BGH 4 StR 145/13 - 18. Juni 2013 (LG Stralsund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 771 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 145/13, Beschluss v. 18.06.2013, HRRS 2013 Nr. 771
BGH 4 StR 145/13 - Beschluss vom 18. Juni 2013 (LG Stralsund)
Gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (Vollendung: Schaffung einer konkreten Gefhrdungslage; Strafbarkeit eines verkehrsfeindlichen Inneneingriffs: subjektive Voraussetzungen, Schdigungsvorsatz); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen).
 315b Abs.
1 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in  315b Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefhrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGHSt 48, 119, 122).
Hierfr sind konkrete einzelfallbezogene Feststellungen erforderlich.
Es gengt nicht, dass das Gericht feststellt, eine nicht angeschnallter Beifahrer habe sich infolge des Anstoes von hinten mit den Hnden am Armaturenbrett absttzen mssen, um nicht gegen die Windschutzscheibe geschleudert zu werden, wenn dem andere Feststellungen entgegenstehen.
2.
Die Strafbarkeit nach  315b Abs.
1 StGB bei Verkehrsvorgngen im flieenden Verkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff) setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schdigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird.
Erst dann liegt eine verkehrsatypische "Pervertierung" eines Verkehrsvorgangs zu einem gefhrlichen "Eingriff" in den Straenverkehr im Sinne des  315b Abs.
1 StGB vor (vgl. BGHSt 48, 233, 237).
3.
Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB handelt es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maregel (vgl. BGHSt 38, 4, 7), deren tatbestandliche Voraussetzungen bei einer Anordnung sicher feststehen mssen (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 295).
Fr eine Anwendung des Zweifelssatzes ist insoweit kein Raum.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten B. und S. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29. November 2012 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten im Fall II.
2 der Urteilsgrnde jeweils des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig sind; b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit die Angeklagten und der Mitangeklagte Be.
im Fall II.
1 der Urteilsgrnde verurteilt worden sind, bb) in den Gesamtstrafenaussprchen gegen die Angeklagten und den Mitangeklagten Be., cc) im Maregelausspruch gegen den Angeklagten S. und dd) im Maregelausspruch gegen den Angeklagten B. hinsichtlich der Anordnung der Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis und des Ausspruchs ber die Dauer des Vorwegvollzugs.
2.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Gleichzeitig hat es bestimmt, dass ein Jahr und sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Vollstreckung der Unterbringung zu vollziehen sind und dem Angeklagten vor Ablauf von zwlf Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Gegen den Angeklagten S. hat das Landgericht wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verhngt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und den Vorwegvollzug von einem Jahr, einem Monat und zwei Wochen der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Vollstreckung der Unterbringung festgesetzt.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten Be.
hat es wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und gleichfalls seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen wenden sich die Angeklagten B. und S. gegen ihre Verurteilungen.
Die Rechtsmittel fhren auch hinsichtlich des Mitangeklagten Be.
zu einer Aufhebung der Schuldsprche im Fall II.
1 der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafen und haben hinsichtlich der Maregelanordnungen den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen erweisen sich die Revisionen als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, soweit sie im Fall II.
2 der Urteilsgrnde verurteilt worden sind.
Mit der Schuldspruchnderung stellt der Senat klar, dass sich die Angeklagten durch die Raubtat jeweils eines besonders schweren Raubes schuldig gemacht haben.
Die von der Strafkammer zutreffend angenommene Verwirklichung der Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB ist in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN).
3 2.
Dagegen hlt die Verurteilung der Angeklagten wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr im Fall II.
1 der Urteilsgrnde einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Die bisherigen Feststellungen ergeben nicht hinreichend, dass das Fahrverhalten des Angeklagten B. eine konkrete Gefhrdung der in  315b Abs.
1 StGB bezeichneten Individualrechtsgter zur Folge hatte.
Darber hinaus sind bei dem Angeklagten S. die subjektiven Voraussetzungen eines von  315b Abs.
1 StGB erfassten verkehrsfeindlichen Inneneingriffs nicht festgestellt.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts ergriffen die Zeugen M. und G. - M. zu Fu, G. in seinem Pkw - die Flucht vor den Angeklagten und dem Mitangeklagten Be., die ihrer habhaft werden wollten, weil mit M. "etwas geklrt werden sollte".
Die Angeklagten und Be.
bestiegen daraufhin einen Kleintransporter Fiat Scudo, um die Verfolgung von M. und G. aufzunehmen.
Whrend der anschlieenden Fahrt steuerte der Angeklagte B. das Fahrzeug, ohne - wie er wusste - im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.
