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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 411 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 532/04, Beschluss v. 07.04.2005, HRRS 2005 Nr. 411
BGH 5 StR 532/04 - Beschluss vom 7. April 2005 (LG Berlin)
Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrge (Zulssigkeit; faires Verfahren; effektiver Zugang zu Rechtsmitteln); wesentliche Beschrnkung der Verteidigung (Darlegung konkreter Behinderung); Pflicht der Verteidiger zur Aufklrung des Gerichts ber Missverstndnisse hinsichtlich ihres Beweisantrages.
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  244 Abs.
6 StPO;  338 Nr. 8 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. April 2004 werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1 1.
Revision des Angeklagten S 2 Die Begrndung der Verfahrensrge Nr. 2 (RB S. 33), aufgrund der verweigerten Aussetzung habe die Verteidigung das neu hinzugekommene Material nicht zur Kenntnis nehmen und keine Verteidigungsstrategie aufbauen knnen, legt vor dem Hintergrund der mit zahlreichen nachfolgenden Antrgen gefhrten Angriffe gegen die Festlegung der Angeklagten als Gesprchsteilnehmer der verlesenen Telefongesprche nicht konkret dar, da die Verteidigung in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt beschrnkt worden ist (vgl. BGH StV 2000, 248; Meyer-Goner, StPO 47. Aufl.  338 Rdn. 59).
3 Die Ablehnung des Antrags, ein Gutachten eines Stimmsachverstndigen einzuholen, belegt die tatschliche Bedeutungslosigkeit in gerade noch ausreichender Weise (Verfahrensrge Nr. 4; RB S. 101).
Eine ins einzelne gehende Begrndung des bisherigen Beweisergebnisses war vorliegend ausnahmsweise entbehrlich, weil es fr alle Verfahrensbeteiligten auf der Hand lag.
4 Der Senat schliet aus, da eine Behandlung des Inhalts der Einsatzbesprechungen der Observationsbeamten vom 12. und 24. Mrz 2003 als Beweisantrag das Urteil htte beeinflussen knnen (Revisionsrge Nr. 9, RB S. 170 bis 179).
Eine durch Observation festzustellende unauffllige Lebensweise des Angeklagten S in diesem Zeitraum ist fr die Beweisfhrung offensichtlich bedeutungslos (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
3 Ablehnung 1).
5 Soweit mit der Verfahrensrge Nr. 18 geltend gemacht wird (RB S. 286), die Verlesung der Wortprotokolle der Telefongesprche Nr. 443 und 1490 verstoe gegen  265 StPO und Art.
6 Abs.
1 MRK, ist die Rge unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Ihre Begrndung nimmt auf die "in diesem Sachzusammenhang ergangenen Antrge der Verteidigung, die Widersprche und die Gerichtsbeschlsse" Bezug, deren Wortlaut in den Rgen Nr. 2 (RB S. 10 bis 33) und Nr. 19 (RB S. 287 bis 330) wiedergegeben seien.
Dies reicht zur Begrndung nicht aus.
Es kann nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sein, den Revisionsvortrag aus anderen Unterlagen jeweils an passender Stelle zu ergnzen und dabei auch noch den Sachzusammenhang selbst herzustellen (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Formerfordernis 1).
Im brigen wre die Rge auch offensichtlich unbegrndet, weil Abschriften der beiden Telefongesprche dem Verteidiger fnf Tage vor deren Verlesung zur Verfgung gestellt worden sind (RB S. 274) und das Landgericht nicht verbindlich zugesagt hat, keine anderen als die schon vor der ausgesetzten Hauptverhandlung benannten Telefongesprche in die Hauptverhandlung einzufhren.
6 Der Senat kann der Verfahrensrge Nr. 21, deren Begrndung u. a.
sinngem auf die Ausfhrungen bei der rechtlichen Wrdigung in der Rge Nr. 20 verweist, nicht die Beanstandung entnehmen, das Landgericht habe es unterlassen, ber den bedingten Beweisantrag (RB S. 359) zu entscheiden.
7 Die Verfahrensrge Nr. 22 (RB S. 363 f.), mit der beanstandet wird, das Landgericht habe eine Entscheidung ber den Antrag unterlassen, einen Techniker des Landeskriminalamts zum Beweis einer mehrfachen ffnung und einer nderung des elektronisch gespeicherten Dokuments Gesprch Nr. 220 zu vernehmen, ist unbegrndet.
Zwar knnen die Verfahrensbeteiligten nicht wirksam auf die Beachtung der Vorschrift des  244 Abs.
6 StPO verzichten.
Sie knnen aber erklren, da sie den Beweisantrag nicht aufrechterhalten (BGHR StPO  244 Abs.
6 Entscheidung 2; BGH, Urt. vom 22. September 1993 - 2 StR 170/93).
Eine solche Erklrung sieht der Senat in dem Verhalten des Angeklagten und seines Verteidigers, die nach Ablehnung einer Vielzahl von Antrgen und der im gleichen Antrag verlangten Inaugenscheinnahme und sachverstndigen Begutachtung des aufgezeichneten Gesprchs Nr. 220 der Feststellung des Vorsitzenden, "da keine weiteren Antrge zu entscheiden sind, weil alle dem Gericht vorgelegten Antrge beschieden sind" (Prot. Bd.
I Bl. 209 R), nicht widersprochen haben.
Solches wre hier aber schon deshalb geboten gewesen, weil auch Verteidiger verpflichtet sind, Miverstndnissen des Gerichts ber den Umfang der von ihnen gestellten Antrge entgegenzutreten (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 30 m.w.N.).
8 2.
Revision des Angeklagten M Die Begrndung der Verfahrensrge Nr. 1, die Verteidigung htte bei rechtzeitiger Bereitstellung des Observationsbandes und aller Telefonprotokolle "die gesamte Verteidigungsstrategie anders mit dem Mandanten planen knnen" (RB S. 57), legt nicht konkret dar, da die Verteidigung in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt beschrnkt worden ist (vgl. BGH StV 2000, 248; Meyer-Goner, StPO 47. Aufl.  338 Rdn. 59).
9 Zur Verfahrensrge Nr. 4 (RB S. 245 f.), mit der ebenso wie vom Angeklagten S beanstandet wird, das Landgericht habe eine Entscheidung ber den Antrag unterlassen, einen Techniker des Landeskriminalamts zu vernehmen, nimmt der Senat auf die Ausfhrungen zur Verfahrensrge Nr. 22 dieses Angeklagten Bezug.
10 2.
Revision des Angeklagten K 11 Der Senat weist darauf hin, da das Landgericht der Aussage des Zeugen L im Kern eine pauschale Selbstbelastung des Angeklagten entnehmen durfte.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 411 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 463; StV 2005, 420 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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