BGH 1 StR 75/14 - 4. September 2014 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 38 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 75/14, Urteil v. 04.09.2014, HRRS 2015 Nr. 38
BGH 1 StR 75/14 - Urteil vom 4. September 2014 (LG Mnchen I)
Anforderungen an die Revisionsbegrndung; tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit; bertragung auf die Auslegung von Vertrgen); Untreue (gravierende Pflichtverletzung: Sponsoring, ungengendes Einverstndnis der Mehrheitsgesellschafterin; Tatmehrheit); Betrug (mangelnder Vermgenswert einer Grundbuchberichtigung).
 344 Abs.
2 StPO;  261 StPO;  266 Abs.
1 StPO;  52 Abs.
1 StPO;  266 StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Revisionsfhrer muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollstndig und genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begrndungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGHSt 3, 213, 214).
2.
Der Revisionsvortrag muss aus sich heraus so verstndlich sein, dass das Revisionsgericht ohne weiteres daran anknpfen kann.
In diesem Zusammenhang kann es im Einzelfall zwar ausreichen, wenn die Revision auf bereits im Rahmen einer anderen Rge vorgebrachtes Verfahrensgeschehen verweist (vgl. BGH StV 2010, 676).
Es ist aber nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergnzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH NStZ 2005, 463).
3.
Die Auslegung von Vertrgen ist ein wertender Akt, weil sie unterschiedliche Aspekte in einer richterlichen Feststellung zusammenfhrt.
Deshalb gelten die fr die revisionsgerichtliche Kontrolle der tatrichterlichen Beweiswrdigung aufgestellten Regeln ebenso fr die Wrdigung von Erklrungen, Vertrgen oder Urkunden durch den Tatrichter.
Die revisionsrichterliche Kontrolle beschrnkt sich auf die Prfung, ob ein Versto gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungsstze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt.
4.
Die Erlangung einer Grundbuchberichtigung hat keinen Vermgenswert und stellt demnach auch keine Vermgensverfgung und keinen Schaden dar, wenn das Grundeigentum bereits zuvor durch die wirksame bertragung eines Erbteils bergegangen war.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 7. Februar 2013 werden verworfen.
2.
Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.
Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Untreue in zwanzig tatmehrheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten B. wegen Untreue in elf tatmehrheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten B.
verhngten Freiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt und hinsichtlich beider Angeklagter ausgesprochen, dass jeweils drei Monate der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe wegen berlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.
2 Von weiteren Vorwrfen der Untreue und des Betruges hat das Landgericht beide Angeklagte aus tatschlichen und rechtlichen Grnden freigesprochen.
3 Die Angeklagten rgen mit ihren Revisionen die Verletzung materiellen und formellen Rechts; die Staatsanwaltschaft erhebt sachlich-rechtliche Beanstandungen.
4 Die Rechtsmittel bleiben erfolglos.
A.
5 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 6 Im Jahr 2006 erbot sich der Angeklagte M. gegenber der Zeugin J., ihr aus der Notlage finanzieller Verschuldung zu helfen.
Die Zeugin war mit Ausnahme eines ererbten Nachlassanteils von 5/6, zu dem mehrere unbebaute Grundstcke in S. und E. gehrten, sowie eines von ihr allein ererbten und bewohnten Hausgrundstcks in R. vermgenslos.
Wegen ihrer bestehenden Bankschulden i. H. von rund 540.000 Euro drohte die Zwangsversteigerung des Hausgrundstcks.
7 Auf Vorschlag des Angeklagten M. beschlossen die Beteiligten, den gesamten ererbten Grundstcksbestand der Zeugin J. in eine gemeinschaftlich gehaltene Gesellschaft einzubringen und mit einem zugunsten der Gesellschaft aufgenommenen Darlehen die Zwangsversteigerung des Hausgrundstcks in R. abzuwenden.
Durch lukrativere freihndige Verkufe aus dem Grundstcksbestand sollte im Anschluss das Darlehen zurckgefhrt und gegebenenfalls sogar ein berschuss erwirtschaftet werden.
8 Vor diesem Hintergrund schlossen die Zeugin J. und der Angeklagte M. am 16. Oktober 2006 einen notariellen Vertrag zur Umgrndung einer von M. bereits gehaltenen Gesellschaft in die "J. V. GmbH" (im Folgenden: "J. GmbH").
Die Zeugin J. hielt 48 % der Gesellschaftsanteile und wurde zur Geschftsfhrerin bestellt; 52 % der Anteile bernahm eine von dem Angeklagten M. beherrschte Aktiengesellschaft (die sptere Mo. AG).
Mit weiterem notariellem Vertrag vom selben Tag verkaufte die Zeugin J. der J. GmbH ihren ererbten Nachlassanteil zum Preis von 509.266 Euro und erklrte zugleich dessen dingliche bertragung an die Gesellschaft.
Zustzlich unterbreitete sie dieser ein unwiderrufliches, gegenber dem spter tatschlich erzielten Kaufpreis deutlich gnstigeres notarielles Kaufangebot fr das Hausgrundstck in R. zum Preis von 560.000 Euro.
9 Planmig erwirkte der Angeklagte M. im Anschluss auf Vermittlung des Angeklagten B. im November 2006 bei der Raiffeisen Bank O. einen Kredit im Umfang von 535.000 Euro zugunsten der J. GmbH.
Damit konnte in der Folge - wie beabsichtigt - die Zwangsversteigerung des Hausgrundstcks in R. verhindert werden.
10 Noch bevor es zu den avisierten freihndigen Verkufen aus dem Grundstcksbestand kam, bestellte der Angeklagte M. im Frhjahr 2007 aufgrund seiner Entscheidungsmacht als Inhaber der Mehrheitseignerin anstelle der Zeugin J. den Zeugen W. zum neuen Geschftsfhrer der J. GmbH.
Dieser schloss fr die J. GmbH eine Honorarvereinbarung zugunsten der Mehrheitseignerin ab.
In rascher Folge setzte der Angeklagte M. sodann nacheinander die geschftsunerfahrenen Zeugen C. und, darauf folgend, V. als neue Geschftsfhrer ein.
Alle Personal- und Sachentscheidungen traf er indes allein; er verfgte auch allein ber den Zugriff auf die Geschftskonten.
11 Im Juni 2007 nahm die J. GmbH das notarielle Kaufangebot der Zeugin J. fr das Hausgrundstck in R. vom 16. Oktober 2006 an und veruerte das Grundstck, vertreten durch den hierzu gesondert bevollmchtigten Angeklagten B., zum Preis von 1,09 Millionen Euro.
Mit der ersten Kaufpreisrate tilgten die Angeklagten wie beabsichtigt das der Gesellschaft gewhrte Darlehen der Raiffeisen Bank O. Zu den erhofften Gewinneinnahmen aus der zweiten Kaufpreisrate kam es jedoch vorerst nicht, weil sich die Zeugin J. weigerte, aus dem Haus auszuziehen, weshalb der Restkaufpreis nicht fllig wurde.
12 In der Folge kam es zu den nachfolgenden Straftaten der Angeklagten zu Lasten des Gesellschaftsvermgens: I.
13 Im Juni/Juli 2007 beschlossen die Angeklagten, die ausstehende Restkaufpreisrate fr das Hausgrundstck in R. vorzufinanzieren.
Nach Vermittlung des Angeklagten B. gewhrte die Raiffeisen Bank O. der J. GmbH ein weiteres Darlehen in Hhe von 200.000 Euro.