5 Als der davonfahrende G. in der Nhe der Strae den zu Fu flchtenden M. bemerkte, hielt er mit seinem Pkw an, um M. das Einsteigen zu ermglichen.
Diese Gelegenheit nutzte der Angeklagte B., um an dem Pkw des G. vorbeizufahren und sich mit dem Kleintransporter quer vor diesen zu stellen.
Whrend Be.
den Kleintransporter auf der Beifahrerseite verlie und gestikulierend auf das andere Fahrzeug zulief, legte G. den Rckwrtsgang ein und setzte die Flucht in entgegengesetzter Richtung fort.
Dem Angeklagten S., der, obwohl er Gelegenheit gehabt htte, den stehenden Fiat Scudo zu verlassen, im Fahrzeug verblieben war, war ebenso wie dem wieder in den Kleintransporter eingestiegenen Be.
bewusst, dass B. die Verfolgung der beiden Mnner fortsetzen und versuchen werde, deren Fahrzeug an einer Weiterfahrt zu hindern.
Der Angeklagte S. und der Mitangeklagte Be.
nahmen zumindest billigend in Kauf, dass B. erneut versuchen knnte, den Pkw durch Querstellen des Fiat Scudo auszubremsen, oder ihn durch eine andere gefhrliche, die Insassen und das Fahrzeug gefhrdende Fahrweise zu stoppen.
Mit einem solchen mglichen Vorgehen B. s war der Angeklagte S. nicht nur einverstanden, er hatte auch ein Interesse daran, jedenfalls des M. habhaft zu werden.
6 Noch bevor der Pkw des G. die Ortschaft D. erreichte, konnten die Angeklagten und Be.
mit dem Fiat Scudo aufschlieen.
B. fuhr nun mit dem Kleintransporter auf den sich weiter in Bewegung befindlichen Pkw von hinten auf, um G. - allerdings erfolglos - zum Anhalten zu bewegen.
Der Ansto war immerhin so stark, dass sich M., der sich nicht angeschnallt hatte, mit den Hnden am Armaturenbrett absttzen musste, um nicht gegen die Windschutzscheibe geschleudert zu werden.
Beide Fahrzeuge fuhren dann durch die Ortschaft D. und weiter in Richtung P., wobei zumindest auf der Landesstrae L 22 Geschwindigkeiten von 140 bis 150 km/h erreicht wurden.
Auf der Strae zwischen den Ortschaften rammte der Angeklagte B. zumindest einmal den Pkw des G. im Bereich der Fahrertr, die dabei beschdigt wurde.
Aus ungeklrter Ursache begann der Motor des Pkw des G. zu berhitzen, sodass die Leistung nachlie und G. nur noch in der Lage war, eine Geschwindigkeit von etwa 70 km/h zu erreichen.
Aufgrund dessen war es dem Angeklagten B. mglich, den Pkw mit dem Kleintransporter zu berholen, sich in geringem Abstand vor diesen zu setzen und stark abzubremsen.
Infolge dieses Manvers konnte G. ein Auffahren auf den Kleintransporter nicht verhindern.
Nach dem Ansto gelang es ihm, den deutlich abgebremsten Kleintransporter gleich wieder zu berholen und weiter in Richtung P. zu fahren.
Im Bereich des Ortseingangs lieen die Angeklagten und Be.
schlielich aus nicht geklrten Umstnden von einer weiteren Verfolgung ab.
7 b) Ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in  315b Abs.
1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefhrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Ernemann in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB,  315b Rn.
5, 17).
8 Eine solche ber die abstrakte Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs hinausgehende konkrete Gefhrdung wird von den bisherigen Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.
Die Strafkammer hat zwar festgestellt, dass der nicht angeschnallte Beifahrer M. sich infolge des Anstoes von hinten mit den Hnden am Armaturenbrett absttzen musste, um nicht gegen die Windschutzscheibe geschleudert zu werden.
Diese Feststellung steht jedoch in einem nicht ohne weiteres auflsbaren Widerspruch zu der Wertung des Landgerichts im Rahmen der rechtlichen Wrdigung, wonach der Angeklagte B. das Fahrzeug des G. "zumindest einmal leicht von hinten" gerammt habe.
Nhere Feststellungen zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Zeitpunkt der verschiedenen Kollisionen und der jeweiligen Intensitt der Anste zwischen den beteiligten Fahrzeugen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 667/11, NStZ 2012, 700, 701) hat die Strafkammer nicht getroffen.
Auch das Schadensbild, das aus den durch Bezugnahme nach  267 Abs.
1 Satz 3 StPO zum Bestandteil der Urteilsgrnde gewordenen Lichtbildern vom Fahrzeug des Zeugen G. ersichtlich ist, erlaubt keinen sicheren Schluss auf eine konkrete Leibesgefahr.
