BGH 4 StR 473/13 - 4. September 2014 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1026 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 473/13, Urteil v. 04.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1026
BGH 4 StR 473/13 - Urteil vom 4. September 2014 (LG Magdeburg)
BGHSt; Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach nichtrichterlicher Ingewahrsamnahme oder Festnahme (Quasikausalitt; Zurechnungszusammenhang; hypothetische Fortdauer der Freiheitsentziehung; vermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich der Pflicht zur Wahrung des Richtervorbehalts; Abgrenzung Tun und Unterlassen; unverzgliche Vorfhrung vor einen Richter: Bedeutung der 12-Stundenfrist); Voraussetzungen der fahrlssigen Ttung; Verfahrensrge der Abwesenheit eines Dolmetschers zugunsten der Nebenklage.
 13 Abs.
1 StGB;  222 StGB;  239 Abs.
1 und Abs.
4 StGB;  17 StGB; Art.
104 Abs.
2 Satz 2 GG;  163c Abs.
2 StPO;  40 Abs.
2 SOG LSA
Leitstze
1.
Hat es der hierfr verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die fr die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzgliche Vorfhrung beim Richter vorzunehmen bzw. die fr sie gebotene richterliche Entscheidung unverzglich herbeizufhren, ist dies geeignet, den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch Unterlassen zu begrnden.
(BGHSt) 2.
Jedoch entfllt die Kausalitt eines solchen Unterlassens jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der zustndige Richter bei unverzglicher Vorfhrung und rechtmiger Entscheidung - unter Ausschpfung ihm zustehender Beurteilungsspielrume zugunsten des Angeklagten - die Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet htte.
(BGHSt) 3.
Pflichtwidrig handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstt, die gerade dem Schutz des beeintrchtigten Rechtsguts dient.
Dabei bestimmen sich Art und Ma der anzuwendenden Sorgfalt nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind.
Nicht entscheidend ist dagegen, ob die Pflichtwidrigkeit durch ein aktives Tun begangen wurde oder in einem Unterlassen begrndet ist.
Zu den Pflichten eines fr den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten.
(Bearbeiter) 4.
Die Vorhersehbarkeit erfordert nicht, dass der Angeklagte die Folgen seines Nicht-Handelns in allen Einzelheiten voraussehen konnte; vielmehr gengt, dass sie in ihrem Gewicht im Wesentlichen voraussehbar waren.
Tritt der Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstnde ein, mssen dem Tter alle - jedoch ebenfalls nicht in allen Einzelheiten - erkennbar sein.
Eine gnzlich vernunftswidrige Handlungsweise eines Getteten kann die Vorhersehbarkeit des Erfolgs zwar entfallen lassen.
Anderes gilt jedoch dann, wenn der Angeklagte mit irrationalen Handlungen gerade rechnen musste und verpflichtet war, drohende Folgen abzuwenden.
Zudem entfllt in solchen Fllen die Vorhersehbarkeit nur, wenn der Gettete zu einer freien Entscheidung fhig war, er mithin insbesondere nicht stark betrunken war.
(Bearbeiter) 5.
Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum nur, wenn der Tter trotz der ihm nach den Umstnden des Falles, seiner Persnlichkeit sowie seines Lebens- und Berufskreises zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte (st.
Rspr.).
(Bearbeiter) 6.
Die Rechtsprechung fasst die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen als Wertungsfrage auf, die nicht nach rein ueren oder formalen Kriterien zu entscheiden ist, sondern eine wertende (normative) Betrachtung unter Bercksichtigung des sozialen Handlungssinns verlangt.
Mageblich ist insofern, wo der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt.
(Bearbeiter) 7.
Die in  163c Abs.
2 StPO und  40 Abs.
2 SOG LSA geregelte 12-Stunden-Frist, auf die sich der Angeklagte beruft, setzt dem Festhalten einer Person zur Identittsfeststellung lediglich eine uerste Grenze, befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine richterliche Entscheidung unverzglich herbeizufhren.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2012 werden verworfen.
2.
Die Rechtsmittelfhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Ferner werden der Staatskasse die durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.
Grnde
1 Nachdem der Bundesgerichtshof das den Angeklagten nach 58-tgiger Hauptverhandlung vom Vorwurf der Krperverletzung mit Todesfolge freisprechende Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 8. Dezember 2008 mit Urteil vom 7. Januar 2010 mit den Feststellungen wegen Rechtsfehlern in der Beweiswrdigung aufgehoben hatte, verurteilte das Landgericht Magdeburg nach 67-tgiger Hauptverhandlung den Angeklagten nunmehr wegen fahrlssiger Ttung zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 90 .
Ferner hat es bestimmt, dass davon infolge einer dem Angeklagten nicht anzulastenden Verfahrensverzgerung 20 Tagesstze als vollstreckt gelten.
Gegen das Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und dreier Nebenklger jeweils mit der Sachrge.
Der Angeklagte sowie die Nebenklger beanstanden zudem das Verfahren.
Keines der Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Verfahren betrifft den Tod des damals knapp 22 Jahre alten, in Sierra-Leone geborenen J. in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers De.
am 7. Januar 2005, in dem der damals 44jhrige Angeklagte als Dienstgruppenleiter ttig war.
3 1.
Hierzu hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 Am 7. Januar 2005 ab 8.03 Uhr teilte die Zeugin Be., die mit weiteren Frauen im Rahmen eines sogenannten 1-Euro-Jobs Pflegearbeiten in den Verkehrs- und Grnflchen im Bereich der T. strae in De.
verrichtete, der Polizeibeamtin H. telefonisch mehrfach mit, dass sie von einem "Auslnder belstigt" werden.
Frau H. war damals beim Polizeirevier De.
als stellvertretende Dienstgruppenleiterin und "Streifeneinsatzfhrerin" ttig.
Die daraufhin von ihr verstndigten Polizeibeamten M. und Sc. trafen um 8.20 Uhr vor Ort ein.
Ihnen war zum Grund des Einsatzes mitgeteilt worden, dass vier weibliche Personen durch einen Auslnder massiv belstigt werden, der hinter ihnen herrenne und versuche, sie "anzutatschen".
Whrend der Zeuge M. sich zunchst den anwesenden Frauen zuwandte, fragte der Zeuge Sc. den ihm nicht bekannten, in der Nhe stehenden und sich unauffllig verhaltenden J. nach seinem "Passport".
Nachdem J. dessen Herausgabe verweigert hatte, forderte der Zeuge Sc. ihn auf, in das Polizeifahrzeug zu steigen; er wollte" J. erst einmal vor Ort weg und ins Revier bringen".
Auch dies lehnte J. ab.
Als der Polizeibeamte Sc. ihn daraufhin zu dem Polizeifahrzeug verbringen wollte, setzte sich J. dagegen durch Hin- und Herdrehen zu Wehr.
Ihm wurden sodann bei fortdauernder Gegenwehr Handfesseln angelegt und er wurde vom Zeugen M. und dessen Kollegen in das Polizeifahrzeug und zum Polizeirevier De.
verbracht.
Der Grund hierfr wurde J. weder zu diesem Zeitpunkt noch spter mitgeteilt; auch wurde er zu keinem Zeitpunkt belehrt oder befragt, ob jemand von seiner Ingewahrsamnahme unterrichtet werden soll.
Noch im Polizeifahrzeug versuchte J. nach dem Polizeibeamten Sc. zu treten, wobei entweder durch diesen oder durch einen weiteren Tritt die Plastikverkleidung an der Kurbel der hinteren Seitenscheibe des Polizeifahrzeugs beschdigt wurde.
Auch whrend der Fahrt zum Polizeirevier machte J. "weiterhin sich wehrende Krperbewegungen", wobei er mglicherweise mit der Nase gegen die Fahrzeugscheibe stie und sich hierbei leicht verletzte.
5 Auf dem Polizeirevier wurde J. von den Polizeibeamten M. und Sc. zunchst in das im Untergeschoss im Gewahrsamsbereich gelegene sogenannte "Arztzimmer" verbracht, wo er sich "erneut renitent" verhielt und unter anderem mit seinem Kopf in Richtung Wand und Tisch schlug, woraufhin er vom Zeugen M. durch Wegrcken des Stuhles, auf dem er sa, und Festhalten "von erheblichen Selbstverletzungen" abgehalten wurde.
Bei seiner Durchsuchung wurde eine seine Personalien ausweisende, hinsichtlich einzelner Buchstaben oder Ziffern (des Geburtsjahres und der Strae seines Wohnsitzes) allerdings nicht oder nur schlecht lesbare, mit einem Lichtbild versehene "Duldung" (Aussetzung der Abschiebung) des Landkreises An.
aufgefunden.
Hiervon wurde der Angeklagte unterrichtet, der von der Polizeibeamtin H. auch ber den Grund der Verbringung des J. in den Gewahrsam, nmlich dessen Belstigung von Passanten, seine Widerstandhandlung bei dem Versuch der Personalienfeststellung, seine unklaren Personalien und seinen alkoholisierten Zustand unterrichtet worden war.
Der Angeklagte versuchte daraufhin um 8.44 Uhr vergeblich, Auskunft ber J. beim Einwohnermeldeamt zu erhalten.
6 Nachdem er auch vom Auslnderamt keine vollstndigen Daten erhalten hatte, fhrte der Angeklagte eine INPOL-Abfrage durch, die die Personalien aus der "Duldung" im Wesentlichen besttigte und ergab, dass J. bereits in den Jahren 2000, 2001 und 2002 unter anderem in De.
und in R. jeweils durch Fertigung eines Lichtbildes sowie von Finger- und Handflchenabdrcken erkennungsdienstlich behandelt worden war.
Eine erkennungsdienstliche Behandlung von J. hatte zwischenzeitlich auch der Zeuge M. angeordnet.
Ferner verstndigte der Angeklagte um 8.47 Uhr den Arzt Dr. Bl., der J. eine Blutprobe entnehmen sollte und - trotz weiterer Gegenwehr - um 9.15 Uhr entnahm.
