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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 262 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 245/10, Beschluss v. 28.09.2010, HRRS 2011 Nr. 262
BGH 4 StR 245/10 - Beschluss vom 28. September 2010 (LG Essen)
Gefhrdung fr fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden Umfangs; Wertgrenze von 750 ).
 315b Abs.
1 StGB;  315c StGB;  69 Abs.
2 Nr. 3 StGB;  142 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Gefhrdung fr fremde Sachen von bedeutendem Wert im Sinne des  315b Abs.
1 StGB zur Tatbestandserfllung reicht nur aus, wenn auch der konkret drohende Schaden bedeutenden Umfangs war (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2008, 83 m.w.N.).
2.
Die Wertgrenze fr die Annahme der Gefhrdung einer Sache von bedeutendem Wert liegt nach der Rechtsprechung des Senats bei mindestens 750  liegt (vgl. BGHSt 48, 119, 121; BGH NStZ-RR 2008, 289; BGH NZV 2010, 261).
3.
Der Senat sieht entgegen anderer Anstze keinen Grund, diesen Wert zu verndern.
Eine Angleichung an die Wertgrenze des bedeutenden Schadens im Sinne des  69 Abs.
2 Nr. 3 StGB ist nicht angezeigt, weil die Vorschriften unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen.
4.
Bei der Wertgrenze handelt es sich zwar um eine vernderliche Gre, die mageblich von der Entwicklung der Preise und Einkommen abhngig ist.
Schon aus verfassungsrechtlichen Grnden, insbesondere im Hinblick auf die Tatbestandsbestimmtheit, kommt eine Anhebung der Wertgrenze aber nur bei einer grundlegenden Vernderung der wirtschaftlichen Verhltnisse in Betracht.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2009 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in sieben Fllen, wegen Sachbeschdigung in 14 Fllen, wegen Betruges in 26 Fllen und wegen versuchten Betruges in 13 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt; auerdem hat es eine Maregel nach  69, 69a StGB angeordnet.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat - unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Errterung bedarf nur die Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in den Fllen II.
7, II.
19, II.
50 und II.
60 der Urteilsgrnde.
3 1.
Nach den hierzu rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte im Zeitraum von September 2007 bis September 2008 vier Verkehrsunflle jeweils absichtlich herbeigefhrt ( 315b Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 1a StGB) und die Sicherheit des Straenverkehrs dadurch beeintrchtigt, dass er einen "hnlichen, ebenso gefhrlichen Eingriff" im Sinne des  315b Abs.
1 Nr. 3 StGB vorgenommen hat.
Dabei sind an den Fahrzeugen der Unfallgegner Schden in Hhe von 1.062,11 , 792,30 , 800  bzw. 885,84  verursacht worden; dass ein darber hinausgehender Sachschaden oder sogar ein Personenschaden konkret gedroht haben, ist in keinem dieser Flle festgestellt.
4 2.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass eine Gefhrdung fr fremde Sachen von bedeutendem Wert im Sinne des  315b Abs.
1 StGB zur Tatbestandserfllung nur ausreicht, wenn auch der konkret drohende Schaden bedeutenden Umfangs war (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07, NStZ-RR 2008, 83 m.w.N.), und hat diese Voraussetzung in den fraglichen vier Fllen als erfllt angesehen.
Dabei hat es sich an der Rechtsprechung des Senats ausgerichtet, wonach die Wertgrenze fr die Annahme der Gefhrdung einer Sache von bedeutendem Wert bei mindestens 750  liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 121; Beschlsse vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07; vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289; vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NZV 2010, 261).
Gegenstand der letztgenannten Entscheidung war unter anderem ein Unfallgeschehen vom Januar 2008.
5 3.
Fr eine Anhebung dieser Wertgrenze sieht der Senat keinen Anlass.
6 a) Allerdings wird in der Literatur teilweise eine hhere Wertgrenze von bis zu 1.300  angenommen, die der Grenze des bedeutenden Schadens im Sinne des  69 Abs.
2 Nr. 3 StGB angeglichen ist (vgl. Heine, in: Schnke/ Schrder, StGB, 28. Aufl., Vorbem. zu  306 ff.
Rn.
15; Fischer, StGB, 57. Aufl.,  315 Rn.
16a; Burmann in Burmann/He/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl.,  315c StGB Rn.
7; MnchKommStGB/Barnickel  315 Rn.
69: ca. 850  fr Januar 2006; wie die Senatsrechtsprechung dagegen: Knig in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  315 Rn.
