BGH 4 StR 314/14 - 9. September 2014 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1006 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 314/14, Beschluss v. 09.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1006
BGH 4 StR 314/14 - Beschluss vom 9. September 2014 (LG Mnster)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung.
 55 StGB;  54 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Da durch die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung ein Angeklagter, dessen mehrere Straftaten aus irgendwelchen Grnden in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht bessergestellt werden soll, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgefhrten Verfahren, abgeurteilt worden wren, wird durch dessen Urteil eine Zsur dahin gebildet, dass alle vor diesem Zeitpunkt begangenen Taten in die Gesamtstrafe einzubeziehen sind.
Der Tatrichter, dem sich die Frage nachtrglicher Gesamtstrafenbildung stellt, muss sich daher jeweils in die Lage des Richters versetzen, dessen Entscheidung fr eine nachtrgliche Einbeziehung in Betracht kommt.
Alle Strafen fr die vor jenem Urteil begangenen Taten - aber auch nur diese - sind auf eine Gesamtstrafe zurckzufhren (st.
Rspr).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster vom 26. Februar 2014 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mnster vom 14. September 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren sechs Monaten und einer Woche verurteilt wird und die Dauer des Vorwegvollzugs ein Jahr drei Monate betrgt.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Mnster vom 27. Februar 2013 und dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mnster vom 14. September 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und den Vorwegvollzug auf ein Jahr sechs Monate festgesetzt.
I.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einzelstrafaussprche richtet.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 15. Juli 2014 Bezug genommen.
II.
3 Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe kann jedoch nicht bestehen bleiben.
4 1.
Die Strafkammer hat bei ihrer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung die Zsurwirkung des Strafbefehls des Amtsgerichts Mnster vom 14. September 2012 bersehen.
Der Angeklagte war durch diesen Strafbefehl wegen einer am 22. August 2012 begangenen Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Dem Schuldspruch in dem hier angefochtenen Urteil liegt eine Tat zugrunde, die der Angeklagte am 17. August 2012 begangen hat.
5 2.
Bei dieser Sachlage htte das Landgericht die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mnster vom 27. Februar 2013 (Tatzeit: 8. November 2012) wegen der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Mnster vom 14. September 2012 eingetretenen Zsurwirkung nicht zur Bildung einer Gesamtstrafe gem  55 StGB heranziehen drfen.
Da durch die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung ein Angeklagter, dessen mehrere Straftaten aus irgendwelchen Grnden in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht bessergestellt werden soll, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgefhrten Verfahren, abgeurteilt worden wren, wird durch dieses Urteil eine Zsur dahin gebildet, dass alle vor diesem Zeitpunkt begangenen Taten in die Gesamtstrafe einzubeziehen sind.
Der Tatrichter, dem sich die Frage nachtrglicher Gesamtstrafenbildung stellt, muss sich daher jeweils in die Lage des Richters versetzen, dessen Entscheidung fr eine nachtrgliche Einbeziehung in Betracht kommt.
Alle Strafen fr die vor jenem Urteil begangenen Taten - aber auch nur diese - sind auf eine Gesamtstrafe zurckzufhren (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsbeschluss vom 28. Juli 1998 - 4 StR 259/98, wistra 1998, 344 mwN).
Demgem stand im vorliegenden Fall der Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mnster vom 27. Februar 2013, das eine zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr verhngt hatte, die Zsurwirkung des Strafbefehls des Amtsgerichts Mnster vom 14. September 2012 entgegen.
6 Da der Angeklagte durch den Rechtsfehler beschwert ist, bedarf es einer Neufestsetzung der Gesamtstrafe.
Eine Zurckverweisung der Sache zur Nachholung der Gesamtstrafenbildung durch den Tatrichter erscheint indes untunlich.
In entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO bemisst der Senat die neue Gesamtfreiheitsstrafe auf das gesetzlich geringstmgliche Ma von fnf Jahren sechs Monaten und einer Woche.
Der Angeklagte ist durch diese Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt beschwert.
Dies gilt auch mit Blick auf  53 Abs.
2 Satz 2 StGB.
Die Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mnster vom 14. September 2012 in die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe entspricht der bereits vom Landgericht vor dem Hintergrund der festgestellten Vermgenslosigkeit des Angeklagten rechtsfehlerfrei getroffenen Ermessensentscheidung.
Der Senat hat ferner die Dauer der vor der Maregel zu vollziehenden Strafe unter Bercksichtigung der 6 neu festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO neu bestimmt.
7 3.
Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermigung der Gebhr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1006 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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