Deren sptere Untersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,98 Promille; ferner wurden im untersuchten Blut Cocain-Metaboliten nachgewiesen.
Dr. Bl. bejahte auch die Gewahrsamsfhigkeit von J. 7 Im Anschluss an die Blutentnahme wurde der etwa 170 cm groe und 60 kg schwere J. von mehreren Polizeibeamten - da er auch hierzu nicht freiwillig bereit war - in die Gewahrsamszelle Nr. 5 gebracht und - nach Rcksprache mit Dr. Bl. - auf dem Rcken liegend mit vier Hand- bzw. Fufesseln auf einer Matratze fixiert, indem an jedem Hand- bzw. Fugelenk eine entsprechende Fessel angebracht und mit jeweils einem in den Podest, auf dem die Matratze lag, bzw. in der Wand eingelassenen Metallbgel verbunden wurde.
Trotz dieser Fixierung war es J. mglich, seinen Oberkrper in eine sitzende Position aufzurichten und seine Hosentaschen mit den Hnden zu erreichen.
8 In der Zelle befand sich - an der Decke - ein Rauchmelder, der bei einem Auslsen in dem im ersten Stock des Dienstgebudes befindlichen Zimmer des Dienstgruppenleiters einen Piepton und eine blinkende Diode am Bedienelement der Alarmanlage einschaltete.
Ferner war in der in der Wand der Zelle befindlichen Belftungsanlage ein ebenfalls auf Rauch reagierender Alarmmelder angebracht.
Auch dieser lste - allerdings spter als der an der Decke angebrachte Rauchmelder - im Zimmer des Dienstgruppenleiters ein akustisches Signal aus.
In der Zelle befand sich zudem eine mit dem Zimmer des Dienstgruppenleiters verbundene Wechselsprechanlage.
Vor der Zelle war am Anfang und am Ende des Flures jeweils eine Kamera angebracht, deren Bilder - ohne Aufzeichnung - auf einen Monitor im Zimmer des Dienstgruppenleiters bertragen wurden.
In der Zelle selbst war keine Kamera angebracht.
Eine berwachung durch einen im Zellentrakt ununterbrochen anwesenden Polizeibeamten fand nicht statt.
9 Nachdem die Zellentr und die Tr zum Flur der Zellenrume abgeschlossen worden waren, brachte der Polizeibeamte M. die hierfr bentigten Schlssel sowie die Schlssel der Fufesseln in das Zimmer des Dienstgruppenleiters.
Er informierte den Angeklagten darber, dass J. fortdauernd renitent geblieben sei, sich selbst zu verletzen versucht habe und er deshalb in der Zelle Nr. 5 vierfach fixiert worden sei, nunmehr sei aber alles in Ordnung.
Der Angeklagte trug daraufhin die Ingewahrsamnahme mit den entsprechenden Uhrzeiten sowie den Personalien von J. in das Buch ber Freiheitsentziehungen ein und gab als Grund "Identittsfeststellung  163 StPO" an; auch die "Fixierung zur Eigensicherung" vermerkte er und versah die Eintragung mit dem Zusatz "i.O.".
Er ging davon aus, dass J. zum eigenen Schutz aufgrund seines alkoholisierten Zustands sowie zur genaueren Identittsfeststellung wegen des Vorwurfs der Sachbeschdigung (an dem Polizeifahrzeug) und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ordnungsgem festgenommen worden war und bis etwa 14.00 Uhr in der Zelle bleiben muss.
Davon, ob durch die Fixierung weitere selbstgefhrdende Handlungen von J. - etwa ein Schlagen des Kopfes gegen die Zellenwand - ausgeschlossen waren, berzeugte er sich nicht.
Auch einen Richter verstndigte der Angeklagte von der Ingewahrsamnahme des J. nicht, da ihm die entsprechenden Vorschriften unbekannt waren und whrend seiner Zeit als Dienstgruppenleiter seit 1993 noch nie ein Richter ber eine freiheitsentziehende Manahme zur Identittsfeststellung oder nach dem damals in Sachsen-Anhalt geltenden Gesetz ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA) informiert worden war.
Vielmehr ging er davon aus, dass solche Ingewahrsamnahmen (ohne richterliche Anordnung) bis zu 12 Stunden andauern drfen.
Auch nach dem Tod von Ma. Bi. im Oktober 2002, der "zum Ausnchtern" in die Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers De.
verbracht und dort whrend der Dienstschicht des Angeklagten 16 Stunden spter an den Folgen eines Schdelbruchs verstorben war, und dem hierzu gegen den Angeklagten eingeleiteten - schlielich gem  170 Abs.
2 StPO eingestellten - staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wurde der Angeklagte auf einen - im damaligen Verfahren "nicht thematisierten" - Richtervorbehalt bei Ingewahrsamnahmen nicht hingewiesen, obwohl seinen Vorgesetzten die Praxis der Beamten des Polizeireviers De., keine richterlichen Entscheidungen zu erholen, bekannt war.
Auch der vom Angeklagten gegen 11.30 Uhr von der Ingewahrsamnahme des J. unterrichtete Einsatzleiter K. wies ihn nicht darauf hin, dass er hiervon einen Richter informieren msse.
Dem Angeklagten htte jedoch bewusst sein mssen, dass es einer stndigen optischen berwachung des stark alkoholisierten J., der zuvor schon versucht hatte, sich selbst zu verletzen, bedurft htte, um diesen von weiteren Selbstgefhrdungen abzuhalten, und allein die akustische berwachung und die berwachung zu bestimmten Kontrollzeiten nicht geeignet waren, eine Gesundheitsbeeintrchtigung oder -verschlechterung bei ihm zu verhindern.
Einer berwachung der Zelle durch einen im Zellentrakt stndig anwesenden Beamten stand indes zumindest aus Sicht des Angeklagten die geringe Personalstrke an jenem Tag entgegen; seinen Vorgesetzten teilte er das Problem oder entsprechende Bedenken aber nicht mit.
Vielmehr sollten - wie bei Ma. Bi. - neben den in Betrieb befindlichen Alarmmeldern lediglich regelmige, bei J. in halbstndlichem Abstand erfolgende Zellenkontrollen sowie die akustische berwachung ber die Wechselsprechanlage stattfinden.
10 Um 10.03, 10.37 und 11.05 Uhr wurde J. in seiner Zelle von einem bzw. mehreren Polizeibeamten auch kontrolliert; eine weitere, vom Angeklagten fr 9.30 Uhr eingetragene Kontrolle war - wie er wusste - nicht erfolgt.
Ferner betrat mglicherweise gegen 11.30 Uhr der Polizeibeamte M. die Gewahrsamszelle, um nach seinem Feuerzeug zu suchen, das er dort jedoch nicht auffand.
Um 11.45 Uhr begab sich die Polizeibeamtin H. mit einem Kollegen zur Zelle des J., da dieser schon einige Zeit lang durch lautes Schimpfen und Rufen ber die Wechselsprechanlage zu hren war und verlangt hatte, dass ihm die Fesseln gelst werden.
J. bat auch die Beamtin, seine Fesseln zu lsen, und fragte, warum er sich in der Zelle befinde, was die Zeugin damit beantwortete, er wisse schon, warum er dort sei.
11 Nachdem J. auch bei dieser Kontrolle der Grund seines Gewahrsams nicht genannt worden war und er den Eindruck hatte, dass er mit einer alsbaldigen Lsung der Fixierung nicht rechnen konnte, kam er auf die Idee, in der Zelle ein Feuer anzuznden, wobei er davon ausging, dass Polizeibeamte alsbald auf das Feuer aufmerksam und ihn aus der Zelle herausholen werden.
Mit einem Feuerzeug, das er entweder bei sich hatte, weil es bei seiner Durchsuchung bersehen worden war, oder das der Polizeibeamte M. in der Zelle verloren hatte, gelang es J., die schwer entflammbare Polyesterummantelung der etwa neun Zentimeter dicken Matratze durch Erhitzen mit dem in der rechten Hand gehaltenen Feuerzeug aufzuweichen und aufzureien und die aus Polyurethan bestehende Fllung der Matratze auf einer Lnge von bis zu 50 cm und einer Breite von maximal 30 cm freizulegen.
Anschlieend setzte er kurz vor 12.05 Uhr das Fllmaterial der Matratze in Brand, wobei bis zu dessen selbstndigem Brennen weder Rauch noch Ru entstand, der ausreichte, um einen der Rauchmelder auszulsen.
Entweder um dem sich ausbreitenden Feuer auszuweichen oder bei dem Versuch, das Feuer auszublasen, geriet J. bei leicht erhobenem Oberkrper mit der Nase ber oder in die heien Gase der Flamme oder in die Flamme selbst und atmete Luft mit einer Temperatur von 180C oder mehr ein.
Hierbei erlitt er einen inhalativen Hitzeschock, der zu seinem sofortigen Tod fhrte.
Ob J. zuvor Hilfe- oder Schmerzensschreie ausgestoen hatte, vermochte das Schwurgericht nicht festzustellen.
12 Am Arbeitsplatz des Angeklagten waren ber die Wechselsprechanlage zu Beginn des Brandgeschehens von dem Feuer verursachte Gerusche zu hren, die dort wie Pltschern zu vernehmen waren.
Auf diese Gerusche machte die Zeugin H. den Angeklagten aufmerksam, der sie aber ebenfalls nicht einordnen konnte.
Kurz darauf wurde von dem in der Decke der Zelle angebrachten Rauchmelder Alarm ausgelst und im Zimmer des Dienstgruppenleiters mit einem lauten Piepen und einer blinkenden Diode angezeigt.
Daraufhin schaltete der Angeklagte den Alarm ab, da er ihn fr einen im Jahr 2004 schon mehrmals ausgelsten Fehlalarm hielt.
