BGH 4 StR 251/14 - 9. September 2014 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1004 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 251/14, Beschluss v. 09.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1004
BGH 4 StR 251/14 - Beschluss vom 9. September 2014 (LG Essen)
Gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (Taterfolg: konkrete Gefhrdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert; absichtlich verursachte Verkehrsunflle).
 315b Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung des Senats liegt ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr im Sinne des  315b Abs.
1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in  315b Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefhrdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGHSt 48, 119, 122).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Januar 2014, soweit es diese Angeklagten betrifft, aufgehoben, a) soweit der Angeklagte Mo. O. wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in zwei Fllen (Flle II.
1 und II.
7 der Urteilsgrnde) und der Angeklagte J. O. wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in fnf Fllen (Flle II.
4, 5, 6, 8 und 10 der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist, b) in den Aussprchen ber die Gesamtstrafen.
Die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur konkreten Gefhrdung fremder Sachen von bedeutendem Wert bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, den Angeklagten Mo. O. unter Freispruch im brigen wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in zwei Fllen, wegen Sachbeschdigung und wegen Betruges in vier Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, den Angeklagten J. O. wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und wegen Betruges in jeweils fnf Fllen.
2 Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rgen, haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; die weiter gehenden Rechtsmittel sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Die vom Angeklagten J. O. erhobene, nicht nher ausgefhrte Verfahrensrge ist unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
II.
4 1.
Die berprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der von beiden Angeklagten geltend gemachten sachlich-rechtlichen Beanstandungen fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landgericht sie wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr verurteilt hat.
Die bisherigen, zu den einzelnen Taten getroffenen Feststellungen belegen nicht hinreichend, dass ihr Fehlverhalten eine konkrete Gefhrdung der in  315b Abs.
1 StGB bezeichneten Individualrechtsgter zur Folge hatte.
5 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Senats liegt ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr im Sinne des  315b Abs.
1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in  315b Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefhrdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (Senatsurteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Senatsbeschlsse vom 25. April 2012 - 4 StR 667/11, NStZ 2012, 700, 701 und vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, Rn.
7; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl.,  315b Rn.
5, 17).
Die Annahme einer solchen, ber die abstrakte Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs hinausgehende konkrete Gefhrdung wird im angefochtenen Urteil in keinem der betreffenden Flle belegt.
6 b) Die Angeklagten fhrten nach den Feststellungen des Landgerichts als Fahrer verschiedener Kraftfahrzeuge absichtlich insgesamt neun Verkehrsunflle herbei und machten im Anschluss gegenber den gegnerischen Haftpflichtversicherungen unberechtigte Schadensersatzansprche geltend, um sich dadurch eine nicht nur vorbergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.
Zum Beleg der Voraussetzungen des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in insgesamt sieben Fllen teilt die Strafkammer in den Urteilsgrnden den jeweiligen Anschaffungs- bzw. Zeitwert des Fahrzeugs des Unfallgegners sowie, aufgeschlsselt nach einzelnen Schadenspositionen, die Betrge mit, die die Angeklagten mit Anwaltsschreiben bei den gegnerischen Haftpflichtversicherungen geltend machten und welche Summen sie letztlich ausgezahlt erhielten.
Daraus sowie aus den Feststellungen zum jeweiligen Unfallhergang folgert das Landgericht, in den betreffenden Fllen seien schon deshalb fremde Sachen von bedeutendem Wert, nmlich in der vom Senat in stndiger Rechtsprechung angenommenen Mindesthhe von 750,00  (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, BGHR StGB  315b Abs.
1 Gefhrdung 5) gefhrdet worden, weil es im Zuge der jeweiligen Vorflle tatschlich zu Kollisionen zwischen den beteiligten Kraftfahrzeugen gekommen sei.
Feststellungen zu den jeweils konkret eingetretenen Fremdschden werden in den Urteilsgrnden indes nicht mitgeteilt.
Diese und die konkrete Gefahr weiterer Schden lassen sich auch dem Gesamtzusammenhang der Schilderung der jeweiligen Kollisionen und dem jeweils mitgeteilten Schadensbild nicht hinreichend sicher entnehmen.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Prfung durch den Tatrichter, der auch ber die Gesamtstrafe neu zu befinden haben wird.
Da sich der durchgreifende Rechtsfehler auf die Feststellungen zur konkreten Gefhrdung fremder Sachen von bedeutendem Wert beschrnkt, hat der Senat die brigen Urteilsfeststellungen aufrecht erhalten.
7 2.
Den weiter gehenden Rechtsmitteln bleibt der Erfolg aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 4. Juli 2014 versagt.
8 Der Senat bemerkt insoweit lediglich ergnzend, dass in der strafschrfenden Bercksichtigung der Vorverurteilung vom 26. November 1998 hinsichtlich des Angeklagten Mo. O. entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kein Versto gegen  46 Abs.
1 Nr. 4 BZRG liegt: Gem  46 Abs.
3 BZRG verlngert sich die Frist von 15 Jahren um die Dauer der durch das damalige Urteil des Landgerichts Essen verhngten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 1999 - 4 StR 125/99, BGHR BZRG  46 Abs.
1 Tilgungsfrist 2).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1004 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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