14 Weil die Bank jedoch Misstrauen gegen den Angeklagten M. hegte, wurde der Kreditvertrag "mit folgendem Inhalt unterzeichnet: Die Bank stellt einen Kredit (...) auf das Konto Nr. der RaiBa O. zur Verfgung".
Es folgte eine weitere Regelung mit dem Wortlaut "Die berweisung der Geldmittel erfolgt auf das Anderkonto Nr. von Herrn B. bei der Kreissparkasse Mi. (...).
Herr B. berwacht die ordnungsgeme Verwendung der Gelder".
Der Angeklagte B. zeichnete diese Abrede mit "13.8.07 Einverstanden, B.
".
15 Als Verwendungszweck sah der Darlehensvertrag die Vorfinanzierung der zweiten Kaufpreisrate, den Aufbau von Geldvermgen der Zeugin J. und die Deckung deren knftiger Umzugskosten sowie laufender Kosten der J. GmbH vor.
Die Raiffeisen Bank O. berwies die Darlehensvaluta auf das hauseigene Geschftskonto der J. GmbH; 170.000 Euro leitete die damalige Geschftsfhrerin C. auf Anweisung des Angeklagten M. auf das Anderkonto des Angeklagten B. weiter.
16 Zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt nach Abschluss des Kreditvertrages, jedoch vor dem 22. August 2007, entschieden sich die Angeklagten, auch Kosten, die zum Darlehenszweck in keinem Zusammenhang standen, aus dem Guthaben des Anderkontos zu begleichen.
Aufgrund der dem Angeklagten B. eingerumten Verfgungsmacht nahmen sie einvernehmlich die nachstehenden Verfgungen zu Lasten des Kontos vor, wobei sie "den Tatentschluss jeweils dann [fassten], wenn Forderungen drngend wurden".
17 1.-3.
Bei drei Gelegenheiten am 10. September 2007, 17. September 2007 und 27. September 2007 berwies der Angeklagte B. im Benehmen mit dem Angeklagten M. jeweils 55.000 Euro an die F. AG.
Dabei handelte es sich um den Kaufpreis fr drei von W. auf Bitten des Angeklagten M. von der F. AG erworbene Unternehmensmntel.
Die F. AG bereignete diese, indem sie das in die Kaufsummen eingepreiste Stammkapital der Gesellschaften, jeweils 50.000 Euro, auf das Anderkonto zurck berwies und die Gesellschaftspapiere herausgab.
Der Differenzbetrag von jeweils 5.000 Euro pro Kauf blieb dem Anderkonto als Gewinn der F. AG dauerhaft entzogen.
18 4.-11.
Der Angeklagte B. war Aufsichtsrat der BH.
AG, die ein im Eigentum der Br.
GbR des Zeugen Br. stehendes Hotel in G. betrieb.
Im Juni 2007 beschloss die BH.
AG, das Hotel knftig durch eine zwischengeschaltete Gesellschaft zu fhren.
Hierzu grndeten die Angeklagten die "A. H. V. C. GmbH" (im Folgenden: "A. GmbH"), an der sie durch von ihnen beherrschte weitere Unternehmen jeweils zu 50 % beteiligt waren.
19 Nach Bedarf wurde auch das Guthaben auf dem Anderkonto zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der A. GmbH eingesetzt.
Ohne werthaltige Rckfhrungen zahlte der Angeklagte B. am 22. August 2007 und am 3. September 2007 Betrge von 5.000 Euro bzw. 25.000 Euro auf eine Maklerforderung gegen die BH.
AG.
Am 23. August 2007 berwies er unter Angabe des Verwendungszwecks "Kostenerstattung V.
C."
weitere 20.000 Euro an die Mo. AG, ohne dass insoweit eine tatschliche Erstattungspflicht der J. V. GmbH bestand.
Am 1. Oktober 2007, 9. Oktober 2007, 2. Januar 2008 und 15. Januar 2008 ttigte er Pacht- und am 2. Januar 2008 Nebenkostenzahlungen in Hhe von insgesamt 82.075 Euro an die Br.
GbR.
20 Rckzahlungen auf das Anderkonto im Umfang von insgesamt 13.256,23 Euro erfolgten nur gelegentlich und berwiegend im Zusammenhang mit weiteren nicht verfahrensgegenstndlichen Zahlungen.
II.
21 Ohne Beteiligung des Angeklagten B. belastete der Angeklagte M. eigenhndig oder durch Anweisung an die jeweiligen formellen Geschftsfhrer in den nachstehenden Fllen auch ein Geschftskonto der J. GmbH bei der Deutschen Bank M. zu gesellschaftsfremden Zwecken: 22 1.-4.
Auf Anweisung des Angeklagten schloss am 19. Mai 2007 W. fr die Gesellschaft einen Sponsoringvertrag bis zur Hhe von 100.000 Euro mit der von der Tochter des Angeklagten M. gefhrten Vo.
GmbH.
Aufgrund dieses Vertrages zahlte der Angeklagte M. am 19. Juni 2007 einen Betrag von 100 Euro, am 20. Juni 2007 einen Betrag von 2.900 Euro, am 27. Dezember 2007 fnfmal 1.000 Euro und am 2. Januar 2008 einen Betrag von 5.000 Euro an die Vo.
GmbH.
23 5.-6.
Am 28. Dezember 2007 berwies der Angeklagte M. unter Bezugnahme auf nicht existente Darlehensvertrge einen Betrag von 20.000 Euro an die A. GmbH und weitere 30.000 Euro an die Mo. AG.
24 7.-8.
Am 13. September 2007 und am 25. September 2007 zahlte der Angeklagte M. Betrge von 5.000 Euro bzw. 4.877 Euro an die Firma Ha. O. Dem zugrunde lagen Rechnungen der Firma Ha. O. an die Firma N. AG, als deren Vertreter der Angeklagte M. der Firma Ha. O. einen Auftrag zur Errichtung von Sonnenkollektoren- und Wasserenthrtungsanlagen am Haus seiner Tochter erteilt hatte.
25 9.
Zu einem nicht nher bekannten Zeitpunkt vor dem 18. April 2008 wies der Angeklagte M. den Zeugen V. als Geschftsfhrer der J. GmbH an, einen Steuerrckerstattungsbetrag zugunsten der J. GmbH in Hhe von 17.690,90 Euro an die Mo. AG abzutreten.
Dem kam der Zeuge V. am 18. April 2008 nach, woraufhin das Finanzamt noch vor dem 6. Mai 2008 den Betrag auf ein Konto der Mo. AG berwies.
B.
26 Von weiteren Vorwrfen des Betruges und der Untreue hat die Strafkammer die Angeklagten aus tatschlichen Grnden (nachfolgend B.I.1.-3.)
bzw. aus tatschlichen und rechtlichen Grnden (nachfolgend B.I.4.)
freigesprochen.
I.
27 1.
Aufgrund unverndert zugelassener Anklage vom 24. Mrz 2010 lag beiden Angeklagten zur Last, bereits beim Abschluss der notariellen Vertrge vom 16. Oktober 2006 betrgerisch zum Nachteil der Zeugin J. gehandelt zu haben, um sich den uneingeschrnkten Zugriff auf deren Immobilien zu sichern.
Der Zeugin sei vorgetuscht worden, sie werde ein regelmiges Geschftsfhrergehalt beziehen und behalte als Geschftsfhrerin der Gesellschaft die volle Entscheidungsmacht bezglich knftiger Grundstcksverkufe; insbesondere knne der Verlust des Hausgrundstcks in R. verhindert oder der Zeugin jedenfalls ein Wohnrecht erhalten werden.
28 2.
