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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1044 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 393/07, Beschluss v. 26.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1044
BGH 2 StR 393/07 - Beschluss vom 26. Oktober 2007 (LG Limburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollzugsreihenfolge (Vorwegvollzug).
 64 StGB;  67 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 9. Mrz 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an:
1 Das Landgericht hat hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an die vom Gesetz verlangte Erfolgsaussicht dieser Maregel ( 64 Abs.
2 StGB a.F.) einen unzutreffenden Mastab angelegt.
2 Der Tatrichter hat hierzu ausgefhrt: 3 "Die Kammer geht in bereinstimmung mit der Sachverstndigen Frau Dr. K. davon aus, dass der Erfolg einer Behandlung der Suchtmittelabhngigkeit in einer Entziehungsanstalt aufgrund der Vorgeschichte und der Persnlichkeit des Angeklagten zwar fraglich, aber nicht von vornherein gnzlich aussichtslos ist" (UA S. 38).
Die Anordnung einer Maregel nach  64 StGB setzt aber die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus (vgl. BVerfGE 91, 1).
Dem entspricht auch  64 Satz 2 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 1327); diese Regelung hat der Senat gem  354 a StPO,  2 Abs.
6 StGB seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.
4 Die Urteilsgrnde in ihrer Gesamtheit verdeutlichen jedoch, dass der Tatrichter gleichwohl von einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg ausgegangen ist.
Denn er hat in diesem Zusammenhang ausdrcklich festgestellt, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung den ernsthaften Wunsch geuert hat, sich einer Manahme gem  64 StGB unterziehen zu wollen.
Weiter hat er hervorgehoben, dass dem Angeklagten bewusst ist, "dass er diese Chance nutzen muss, um unter vollstndiger Alkohol- und Drogenabstinenz seine Hepatitis-C-Erkrankung zu heilen und ein Fortschreiten der lebensgefhrlichen Leberzirrhose zu verhindern" (UA S. 38).
5 Letzterer berlegung des Tatrichters kann der Senat auch sicher entnehmen, dass dieser bei der im Rahmen des  67 Abs.
2 StGB n.F. zu treffenden Entscheidung sein Ermessen dahin ausgebt htte, dass hier nicht ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Denn der Tatrichter hat erkennbar im Auge gehabt, den Angeklagten zunchst heilen zu lassen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1044 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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