95; SSW-StGB/Ernemann  315c Rn.
25; Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  315c Rn.
24).
7 Vereinzelt haben auch Oberlandesgerichte eine Wertgrenze von 1.300  fr die konkrete Gefhrdung fremder Sachen von bedeutendem Wert angenommen.
Das Thringer OLG hat dies mit der Angleichung an die Grenze zum bedeutenden Schaden im Sinne des  69 Abs.
2 Nr. 3 StGB begrndet (Beschluss vom 17. September 2008 - 1 Ss 167/08, OLGSt StGB  315c Nr. 16); das OLG Hamm hat ohne weitere Begrndung lediglich auf die Kommentierung von Fischer, StGB, 55. Aufl.,  315 Rn.
16a verwiesen (Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 4 Ss 466/08, NStZ-RR 2009, 185, 186).
8 b) Eine Angleichung an die Wertgrenze des bedeutenden Schadens im Sinne des  69 Abs.
2 Nr. 3 StGB ist nicht angezeigt, weil die Vorschriften unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen.
9 Der Schadensbegriff des  69 Abs.
2 Nr. 3 StGB ist nach dem Normzweck des  142 StGB zu bestimmen, der dem Interesse der Unfallbeteiligten an der Aufklrung der Unfallursachen zur Klarstellung der privatrechtlichen Verantwortlichkeit und damit an der Sicherung bzw. Abwehr zivilrechtlicher Ersatzansprche dient (vgl. Geppert in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  69 Rn.
84,  142 Rn.
1; Sternberg-Lieben, in: Schnke/Schrder aaO  142 Rn.
1a m.w.N.).
Mageblich ist daher nicht der reine Sachschaden, sondern der Geldbetrag, der erforderlich ist, den Geschdigten so zu stellen, als wre das schdigende Ereignis nicht eingetreten (vgl. MnchKommStGB/Athing  69 Rn.
70 m.w.N.).
Deswegen sind neben den Reparaturkosten auch Bergungs- und Abschleppkosten einzubeziehen.
10 Bei  315b, 315c StGB ist demgegenber allein auf den (drohenden) Schaden an der Sache selbst abzustellen, wobei der Wert der Sache nach deren Verkehrswert, die Hhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289 m.w.N.; vgl. auch Knig aaO  315 Rn.
82a, 90).
Die Vorschriften bezwecken den Schutz des Allgemeininteresses an der Sicherheit des Straenverkehrs, der in ihnen verwirklichte Schutz auch des Einzelnen ist nur eine Nebenwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 15. Dezember 1998 - 4 StR 576/98, NStZ-RR 1999, 120).
Das Schwergewicht der Vorwerfbarkeit liegt dementsprechend - ungeachtet der Ausgestaltung der Straftatbestnde als Erfolgsdelikte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119) - in der besonderen Gefhrlichkeit der Tathandlung fr die Allgemeinheit und damit im Handlungsunrecht; der Erfolgsunwert - der Niederschlag der abstrakten Gefhrdung in einer konkreten Gefahr fr Individualrechtsgter - hat lediglich strafbarkeitsbegrenzende Funktion (vgl. Knig aaO  315 Rn.
5), der auch die weitere Einschrnkung des bedeutenden Wertes dient (vgl. Barnickel aaO  315 Rn.
69).
Insofern rechtfertigt der Schutzzweck der  315b, 315c StGB die Bestimmung eines niedrigeren Grenzwertes als bei  69 Abs.
2 Nr. 3 StGB auch losgelst von der unterschiedlichen Berechnungsgrundlage (zur Abhngigkeit verschiedener Wertgrenzen vom jeweiligen Normzweck vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14).
11 c) Schlielich gebietet auch die in den letzten Jahren eingetretene wirtschaftliche Entwicklung eine Anhebung des Grenzwertes fr Sachwert und Schadenshhe nicht.
Bei der Wertgrenze handelt es sich zwar um eine vernderliche Gre, die mageblich von der Entwicklung der Preise und Einkommen abhngig ist (vgl. Knig aaO  315 Rn.
94).
Schon aus verfassungsrechtlichen Grnden, insbesondere im Hinblick auf die Tatbestandsbestimmtheit, kommt eine Anhebung der Wertgrenze aber nur bei einer grundlegenden Vernderung der wirtschaftlichen Verhltnisse in Betracht.
Eine derartige Vernderung vermag der Senat nicht zu erkennen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 262 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 215 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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