Auch das etwa zehn Sekunden spter erneut einsetzende Alarmsignal wurde entweder vom Angeklagten oder von der Zeugin H. abgeschaltet.
Der Angeklagte - der bis dahin J. nicht zu Gesicht bekommen hatte - verlie sodann das Zimmer in Richtung Gewahrsamsbereich.
Da er nicht alle Schlssel mitgenommen hatte, musste er jedoch umkehren und diese holen, wobei er entweder zuvor oder auf dem Weg zum Zellentrakt den Einsatzleiter K. von dem Alarm verstndigte.
Nachdem der Angeklagte sodann mit einem auf dem Weg in den Gewahrsamsbereich hinzugebetenen Kollegen die Tren zum Zellentrakt und zur Zelle Nr. 5 geffnet hatte und ihm dort "eine groe Menge verruter Luft" entgegengekommen war, lief der Angeklagte auf den Parkplatz des Polizeireviers, whrend sein Kollege vergeblich versuchte, das Feuer in der Zelle zu lschen.
Dies gelang letztlich erst der um 12.20 Uhr eingetroffenen Feuerwehr.
13 2.
Das Landgericht ist nach umfangreicher Beweisaufnahme von einer Brandlegung durch J. selbst berzeugt.
Misshandlungen von J. durch den Angeklagten oder andere Polizeibeamte vermochte die Kammer auch hinsichtlich eines bei der zweiten Obduktion entdeckten Nasenbeinbruchs des J. nicht festzustellen.
Andere Brandursachen - insbesondere einen technischen Defekt oder eine Brandlegung durch Polizeibeamte oder Dritte - schloss das Schwurgericht aus.
Zugunsten des Angeklagten ging es davon aus, dass J. schon im Zeitpunkt des im Zimmer des Dienstgruppenleiters ber die Wechselsprechanlage zu hrenden Pltscherns verstorben war und er deshalb auch bei einem sofortigen Hinuntereilen des Angeklagten nach dem Wahrnehmen dieses Pltscherns oder des ersten Alarmsignals nicht mehr htte gerettet werden knnen.
14 Die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung sttzt das Schwurgericht auf der Grundlage der diesem bekannten, damals geltenden Polizeigewahrsamsordnung darauf, dass er trotz des Wissens um die Selbstverletzungsversuche des J. und um die Einschrnkung seiner Willensbestimmung dessen Gewahrsam ohne stndige optische berwachung und - falls ihm dies wegen der knappen Personallage nicht mglich gewesen sei - ohne Remonstration bei seinen Vorgesetzten zugelassen habe.
Zwar habe der Angeklagte - insbesondere aufgrund der Mitteilungen des Zeugen M. - davon ausgehen drfen, dass die Ingewahrsamnahme des J. rechtmig gewesen sei, da gegen diesen der Verdacht einer Straftat bestanden habe, seine Personalien noch nicht abschlieend geklrt gewesen seien und die Gefahr einer Selbstschdigung bestanden habe.
Auch sei die Fixierung des J. rechtmig gewesen.
Nach der berzeugung des Schwurgerichts htte dem Angeklagten aber zumindest aufgrund seiner Erfahrungen in Zusammenhang mit dem Tod von Ma. Bi. sowie der erkennbar starken Alkoholisierung des J. und seiner Versuche, sich zu verletzen, bewusst sein knnen und mssen, dass eine Zellenkontrolle im halbstndlichen Abstand nicht ausreichend gewesen sei, um bei Fortsetzung des selbstschdigenden Verhaltens oder einer Gesundheitsgefahr aus anderen Grnden rechtzeitig eingreifen zu knnen.
Der Tod von J. sei fr den Angeklagten vorhersehbar gewesen.
Der Angeklagte htte ihn auch vermeiden knnen, zumal Ziffer 5.2 der damals geltenden Polizeigewahrsamsordnung geregelt habe, dass - sollte whrend der Unterbringungszeit ausreichend Personal fr den Gewahrsamsdienst nicht zur Verfgung stehen - die Unterbringung im Wege der Amtshilfe in einer Justizvollzugsanstalt zu erfolgen habe.
Fr eine Verurteilung wegen eines vorstzlichen Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts fehle es dagegen am Vorsatz.
Eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge, die nach Ansicht des Schwurgerichts wegen der Missachtung des Richtervorbehalts nach der Ingewahrsamnahme des J. in Betracht gekommen wre, scheide aus, weil der Angeklagte insofern einem unvermeidbaren Verbotsirrtum erlegen sei.
II.
15 Die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen haben keinen Erfolg.
16 1.
Die Rge, das Schwurgericht habe den Sachverhalt "nicht umfassend genug aufgeklrt", weil es den Angeklagten hinsichtlich der - im Urteil bejahten - Pflicht zur Remonstration nicht zum Inhalt seines Gesprchs mit dem Zeugen K. befragt habe, ist bereits unzulssig.
Denn die Revision teilt das Beweisergebnis, also die zu erwartenden Angaben des Angeklagten hierzu, nicht mit (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  244 Rn.
81 mwN).
17 Eine Rge, das Gericht htte den Angeklagten darauf hinweisen mssen, dass es die Verletzung der Pflicht zur Remonstration zur Begrndung des Fahrlssigkeitsvorwurfs heranziehen knnte, ist nicht erhoben.
Die Beanstandung wurde vom Verteidiger des Angeklagten in der Revisionsbegrndungsschrift vielmehr (mehrfach) ausdrcklich als Aufklrungsrge bezeichnet.
Der dortige Vortrag zu dem gerichtlichen Hinweis diente ersichtlich allein dazu, deutlich zu machen, dass fr den Angeklagten und seine Verteidiger in der Hauptverhandlung kein Anlass bestand, sich zu diesem Punkt zu uern bzw. hierauf die Befragung des Angeklagten auszuweiten.
Dem Senat ist es daher verwehrt, sich in diesem Zusammenhang mit einer Verletzung des  265 StPO zu befassen.
Denn Voraussetzung und Grundlage einer zulssigen Verfahrensrge ist die przise Bezeichnung der Handlung oder Unterlassung des Gerichts, gegen die der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise erhoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 449/05, StV 2006, 57, 58 mwN).
Allein die sich hieraus ergebende Angriffsrichtung bestimmt den Prfungsumfang seitens des Revisionsgerichts, da es einem Revisionsfhrer wegen seiner Dispositionsbefugnis freisteht, ein Prozessgeschehen nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt zu rgen, einen etwa zustzlich begangenen Verfahrensversto aber hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2013 - 5 StR 318/13, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Zulssigkeit 1 mwN).
18 2.
Soweit der Angeklagte geltend macht, das Schwurgericht "htte den Fall Bi. weiter ausermitteln mssen", ist die Verfahrensrge unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO), da schon nicht mitgeteilt wird, welcher Beweismittel es sich hierbei htte bedienen sollen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, aaO).
19 3.
Auch die zur Vorhersehbarkeit des Taterfolgs fr den Angeklagten erhobene Aufklrungsrge hat keinen Erfolg.
Soweit die Revisionsbegrndung insofern konkrete Beweismittel benennt, wurden die Beweise vom Schwurgericht erhoben.
20 4.
Die Rge, das Schwurgericht habe gegen  265 Abs.
1 StPO verstoen, weil es den Angeklagten nicht darauf hingewiesen habe, "dass er wegen seiner Erfahrungen aus dem Fall Bi. und aus einer vermeintlichen allgemeinen Lebenserfahrung htte erkennen mssen, dass eine stetige visuelle Beobachtung geboten war und deshalb eine Verurteilung wegen Fahrlssigkeit in Betracht gezogen werde", ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 12. Dezember 2013 aufgefhrten Erwgungen jedenfalls unbegrndet.
III.
21 Die Verfahrensrge des Nebenklgers M. D., mit der er geltend macht, dass an den Hauptverhandlungstagen vom 14. Januar und 6. Dezember 2011 fr ihn kein Dolmetscher zugezogen worden sei, greift nicht durch.
Auch die Verfahrensrgen der Nebenklger B. und A. D. haben keinen Erfolg.
22 1. a) Der Rge des Nebenklgers M. D. liegt im Wesentlichen folgender Verfahrensgang zugrunde: 23 Am 14. Januar 2011 war fr den Nebenklger M. D. bei Sitzungsbeginn zwar eine Dolmetscherin fr die franzsische Sprache anwesend; diese wurde aber nach kurzer Zeit entlassen, weil der Nebenklger M. D. nicht franzsisch, sondern nur Fulla spricht.
Lediglich am Nachmittag wurde fr die Abgabe einer Erklrung des Nebenklgers ein Dolmetscher fr Fulla zugezogen.
Die Hauptverhandlung im brigen, unter anderem die Vernehmung zweier Zeugen, wurde an diesem Tag ohne Dolmetscher fr den Nebenklger durchgefhrt.
Auch am 6. Dezember 2011 wurden mehrere Zeugen vernommen, Urkunden verlesen und ein Augenschein eingenommen, ohne dass fr den Nebenklger ein Dolmetscher ttig war.
24 b) Die Rge hat keinen Erfolg.
25 aa) Der Nebenklger gehrt nicht zu den Personen, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt (BGH, Urteil vom 30. Juli 1996 - 5 StR 199/96, BGHR StPO  400 Abs.
1 Prfungsumfang 2; Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  338 Rn.
42).
Seine Abwesenheit in der Hauptverhandlung fhrt daher nicht zum Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des  338 Nr. 5 StPO, vielmehr kann er sie lediglich nach  337 StPO rgen (BGH aaO; Beschluss vom 13. Januar 1999 - 2 StR 586/98, NStZ 1999, 259; Meyer-Goner/ Schmitt, aaO).
Nichts anderes gilt in Fllen, in denen der Nebenklger zwar anwesend ist, ihm aber kein Dolmetscher zur Seite steht.
