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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 75 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 568/08, Beschluss v. 18.11.2008, HRRS 2009 Nr. 75
BGH 1 StR 568/08 - Beschluss vom 18. November 2008 (LG Mannheim)
Verfahrensrge bei der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung (Vortrag von Negativtatsachen); verfehlter doppelter Rabat; redaktioneller Hinweis.
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
13 EMRK;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar drfen die Anforderungen an den Umfang der Darstellung der den Mangel enthaltenden Tatsachen bei der Beanstandung einer konventionswidrigen Verzgerung whrend eines wie hier mehrere Jahre whrenden Verfahrens nicht berzogen werden.
Von einem Beschwerdefhrer ist aber zu erwarten, dass er einen realistischen berblick ber den tatschlichen Ablauf des Strafverfahrens gibt (BGH NJW 2008, 2451, 2452).
Dieser Darstellung bedarf es deswegen, weil fr die Frage der Konventionswidrigkeit das Verfahren insgesamt zu beurteilen ist, regelmig beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschuldigte von der Einleitung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens Kenntnis erlangt.
2.
Auch wenn der Angeklagte bei seiner Darstellung des Verfahrensablaufs auf den Zeitraum zwischen der Verkndung und der Zustellung des Urteils allein abstellt und damit eine verfahrensabschnittsbezogene Verletzung des Art.
6 EMRK darlegen will, muss er ber den Verfahrensgang vor dieser Zeit einen berblick geben.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. August 2008 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. Oktober 2008 bemerkt der Senat:
1 1. a) Soweit der Angeklagte eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) geltend macht, weil die schriftlichen Urteilsgrnde am 15. Oktober 2007 "zur Geschftsstelle" gelangt seien, die Zustellung des Urteils aber erst am 6. Mai 2008 verfgt worden sei, ist diese Rge schon nicht in zulssiger Weise erhoben.
Denn er trgt entgegen  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht alle Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensversto belegen, in der Revisionsbegrndung vor, so dass dem Senat eine entsprechende Nachprfung nicht mglich ist.
2 Zwar drfen die Anforderungen an den Umfang der Darstellung der den Mangel enthaltenden Tatsachen bei der Beanstandung einer konventionswidrigen Verzgerung whrend eines wie hier mehrere Jahre whrenden Verfahrens nicht berzogen werden.
Von einem Beschwerdefhrer ist aber zu erwarten, dass er einen realistischen berblick ber den tatschlichen Ablauf des Strafverfahrens gibt (BGH NJW 2008, 2451, 2452).
Dieser Darstellung bedarf es deswegen, weil fr die Frage der Konventionswidrigkeit das Verfahren insgesamt zu beurteilen ist, regelmig beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschuldigte von der Einleitung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens Kenntnis erlangt.
Im vorliegenden Fall beschrnkt sich der Angeklagte bei seiner Darstellung des Verfahrensablaufs auf den Zeitraum zwischen der Verkndung und der Zustellung des Urteils.
ber den Verfahrensgang vor dieser Zeit gibt er dagegen keinen berblick.
3 Da auch die Sachrge erhoben ist, kann der Senat zwar insoweit die Urteilsgrnde ergnzend heranziehen.
Dort hat die Kammer eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung von drei Jahren und zwei Monaten strafmildernd gewertet, als zugrunde liegende Tatsachen aber lediglich festgestellt, dass die polizeilichen Ermittlungen von Dezember 2002 bis Dezember 2003 geruht htten und von der Anklageerhebung im Mai 2005 bis zum Beginn der Hauptverhandlung im Juli 2007 weitere zwei Jahre und zwei Monate verstrichen seien.
4 Dass der gesamte Zeitraum zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlungsbeginn als konventionswidrig angesehen worden ist, lsst besorgen, dass dem Angeklagten jedenfalls auch prozessual vorgesehene Handlungen und Fristen - z. B. Mitteilung der Anklageschrift mit Erklrungsfrist,  201 StPO, Entscheidung ber die Erffnung des Hauptverfahrens,  203 StPO, die der eingehenden Vorbereitung bedarf (BGH NJW 2008, 2451, 2453), Terminierung in Abstimmung mglichst mit der Verteidigung unter Einhaltung der Ladungsfrist,  217, 218 StPO - zu Unrecht zugute gehalten worden sind.
Dies beschwert ihn aber nicht.
Jedenfalls lsst sich das Ausma der von dem Angeklagten gergten Verfahrensverzgerung somit auch nicht unter Heranziehung der schriftlichen Urteilsgrnde bestimmen.
5 b) Entgegen der Auffassung des Angeklagten hatte der Senat auch nicht von Amts wegen zu berprfen, ob eine konventionswidrige Verfahrensverzgerung gegeben ist, da der geltend gemachte Verfahrensversto vor Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist entstanden ist und der Angeklagte diesen daher ohne weiteres mit der Verfahrensrge htte vortragen knnen (vgl. BGH NStZ 2001, 52).
6 2.
Die Nichtanwendung der Vollstreckungslsung (BGH - GS - NJW 2008, 860) fhrt ebenfalls nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs.
Die Kammer hat nmlich zur Kompensation der von ihr angenommenen konventionswidrigen Verfahrensverzgerung sowohl bei der Hhe der jeweiligen Einzelstrafen als auch bei der Hhe der Gesamtstrafe einen Abschlag von 20 % vorgenommen.
7 Dieser "doppelte Rabatt" war rechtsfehlerhaft (Fischer, StGB 55. Aufl.  46 Rdn. 62), indes belastet er den Angeklagten nicht.
Denn wenn die Kammer ihrem Urteil die Vollstreckungslsung zugrunde gelegt htte, wre eine Anrechnung lediglich auf die Gesamtstrafe, aber nicht auf die Einzelstrafen vorzunehmen gewesen (BGH - GS - NJW 2008, 860, 866).
Der Senat schliet im vorliegenden Fall daher aus, dass der Angeklagte angesichts des von der Kammer - zu Unrecht - gewhrten Umfangs der Kompensation durch die Nichtanwendung der Vollstreckungslsung beschwert sein knnte.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei nicht reduzierten Einzelstrafen von der Kammer eine hhere Gesamtstrafe als schuldangemessen angesehen worden wre.
Denn insbesondere die Einsatzstrafe htte nicht zwei Jahre und vier Monate, sondern drei Jahre betragen.
8 3.
Soweit der Angeklagte weiterhin rgt, dass er in den Fllen II.
B 2) und 3) der Urteilsgrnde wegen Bankrotts nach  283 Abs.
1 Nr. 5 StGB verurteilt worden sei, obwohl ihm in der Anklage insoweit jeweils eine Verletzung der Buchfhrungspflicht nach  283b Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 StGB zur Last gelegt worden sei und ihn die Kammer zuvor auch nicht auf den vernderten rechtlichen Gesichtspunkt gem  265 Abs.
2 StPO hingewiesen habe, ist die Revision ebenfalls unbegrndet.
Das Urteil beruht nicht auf diesem Versto.
Es ist im Hinblick auf die hnlichkeit der beiden Straftatbestnde auszuschlieen, dass sich der gestndige Angeklagte bei einem rechtzeitig gegebenen Hinweis anders und erfolgreicher htte verteidigen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 75 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 92 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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