Als einheitliches Tatgeschehen ( 52 StGB) mit den oben unter A.I. bezeichneten Untreuevorwrfen warf die Anklage vom 24. Mrz 2010 beiden Angeklagten auerdem vor, die Vertreter der Raiffeisen Bank O. beim Abschluss des (zweiten) Kreditvertrages am 10. August 2007 darber getuscht zu haben, dass das valutierte Darlehen von vorneherein nur privaten Zwecken dienen sollte und die J. GmbH nicht in der Lage sein wrde, den Darlehensbetrag zurckzuzahlen.
Infolge dessen sei die Raiffeisen Bank O., die bei Kenntnis der wahren Verwendungsabsicht das Darlehen nicht gewhrt htte, in Hhe der valutierten Kreditsumme geschdigt worden.
29 3.-7.
Schlielich lag aufgrund dieser Anklage (allein) dem Angeklagten M. zur Last, bei fnf (weiteren) Gelegenheiten jeweils ohne rechtliche Verpflichtung und ohne Bezug zum Gesellschaftszweck der J. GmbH von deren Geschftskonto weitere Betrge an die Mo. AG gezahlt zu haben, nmlich am 31. Mai 2007 einen Betrag i. H. von 21.000 Euro, am 27. Dezember 2007 sechsmal jeweils 1.785 Euro, am 2. Januar 2008 einen Betrag i. H. von 10.000 Euro, am 18. Januar 2008 zweimal jeweils 1.785 Euro und am 22. Januar 2008 einen Betrag i. H. von 1.875 Euro.
30 8.
Aufgrund gesonderter, unverndert zugelassener Anklage vom 12. April 2011 lag beiden Angeklagten zudem der Vorwurf des Betruges im Vorfeld der auf die bertragung des Erbteils der Zeugin J. folgenden Grundbuchberichtigung zur Last.
31 Bezglich der am 16. Oktober 2006 vereinbarten und vollzogenen Erbteilsbertragung (s.o.
A.)
htten die Angeklagten entweder von vorneherein beabsichtigt oder nach Vertragsschluss vereinbart, sich den Kaufpreis fr den Erbteil (insgesamt 509.266 Euro) zu ersparen.
Gem den Regelungen des Vertrages sei jedoch der notarielle Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs bezglich der Grundstcksanteile in S. und E. an die vorherige Zahlung des vollen Kaufpreises geknpft gewesen.
Um dennoch ohne Bezahlung die Eintragung der J. GmbH in das Grundbuch zu erreichen, htten die Angeklagten zwischen dem 26. Mrz 2007 und dem 12. April 2007 dem Notarassessor Fr.
verschiedene Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorging, dass im November 2006 ein Betrag von ca. 525.000 Euro von der J. GmbH auf ein Konto der Zeugin J. bei deren Glubigerbank transferiert worden sei.
Der Angeklagte M. habe diese Zahlung als Kaufpreiszahlung fr den Erbteilskauf deklariert.
Tatschlich habe es sich um die berweisung der von der Raiffeisen Bank O. zur Verfgung gestellten (ersten) Darlehensvaluta an die Zeugin J. gehandelt, die mit dem Erbteilskauf nicht in Verbindung standen.
Weil Fr.
die berweisung nicht als Nachweis der Kaufpreiszahlung fr den Erbteilskauf anerkannte, sei der Angeklagte M. an den Notar K. herangetreten.
Dieser habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen unter Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung am 12. April 2007 die Grundbuchberichtigung zugunsten der J. V. GmbH beantragt, die am 18. April 2007 erfolgte.
32 Die aus dem anschlieenden Weiterverkauf zweier Grundstcke am 12.
bzw. am 27. April 2007 erlsten, jeweils dem Geschftskonto der J. GmbH bei der Deutschen Bank gutgeschriebenen 49.264,85 Euro sollten die Angeklagten in der Folge fr eigene Zwecke verbraucht haben.
II.
33 1.
Bezglich des Vorwurfs des Betruges (s.o.
B.I.1.)
hat sich die Strafkammer (unter Bezugnahme auf den unter A.
dargestellten Sachverhalt) aufgrund einer umfassenden Wrdigung insbesondere der Einlassung des Angeklagten M. und der Angaben der Zeugin J. keine berzeugung davon verschaffen knnen, dass die Zeugin J. beim Abschluss der notariellen Vertrge vom 16. Oktober 2006 ber die Mehrheitsverhltnisse in der Gesellschaft, ihre Befugnisse als Geschftsfhrerin, ihren Anspruch auf Gehalt und den erforderlichen freihndigen Verkauf auch ihres Hausgrundstcks getuscht worden ist.
34 2.
Bezglich des Vorwurfs des Betruges zum Nachteil der Raiffeisen Bank O. im Rahmen des zweiten Kreditvertrages (s.o.
B.I.2.)
hat sich die Strafkammer (unter Bezugnahme auf den unter A.I. festgestellten Sachverhalt) keine berzeugung darber bilden knnen, dass die Angeklagten bereits beim Abschluss des Kreditvertrages die Verwendung des Geldes zu privaten Zwecken beabsichtigten.
35 3.-7.
Hinsichtlich der weitergehenden Untreuevorwrfe gegen den Angeklagten M. (s.o. B.I.3.-7.) hat die Strafkammer (unter Bezugnahme auf die Feststellungen unter A.II.) zwar die anklagegegenstndlichen weiteren Zahlungsvorgnge festgestellt.
Indes hat sie nicht ausschlieen knnen, dass jedenfalls diese Zahlungen (auch der Hhe nach) in Erfllung der von W. fr die J. GmbH geschlossenen Honorarvereinbarung (s.o.
A.)
erfolgten, fr deren Sittenwidrigkeit keine Anhaltspunkte bestnden.
36 8.
Vom Vorwurf des Betruges zur Erlangung der Grundbuchberichtigung (B.I.8.) hat die Strafkammer die Angeklagten aus tatschlichen und rechtlichen Grnden freigesprochen.
37 a) Hierzu hat sie - insoweit vom Vorwurf der Anklage abweichend - im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 38 Nachdem die Angeklagten Kufer fr die Grundstcke in S. und E. gefunden hatten, erkannten sie, dass sie wegen der bezeichneten Vertragsklausel ohne Kaufpreiszahlung keine Berichtigung des Grundbuchs zugunsten der J. GmbH erreichen wrden und damit auch nicht ber die Grundstcke wrden verfgen knnen.
Sie beschlossen sptestens im Mrz 2007, den Notar ber die Bewirkung der Kaufpreiszahlung zu tuschen, um ihn zu dem Antrag an das Grundbuchamt zu bewegen.
39 Weil der hierzu angefragte Notarassessor Fr.
trotz diverser ihm vom Angeklagten M. vorgelegter, eine Kaufpreiszahlung vorgebender Unterlagen die Antragstellung wiederholt abgelehnt hatte, fhrte der Angeklagte M. am 12. April 2007 mit dem Notar K. ein persnliches Gesprch.
In der Folge forderte K. mit dem Hinweis, die Kaufpreiszahlung sei ausreichend nachgewiesen, Fr.
zur Antragstellung auf, was dieser noch am selben Tage tat.
40 b) Die Strafkammer hat den Freispruch beider Angeklagter mageblich darauf gesttzt, dass die erwirkte Grundbuchberichtigung keinen Vermgenswert besitze, weshalb es schon an einer Vermgensverfgung i.S.v.  263 Abs.
1 StGB fehle.
41 Nach den Regelungen des notariellen Vertrages vom 16. Oktober 2006 sei der dingliche Erbteil bereits beim Vertragsschluss auf die J. GmbH bergegangen; die Grundbuchberichtigung habe nur noch der Wiederherstellung der Grundbuchrichtigkeit gedient.
