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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 765 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 217/11, Beschluss v. 02.08.2011, HRRS 2011 Nr. 765
BGH 3 StR 217/11 - Beschluss vom 2. August 2011 (LG Hildesheim)
Rge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines fremden Beweisantrags (Aufklrungsrge; Verletzung des Beweisantragsrechts).
 244 StPO;  337 StPO;  338 Nr. 8 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat teilt - nicht tragend - die Auffassung des 5. Strafsenats, dass ein Mitangeklagter oder sonst Beteiligter, der eine Beweiserhebung nicht selbst beantragt hat, auch in Fllen einer bereinstimmenden Interessenlage die Ablehnung des entsprechenden Beweisantrags eines anderen Beteiligten allein mit der Aufklrungsrge nach  244 Abs.
2 StPO rgen kann, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO bedarf.
Die Rge einer Verletzung der Bestimmungen des  244 Abs.
3 bis 6 StPO im Hinblick auf den "fremden" Beweisantrag soll ihm nach Auffassung des Senats dagegen nicht erffnet sein.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Februar 2011 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Antrag des Angeklagten M. E. auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens und Einnahme eines richterlichen Augenscheins zur Frage der Einsichtsmglichkeiten vom Standort der Mu. und E. E. in den Pkw der F. E. mit tragfhiger Begrndung abgelehnt.
Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Angeklagte W. E., der sich dem Antrag nicht angeschlossen hat, die Ablehnung des Antrags angreifen konnte.
Der Senat hlt allerdings die Auffassung des 5. Strafsenats fr richtig, auch in Fllen einer bereinstimmenden Interessenlage einen die Beweiserhebung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten oder sonst Beteiligten auf die Aufklrungsrge nach  244 Abs.
2 StPO zu verweisen, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO bedarf, whrend ihm die Rge einer Verletzung der Bestimmungen des  244 Abs.
3 bis 6 StPO dagegen nicht erffnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11, StraFo 2011, 280 f.; anders BGH, Urteil vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82, BGHSt 32, 10, 12; Urteil vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98, StraFo 1998, 375, 376, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 44, 138 ff.
; MeyerGoner, StPO, 54. Aufl. 2011,  244 Rn.
84,  337 Rn.
18).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 765 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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