BGH 4 StR 667/11 - 25. April 2012 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 667/11 - 25. April 2012 (LG Gttingen) [= HRRS 2012 Nr. 655] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 667/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 655 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 667/11, Beschluss v. 25.04.2012, HRRS 2012 Nr. 655
BGH 4 StR 667/11 - Beschluss vom 25. April 2012 (LG Gttingen)
Versuchter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (konkrete Gefahr: erforderliche Feststellungen; absichtlicher Auffahrunfall).
 315b Abs.
1 Nr. 2, Abs.
3 StGB;  315 Abs.
2, 3 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die absichtliche Herbeifhrung eines Auffahrunfalls stellt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des  315b Abs.
1 Nr. 2 bzw. des  315 Abs.
1 Nr. 2 StGB dar.
2.
Mit der allgemein gehaltenen Erwgung, wegen des pltzlichen Aufpralls eines Fahrzeugs auf einen anderen Pkw habe die konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen insbesondere im Kopf- und Halswirbelsulenbereich bestanden, ist die erforderliche konkrete Gefhrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen im Sinne des  315b Abs.
1 StGB nicht hinreichend belegt.
Vielmehr sind regelmig genaue Feststellungen insbesondere zu den Geschwindigkeiten der Pkws im Zeitpunkt der Kollision und der Intensitt des Aufpralls zwischen den beteiligten Fahrzeugen erforderlich.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 21. Juli 2011 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
3 der Urteilsgrnde (Verkehrsunfall vom 27. Mrz 2005) des versuchten gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und wegen Betruges in jeweils acht Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn eine Manahme nach  69, 69a StGB angeordnet.
Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Der Senat ist mit Vorsitzendem Richter Dr. Ernemann, Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck sowie den Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Franke, Dr. Mutzbauer und Dr. Quentin ordnungsgem besetzt.
Das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) ist gewahrt.
Zur Begrndung wird auf den Senatsbeschluss vom 11. Januar 2012 (4 StR 523/11) Bezug genommen.
3 2.
Den Verfahrensrgen bleibt aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Februar 2012 der Erfolg versagt.
II.
4 Die berprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der vom Angeklagten erhobenen, nicht nher ausgefhrten Sachrge hat einen ihn beschwerenden Rechtsfehler nur im Fall II.
3 der Urteilsgrnde ergeben.
5 1. a) Nach den zu diesem Fall getroffenen Feststellungen verursachte der Angeklagte mit seinem Pkw Audi am 27. Mrz 2005 in der Absicht, seine eigenen unberechtigten Schadensersatzansprche zu Lasten der Versicherung des Unfallgegners abzurechnen, auf einer mehrspurigen Strae in der Innenstadt von G. einen Auffahrunfall.
Er bremste sein Fahrzeug ohne ueren Anlass auf der Rechtsabbiegerspur bis zum Stillstand ab, so dass der hinter ihm fahrende Zeuge F., der damit nicht gerechnet hatte, trotz sofort eingeleiteten Bremsmanvers nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte und auf den Pkw des Angeklagten auffuhr.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte an den Angeklagten Versicherungsleistungen in Hhe von insgesamt 1428,68 Euro, die sich aus Reparaturkosten in Hhe von 1138,40 Euro, Gutachterkosten in Hhe von 270,28 Euro und einer Kostenpauschale von 20 Euro zusammensetzten.
An dem vom Zeugen F. gefahrenen Pkw entstand ein Schaden in Hhe von 160 bis 170 Euro.
6 b) Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 2 und 3, Abs.
3 in Verb.
mit  315 Abs.
3 Nr. 1 a und b StGB als erfllt angesehen; der Angeklagte habe gehandelt, um einen Unglcksfall herbeizufhren und eine andere Straftat zu ermglichen.