Eine "den Angeklagten bewusste Sittenwidrigkeit" und eine damit verbundene ihnen "bekannte Nichtigkeit" des Vertrages erscheine "eher fernliegend".
Auch bezglich eines festgestellten Verstoes gegen das Verbot des Selbstkontrahierens ( 181 BGB) sei kein Vorsatz der Angeklagten erkennbar.
42 Ergnzend hat die Strafkammer in tatschlicher Hinsicht die Kausalitt der von den Angeklagten verbten Tuschung fr die sptere Grundbuchberichtigung mit Blick auf eine etwaige Bsglubigkeit K. s verneint und hinsichtlich des Angeklagten M. einen "Rcktritt" bejaht.
C.
43 Revision des Angeklagten M. 44 Der Angeklagte M. rgt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
45 Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.
I.
46 1.
Die erhobene Inbegriffsrge erweist sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Februar 2014 zutreffend ausgefhrten Grnden als unbegrndet.
47 2.
Auch die weiteren drei Verfahrensbeanstandungen, mit denen der Angeklagte die Verletzung des Art.
6 Abs.
1 EMRK (s.u. C.I.2.b), RB S. 2 ff.
), des Beweisantragsrechts (s.u. C.I.2.c)) und der gerichtlichen Aufklrungspflicht (s.u. C.I.2.d)) rgt, bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.
48 a) Den gemeinsamen Hintergrund dieser Rgen bilden die im Zusammenhang mit den Untreuevorwrfen wegen Zahlungen zugunsten der A. GmbH (Flle A.I.4.-11. und A.II.5.)
und der N. AG (Flle A.II.7.-8.)
unternommenen Aufklrungsbemhungen des Gerichts betreffend verschiedene Buchhaltungs-, Darlehens- und Brgschaftsunterlagen.
49 Hierzu hat die Revision - einmalig im Rahmen der Rge der Verletzung des Art.
6 Abs.
1 EMRK - im Kern folgendes Prozessgeschehen vorgetragen: 50 Nach einer Durchsuchung im hiesigen Verfahren wurden 2008 die gesamten Festplattendaten eines bei dem Angeklagten M. beschlagnahmten Notebooks gesichert.
Deren zunchst schlagwortbezogene Auswertung erbrachte keine Hinweise zu einem Darlehensvertrag insbesondere zwischen der J. GmbH und der A. GmbH oder zu deren Buchhaltungsunterlagen.
51 Bei einer weiteren Durchsuchung in einem von der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Angeklagten M. gefhrten Ermittlungsverfahren wurden im Oktober 2009 (erneut) die Daten der Festplatte des Notebooks gesichert sowie zwei externe Datentrger beschlagnahmt, jedoch nicht ausgewertet.
52 Nach Anklageerhebungen vom 24. Mrz 2010 und 12. April 2011 und der (gemeinsamen) Erffnung des Hauptverfahrens am 29. Juni 2011 begann die Hauptverhandlung im hiesigen Verfahren am 19. September 2011.
Bemhungen, im Verlauf der Hauptverhandlung Erkenntnisse zu etwaigen Darlehensvertrgen der J. GmbH und der N. AG bzw. der A. GmbH zu gewinnen, blieben zunchst erfolglos, weil die Datensicherungen aus der ersten Beschlagnahme nicht mehr vorhanden und die bei der zweiten Durchsuchung gesicherten Daten und Speichermedien dem Angeklagten bereits 2009 ohne Auswertung wieder ausgehndigt worden waren.
53 Am 29. Hauptverhandlungstag beantragte der Angeklagte B. frmlich die Auswertung des bei dem Angeklagten M. im Jahr 2009 sichergestellten Computers bzw. - wie sich aus der Begrndung des Antrages ergibt - der daraus erstellten Datensicherung: Es sei ber die Behauptung des Angeklagten M. Beweis zu erheben, dieser habe im August 2007 einen von ihm - B.
- entworfenen und unterschriebenen Darlehensvertrag zwischen der J. GmbH und der A. GmbH gegengezeichnet und diesen (sodann) zeitnah auf dem Computer abgespeichert.
Diesen Antrag "ergnzte" der Angeklagte B. am 30. Hauptverhandlungstag und "erweiterte" ihn auf die Behauptung des Vorhandenseins einer Brgschafts- oder Garantieerklrung der Mo. AG fr die genannte Darlehensschuld.
54 Die Strafkammer lehnte am 32. Hauptverhandlungstag die beantragten Beweiserhebungen durch Beschluss ab.
55 Nachdem - zu spteren Zeitpunkten - der Angeklagte M. die ihm 2009 ausgehndigten Datentrger bergeben hatte, wurden die dort gespeicherten Buchhaltungsunterlagen der A. GmbH ausgewertet; die Ergebnisse wurden in die Hauptverhandlung eingefhrt.
56 b) Die unter Bezugnahme auf das vorstehende Prozessgeschehen wegen der unterbliebenen bzw. verzgerten Datenauswertung erhobene Rge der Verletzung des Art.
6 Abs.
1 EMRK ist unzulssig.
57 Das Revisionsvorbringen gengt, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 zutreffend hingewiesen hat, nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
58 Der Revisionsfhrer muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollstndig und genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begrndungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. bereits BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 214; Beschluss vom 25. August 1989 - 3 StR 158/89, bei Miebach NStZ 1990, 226, 230 Nr. 24 mwN; Sander/Cirener NStZ-RR 2008, 1 ff.).
59 Die Revision beschrnkt demgegenber die ihr im Rahmen einer Rge der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung obliegende Darstellung des Verfahrensablaufs (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 18. November 2008 - 1 StR 568/08, NStZ-RR 2009, 92 mwN) auf die unmittelbar im Zusammenhang mit den genannten Beweiserhebungen stehenden Verfahrensvorgnge, lsst aber Vortrag dazu vermissen, ob das Verfahren whrend der Zeitrume, die infolge erneuter Zeugenladung und der Einholung zweier Ergnzungsgutachten verstrichen, durch andere Beweiserhebungen gefrdert wurde.
Der Senat kann daher aufgrund des Revisionsvortrags nicht beurteilen, ob im Verfahren berhaupt eine relevante Verzgerung eingetreten ist.
60 c) Auch die Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts ( 244 Abs.
3 StPO) versagt; sie ist ebenfalls unzulssig.
61 aa) Dabei kann der Senat offen lassen, ob dem Angeklagten die Rgeberechtigung fehlte, weil er sich dem von dem Mitangeklagten B. gestellten Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht angeschlossen hatte (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 2. August 2011 - 3 StR 217/11, BGHR StPO  244 Abs.
3 Rgerecht 4 und vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 49; a.A. BGH, Urteile vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98, BGHR StPO  244 Abs.
3 Rgerecht 3 und vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82, NJW 1983, 2396, 2397).
62 bb) Einer abschlieenden Entscheidung hierber bedarf es jedoch nicht, denn die Rge ist jedenfalls wegen der Unzulnglichkeiten des Revisionsvortrags unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
63 (1) Die Revision lsst bereits nicht klar erkennen, welche Beweisantragsablehnung sie als fehlerhaft beanstandet.
64 Das geschilderte Prozessgeschehen zur vorangestellten Verzgerungsrge (s.o. C.I.2.a)), welches die Revision - schon fr sich bedenklich - auch zur hier behandelten Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts und der nachfolgend erhobenen Aufklrungsrge (s.u. C.I.2.d)) vollstndig in Bezug nimmt (RB S. 82), enthlt Ausfhrungen zu zwei Antragsschriftstzen mit verschiedenen Beweisbehauptungen, die einerseits einen von beiden Angeklagten unterschriebenen Darlehensvertrag, andererseits eine Brgschafts- oder Garantieerklrung betreffen.