Zwar ist nach  185 GVG von Amts wegen ein Dolmetscher zuzuziehen, wenn in der Hauptverhandlung ein Beteiligter - ein solcher ist auch der Nebenklger - der deutschen Sprache nicht mchtig ist (BGH, Beschluss vom 22. November 2002 - 1 StR 298/02, BGHR GVG  185 Zuziehung 3).
Da die Abwesenheit eines notwendigen Dolmetschers aber fr den Nebenklger zur Folge hat, dass er der Hauptverhandlung nicht folgen und er dort seine Rechte nicht wahrnehmen, sie also nicht beeinflussen kann, kann er bei Vorliegen einer solchen Gesetzesverletzung - revisionsrechtlich - nicht besser gestellt sein, als wenn er gar nicht anwesend war.
Wie seine eigene Abwesenheit kann er deshalb auch die Abwesenheit des fr ihn notwendigen Dolmetschers lediglich als relativen Revisionsgrund geltend machen.
26 bb) Die hierfr erforderliche Verfahrensrge ist jedoch nicht zulssig erhoben.
27 (1) Zwar braucht sich die Revisionsbegrndung mit der Frage des Beruhens grundstzlich nicht zu befassen (vgl. dazu indes BGH, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 135).
Nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ist es aber erforderlich, dass die Revisionsbegrndung den zur Beurteilung der Zulssigkeit erforderlichen Sachverhalt eigenstndig und vollstndig vortrgt.
Hierfr muss sie im Fall einer Nebenklgerrevision auch - soweit sich dies nicht schon aus dem Antrag ergibt oder von selbst versteht - darlegen, dass sie mit der Verfahrensrge ein nach  400 StPO zulssiges Ziel verfolgt.
Beanstandet der Nebenklger daher, dass er an der Hauptverhandlung aus rechtlichen oder tatschlichen Grnden nicht oder nur eingeschrnkt teilnehmen konnte, muss er vortragen, dass er - lge die Gesetzesverletzung nicht vor - Tatsachen htte vorbringen oder Beweismittel htte benennen knnen, die fr den Schuldspruch wegen eines Nebenklagedelikts wesentliche Bedeutung haben konnten (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1996 - 5 StR 199/96, BGHR StPO  400 Abs.
1 Prfungsumfang 2; Beschluss vom 13. Januar 1999 - 2 StR 586/98, NStZ 1999, 259).
28 (2) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen gengt der Vortrag der Revision, die ohne weitere Konkretisierung lediglich behauptet, dass der Nebenklger "Antrge oder Erklrungen abgegeben htte, die das Urteil htten beeinflussen knnen", jedenfalls angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht.
Denn es ist nichts dafr ersichtlich, dass der bei dem Tatgeschehen nicht anwesende Nebenklger, dessen anwaltlicher Beistand auch an den in Frage stehenden Hauptverhandlungstagen ununterbrochen anwesend war, ohne die Abwesenheit des Dolmetschers zu beanstanden, an diesen beiden Tagen Tatsachen htte vorbringen oder Beweismittel htte benennen knnen, die fr den Schuldspruch wegen eines Nebenklagedelikts wesentliche Bedeutung haben konnten, zumal an mehreren weiteren Hauptverhandlungstagen fr ihn Dolmetscher ttig waren und ihm auf Anregung seiner Rechtsanwltin auch am Nachmittag des 14. Januar 2011 fr die Abgabe einer Erklrung ein Dolmetscher zur Seite gestellt wurde.
Dass der Nebenklger M. D. in seinen Rechten dadurch betroffen wurde, dass er bei anderer Gelegenheit keine (sachdienlichen) Erklrungen abgeben, Tatsachen vorbringen oder Beweisantrge stellen konnte, weil er der an den beiden Verhandlungstagen durchgefhrten Beweisaufnahme bzw. Hauptverhandlung im brigen ohne einen Dolmetscher nicht folgen konnte, hat die Revision nicht behauptet und nicht geltend gemacht.
29 (3) Im brigen versumt es die Revision vorzutragen, dass die Vertreterin des Nebenklgers M. D. selbst mit Schriftsatz vom 15. November 2011 mitgeteilt hat, dass ihr Mandant in der Hauptverhandlung einen Dolmetscher fr die franzsische Sprache bentige.
Auch dies hat die Unzulssigkeit der Verfahrensrge zur Folge (vgl. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl.,  344 Rn.
38 mwN).
30 2.
Die Verfahrensrgen der Nebenklger B. und A. D. haben bereits aus diesen Grnden keinen Erfolg, soweit sie ebenfalls beanstanden, dass fr den Nebenklger M. D. an den Hauptverhandlungstagen vom 14. Januar und 6. Dezember 2011 kein Dolmetscher fr Fulla zugezogen worden war; denn auch ihr Revisionsvortrag geht nicht weiter als der des Nebenklgers M. D. Soweit sie ferner geltend machen, auch sie seien der deutschen Sprache nicht mchtig, trgt die Revision selbst vor, dass diese Nebenklger an keinem der Hauptverhandlungstage zugegen waren.
Auf einer Gesetzesverletzung zu ihrem Nachteil durch die Abwesenheit eines Dolmetschers kann das Urteil daher nicht beruhen.
IV.
31 Die berprfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten erhobenen Sachrge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
32 1.
Der Schuldspruch wegen fahrlssiger Ttung hlt der berprfung stand.
Insbesondere ist das Schwurgericht rechtsfehlerfrei von einer Pflichtverletzung des Angeklagten ausgegangen, dem es aufgrund des Zustandes und des Verhaltens von J. oblag, dessen stndige (auch) optische berwachung in der Zelle zu veranlassen, um hierdurch der Gefahr eines gesundheitlichen Schadens fr J. zu begegnen.
33 a) Fahrlssig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten vermeiden konnte, und die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeigefhrt hat (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 45/01; Urteile vom 29 30 31 32 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 174; vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 58).
34 b) Diese Voraussetzungen hat das Schwurgericht rechtsfehlerfrei bejaht.
35 aa) Insbesondere ist das Landgericht aufgrund einer aus Rechtsgrnden nicht zu beanstandenden Wrdigung von einem pflichtwidrigen Verhalten des Angeklagten ausgegangen.
36 Pflichtwidrig handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstt, die gerade dem Schutz des beeintrchtigten Rechtsguts dient.
Dabei bestimmen sich Art und Ma der anzuwendenden Sorgfalt nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - 1 StR 422/04, BGHR StGB  222 Pflichtverletzung 6 mwN).
Nicht entscheidend ist dagegen, ob die Pflichtwidrigkeit durch ein aktives Tun begangen wurde oder in einem Unterlassen begrndet ist (BGH, Urteile vom 1. Februar 2005 - 1 StR 422/04, aaO; vom 14. Mrz 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657, jeweils mwN).
37 Die Pflichten eines im Jahr 2005 in De.
fr den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten ergeben sich insbesondere aus der Polizeigewahrsamsordnung (in der damals geltenden Fassung vom 27. Mrz 1995, MBl.
LSA Nr. 34/1995 S. 1211 ff.
; im Folgenden abgekrzt als PGO).
Diese forderte schon in Nummer 3.1.
Satz 2, dass der Gewahrsamsvollzug so auszugestalten ist, dass "die Gefahr gesundheitlicher Schden" fr die verwahrte Person vermieden wird.
Hierzu regelte Nummer 5.2.
Stze 5 und 6 PGO, dass fr die Unterbringungszeit ausreichend Personal - insbesondere fr den Gewahrsamsdienst (dazu Nummer 7. PGO) - zur Verfgung stehen muss oder - soweit diese Voraussetzung nicht erfllt ist - die Unterbringung im Wege der Amtshilfe in einer Justizvollzugsanstalt zu erfolgen hat.
Zudem bestimmte Nummer 31.3. PGO, dass betrunkene Personen im Abstand von "hchstens" 30 Minuten zu kontrollieren sind, soweit seitens des untersuchenden Arztes keine besonderen Hinweise ergangen sind.
38 Daran gemessen begegnet es keinen Bedenken, dass das Schwurgericht bei der gebotenen objektiven Betrachtung ex ante einen Sorgfaltsversto des Angeklagten bejaht hat, weil er nicht fr eine stndige auch optische berwachung des J. gesorgt hat.
Denn der Angeklagte war - wie er wusste - trotz der Einschaltung eines Arztes zur Prfung der Gewahrsamsfhigkeit des J. gem Nummer 2.1.
Satz 4 PGO selbst fr den ordnungsgemen Vollzug der Polizeigewahrsamsordnung verantwortlich.
Ihm oblag es daher auch, durch geeignete Manahmen der Gefahr eines gesundheitlichen Schadens fr J. entgegenzuwirken.
Eine solche - erforderliche und geeignete - Manahme hat das Schwurgericht rechtsfehlerfrei in der stndigen optischen berwachung des J. gesehen.
Denn dieser war nicht nur stark alkoholisiert, so dass schon nach Nummer 31.3. PGO eine Kontrolle in "hchstens" halbstndlichem Abstand zu erfolgen hatte.
Vielmehr war er - wie der Angeklagte wusste - an allen Gliedmaen fixiert und daher allenfalls eingeschrnkt in der Lage, den aufgrund seines (alkoholisierten) Zustandes bestehenden Gesundheitsgefahren zu begegnen.
Hinzu kam, dass dem Angeklagten auch das zuvor von J. gezeigte aggressive, insbesondere sein selbstverletzendes Verhalten bekannt war (unter anderem mit Sten des Kopfes in Richtung Wand und Tisch, wobei er erst durch das Eingreifen eines Polizeibeamten von "erheblichen Selbstverletzungen" abgehalten werden konnte).
Vor diesem Hintergrund ist es aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, dass das Schwurgericht - auch angesichts der Erfahrungen des Angeklagten im "Fall Bi." - das Unterlassen der Anordnung einer stndigen optischen berwachung des J. durch den Angeklagten als eine den Fahrlssigkeitsvorwurf gegen diesen begrndende Pflichtverletzung gewertet hat.
