BGH 4 StR 451/07 - 30. Oktober 2007 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1114 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 451/07, Beschluss v. 30.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1114
BGH 4 StR 451/07 - Beschluss vom 30. Oktober 2007 (LG Hagen)
Unterbringung der Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug nach neuem Recht; Anwendung in der Revision).
 64 StGB;  67 StGB;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Mai 2007, soweit es ihn betrifft, dahingehend abgendert, dass der angeordnete Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet; zugleich hat es bestimmt, dass 15 Monate der erkannten Freiheitsstrafe vor dem Vollzug der Maregel zu vollstrecken sind.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt lediglich zum Wegfall der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Anordnung des Vorwegvollzugs von 15 Monaten der erkannten Freiheitsstrafe hat angesichts der zeitlichen Nhe des Beginns des Maregelvollzugs zu dem Zeitpunkt, an dem zwei Drittel der Strafe vollstreckt sein werden, keinen Bestand.
Sie wrde dazu fhren, dass die Unterbringung in der Entziehungsanstalt diesen Zeitpunkt, von dem an regelmig eine Aussetzung des Vollzugs des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe in Betracht kommt ( 57 Abs.
1 StGB), berschreiten wrde, da angesichts der langjhrigen schweren Alkoholabhngigkeit des Angeklagten nur eine lngerfristige Therapiemanahme Erfolg versprechen kann.
Dies knnte fr den Angeklagten bedeuten, dass der Vollzug der Maregel, der seinem Interesse an einer Rehabilitation dient, sich wie ein zustzliches Strafbel auswirkt (vgl. BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 10 m.w.N.).
Der Senat hebt deshalb die Anordnung des Vorwegvollzugs entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts auf.
3 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1114 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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