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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 909 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 365/14, Beschluss v. 09.09.2014, HRRS 2014 Nr. 909
BGH 4 StR 365/14 - Beschluss vom 9. September 2014 (LG Detmold)
Vorstzliche Gefhrdung des Straenverkehrs (Gegenstand des Vorsatzes).
 315c Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16. Mai 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
5 (Fall 4) der Urteilsgrnde sowie b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung, "besonders" gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Trunkenheit im Verkehr und vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen Ntigung sowie wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung und vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Sperrfrist nach  69a StGB angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch die Aussprche ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
2 (Fall 1), II.
3 (Fall 2) und II.
4 (Fall 3) halten rechtlicher Nachprfung stand.
Jedoch kann der Rechtsfolgenausspruch im Fall II.
5 (Fall 4) nicht bestehen bleiben.
3 Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. August 2014 ausgefhrt: 4 "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen der Tat vom 10. Dezember 2013 der vorstzlichen Gefhrdung des Straenverkehrs in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung und vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen.
Es hat die Strafe dem Strafrahmen des  315c Abs.
1 StGB entnommen und dabei bersehen, dass die vorstzliche Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 Nr. 1 StGB hinsichtlich aller Tatumstnde zumindest bedingten Vorsatz verlangt.
Vorsatz ist deshalb nicht nur fr die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezglich der konkreten Gefahr erforderlich.
Der Tter muss die Umstnde kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als nahe liegende Mglichkeit erscheinen lassen und diese Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nehmen (vgl. Hentschel/Knig/ Dauer-Knig, Straenverkehrsrecht, 42. Aufl.,  315c Rn 48).
5 Die Revision wendet zu Recht ein, dass das Landgericht von einem fahrlssigen herbeigefhrten Unfall mit dem Fahrzeug der Zivilstreife ausgegangen ist.
Denn es hat bei der rechtlichen Wrdigung des festgestellten Sachverhalts ausgefhrt, der Angeklagte htte bei Anwendung der ihm mglichen und zumutbaren Sorgfalt erkennen knnen, dass es aufgrund seiner Fahruntchtigkeit zu einem Zusammensto und dadurch verursachten Verletzungen anderer kommen konnte (UA S. 30).
Somit liegt die Vorsatz-Fahrlssigkeits-Kombination des  315c Abs.
3 Nr. 1 StGB vor, fr die eine erheblich mildere Hchststrafe gilt.
6 Zudem hat das Landgericht in den Fllen 2 und 4 der Urteilsgrnde eine verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten angenommen und htte daher auch im Fall 4 eine Strafrahmenverschiebung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB prfen mssen."
Dem schliet sich der Senat an.
7 2.
Infolge der Aufhebung der im Fall II.
5 (Fall 4) verhngten Einzelstrafe kann auch der Ausspruch ber die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 909 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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