39 bb) Da die genannten Regelungen in den Nummern 3.1., 5.2. und 31.3. der Polizeigewahrsamsordnung zumindest auch zum Schutz von Leben und Gesundheit der verwahrten Person bestimmt waren, hat der Angeklagte mit deren Missachtung gegen eine ihm obliegende Sorgfaltspflicht verstoen, die gerade dem Schutz des beeintrchtigten Rechtsguts gedient hat.
40 cc) Auch konnte der Angeklagte, der eingerumt hat, die Polizeigewahrsamsordnung und deren hier einschlgige Regelungen gekannt zu haben, nach den Feststellungen des Landgerichts die Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten insbesondere dadurch vermeiden, dass er die dauerhafte optische berwachung von J. von einem der im "blichen Streifeneinsatzdienst" befindlichen Polizeibeamten als einem im Zellenbereich ununterbrochen anwesenden Gewahrsamsbeamten vornehmen lsst oder er die Verbringung des J. in eine Justizvollzugsanstalt veranlasst.
41 dd) Das Schwurgericht ist ferner ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeigefhrt hat.
42 Die Vorhersehbarkeit erfordert nicht, dass der Angeklagte die Folgen seines Nicht-Handelns in allen Einzelheiten voraussehen konnte; vielmehr gengt, dass sie in ihrem Gewicht im Wesentlichen voraussehbar waren (BGH, Urteile vom 8. September 1993 - 3 StR 341/93, BGHSt 39, 322, 324; vom 38 39 40 41 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 174; Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 45/01; Urteil vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 59).
Tritt der Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstnde ein, mssen dem Tter alle - jedoch ebenfalls nicht in allen Einzelheiten - erkennbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, BGHR StGB  222 Vorhersehbarkeit 1 mwN).
43 Dies war hier nach den Feststellungen und rechtsfehlerfreien Wertungen des Schwurgerichts der Fall.
Dass der betrunkene J., der bereits zuvor versucht hatte, sich selbst zu verletzten, dieses Verhalten fortsetzen und fr sich gefhrliche Handlungen vornehmen wird, lag unter den gegebenen Umstnden - auch angesichts seiner fortwhrenden Beschwerden ber die Fortdauer des Gewahrsams und der Fesselung - nach dem Mastab des gewhnlichen Erfahrungsbereiches eines Polizeibeamten nicht fern und war daher objektiv und subjektiv fr den Angeklagten als erfahrenem Polizeibeamten vorhersehbar (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO).
Zwar kann insbesondere eine gnzlich vernunftswidrige Handlungsweise eines Getteten die Vorhersehbarkeit des Erfolgs entfallen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 1952 - 3 StR 389/52, BGHSt 3, 218, 220; vom 23. April 1953 - 3 StR 894/52, BGHSt 4, 182, 187; vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 78).
Jedoch musste der Angeklagte zum einen, wie die Selbstverletzungsversuche belegen, mit irrationalen Handlungen des J. gerade rechnen.
Zum anderen entfllt in solchen Fllen die Vorhersehbarkeit nur, wenn der Gettete zu einer freien Entscheidung fhig war, er mithin insbesondere - anders als hier - nicht stark betrunken war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO).
Eine die Vorhersehbarkeit mglicherweise beseitigende eigenverantwortliche Selbstttung liegt nicht vor, weil es nach den Feststellungen des Landgerichts an einer ernst gemeinten und freiverantwortlichen Entscheidung des Opfers, sich zu tten, gefehlt hat (vgl. dazu auch nachfolgend ee) (2) sowie BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 2 StR 295/11, NStZ 2012, 319, 320).
44 ee) Die Kausalitt des Nicht-Handelns des Angeklagten fr den Eintritt des Erfolges hat das Schwurgericht rechtsfehlerfrei ebenfalls nicht in Frage gestellt.
Auch die insbesondere von Teilen des Schrifttums geforderte Zurechenbarkeit des Todes ist zu bejahen.
45 (1) Eine Verurteilung wegen fahrlssiger Ttung gem  222 StGB erfordert, dass das tatbestandsrelevante Verhalten des Angeklagten den Erfolg verursacht hat, also der Erfolg auf der Fahrlssigkeit beruht (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, BGHR StGB  13 Abs.
1 Urschlichkeit 3 mwN).
46 Die danach gebotene Prfung, ob eine stndige auch optische berwachung von J. dessen Tod verhindert htte, hat das Schwurgericht vorgenommen und rechtsfehlerfrei bejaht.
Dies begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Denn schon der zwischen dem Ansengen des Matratzenbezugs und dem Inbrandsetzen der Fllung vergangene Zeitraum sowie die festgestellten Ttigkeiten des J., die er bis zum Inbrandsetzen vorgenommen hat, belegen hinreichend den Schluss des Landgerichts, dass bei einer stndigen optischen berwachung der Tod von J. verhindert worden wre.
47 (2) In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass eine Ursache im Rechtssinne ihre Bedeutung nicht verliert, wenn auer ihr noch andere Ursachen zur Herbeifhrung des Erfolges beitragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO, mwN).
Ein Ursachenzusammenhang ist jedoch dann zu verneinen, wenn ein spteres Ereignis die Fortwirkung der ursprnglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Erffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigefhrt hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO).
Dies kann der Fall sein, wenn eine Selbstgefhrdung oder ein selbstschdigendes Verhalten vorliegt (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 60).
Auch macht sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sofern er nicht kraft berlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Ttende oder Verletzende, grundstzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbstttung oder Selbstverletzung fhrende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschdigers vorstzlich oder fahrlssig veranlasst, ermglicht oder frdert (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 60 mwN).
Straffrei ist ein solches Handeln regelmig auch dann, wenn es nicht auf die Selbstttung oder -verletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat (BGH aaO).
48 Es kann dahinstehen, ob und inwiefern diese Grundstze eine Ausnahme erfahren, wenn der sich selbst Gefhrdende oder Ttende hoheitlich verwahrt wird.
Denn nach den Feststellungen des Schwurgerichts wollte J. sich gerade nicht selbst verletzen oder tten, sondern wollte mittels der Brandlegung das Lsen der Fixierung und seine Freilassung ohne eigene Schdigung erreichen (vgl. auch BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184; vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137 mwN).
Auch dass J. bei der Brandlegung bewusst das Risiko einer Selbstverletzung oder -ttung eingegangen ist, hat das Landgericht nicht festgestellt; es ist vielmehr davon ausgegangen, dass dieser darauf vertraut hat, dass die Polizeibeamten "alsbald" auf das Feuer aufmerksam werden und ihn (rechtzeitig) aus der Zelle holen.
49 2.
Der Strafausspruch weist ebenfalls keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
50 Insbesondere ist bei Verhngung einer Geldstrafe diese bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung nicht um einen bezifferten Abschlag zu ermigen, sondern - wie dies das Schwurgericht getan hat - die schuldangemessene Geldstrafe in der Urteilsformel auszusprechen und zugleich festzusetzen, dass ein bezifferter Teil der zugemessenen Tagesstze als bereits vollstreckt gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124).
51 Auch dass das Landgericht die Anwendung von  13 Abs.
2 StGB nicht errtert hat, stellt angesichts der Tatumstnde und des Fahrlssigkeitsdelikten ohnehin immanenten Unterlassens der gebotenen Sorgfalt keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar.
V.
52 Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger haben mit der Sachrge ebenfalls keinen Erfolg.
Die Verurteilung des Angeklagten lediglich wegen fahrlssiger Ttung weist keinen ihn begnstigenden Rechtsfehler auf.
53 1.
Insbesondere begegnet es im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Schwurgericht den Angeklagten nicht der Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig gesprochen hat.
54 a) Der Senat folgt allerdings nicht der Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte knne bereits deshalb nicht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge bestraft werden, weil er hinsichtlich des Richtervorbehalts bei der Gewahrsamsanordnung bzw. deren Aufrechterhaltung einem unvermeidbaren Verbotsirrtum erlegen sei.
55 Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum nur, wenn der Tter trotz der ihm nach den Umstnden des Falles, seiner Persnlichkeit sowie seines Lebens- und Berufskreises zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mrz 1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194; Urteil vom 7. Mrz 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl.,  17 Rn.
7 ff.
mwN).
Bei einem erfahrenen Polizeibeamten wie dem Angeklagten, der mit dem Vollzug von grundrechtsbeschrnkenden Gesetzen betraut ist, liegt dies hinsichtlich der sich bereits aus dem Gesetz unzweifelhaft ergebenden Voraussetzungen gngiger Befugnisse zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen wie einer Freiheitsentziehung derart fern, dass schon die - allenfalls bei einem hier ersichtlich nicht gegebenen Vorliegen gnzlich auergewhnlicher Umstnde in Betracht kommende - Prfung der Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nicht geboten war.
56 b) Jedoch begegnet es aus einem anderen Grund keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Schwurgericht den Angeklagten nicht der Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig gesprochen hat.
57 aa) Das Landgericht ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Vorwurf der Freiheitsberaubung nicht allein darauf gesttzt werden kann, dass J. nach seiner Verbringung in die Gewahrsamszelle fixiert worden war.
Denn diese Fesselung war zulssig.
Rechtsgrundlage fr sie war  64 Nr. 3 SOG LSA (Schutz vor Selbstschdigung), dessen Voraussetzungen auf der Grundlage des vorangegangenen Verhaltens von J. und der entsprechenden - indes den Angeklagten nicht bindenden (vgl. Nummer 11.1.
Satz 2 PGO) - Empfehlung des seine Gewahrsamsfhigkeit besttigenden Arztes gegeben waren (zur Fortdauer der Fixierung: unten dd) (3) (c) (aa)).
58 Ebenso wenig kann die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung dem Angeklagten allein deshalb angelastet werden, weil J. der Grund seiner Ingewahrsamnahme nicht mitgeteilt und er nicht belehrt wurde (vgl. dazu u.a.  136, 137, 163c Abs.