Innerhalb weiterer "Prozesstatsachen", die die Revision (nur) der hier behandelten Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts und der nachfolgend erhobenen Aufklrungsrge (s.u. C.I.2.d)) gemeinsam voranstellt, beanstandet sie sodann abweichend vom Wortlaut der in Bezug genommenen Antragsschriftstze die unterbliebene Beweiserhebung zu einem "Entwurf des Darlehensvertrages zwischen der J. V. GmbH und der N. AG" und einer "eingescannte[n] Fassung des von dem Angeklagten B. unterzeichneten Darlehensvertrags zwischen der J. V. GmbH und der A. GmbH".
In ihren spteren rechtlichen Ausfhrungen (nur) zur Verletzung des Beweisantragsrechts nimmt die Revision Bezug auf "das von den Angeklagten behauptete Dokument" und auf "eine ganze Reihe an Dokumenten", die bislang nicht Aktenbestandteil seien, "sich aber auf der Sicherungskopie finden lassen".
65 Im Ergebnis legt die Revision nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit und Klarheit offen, welche Dokumente sich auf den Datentrgern befinden sollen.
66 (2) Durch ihre zur Begrndung der behaupteten Verletzung des Beweisantragsrechts gewhlte Formulierung, das Vorhandensein der (nicht eindeutig bezeichneten) "Dokumente" auf der Festplatte knne "nicht ausgeschlossen werden", wird ein Verfahrensversto zudem nicht hinreichend bestimmt behauptet.
Denn die Revision muss Verfahrensverste als Tatsachen, nicht als bloe Mglichkeiten behaupten (BGH, Urteil vom 5. Mrz 1953 - 5 StR 676/52, NJW 1953, 836).
67 (3) Schlielich mangelt es dem umfangreichen Revisionsvorbringen auch an einer die Prfung berhaupt ermglichenden Strukturierung.
68 Der Revisionsvortrag muss aus sich heraus so verstndlich sein, dass das Revisionsgericht ohne weiteres daran anknpfen kann (Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.,  344 Rn.
39 mwN).
In diesem Zusammenhang kann es im Einzelfall zwar ausreichen, wenn die Revision auf bereits im Rahmen einer anderen Rge vorgebrachtes Verfahrensgeschehen verweist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 3 StR 486/09, StV 2010, 676).
Das hier "vollstndig" in Bezug genommene (RB S. 82) Verfahrensgeschehen zur Verzgerungsrge (s.o. C.I.2.a)) enthlt jedoch eine Vielzahl von Verfahrensvorgngen, die - wahlweise - nur fr die Verzgerungsrge oder (jeweils auch oder ausschlielich) fr die (hier behandelte) Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts und die nachfolgend erhobene Aufklrungsrge (s.u. C.I.2.d)) Bedeutung erlangen.
Es ist - worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 hingewiesen hat - nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Revisionsvortrag aus verschiedenen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergnzen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463; vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Formerfordernis 1).
69 (4) Lediglich ergnzend kommt hinzu, dass das im Antragsschriftsatz vom 30. Hauptverhandlungstag in Bezug genommene "Schreiben von B. vom 21.08.2007" nicht mit vorgelegt worden ist.
70 d) Auch die Rge der Verletzung der Amtsaufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO), mit der der Angeklagte die unterbliebene Auswertung der 2009 sichergestellten Datentrger beanstandet, ist aus den unter C.I.2.c)bb)(3) genannten Grnden unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
71 Sie wre im brigen auch unbegrndet, denn nachdem die Strafkammer aus dem Vorhandensein von Vertragsentwrfen ausdrcklich nicht auf den Abschluss wirksamer Vertrge hat schlieen wollen, drngten sich ihr - auch unter Bercksichtigung des von der Revision behaupteten Beweiswerts des Fax- und Speicherdatums - Beweiserhebungen zum Vorhandensein weiterer, allenfalls einseitig unterzeichneter Entwrfe oder Erklrungen neben den bereits eingefhrten Unterlagen (UA S. 104) nicht auf.
72 In Bezug auf die Buchhaltungsunterlagen der A. H. V. C. GmbH wre die Rge berdies ohne Erfolg, weil die betreffende Beweiserhebung nach bergabe der dem Angeklagten M. 2009 berlassenen Datentrger im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung noch durchgefhrt wurde.
II.
73 Auch die nher ausgefhrte Sachrge deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
74 1.
Komplex "Anderkonto" 75 a) Ohne Erfolg bleiben die Revisionsangriffe gegen die Beweiswrdigung zu den Untreuevorwrfen betreffend die Verfgungen ber das Anderkonto.
76 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Die tatschlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 209 ff.
; Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f.).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420 mwN).
77 aa) Die Strafkammer hat ihre Annahme einer Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten M. gegenber der J. GmbH zutreffend auf dessen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschftsfhrer dieser Gesellschaft gesttzt (vgl. zur Vermgensbetreuungspflicht des faktischen Geschftsfhrers BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12; Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03; vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00; vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97).
78 bb) Die Pflichtwidrigkeit der einzelnen Zahlungen hat sie ohne Rechtsfehler aus dem Widerspruch der jeweiligen Zahlungszwecke zum Verwendungszweck aus dem (zweiten) Darlehensvertrag mit der Raiffeisen Bank O. abgeleitet.
79 cc) Auch die Beweiswrdigung zum Vermgensnachteil hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
80 (1) Dies gilt insbesondere fr die Erwgungen, aufgrund derer die Strafkammer im Komplex A. GmbH (s.o. Flle A.I.4.-11.) eine Kompensation des durch die Auszahlungen entstandenen Vermgensnachteils durch wirtschaftlich gleichwertige Gegenansprche oder wegen ausreichend verfgbarer, zum Ausgleich geeigneter und bestimmter finanzieller Mittel der Angeklagten abgelehnt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 622/94, NStZ 1995, 233, 234 mwN; Urteile vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87, wistra 1988, 191; vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60, NJW 1961, 685, 686).
81 Der Einlassung der Angeklagten, wonach die Auszahlungen auf der Grundlage wirksamer Darlehensvertrge - also unter wirksamer und willentlicher Begrndung von Rckzahlungspflichten - erfolgt seien, hat die Strafkammer unter umfassender Wrdigung einer Vielzahl von Umstnden (Fehlen eines schriftlichen Vertrages, fehlende Vertretungsmacht des Angeklagten M., fehlende Kenntnis vom behaupteten Darlehen bei der Zeugin C. und den mit der Buchhaltung der A. GmbH betrauten Personen, darlehensuntypische Vertragsbedingungen im Entwurf, fehlende Verbuchung eines Darlehens bei der A. GmbH, fehlende Valutierung der Gesamtsumme, Vornahme der ersten Auszahlung bereits vor dem angeblichen Vertragsschluss) keinen Glauben geschenkt.
Der im ergnzenden Schriftsatz vom 13. Mrz 2014 gegen diese Wrdigung gerichtete Revisionsangriff basiert auf urteilsfremdem Vorbringen zu abweichenden Buchungszeitpunkten und zu Buchungsfehlern; er bleibt - ebenso wie die auf ihm aufbauende abweichende Beweiswrdigung - im Revisionsverfahren unbeachtlich.
