BGH 5 StR 124/11 - 4. Mai 2011 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 633 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 124/11, Beschluss v. 04.05.2011, HRRS 2011 Nr. 633
BGH 5 StR 124/11 - Beschluss vom 4. Mai 2011 (LG Hamburg)
Beweiswrdigung (Aussagekonstanz); Rgeberechtigung bei Ablehnung eines Beweisantrages eines Mitangeklagten; Aufklrungsrge.
 261 StPO;  267 Abs.
3 StPO;  244 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat lsst offen, ob er der Auffassung folgen knnte, wonach allein schon bei bereinstimmender Interessenlage einem eine Beweiserhebung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten gleichwohl eine umfassende Rgeberechtigung zugebilligt wird, wenn der Beweisantrag eines anderen Angeklagten abgelehnt wird.
2.
Der Senat hlt es - nicht tragend - fr nherliegend, den nicht selbst die Beweiserhebung beantragenden Mitangeklagten auf die Mglichkeit der Aufklrungsrge zu verweisen, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO bedrfe und nicht notwendig aufgrund einer Verletzung der Regeln aus  244 Abs.
3 bis 6 StPO zum Erfolg fhre.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. und den nicht revidierenden Mitangeklagten K. jeweils der gefhrlichen Krperverletzung schuldig gesprochen.
Gegen den Angeklagten hat es eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, gegen den Mitangeklagten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhngt.
Beide wurden darber hinaus zur Zahlung von Schmerzensgeld an den Nebenklger verurteilt.
Die gegen das Urteil gerichtete, mit Verfahrensrgen und der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten hat - dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend - vollen Erfolg, allerdings mit der Sachrge.
2 1.
Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer versetzte der Angeklagte dem Mitgefangenen und Nebenklger S. am Vormittag des 15. Mrz 2009 in einem Kraftsportraum der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbttel mit seiner Gehsttze mehrere krftige Schlge gegen den Oberkrper.
Der Nebenklger lag dabei auf dem Boden und kmpfte mit dem Mitangeklagten, der ihm mit einer Hantel gegen den Kopf schlug bzw. dies versuchte.
3 Das Landgericht sttzt die Feststellungen zur Tat des Angeklagten magebend auf die Aussage des Mitgefangenen W. und auf medizinische Befunde, die darauf hindeuten knnen, dass der Nebenklger eine Rippenprellung und eine Nierenverletzung mit leichten inneren Blutungen erlitten hat.
Hingegen hatte der Nebenklger die Schlge nicht wahrgenommen.
Erstmals am Nachmittag des Tattages hatte er den Mitgefangenen W. und R. ber rechtsseitig aufgetretene Rckenschmerzen berichtet (UA S. 16).
4 Die Bekundungen des Zeugen W. hlt das Landgericht fr glaubhaft.
Er habe die Tat bei einer polizeilichen Vernehmung und in der Hauptverhandlung konstant geschildert; soweit "geringe Widersprche zu frheren Aussagen aufgetreten" seien, betrfen sie nicht den Kernbereich der Ereignisse und seien "angesichts des Zeitablaufs sowie des sehr kurzen und dynamischen Tatgeschehens nachvollziehbar und natrlich" (UA S. 33).
5 2.
Die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswrdigung begegnet auch eingedenk des beschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabes (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387 mwN, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt) durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken.
6 Namentlich steht die Wertung der Schwurgerichtskammer zur Konstanz der Aussage des Zeugen W. betreffend das Kerngeschehen in deutlichem Widerspruch zum Inhalt einer durch den Zeugen R. (zu einem im Urteil berdies nicht nher bezeichneten Zeitpunkt nach der Tat) gefertigten (UA S. 28) und fr das vollzugliche Disziplinarverfahren bestimmten "Aktennotiz".
Darin ist - notwendig aus Anlass von Angaben des Zeugen W. - festgehalten, der Angeklagte habe "eine Krcke geworfen" (UA S. 29).
Das Landgericht spricht diesen Umstand zwar - wenngleich eher beilufig, aber in Bezug auf den diese Tat nicht selbst wahrnehmenden Nebenklger als Hilfserwgung nachvollziehbar - hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben des Nebenklgers an, wrdigt ihn jedoch nicht in Bezug auf die Aussage des Zeugen W. Es verhlt sich insbesondere nicht dazu, ob und gegebenenfalls wie der Zeuge diesen Widerspruch im Disziplinarverfahren und bei seinen weiteren Vernehmungen erklrt hat.
Dessen Bekundungen bei der ersten polizeilichen Vernehmung vom 27. Mai 2009 (vgl. UA S. 16) bleiben im Urteil gnzlich unerwhnt (vgl. UA S. 31).
7 Mit der Entwicklung des Aussageverhaltens des Zeugen W. htte sich das Landgericht zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von dessen Angaben im Einzelnen auseinandersetzen mssen.
Dies gilt umso mehr, als die allein durch diesen Zeugen beobachtete Tat auch keine unumstliche Besttigung in den medizinischen Untersuchungsbefunden und deren rechtsmedizinischer Begutachtung findet (vgl. UA S. 22, 23).
Die Verurteilung des Angeklagten ruht damit nicht auf einer hinreichend fundierten Grundlage und kann keinen Bestand haben.
8 3.
Eine Revisionserstreckung nach  357 StPO auf den Mitangeklagten kommt nicht in Betracht.
Denn das Urteil weist ihn betreffend nicht dieselbe rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung auf.
9 4.
Weil die Revision bereits mit der Sachrge durchdringt, kann offenbleiben, ob sie in Einklang mit der Auffassung des Generalbundesanwalts aufgrund der erhobenen Beweisantragsrgen zum Erfolg gefhrt htte.
Bedenklich erscheint insoweit, dass der Beschwerdefhrer Ablehnungsbeschlsse der Schwurgerichtskammer beanstandet, die auf Beweisantrge des Mitangeklagten hin ergangen sind und denen er sich nicht angeschlossen hat.
Der Senat muss nicht entscheiden, ob er der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung folgen knnte, wonach allein schon bei bereinstimmender Interessenlage einem die Beweiserhebung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten gleichwohl eine umfassende Rgeberechtigung zugebilligt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82, BGHSt 32, 10, 12; Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  244 Rn.
84 mwN).
Es liegt nher, ihn in diesem Fall auf die Mglichkeit der Aufklrungsrge zu verweisen, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO bedarf und nicht notwendig aufgrund einer Verletzung der Regeln aus  244 Abs.
3 bis 6 StPO zum Erfolg fhrt.
10 5.
Es steht kein die Zustndigkeit des Schwurgerichts begrndender Tatvorwurf mehr in Frage.
Der Senat verweist die Sache deshalb entsprechend  354 Abs.
3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt; Meyer-Goner aaO  354 Rn.
42).
11 Fr das weitere Verfahren weist er darauf hin, dass die vom Nichtrevidenten begangene Tat im Vergleich zu der durch den Beschwerdefhrer verbten durch einen deutlich hheren Unrechts- und Schuldgehalt geprgt ist, was sich - sofern es in einer neuen Hauptverhandlung abermals zu einem Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung kommen sollte - auch in der konkret verhngten Strafe und in der Bemessung der Schmerzensgeldforderung niederschlagen sollte.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 633 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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