1 Satz 3 StPO;  39 SOG LSA; Nummer 15. PGO; Art.
36 Abs.
1 WK).
Zwar erfolgte die Ingewahrsamnahme nicht mit dem Einverstndnis von J., jedoch hatte der Angeklagte, der weder die Festnahme vorgenommen hat, noch unmittelbar mit der Vernehmung von J. befasst war, nach den Feststellungen der Strafkammer keine Kenntnis davon, dass dieser weder vom Grund seiner Festnahme informiert, noch ber seine Rechte belehrt worden war.
Tragfhige Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte berechtigte Zweifel an der Ordnungsmigkeit des entsprechenden Ablaufs der Ingewahrsamnahme htte haben mssen oder er sich aus sonstigen Grnden hiervon htte berzeugen mssen, liegen nicht vor, zumal es sich um eine gngige polizeiliche Manahme ohne besondere rechtliche oder tatschliche Problematik handelte.
59 bb) Ferner nimmt das Schwurgericht rechtsfehlerfrei an, dass dem Angeklagten hinsichtlich der in seinen Verantwortungsbereich fallenden Fortdauer der Freiheitsentziehung des J. kein aktives Tun, sondern ein Unterlassen zur Last zu legen wre.
60 Die Rechtsprechung fasst die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen als Wertungsfrage auf, die nicht nach rein ueren oder formalen Kriterien zu entscheiden ist, sondern eine wertende (normative) Betrachtung unter Bercksichtigung des sozialen Handlungssinns verlangt.
Mageblich ist insofern, wo der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mrz 2003 - 2 StR 239/02, BGHR StGB  13 Abs.
1 Tun 3; Beschluss vom 1. Februar 2005 - 1 StR 422/04, BGHR StGB  222 Pflichtverletzung 6; Urteile vom 7. September 2011 - 2 StR 600/10, NJW 2011, 3528, 3529; vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277, 286 mwN).
61 Daran gemessen ist nicht zu beanstanden, dass das Schwurgericht hinsichtlich des hier mageblichen Zeitraums ab etwa 9.30 Uhr von einem Unterlassen ausgegangen ist.
Denn der Schwerpunkt des insofern strafrechtlich mglicherweise relevanten Verhaltens des Angeklagten lag ab diesem Zeitpunkt im Aufrechterhalten des Gewahrsams von J. ohne Einschalten eines Richters, also in einem passiven Verhalten, nicht aber in einem aktiven Tun (vgl. RG, Urteil vom 20. Oktober 1893 - Rep. 2727/93, RGSt 24, 339, 340).
Hinsichtlich des davor liegenden Zeitraums kann dahinstehen, ob insofern ein aktives Tun des Angeklagten (insbesondere mit der in dem Eintrag in das Buch ber Freiheitsentziehungen liegenden Entscheidung ["i.O."]) oder ein Unterlassen vorliegt.
Denn ein aktives Tun htte ebenso wie ein Unterlassen nicht zu einer rechtswidrigen Freiheitsberaubung gefhrt, da auch in diesem Zeitraum, in dem die Einholung einer richterlichen Entscheidung noch nicht unerlsslich war, ein Gewahrsamsgrund vorlag (vgl. dazu im Einzelnen die nachfolgenden Ausfhrungen).
62 cc) Der Angeklagte war jedenfalls insofern auch Garant fr den Schutz des J. vor rechtswidriger Freiheitsentziehung, als deren Rechtmigkeit von Handlungen oder Unterlassungen abhing, die ihm oblagen oder fr die er die Verantwortung trug.
63 Denn als Dienstgruppenleiter trug er an diesem Tag die Verantwortung dafr, dass die zulssige Dauer der Freiheitsentziehung nicht berschritten wird (Nummer 33.2. PGO) und der Gewahrsam "ordnungsgem" vollzogen wird (Nummer 2.1.
Satz 4 PGO).
Dementsprechend oblag es dem Angeklagten auch, dafr Sorge zu tragen, dass in den ihm bekannten Gewahrsamsfllen die der Polizei zugeordneten Voraussetzungen der gesetzesgemen Fortdauer einer Ingewahrsamnahme gewahrt und erfllt werden bzw. bleiben.
Deshalb hat er es zu Recht als seine Aufgabe angesehen, "das Dienstgeschehen zu berwachen" und dies auch auf den Gewahrsam von J. bezogen, fr den er als Dienstgruppenleiter verantwortlich gewesen ist.
64 dd) Als sogenanntem "Beschtzergaranten" (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 82 ff., 91 f. mwN) oblag dem Angeklagten eine Erfolgsabwendungspflicht, hier mithin die Pflicht, die unverzgliche Vorfhrung von J. beim zustndigen Richter zu veranlassen bzw. unverzglich dessen Entscheidung ber die Fortdauer des Gewahrsams herbeizufhren.
65 (1) Der Inhalt und der Umfang der Garantenpflicht bestimmen sich aus dem konkreten Pflichtenkreis, den der Verantwortliche bernommen hat (BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 49).
66 (2) Dieser Pflichtenkreis umfasste beim Angeklagten - wie sich aus obigen Ausfhrungen zu seiner Garantenstellung ergibt - die Wahrung der der Polizei zugeordneten Voraussetzungen fr die Rechtmigkeit der Freiheitsentziehung von J. 67 Dabei bedarf es - wie ausgefhrt - schon wegen der fehlenden Kenntnis und des damit fehlenden Vorsatzes hinsichtlich eines entsprechenden Pflichtenverstoes auch an dieser Stelle keiner Entscheidung darber, ob die Ingewahrsamnahme von J. als solche rechtmig war.
Mageblich ist vielmehr, ob die Freiheitsentziehung zur Wahrung ihrer Rechtmigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte mit ihr befasst war, weiteren polizeilichen Handelns bedurfte und ob bejahendenfalls der Angeklagte vorstzlich ihm obliegende und mgliche Handlungen unterlassen hat, um einen drohenden oder bestehenden rechtswidrigen Zustand zu verhindern oder zu beseitigen.
68 Dies hat das Schwurgericht rechtsfehlerfrei bejaht, da dem Angeklagten bekannt war, dass die Freiheitsentziehung weder mit dem Einverstndnis von J. erfolgt war noch von einem Richter angeordnet oder besttigt worden war.
Dass er hierauf gerichtete Handlungen gleichwohl unterlie, ist angesichts des Gewichts eines solchen Eingriffs in das Freiheitsrecht des Betroffenen und der Bedeutung der fr eine solche Manahme erforderlichen richterlichen Entscheidung grundstzlich geeignet, den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch Unterlassen zu begrnden.
69 (a) Fr den schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit, die Freiheitsentziehung, fgt Art.
104 Abs.
2 GG dem Vorbehalt des Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu.
Der Richtervorbehalt dient der verstrkten Sicherung des Grundrechts aus Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG.
Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafr Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird.
Diese praktische Wirksamkeit wird nur erreicht, wenn in jedem Fall, in dem die Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Entscheidung ausnahmsweise zulssig ist, diese Entscheidung unverzglich nachgeholt wird (BVerfG, Beschlsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00, BVerfGE 105, 239; vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, jeweils mwN).
Dabei gilt diese verfahrensmige Seite der grundrechtlichen Freiheitsverbrgung nicht nur fr die Strafverfolgung, sondern auch bei Freiheitsentziehungen frsorgerischer Art und bei sonstigen Freiheitsentziehungen (BGH, Urteil vom 30. April 1987 - 4 StR 30/87, BGHSt 34, 365, 368 mwN; siehe auch VGH Baden-Wrttemberg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 S 2963/11, NVwZ-RR 2012, 346; Nr. 37 der Ausfhrungsbestimmungen zum Gesetz ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt).
70 (b) Dementsprechend setzten alle im vorliegenden Fall als Rechtsgrundlage fr den Eingriff in das Freiheitsrecht des J. in Betracht kommenden Normen grundstzlich eine unverzglich zu erholende richterliche Entscheidung voraus (vgl. zur vorlufigen Festnahme wegen des Verdachts einer Straftat:  128 Abs.
1 StPO; zur Festnahme zur Identittsfeststellung:  163c Abs.
1 StPO und  38 Abs.
1 SOG LSA; zum "Schutzgewahrsam" und zum Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit:  38 Abs.
1 SOG LSA).
71 (c) Ausnahmen von diesem Grundsatz waren im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.
72 Soweit  128 Abs.
1,  163c Abs.
1 StPO und  38 Abs.
1 SOG LSA die "unverzgliche" Vorfhrung bzw. das "unverzgliche" Herbeifhren einer richterlichen Entscheidung fordern, ist dem schon im Hinblick auf den seit der Ingewahrsamnahme des J. (ca. 8.30 Uhr) und Befassung des Angeklagten (sptestens ab 8.44 Uhr) bis zum Tod des J. (nach 12.00 Uhr) vergangenen Zeitraum nicht gengt.
Denn "unverzglich" ist - wie bei Art.
104 Abs.
2 Satz 2 GG - dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzgerung, die sich nicht aus sachlichen Grnden rechtfertigen lsst, nachgeholt werden muss (BVerfG, Beschlsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00, aaO; vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04, NVwZ 2007, 1044, 1045; vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, jeweils mwN).
Zwar sind nicht vermeidbar z.B. die Verzgerungen, die durch die Lnge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstnde bedingt sind (BVerfG aaO).
Solche Umstnde waren vorliegend aber nicht gegeben bzw. ihnen konnte - etwa hinsichtlich des renitenten Verhaltens des J. - durch geeignete Manahmen, wie sie etwa mit seiner Fesselung und der berwachung durch Polizeibeamte schon nach der Festnahme ergriffen worden waren, zumindest so weit entgegengewirkt werden, dass eine Vorfhrung mglich gewesen wre.
