendeter Versuch des Ttungsdelikts vor, von dem der Angeklagte in Ermangelung von Rettungsbemhungen nicht zurckgetreten sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Feststellungen der Jugendkammer zum subjektiven Vorstellungsbild des Angeklagten sind in einem entscheidenden Punkt lckenhaft.
5 aa) Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt (sog.
Rcktrittshorizont; vgl. nur - Groer Senat -, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227).
Eine Korrektur des Rcktrittshorizonts ist allerdings in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdelikts ist daher nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber "nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums" von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 337/11, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 14, und vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR 105/14; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 220/08, NStZ-RR 2008, 335, 336; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  24 Rn.
15a; MKo-StGB/Herzberg/Hoffmann-Holland, 2. Aufl.,  24 Rn.
80: "kurzzeitige Fehlvorstellung").
Die Frage, ob nach diesen Rechtsgrundstzen von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Errterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausfhrungshandlung noch - vom Tter wahrgenommen - zu krperlichen Reaktionen fhig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tdlich verletzt (BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 2 StR 428/01, NStZ-RR 2002, 73, 74; Urteil vom 6. Mrz 2013 - 5 StR 526/12, NStZ 2013, 463).
So liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa in dem Fall, dass das Opfer noch in der Lage ist, sich vom Tatort wegzubewegen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 4 StR 525/00; vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 231/01: das Opfer verfolgte den Tter "ber eine lngere Strecke"; Urteil vom 11. November 2004 - 4 StR 349/04, NStZ 2005, 331 f.: das Opfer lief die Treppe von der Empore zum Eingangsbereich der Diskothek hinunter; s. weiter BGH, Urteile vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224, vom 29. September 2004 - 2 StR 149/04, NStZ 2005, 150, 151, und vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399 f.).
Ein solcher Umstand kann geeignet sein, die Vorstellung des Tters zu erschttern, alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs getan zu haben (BGH, Urteil vom 11. November 2004, aaO; Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 220/08, NStZ-RR 2008, 335, 336).
6 bb) Diese zur Korrektur des Rcktrittshorizonts entwickelten Grundstze hat das Landgericht erkennbar nicht bedacht.
Es ist zwar rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Angeklagte, nachdem er dem Nebenklger das Messer in den Rcken gestoen hatte, den Erfolgseintritt fr mglich hielt (UA 36); auch ging er nach Rckkehr zum PKW des Verletzten davon aus, dass dieser alsbald versterben werde (UA 12).
Die Jugendkammer hat aber keine Feststellungen zu den subjektiven Vorstellungen des Angeklagten getroffen, als dieser bemerkte, dass sich der Nebenklger zu der Gaststtte begab.
Seinem nicht stark blutenden (UA 28) und noch nicht in akuter Lebensgefahr befindlichen (UA 15) Opfer, das nach dem Stich bereits bis zu seinem Auto gelaufen war und dort nachdrcklich die Hilfe des Angeklagten eingefordert hatte, gelang es nmlich, aus eigener Kraft die Strecke von ca. 700 Metern zu bewltigen.
Unterwegs bat er noch vier Personen - vergeblich - um Hilfe.
Diese Feststellungen lassen es jedenfalls als mglich erscheinen, dass der Angeklagte infolge des Verhaltens des Geschdigten sogleich oder jedenfalls alsbald nicht mehr davon ausging, diesen tdlich verletzt zu haben.
Das Urteil rechtfertigt auch nicht die Annahme, der Nebenklger habe sich bereits so weit vom Angeklagten entfernt, dass aus dessen Sicht zur Vollendung eines Ttungsdelikts ein erneuter Geschehensablauf htte in Gang gesetzt werden mssen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - 5 StR 528/11, NStZ 2012, 688, 689).
7 c) Auf dem aufgezeigten Errterungsmangel beruht der Schuldspruch wegen versuchten Mordes.
Die bisher getroffenen Feststellungen zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten im Rcktrittshorizont lassen einen sicheren Schluss auf einen Fehlschlag des Versuchs (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 7. Mai 2014 - 4 StR 82/14 und 4 StR 105/14) nicht zu.
Erst im Zusammenhang mit dem passiven Verhalten des Angeklagten in der Gaststtte hlt das Landgericht dafr, "dass der Angeklagte in diesem Moment erkannt hat, dass sein Vorhaben gescheitert ist, den Tod (des Nebenklgers) herbeizufhren und ihn diese Erkenntnis niederdrckt" (UA 35); das vermag jedoch die erforderlichen Feststellungen zu einem zeitlich vorgelagerten Zeitpunkt nicht zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 735/13, NStZ-RR 2014, 201, 202).
Zwar hat das Landgericht bei der Errterung eines Rcktritts auch ausgefhrt, der Angeklagte habe nach seiner Vorstellung keine naheliegenden weiteren Mglichkeiten gehabt, auf den Geschdigten einzuwirken: "Wegen seiner Unfhigkeit mit Blut umzugehen, war er nicht in der Lage, etwa das Messer herauszuziehen und erneut einzusetzen oder andere blutige Verletzungen hervorrufende Hilfsmittel einzusetzen" (UA 36).
Es ist aber schon fraglich, ob die Jugendkammer mit diesen Ausfhrungen einen auf einen frheren Zeitpunkt bezogenen Fehlschlag begrnden wollte.
Denn die zitierte Wendung schliet unmittelbar an die Bejahung eines beendeten Versuchs an.
Die tatschliche Bewertung der weiteren Handlungsmglichkeiten des Angeklagten steht zudem - wie der Generalbundesanwalt mit Recht ausgefhrt hat - in einem nicht aufgelsten Widerspruch zu den weiteren Feststellungen.
Es war der Angeklagte, der mit direktem Vorsatz (UA 34) unter Verwendung eines Kchenmessers mit einer langen Klinge auf den Nebenklger einstach und ferner - auf die Bitte des Geschdigten - versuchte, das Messer aus dem Rcken herauszuziehen.
Diesen Versuch brach er nicht etwa deswegen ab, weil er "kein Blut sehen kann" (UA 12), sondern weil der Nebenklger hierdurch groe Schmerzen erlitt.
Dass 7 sich der Angeklagte, der naheliegend weiterhin Zugriff auf die im Rcken des Nebenklgers steckende Tatwaffe hatte, an einer Tatvollendung auf dem Weg zur Gaststtte gehindert sah, versteht sich deshalb nicht von selbst.
8 2.
Der dargelegte Rechtsfehler ntigt zur Aufhebung des Schuldspruchs insgesamt.
Die Aufhebung erfasst auch die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
9 Allerdings bedarf es nur der Aufhebung der Feststellungen zu dem dem Messerstich nachfolgenden Geschehen, bis der Nebenklger die Gaststtte erreichte ( 353 Abs.
2 StPO).
10 Die Aufhebung erfasst nicht den Adhsionsausspruch (Meyer-Goner/ Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  406a Rn.
8).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 747 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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