82 (2) Nachdem die Strafkammer weder von der Schaffung wirksamer Rckforderungsansprche noch von einem ernstlichen Rckzahlungswillen der Angeklagten bezglich zugunsten der A. GmbH ausbezahlter Betrge ausgegangen ist, waren entgegen der Auffassung der Revision Errterungen zum Vorhandensein etwaige Rckforderungen deckender Geldmittel bei der A. GmbH nicht mehr veranlasst.
83 b) Auch mit ihren Angriffen gegen die rechtliche Bewertung der Strafkammer deckt die Revision insoweit keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf.
84 Entgegen ihrer Auffassung lassen die Urteilsgrnde nicht besorgen, dass die Strafkammer die rechtliche Wirksamkeit der Darlehensvereinbarung an deren Schriftform geknpft hat.
Denn ersichtlich hat sie - neben zahlreichen weiteren Umstnden (s.o. C.II.1.a)cc)) - das Fehlen eines schriftlichen Vertrages lediglich als (ein) Indiz dafr herangezogen, dass ein wirksamer Vertrag nicht bestand.
85 Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer auch ein tatbestandsausschlieendes Einverstndnis der J. GmbH in die schdigenden Zahlungen abgelehnt, weil hierzu allein die Zustimmung der vom Angeklagten M. beherrschten Mehrheitsgesellschafterin Mo. AG nicht ausgereicht htte (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266 ff.).
86 2.
Komplex "Geschftskonto" 87 Ohne Rechtsfehler hat die Strafkammer auch die Entnahmen des Angeklagten M. vom Geschftskonto der J. GmbH als Untreuehandlungen bewertet.
88 Ausgehend von dem zutreffenden rechtlichen Mastab, wonach die Verwendung gesellschaftlicher Geldmittel oder Informationen fr gesellschaftsfremde, ausschlielich dem Eigeninteresse dienende Zwecke fr den Geschftsfhrer eine Treuepflichtverletzung darstellt (vgl. zum formellen Geschftsfhrer BGH, Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 246/84, NJW 1986, 585; OLG Naumburg NZG 1999, 353 mwN), weil allein das Unternehmensziel, der Gegenstand des Unternehmens und das Unternehmensinteresse ihm gegenber die mageblichen Kriterien fr sorgfaltsgemes Handeln bilden (vgl. zum formellen Geschftsfhrer OLG Naumburg, aaO, mwN; Schneider/Crezelius in Scholz, GmbHG, 11. Aufl.,  43 Rn.
64), hat sich die Strafkammer rechtsfehlerfrei davon berzeugt, dass die festgestellten Auszahlungen und berweisungen vom Geschftskonto lediglich privaten Zwecken des Angeklagten dienten.
89 Dies gilt insbesondere fr die unter A.II.6. und 9. dargelegten Geldflsse zugunsten der Mo. AG, hinsichtlich derer die Strafkammer - im Unterschied zu anderen Zahlungen, bezglich derer eine Verurteilung des Angeklagten nicht erfolgt ist (s.o. B.II.1.) - einen konkreten Bezug zu bestehenden Honorarabreden zugunsten der Mo. AG ausgeschlossen hat.
90 Bezglich der Zahlungen an die Vo.
GmbH & Co.
KG (Flle A.II.1.-4.)
hat die Strafkammer unter zutreffender Mastabsetzung geprft, ob die Zuwendungen zur Frderung von Kunst als "gravierende" Pflichtverletzungen einzustufen waren (zum Mastab vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, NJW 2002, 1585); sie hat dies aufgrund einer Gesamtwrdigung aller Umstnde, namentlich der Motive des Angeklagten, des fehlenden Nutzens des Sponsorings fr die J. GmbH, der fehlenden Nhe zu deren Unternehmensgegenstand, der fehlenden Angemessenheit im Hinblick auf die schwache Vermgenslage der J. GmbH und der Verwandtschaft zur Nutznieerin als leitendes Motiv der Zahlungen ohne Rechtsfehler bejaht.
III.
91 Auch die Strafzumessung weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
92 Die strafschrfende Bercksichtigung des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Mitangeklagten B. begrndet keinen Versto gegen das Doppelverwertungsverbot ( 46 Abs.
3 StGB).
Denn zur Verwirklichung des Untreuetatbestandes gengte es, dass der Angeklagte aufgrund seiner eigenen Sonderstellung als Pflichtentrger und seiner eigenen Pflichtenverletzung den tatbestandsmigen Erfolg zumindest mit herbeigefhrt hat.
IV.
93 Eine zustzliche Kompensation fr Verfahrensverzgerungen im Revisionsverfahren ist nicht veranlasst.
94 Dabei kann dahinstehen, ob die von der Revision hierzu "vorsorglich" erhobene Verfahrensrge mit Blick auf  345 Abs.
1 StPO verfristet wre; dem hiergegen gerichteten Einwand der Revision, die Frist sei mangels einer nach der Protokollberichtigung im Hinblick auf  273 Abs.
4 StPO erforderlichen nochmaligen Urteilszustellung noch nicht in Gang gesetzt, vermag der Senat schon im Hinblick auf die Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen vom 23. April 2007 (GSSt 1/06 Rn.
64) nicht zu folgen.
Nachdem ausweislich des Revisionsvorbringens die reklamierte Verfahrensverzgerung jedoch erst nach dem Eingang der Revisionsbegrndungsschrift eingetreten sein kann, hatte der Senat eine etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung ohnehin von Amts wegen zu berprfen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 27. Februar 2014 - 4 StR 575/13 mwN; vom 2. Juli 2013 - 2 StR 179/13 mwN; vom 11. Mrz 2008 - 3 StR 36/08).
95 Indes ist das Beschleunigungsgebot nicht verletzt.
Die Revision rgt im Kern eine Unttigkeit der Strafkammer zwischen dem Eingang der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Berichtigungsvorhaben am 17. September 2013 und der Berichtigungsentscheidung des Landgerichts vom 23. Oktober 2013.
Dieser Zeitraum ist schon deshalb bersetzt, weil - wie die Revision selbst vortrgt - der Verteidigung des Mitangeklagten B. auf deren Ersuchen hin Stellungnahmefrist bis zum 10. Oktober 2013 gewhrt worden war; eine Berichtigungsentscheidung konnte jedoch gegenber beiden Angeklagten nur einheitlich getroffen werden.
Der danach verbleibende Zeitraum von dreizehn Tagen begrndet keine erhebliche Verzgerung des Verfahrens.
D.
96 Revision des Angeklagten B.
97 Der Angeklagte B. rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Auch sein Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
98 1.
Die von dem Angeklagten erhobene Inbegriffs.
und die daneben erhobene Aufklrungsrge bleiben jeweils aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 zutreffend ausgefhrten Grnden erfolglos.
99 Auch die Verfahrensrge, mit der der Angeklagte die Verletzung des Grundsatzes der ffentlichkeit ( 338 Nr. 6 StPO i.V.m.  177 GVG) beanstandet (RB S. 2 ff.
), bleibt mit Blick auf die vom Generalbundesanwalt gegebene Begrndung erfolglos.
Zudem weist die getroffene sitzungspolizeiliche Manahme keinen Rechtsfehler auf.
100 2.
Ohne Erfolg bleibt auch die Rge der Verletzung des  261 StPO i.V.m.  249 Abs.
2 StPO, mit der der Angeklagte beanstandet, verschiedene in einer Selbstleseliste aufgefhrte Urkunden seien nicht ordnungsgem in die Hauptverhandlung eingefhrt worden, weil das Gericht und die Schffen deren Inhalt nicht zur Kenntnis genommen htten.