Dass sich J. in einem Zustand befunden hat, der seine unverzgliche Vorfhrung schlechterdings unmglich machte, ergeben die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht.
Auch lagen die Voraussetzungen des  420 Abs.
2 FamFG, die ohnehin lediglich ein Absehen von der Anhrung, nicht aber der richterlichen Befassung ermglichen, ersichtlich nicht vor (vgl. dazu auch VGH Baden-Wrttemberg, NVwZ-RR 2012, 346).
Unabhngig davon, ob der Zustand von J. dazu ausgereicht htte, zumindest eine lediglich "symbolische" Vorfhrung - wie sie Nr. 51 RiStBV fr Flle des  128 StPO vorsieht (siehe dazu auch Trger/ Schluckebier in LK-StGB, 11. Aufl.,  239 Rn.
23) - vorzunehmen, zielt der Richtervorbehalt auf eine Kontrolle der Manahme in ihren konkreten gegenwrtigen Voraussetzungen durch eine unabhngige und neutrale Instanz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06, NJW 2007, 1345, 1346 [zu  81a StPO]), erschpft sich mithin nicht in der bloen Gewhrung rechtlichen Gehrs, sondern dient auch dazu, dem Richter insbesondere in den Fllen des "Schutzgewahrsams" die Mglichkeit eines persnlichen Eindrucks von dem Betroffenen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 338/07, NJW 2007, 3560 mwN).
73 Die in  163c Abs.
2 StPO und  40 Abs.
2 SOG LSA geregelte 12-Stunden-Frist, auf die sich der Angeklagte beruft, setzt dem Festhalten einer Person zur Identittsfeststellung lediglich eine uerste Grenze, befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine richterliche Entscheidung unverzglich herbeizufhren (vgl. - zu Art.
104 Abs.
2 Satz 3 GG - auch BVerfG, Beschlsse vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00; vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, aaO).
74 Es bestehen auch keine tragfhigen Anhaltspunkte dafr, dass die richterliche Entscheidung ber die Freiheitsentziehung lngere Zeit in Anspruch genommen htte als die Identittsfeststellung (vgl.  163c Abs.
1 Satz 2 StPO;  38 Abs.
1 Satz 2 SOG LSA) bzw. erst nach dem Wegfall des Grundes fr den "Schutzgewahrsam" ergangen wre (vgl.  38 Abs.
1 Satz 2 SOG LSA sowie VGH Baden-Wrttemberg aaO).
Denn der 7. Januar 2005 war ein Werktag und die Vorfhrung wre zu einer blichen Arbeitszeit erfolgt, so dass - entsprechend den Feststellungen des Schwurgerichts - davon auszugehen ist, dass die richterliche Entscheidung alsbald ergangen wre.
Zudem sollte mit der erkennungsdienstlichen Behandlung von J. erst um 14.00 Uhr begonnen werden; dies war auch der vom Angeklagten prognostizierte Zeitpunkt, bis zu dem J. in der Zelle verbleiben sollte.
75 (3) Jedoch fehlt es nach den vom Schwurgericht getroffenen Feststellungen an der Kausalitt des Unterlassens des Angeklagten fr eine rechtswidrige Freiheitsberaubung.
76 (a) Ein Unterlassen, also ein Nichtgeschehen kann - ontologisch - nicht Ursache eines Erfolges sein.
Deshalb stellen die stndige Rechtsprechung und die allgemeine Lehre zur - notwendigerweise normativen - Beurteilung der Kausalitt bei den unechten Unterlassungsdelikten auf die "hypothetische Kausalitt", die so genannte "Quasi-Kausalitt", ab.
Diese birgt fr die Flle des Unterlassens die Entsprechung zu der nach der quivalenztheorie in den Fllen aktiven Tuns anzuwendenden conditio sine qua non-Formel.
Nach ihr ist ein Unterlassen mit dem tatbestandsmigen Erfolg als "quasiurschlich" in Zurechnungsverbindung zu setzen und zu prfen, ob dieser beim Hinzudenken der gebotenen Handlung entfiele, ob also die gebotene Handlung den Erfolg verhindert htte (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 4. Mrz 1954 - 3 StR 281/53, BGHSt 6, 1, 2; vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126; vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397; vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 93).
Hierfr muss - da es sich nicht um die Feststellung realer Kausalzusammenhnge handelt - das Gericht eine hypothetische Erwgung anstellen und sich auf deren Grundlage eine berzeugung bilden (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, BGHR StGB  13 Abs.
1 Urschlichkeit 3 mwN; vgl. auch SSW-StGB/Schluckebier, aaO,  239 Rn.
8 a.E. mwN).
77 Dabei streitet fr einen Angeklagten der Grundsatz in dubio pro reo.
Allerdings steht der Bejahung der Urschlichkeit die bloe gedankliche Mglichkeit eines gleichen Erfolgs auch bei Vornahme der gebotenen Handlung nicht entgegen.
Ebenso wenig gengt es, dass das Unterlassen der gebotenen Handlung lediglich das Risiko des Erfolgseintritts erhht hat (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).
Vielmehr muss sich die alternative Bewertung, der gleiche Erfolg wre auch bei Vornahme der gebotenen Handlung eingetreten, aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichtet haben, dass die berzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernnftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschlsse vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217; vom 25. April 2001 - 1 StR 130/01; vom 6. Mrz 2008 - 4 StR 669/07, BGHSt 52, 159, 164; Urteile vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.; vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, BGHR StGB  13 Abs.
1 Urschlichkeit 1; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).
78 Die Formulierung, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" msse die Urschlichkeit der Pflichtverletzung fr den Taterfolg in diesem Sinn feststehen, bedeutet jedoch nicht, dass hhere Anforderungen an das erforderliche Ma an Gewissheit von der Kausalitt als sonst gestellt werden mssen.
"Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ist nichts anderes als die berkommene Beschreibung des fr die richterliche berzeugung erforderlichen Beweismaes (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 127).
79 (b) Fr den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus das Folgende: 80 Welche Handlung eines Unterlassungstters im Rahmen der Kausalittsprfung hinzuzudenken ist, bestimmt sich bei bestehenden Handlungsalternativen vorrangig danach, ob und gegebenenfalls welche von ihnen geeignet ist, den Erfolgseintritt zu verhindern.
Bei erfolgsqualifizierten Delikten wie  239 Abs.
4 StGB ist dabei der fr diese Prfung magebliche "Erfolg" - jedenfalls zunchst - nicht die Todesfolge, sondern der des Grunddelikts, mithin eine rechtswidrige Freiheitsentziehung, da deren Verhinderung bei Vornahme einer der gebotenen Handlungen zur Straflosigkeit fhren wrde.
Kommen dabei - wie vorliegend - alternative Handlungen in Betracht, die den Erfolgseintritt entweder durch die Beendigung der Freiheitsentziehung als solcher (z.B. durch Entlassen des J. aus dem Gewahrsam) oder aber durch das Herbeifhren ihrer Rechtmigkeit verhindert htten, besteht bei der Prfung der hypothetischen Kausalitt kein "Vorrang" von sich auf die Freiheitsentziehung als solche beziehenden Handlungen gegenber denjenigen, die (erst) deren Rechtswidrigkeit beseitigen.
Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem der Wille des Angeklagten als dem Unterlassenden auf die Fortsetzung des Gewahrsams gerichtet war (im Ergebnis ebenso: BGH, Urteil vom 4. April 1978 - 1 StR 628/77, bei Holtz MDR 1978, 624; Trger/Schluckebier in LK-StGB, aaO,  239 Rn.
17).
81 Da die gebotene Handlung des Angeklagten bei Fortfhrung des Gewahrsams das Veranlassen der unverzglichen (zumindest "symbolischen") Vorfhrung des J. beim zustndigen Richter bzw. das unverzgliche Herbeifhren von dessen Entscheidung war, entfllt die Kausalitt, wenn diese Handlung vorgenommen worden wre und der Richter den Gewahrsam jedenfalls bis einschlielich zum Zeitpunkt des Todes von J. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angeordnet htte (hnlich fr den Fall der Fixierung eines Heiminsassen ohne vormundschaftgerichtliche Anordnung: Trger/Schluckebier in LK-StGB, aaO,  239 Rn.
17; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1978 - 1 StR 628/77, bei Holtz MDR 1978, 624).
Hierbei ist eine Recht und Gesetz entsprechende Entscheidung des Richters zugrunde zu legen.
Soweit dem Richter dabei jedoch Beurteilungsspielrume eingerumt sind, gebietet es der Grundsatz in dubio pro reo, diese zugunsten des Angeklagten auszuschpfen (vgl. dazu auch Trger/Schluckebier in LK-StGB, aaO,  239 Rn.
20 a.E.).
82 (c) Auf dieser Grundlage ist fr die Beurteilung der "Quasi-Kausalitt" des Unterlassens des Angeklagten davon auszugehen, dass der zustndige Richter den Gewahrsam des J. angeordnet htte.
Damit entfllt die Urschlichkeit des Unterlassens des Angeklagten fr eine rechtswidrige Freiheitsentziehung des J. 83 (aa) Die Annahme, der zustndige Richter htte den diesen Zeitraum umfassenden Gewahrsam des J. angeordnet, kann sich zwar nicht auf  127 StPO (vorlufige Festnahme nach einer Straftat) bzw.  37 Abs.
1 Nr. 2 SOG LSA (Gewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit bzw. zur Verhinderung deren Fortsetzung) sttzen.
Denn es war schon bei der Festnahme weder Fluchtgefahr gegeben, noch lagen die weiteren Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vor oder bestanden tragfhige Anhaltspunkte dafr, dass im Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung Straftaten oder erhebliche Ordnungswidrigkeiten unmittelbar bevorstehen bzw. deren Fortsetzung droht, zu deren Verhinderung die Ingewahrsamnahme von J. unerlsslich war.