Schlielich ist den Urteilsausfhrungen ein drohender, die Wertgrenze von 750  (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215) erreichender Sachschaden ebenfalls nicht zu entnehmen, weil sich das Landgericht zum Wert des fr den Gefahrenerfolg allein mageblichen Fahrzeugs des Zeugen G. - etwa zu Modell, Baujahr, Laufleistung oder Zustand - nicht verhlt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 4 StR 507/11, NZV 2012, 393).
9 c) Die Strafbarkeit nach  315b Abs.
1 StGB bei Verkehrsvorgngen im flieenden Verkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff) setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schdigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird.
Erst dann liegt eine - ber den Tatbestand des  315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" eines Verkehrsvorgangs zu einem gefhrlichen "Eingriff" in den Straenverkehr im Sinne des  315b Abs.
1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 StR 556/09, NStZ 2010, 391, 392; vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, DAR 2012, 390).
Da sich die subjektiven Vorstellungen des Angeklagten S. nach den Feststellungen auf die billigende Inkaufnahme von fr das verfolgte Fahrzeug und dessen Insassen gefhrlichen Fahrmanvern des Angeklagten B. beschrnkte, er mithin nur mit Gefhrdungsvorsatz handelte, scheidet eine Strafbarkeit des Angeklagten S. nach  315b StGB auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen aus.
10 d) Die Aufhebung der Schuldsprche im Fall II.
1 der Urteilsgrnde, die bei dem Angeklagten B. auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis umfasst, ist gem  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden, durch die materiell-rechtlichen Aufhebungsgrnde in gleicher Weise betroffenen Mitangeklagten Be.
zu erstrecken.
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird bei dem Angeklagten S. und dem Mitangeklagten Be.
die tatbestandlichen Voraussetzungen der Mittterschaft eingehender als bisher geschehen zu prfen und gegebenenfalls nhere Feststellungen zu deren Tatbeteiligung zu treffen haben.
11 Die Aufhebung der Schuldsprche und der zugehrigen Einzelstrafen entzieht den Gesamtstrafenaussprchen gegen die Angeklagten und den Mitangeklagten Be.
die Grundlage.
12 3.
Die Unterbringung des Angeklagten S. in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
13 Das Landgericht hat die Gefahr knftiger hangbedingter erheblicher Straftaten des Angeklagten S. bejaht und dies allein damit begrndet, dass auch bei frheren - ausweislich der Urteilsgrnde bereits getilgten - Verurteilungen Alkohol und Drogen jeweils eine nicht unbedeutende Rolle gespielt htten.
In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefhrlichkeitsprognose liegt ein Versto gegen das auch bei der Anordnung von Maregeln der Besserung und Sicherung geltende gesetzliche Verwertungsverbot des  51 Abs.
1 BZRG, der auf Sachrge hin zu bercksichtigen ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 f.; vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12, NStZ-RR 2013, 84).
Nach dieser Vorschrift drfen aus Taten, die Gegenstand getilgter Verurteilungen sind, keine nachteiligen Schlsse auf die Persnlichkeit eines Angeklagten gezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 8/10, BGHR BZRG  51 Verwertungsverbot 11).
14 Des Weiteren hat sich das Landgericht nicht von der nach  64 Satz 2 StGB erforderlichen konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung in der Unterbringung berzeugen knnen, sondern diese lediglich "zu Gunsten" des Angeklagten S. unterstellt.
Dabei hat die Strafkammer verkannt, dass es sich bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), deren tatbestandliche Voraussetzungen bei einer Anordnung sicher feststehen mssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, insoweit in NStZ 2004, 111 nicht abgedruckt; Beschluss vom 1. Mrz 2001 - 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295).
Fr eine Anwendung des Zweifelssatzes ist insoweit kein Raum.
15 4.
Bei dem Angeklagten B. hat die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.
1 der Urteilsgrnde die Aufhebung des an diese Verurteilung anknpfenden Maregelausspruchs nach  69a StGB zur Folge.
Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung kann schon wegen der Aufhebung der Gesamtstrafe keinen Bestand haben, ohne dass es noch auf den Widerspruch im schriftlichen Urteil hinsichtlich der Dauer des Vorwegvollzugs und das vollstndige Fehlen einer nachvollziehbaren Begrndung fr deren Festsetzung ankommt.
Der neue Tatrichter wird die voraussichtlich erforderliche Dauer der Behandlung in der Unterbringung festzustellen (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  67 Rn.
11b mwN) und hiervon ausgehend erneut ber den Vorwegvollzug nach  67 Abs.
2 StGB zu befinden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 771 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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