101 Die Rge ist unbegrndet, denn der behauptete Verfahrensversto liegt nicht vor.
Vielmehr ergibt sich aus dem (berichtigten) Hauptverhandlungsprotokoll, "dass die Richter und Schffen die in der Selbstleseliste, die dem Hauptverhandlungsprotokoll vom 18.05.2012 beigefgt ist, genannten Urkunden (mit Ausnahme der Ziffer 2) gelesen haben".
102 Fr die berprfung des behaupteten Verfahrensverstoes ist allein das berichtigte Protokoll mageblich.
103 Die Strafkammer hat das Protokollberichtigungsverfahren, dessen Ablauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 detailliert dargestellt hat, ordnungsgem nach Magabe der im Beschluss des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2007 (GSSt 1/06, BGHSt 51, 298 ff.)
entwickelten Anforderungen durchgefhrt.
104 Die Unrichtigkeit des frheren Protokolls ist erwiesen.
Denn beide Urkundspersonen haben die sichere Erinnerung daran, dass zu Beginn der Hauptverhandlung am 15. Juni 2012 auch die Feststellung gem  249 Abs.
2 Satz 3 StPO getroffen wurde.
Dies ergibt sich - auch unter Bercksichtigung des Revisionsvorbringens - aus den hierzu vom Vorsitzenden der Strafkammer und der Protokollfhrerin abgegebenen Erklrungen sowie der ergnzenden Erklrungen der Berichterstatterin und der Beisitzerin.
Demgegenber hat der Angeklagte weder im Rahmen des Berichtigungsverfahrens noch des Revisionsverfahrens substantiiert dargelegt, aus welchen Grnden er oder sein Instanzverteidiger sich im Gegensatz zu den Urkundspersonen der Richtigkeit des zunchst gefertigten Protokolls sicher sind (vgl. hierzu bereits BGH - GSSt - aaO Rn.
63 sowie BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, StV 2012, 523 f.).
Soweit die Revision sich allgemein auf wissenschaftliche Erkenntnisse ber den Verlust von Erinnerungen zu lnger zurckliegenden, routinemigen Verfahrensablufen beruft, sind diese Ausfhrungen nicht geeignet, die die konkreten Besonderheiten gerade dieses Verfahrensablaufs darlegenden Erklrungen der genannten Richter und der Protokollfhrerin zu entkrften.
II.
105 Die nher ausgefhrte Sachrge deckt keine den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf.
106 1.
Die zahlreichen Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswrdigung zur Verfgungsbefugnis (s.u. D.II.1.a)), zur Vermgensbetreuungspflicht gegenber der Raiffeisen Bank O. (s.u. D.II.1.b)) und zum Vermgensnachteil (s.u. D.II.1.c)) bleiben ohne Erfolg.
107 a) Es stellt keinen revisiblen Rechtsfehler dar, dass die Strafkammer sich bei der Prfung der Verfgungsbefugnis des Angeklagten B. nicht explizit mit den von der Revision aufgezeigten abweichenden Interpretationsmglichkeiten des Darlehensvertrages auseinandergesetzt hat, die der Annahme einer willentlichen berlassung des Darlehensbetrages durch die Bank an den Angeklagten im Ergebnis entgegen stnden.
108 Die Auslegung von Vertrgen ist ein wertender Akt, weil sie unterschiedliche Aspekte in einer richterlichen Feststellung zusammenfhrt.
Deshalb gelten die fr die revisionsgerichtliche Kontrolle der tatrichterlichen Beweiswrdigung aufgestellten Regeln (s.o. C.II.1.a)) ebenso fr die Wrdigung von Erklrungen, Vertrgen oder Urkunden durch den Tatrichter.
Die revisionsrichterliche Kontrolle beschrnkt sich auf die Prfung, ob ein Versto gegen Sprach- und Denkgesetze, Erfahrungsstze oder allgemeine Auslegungsregeln vorliegt (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2450 mwN; Beschluss vom 12. Februar 2003 - 5 StR 165/02, NJW 2003, 1821 mwN).
109 Solche Verste zeigt die Revision jedoch nicht auf.
110 Nach dem festgestellten Vertragsinhalt, der zunchst eine Verfgung der Darlehenssumme auf das Geschftskonto der J. GmbH und sodann von dort eine "berweisung der Geldmittel" auf das Anderkonto vorsah (s.o. A.I.), erweist sich die von der Strafkammer vorgenommene Auslegung der vertraglichen Bestimmungen, wonach die zweistufige berweisung des Geldes zunchst an die J. GmbH und von dieser sodann auf das Anderkonto des Angeklagten auch dem Willen der Bank entsprach, nicht nur als nachvollziehbar, sondern sogar als naheliegend.
Die Revision erschpft sich diesbezglich in einer abweichenden, revisionsrechtlich unbeachtlichen Auslegung des Vertrages.
111 Folgerichtig begrndet das Schweigen der Urteilsgrnde zu den von der Revision aufgrund ihrer abweichenden Auslegung vermuteten alternativen Motiven der Vertreter der J. GmbH fr die berweisung auf das Anderkonto auch keinen revisionsrechtlich beachtlichen Errterungsmangel.
112 b) Die von der Revision behaupteten Widersprche bei der Begrndung der Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten bestehen, wie bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 aufgezeigt hat, nicht.
Zudem lag aufgrund der Urteilsfeststellungen zur treuhnderischen Abrede zwischen dem Angeklagten B. und der J. V. GmbH die Annahme einer Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten auch der Gesellschaft gegenber nahe; dass die Strafkammer eine solche abgelehnt hat, beschwert ihn indes nicht.
113 c) Die - dem diesbezglichen Vorbringen im Rechtsmittel des Angeklagten M. (s.o. C.II.1.a)cc)(1) und (2)) entsprechende - Beanstandung des Schweigens der Urteilsgrnde zur Bonitt der A. GmbH zeigt aus den bereits dort genannten Grnden keinen Errterungsmangel auf.
114 2.
Auch die rechtlichen Wertungen der Strafkammer halten sachlich-rechtlicher berprfung stand.
115 Entgegen der Auffassung der Revision bestimmte sich die Verfgungsbefugnis des Angeklagten B. ber die Darlehenssumme allein aus den zwischen ihm (Treuhnder) und der Raiffeisen Bank O. (Treugeberin) vertraglich begrndeten Pflichten (UA S. 48), nicht durch den Umfang des bestehenden Kontofhrungsvertrages zwischen ihm und der das Anderkonto fhrenden Kreissparkasse Mi. .
III.
116 Die Strafzumessung weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Insbesondere lassen die Urteilsausfhrungen auch keinen Versto gegen das Doppelverwertungsverbot besorgen (s.o.
C.III.).
E.
117 Revisionen der Staatsanwaltschaft 118 Auch den Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nur teilweise vertreten werden, bleibt der Erfolg versagt.
I.
119 1.
Die Freisprche beider Angeklagter von den Vorwrfen des Betruges zum Nachteil der Zeugin J. bei Abschluss der Vertrge vom 16. Oktober 2006 (B.I.1.
und B.II.1.) und zum Nachteil der Raiffeisen Bank O. beim Abschluss des (zweiten) Darlehensvertrages im Jahr 2007 (B.I.2.
und B.II.2.) sowie der Freispruch des Angeklagten M. von weiteren Vorwrfen der Untreue zum Nachteil der J. GmbH (B.I.3.-7. und B.II.3.-7.)
weisen - auch unter Bercksichtigung des hiergegen gerichteten Revisionsvorbringens - aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 genannten Grnden keine Rechtsfehler auf.
120 2.
Auch der Freispruch vom Vorwurf eines Betruges zur Erlangung der Grundbuchberichtigung (B.I.8. und B.II.8.) hlt sachlich-rechtlicher berprfung stand.