84 Auch die Voraussetzungen des als Rechtsgrundlage fr das Festhalten des J. in Betracht kommenden  163b Abs.
1 Satz 2 StPO (Identittsfeststellung fr Zwecke der Strafverfolgung), des  127 Abs.
1 StPO (in der die Identittsfestellung betreffenden Alternative) oder von  20 Abs.
4 SOG LSA (Identittsfeststellung zur Gefahrenabwehr) lagen jedenfalls schon geraume Zeit vor dem unmittelbar zum Tod von J. fhrenden Geschehen nicht mehr vor.
Denn ein hierauf gegrndeter Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des J. kam erst dann in Betracht bzw. durfte - wenn er rechtmig begonnen worden war - nur fortgesetzt werden, wenn die der Polizei bereits bekannten Daten des J. noch nicht ausreichten, um dessen Identitt eindeutig zu bestimmen.
Dies wre etwa der Fall gewesen, wenn konkreter Anlass bestanden htte, an der Echtheit der bei seiner Durchsuchung aufgefundenen, mit seinem Lichtbild und seinen Personalien versehenen "Duldung" zu zweifeln.
Fr eine solche Annahme bestand indes ab dem Zeitpunkt, in dem die vom Angeklagten vorgenommene INPOL-Abfrage diese Personalien zumindest im Wesentlichen besttigt hatte, kein Anhalt mehr.
Jedenfalls mit dem ersichtlich zeitnah mglichen Abgleich mit dem Ergebnis bereits frher - auch in De.
- durchgefhrter erkennungsdienstlicher Behandlungen war die Rechtsgrundlage fr ein weiteres Festhalten des J. zur Identittsfeststellung entfallen (vgl. auch BVerfG, Beschlsse vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 658/90, NVwZ 1992, 767; vom 11. Juli 2006 - 2 BvR 1255/04, NStZ-RR 2006, 381 mwN).
Selbst wenn der zustndige Richter zunchst noch die Fortdauer der Freiheitsentziehung zur Identittsfeststellung angeordnet htte, wre diese von ihm derart befristet worden, dass J. lange vor dem tdlichen Geschehen entlassen worden wre.
85 Jedoch ist davon auszugehen, dass der zustndige Richter den "Schutzgewahrsam" des J. gem  37 Abs.
1 Nr. 1 SOG LSA auch ber 12.00 Uhr hinaus angeordnet htte.
Nach dieser Vorschrift waren die Ingewahrsamnahme und deren weiterer Vollzug zulssig, "wenn dies zum Schutz der Person gegen eine Gefahr fr Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschlieenden Zustand oder in sonst hilfloser Lage befindet".
Diese Voraussetzungen waren - am oben dargelegten Mastab gemessen - gegeben.
Denn J. war stark alkoholisiert.
Die bei ihm um 9.15 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,98 Promille, die Blutalkoholkonzentration im Leichenblut betrug noch 2,68 Promille; zudem wurden im untersuchten Blut Cocain-Metaboliten nachgewiesen.
Hinzu kam sein - bis hin zum Anznden der Matratze - gezeigtes selbstgefhrdendes Verhalten, das schon kurz nach dem Eintreffen auf dem Polizeirevier und den Kopfsten in Richtung Tisch und Wand einen Polizeibeamten zum Eingreifen zugunsten von J. gezwungen und den Arzt, der ihn auf seine Gewahrsamstauglichkeit untersucht hat, dazu veranlasst hat, die Fixierung von J. zu empfehlen.
Auch war sein zunchst noch anlasslos belstigendes, spter aber aggressives und - bei den Widerstandshandlungen - mit krperlicher Gewalt verbundenes Verhalten mit der Gefahr verbunden, dass sich die Betroffenen dagegen zur Wehr setzen und hierdurch (berechtigt) die Gesundheit von J. beeintrchtigen.
Dabei belegen insbesondere die hohe Alkoholisierung und das schon vor dem Eingreifen der Polizeibeamten von J. gezeigte Verhalten hinreichend, dass die Gefahr fr dessen Gesundheit nicht lediglich durch die seiner (mglichen) Einschtzung nach unberechtigte Ingewahrsamnahme, sondern zumindest wesentlich durch seine Alkoholisierung und den Drogenkonsum bedingt waren.
86 Aufgrund dieser Tatsachen ist "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen, dass der zustndige Richter - bei Ausschpfen ihm erffneter Beurteilungsspielrume zugunsten des Angeklagten - die Fortdauer des Gewahrsams des J. auch ber 12.00 Uhr hinaus angeordnet htte.
87 Tragfhige Anhaltspunkte dafr, dass nach einer solchen richterlichen Entscheidung (zumindest) die Fixierung htte beendet werden mssen oder beendet worden wre, bestehen nicht.
Dies liegt aufgrund des von J. gezeigten Verhaltens auch nicht nahe.
Zwar darf nach dem Grundsatz der Verhltnismigkeit auch eine solche Sicherungsmanahme nicht lnger aufrechterhalten werden als es notwendig und angemessen ist; sie ist ferner zu beenden, wenn mildere Mittel den Zweck ebenfalls erreichen wrden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98, NStZ 1999, 428, 429).
Im Hinblick auf die bestehende Gefahr selbstgefhrdenden Verhaltens des J., das sich bis hin zum Anznden der Matratze fortsetzte, berschritt der Zeitraum der Fixierung aber trotz der zunehmenden Dauer und der mit ihr verbundenen Belastungen aus den oben dargelegten Grnden (noch) nicht den Beurteilungsspielraum, der (auch) den Polizeibeamten bei ihrer Anordnung und dem Vollzug einer solchen Sicherungsmanahme zukommt.
Einer besonderen richterlichen Gestattung oder Anordnung der Fixierung bedurfte es jedenfalls unter den gegebenen Umstnden nicht (vgl.  64 Nr. 3 SOG LSA; ferner BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93, NJW 1994, 1339; Drig in Maunz/Drig, GG, Art.
104 Rn.
28 [Stand: 2014]).
88 (bb) Fr die Beurteilung der "Quasi-Kausalitt" des Unterlassens des Angeklagten kommt es in Fllen parallelen Unterlassens gleichrangiger Garanten zwar nicht auf das alleinige Verhalten des einzelnen Garanten, sondern auf das Verhalten der Garantengemeinschaft an (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 87 mwN).
Ein solcher Fall ist vorliegend aber nicht gegeben.
89 Sollte nmlich das Verhalten anderer, fr den Gewahrsam des J. verantwortlicher Polizeibeamter ebenfalls als pflichtwidrig zu bewerten sein, wrde nicht eine Garantengemeinschaft im obigen Sinn vorliegen, sondern Nebentterschaft.
Denn der Angeklagte htte allein durch eigenes Handeln, mithin unabhngig vom (Nicht-)Handeln der anderen, die ihm obliegenden Voraussetzungen fr eine rechtmige Freiheitsentziehung herbeifhren knnen.
Ein Fall des objektiven Ineinandergreifens jeweils individuell rechtswidrigen Verhaltens im Sinn einer Garantengemeinschaft liegt daher nicht vor (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).
90 (cc) Der Senat ist - jedenfalls aufgrund der Besonderheiten des Falles - befugt, die Prfung der "Quasi-Kausalitt" selbst vorzunehmen.
91 Dabei steht der Entscheidung durch den Senat nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft die Ausfhrungen des Schwurgerichts dahin versteht, dieses habe nicht feststellen knnen, ob die Ingewahrsamnahme von J. zu dessen Schutz unerlsslich gewesen sei.
Denn die - wie ausgefhrt - normative Beurteilung der Kausalitt des Unterlassens bezieht sich nicht darauf, ob die Gefahr tatschlich vorlag und der Gewahrsam zu ihrer Abwendung unerlsslich war, sondern beschrnkt sich im Wesentlichen auf die Prfung, welche Entscheidung ein rechtmig handelnder Richter hierzu getroffen htte.
Dafr stand dem Schwurgericht und steht dem Senat angesichts der von jenem rechtsfehlerfrei und vollstndig getroffenen, im - wie die (erfolglosen) Verfahrensrgen belegen - angefochtenen Urteil auch umfassend mitgeteilten Feststellungen eine ausreichende und tragfhige Grundlage zur Verfgung.
92 2.
Soweit das Schwurgericht die Verwirklichung anderer Straftatbestnde durch den Angeklagten ausgeschlossen hat, begegnet dies ebenfalls keinen Bedenken.
93 Wegen Totschlags durch Unterlassen htte sich der Angeklagte nur strafbar gemacht, wenn das gebotene Handeln den als mglich erkannten Tod noch htte verhindern knnen und er sich dessen bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380 mwN).
Letzteres hat das Landgericht indes ebenso rechtsfehlerfrei verneint wie hinsichtlich weiterer in Betracht kommender Strafvorschriften den Vorsatz.
94 Ein strafbarer Versuch der Freiheitsberaubung (mit Todesfolge) liegt nicht vor, da bei diesem der Tatplan - von hier nicht gegebenen Ausnahmefllen abgesehen - auf einen nach der Vorstellung des Tters kausal durch sein Verhalten herbeigefhrten Erfolg gerichtet sein muss (vgl. SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, 2. Aufl.,  22 Rn.
16, 24).
An einem entsprechenden Vorsatz (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13 [Rn.
36]) fehlt es - wie oben ausgefhrt - jedoch.
95 3.
Auch der Strafausspruch enthlt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vor-oder zum Nachteil ( 301 StPO) des Angeklagten.
VI.
96 Ein Teilfreispruch vom Vorwurf der Krperverletzung bzw. Freiheitsberaubung mit Todesfolge war und ist - entgegen der Ansicht der Verteidiger des Angeklagten - nicht geboten (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  260 Rn.
10).
97 Im Revisionsverfahren ist eine Entscheidung ber die notwendigen Auslagen der dort Beteiligten nur insofern veranlasst, als diese das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die hierdurch verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten betrifft (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  473 Rn.
10a, 15, 18 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1026 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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