Fr den Zeugen F. und seine Beifahrerin habe die konkrete Gefahr nicht unerheblicher Verletzungen infolge des Aufpralls vor allem im Kopf- und Halswirbelsulenbereich bestanden; an dem Fahrzeug des Zeugen, das jedenfalls ber 1300 Euro wert gewesen sei, htte es zu weiteren, erheblichen Schden kommen knnen, was der Angeklagte erkannt und billigend in Kauf genommen habe.
7 2.
Das hlt revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
8 a) Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass die absichtliche Herbeifhrung eines Auffahrunfalls nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Bereiten eines Hindernisses im Sinne des  315b Abs.
1 Nr. 2 bzw. des  315 Abs.
1 Nr. 2 StGB darstellt (Senatsurteile vom 18. Mrz 1976 - 4 StR 701/75, VRS 53, 355, und vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 488/91, BGHR StGB  315b Abs.
1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - 4 StR 507/11, Tz. 9).
Mit der allgemein gehaltenen Erwgung, wegen des pltzlichen Aufpralls des Fahrzeugs des Zeugen F. auf den Pkw des Angeklagten habe die konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen des Zeugen und der Beifahrerin insbesondere im Kopf- und Halswirbelsulenbereich bestanden, ist die erforderliche konkrete Gefhrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen im Sinne des  315b Abs.
1 StGB jedoch nicht hinreichend belegt.
Vielmehr sind regelmig genaue Feststellungen insbesondere zu den Geschwindigkeiten der Pkws im Zeitpunkt der Kollision und der Intensitt des Aufpralls zwischen den beteiligten Fahrzeugen erforderlich (Senatsbeschlsse vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216; vom 25. Januar 2012 - 4 StR 507/11, Tz. 11).
Solche Feststellungen fehlen im Urteil, das Angaben zur Geschwindigkeit des vom Angeklagten gefhrten Fahrzeugs lediglich fr den Zeitraum vor Einleitung des pltzlichen Bremsmanvers enthlt; der Zeuge F. gab an, er sei mit "miger Geschwindigkeit" gefahren (UA S. 35).
Auch das festgestellte Schadensbild erlaubt hier keinen sicheren Schluss auf eine konkrete Leibesgefahr.
Angesichts des tatschlich eingetretenen geringen Fremdschadens und der Tatsache, dass es zu keinen Verletzungen gekommen ist, liegt sie eher fern.
9 b) Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht eine Gefhrdung fremder Sachen von bedeutendem Wert angenommen hat.
Nach den Feststellungen ist an dem vom Zeugen F. gefhrten Fahrzeug ein Sachschaden in Hhe von lediglich 160 bis 170 Euro entstanden.
Die konkrete Gefahr weiterer Schden ist nicht mit Tatsachen belegt.
Dass das Landgericht mit 1300 Euro von einer hheren als der nach der Rechtsprechung des Senats mageblichen Wertgrenze von 750 Euro ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215), beschwert den Angeklagten nicht.
10 c) Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen daher lediglich eine Verurteilung wegen versuchten gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr ( 315b Abs.
1 Nr. 2, Abs.
3,  315 Abs.
2, 3 Nr. 1 StGB).
11 3.
Der Senat ndert daher den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen; dass sich der Angeklagte anders als geschehen verteidigt htte, ist auszuschlieen.
12 Die nderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung der davon betroffenen Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Folge.
13 Der Senat setzt in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die Einzelstrafe fr den versuchten gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr auf die niedrigste gesetzlich zulssige Freiheitsstrafe von drei Monaten fest ( 315b Abs.
1, Abs.
3,  315 Abs.
2,  22,  23 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB).
Der Angeklagte ist dadurch unter keinen Umstnden beschwert.
14 Der Gesamtstrafenausspruch bleibt von der nderung des Schuldspruchs und der Herabsetzung der Einzelstrafe im Fall II.
3 der Urteilsgrnde unberhrt.
Der Senat kann angesichts der verbleibenden Summe der Einzelstrafen ausschlieen, dass das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt htte.
III.
15 Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten rechtfertigt es nicht, ihn von den Kosten des Revisionsverfahrens teilweise freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 655 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 700 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