Er wird durch die rechtlichen und tatschlichen Erwgungen zum mangelnden Vermgenswert der Grundbuchberichtigung getragen; eines Eingehens auf die ergnzenden tatschlichen Erwgungen der Strafkammer zur Kausalitt der Tuschungshandlung und zu einem etwaigen "Rcktritt" des Angeklagten M. bedarf es daher nicht mehr.
121 a) Die Wertung der Strafkammer, bei wirksamer bertragung des Erbteils verkrpere die Grundbuchberichtigung mangels Vermgenswerts keine betrugsrelevante Vermgensverfgung mehr, ist rechtsfehlerfrei.
122 Eine materielle Beeintrchtigung der Rechtsstellung der Zeugin J. als Erbteilsinhaberin kam nicht in Betracht, nachdem sich - wie die Strafkammer zutreffend ausgefhrt hat - die gesamte dingliche Rechtsnderung zugunsten der J. GmbH bereits durch die in Ziffer II.
a.E. des notariellen Vertrages vom 16. Oktober 2006 erklrte Abtretung (vgl. dazu Mayer in BeckOK-BGB,  2371 Rn.
11 mwN; s.a. Strner in Jauernig, BGB, 15. Aufl.,  2033 Rn.
1 mwN; Otto in jurisPK-BGB, 6. Aufl.,  2033 Rn.
33) vollstndig vollzogen hatte.
123 Auch in Bezug auf den schuldrechtlichen Kaufpreisanspruch bewirkte die Grundbuchberichtigung keine schdigende Vermgensverfgung i.S.v.  263 Abs.
1 StGB.
Denn der Kaufpreisanspruch als solcher blieb durch den Vollzug der Grundbuchberichtigung unberhrt.
124 Im Ergebnis zu Recht hat die Strafkammer eine vermgenswerte Position auch nicht darin gesehen, dass mit der Grundbuchberichtigung die vertraglich bestimmte Verknpfung zwischen dem notariellen Berichtigungsantrag und der vorherigen Zahlung des Kaufpreises hinfllig wurde.
Soweit dadurch nach dem Willen der Vertragsparteien - im Sinne eines Zurckbehaltungsrechts - die Durchsetzbarkeit des Kaufpreisanspruchs gesichert werden sollte, mangelte es dieser Sicherheit jedenfalls an Werthaltigkeit.
Denn die Verknpfung hinderte die J. GmbH nicht, die Grundbuchberichtigung auf anderem Wege als ber den zur beiderseitigen Interessenwahrung verpflichteten Notar zu betreiben.
Vielmehr htte sie den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs auch auf andere Weise direkt gegenber dem Grundbuchamt erbringen knnen.
125 b) Die Strafkammer hat sich auch mit der von der Revision reklamierten Mglichkeit auseinandergesetzt, gravierende Mngel - namentlich ein Versto gegen das Verbot des Selbstkontrahierens ( 181 BGB, UA S. 165) und die Sittenwidrigkeit der gesamten Vereinbarung ( 138 BGB, UA S. 166) - htten zur Nichtigkeit (auch) der (dinglichen) Erbteilsbertragung gefhrt, mit der Folge, dass die Zeugin J. im Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung Erbteilsinhaberin geblieben wre.
In diesem Fall wre durch die Eintragung der (dann) nichtberechtigten J. GmbH allerdings eine Vermgensminderung auf Seiten der Zeugin J. eingetreten (vgl. hierzu OLG Stuttgart NStZ 1985, 365; LG Tbingen NStZ-RR 2008, 110, sowie bereits RGSt 66, 371, 373; fr die vergleichbare Situation beim Erbschein vgl. RGSt 53, 260, 261 mwN).
126 In diesem Zusammenhang hat die Strafkammer jedoch ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Angeklagten bezglich der eine etwaige Nichtigkeit begrndenden Umstnde nicht vorstzlich handelten.
Dies hat sie mit tragfhigen Erwgungen begrndet (UA S. 165 f.), die durch das Revisionsvorbringen nicht entkrftet werden.
Soweit die Revision zu einer anderen Beurteilung gelangt, weil die Angeklagten - im Wege eines Eingehungsbetruges - bereits beim Vertragsschluss den Willen gehabt haben sollen, den Erbteil ohne Gegenleistung zu erlangen, widerspricht dies den Urteilsfeststellungen.
II.
127 1.
Soweit die Angeklagten in den Komplexen A.I. und A.II. wegen Untreuehandlungen verurteilt worden sind, deckt das Revisionsvorbringen ebenfalls keine Rechtsfehler zugunsten der Angeklagten auf.
128 a) Die weit berwiegende Annahme tatmehrheitlicher Begehung begegnet keinen Bedenken.
129 Nach den Urteilsfeststellungen kamen die Angeklagten zunchst allgemein berein, die auf dem Anderkonto ruhenden Geldmittel bei Bedarf zweckfremd zu verwenden (UA S. 48).
Sie deckten sodann ab dem 22. August 2007 "in enger Absprache" finanzielle Engpsse der A. H. V. C. GmbH, wobei sie "den Tatentschluss jeweils dann [fassten], wenn Forderungen drngend wurden" (UA S. 53).
130 Diese Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
Die aus divergierenden Zahlungszeitpunkten und konkret-anlassbezogener Verwendung gezogene Schlussfolgerung der Strafkammer, dass lediglich eine allgemeine bereinkunft zur Tatbegehung bei Gelegenheit vorlag (vgl. zur bloen Tatgeneigtheit auch BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11) und - im Gegenzug - fr jede Tat ein neuer Tatentschluss zu bilden war, hlt sich innerhalb des dem Tatrichter gewhrten Beurteilungsspielraums und ist daher vom Senat nicht zu beanstanden.
Mit ihrem entgegengesetzten Vorbringen zeigt die Revision lediglich unbeachtliche abweichende Schlussfolgerungen, jedoch keine Rechtsfehler auf.
131 Damit fehlte aber bereits der festgestellten generellen Unrechtsvereinbarung der Angeklagten, bei Gelegenheit Gelder vom Anderkonto zur Deckung anderweitiger Kosten einzusetzen, die Qualitt einer fr die Annahme natrlicher Handlungseinheit erforderlichen einheitlichen Willensbildung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46, 47).
132 Die vorstehenden Erwgungen treffen auch auf die Bewertung der vom Angeklagten M. allein begangenen Untreuetaten zu Lasten des Geschftskontos zu.
Rechtsfehlerfrei ist die Strafkammer daher nur im Komplex A.II. bezglich der fnf am 27. Dezember 2007 jeweils zugunsten der Vo.
GmbH erfolgten Zahlungen in Hhe von 1.000 Euro von natrlicher Handlungseinheit ausgegangen; die brigen Taten hat sie jeweils als rechtlich selbstndig bewertet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10).
133 b) Auch die Erwgungen, aus denen die Strafkammer in allen Fllen die Annahme eines besonders schweren Falles infolge gewerbsmiger Begehung der Untreuetaten ( 266 Abs.
2, 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) abgelehnt hat, halten sachlich-rechtlicher berprfung stand.
134 Gewerbsmig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328; Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, Vor  52 Rn.
61 mwN).
Die hierzu im Rahmen der Beweiswrdigung aus insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen - namentlich der Verwendung der Gelder und der teilweisen Ausgleichszahlungen zugunsten der in Anspruch genommenen Konten - gezogenen Schlsse der Strafkammer auf das Fehlen einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht sind jedenfalls mglich und damit vom Revisionsgericht hinzunehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 38 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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