BGH 3 StR 247/12 - 21. Mrz 2013 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 504 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 247/12, Urteil v. 21.03.2013, HRRS 2013 Nr. 504
BGH 3 StR 247/12 - Urteil vom 21. Mrz 2013 (LG Duisburg)
BGHSt; Beweiswrdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur bereinstimmenden DNA-Identifizierungsmusters); Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverstndigengutachten in den Urteilsgrnden.
 261 StPO;  267 StPO
Leitstze
1.
Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der bereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Tterschaft eines Angeklagten zu berzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswrdigung ansonsten auch - ihm selbst berlassen.
Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende berzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernnftiger Zweifel nicht in der Lage sieht.
(BGHSt) 2.
Zum notwendigen Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen im Urteil.
(BGHSt)
Hinweis der Redaktion: Dieses Urteil ist identisch mit dem Urteil BGH HRRS 2013 Nr. 431.
Es handelt sich nicht um mehrere Entscheidungen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. Mrz 2012 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung unter Einbeziehung der Strafen aus drei frheren Urteilen und Auflsung dort gebildeter Gesamtstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
2 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte suchte am Morgen des 6. Mai 2009 einen Autohandel in Duisburg auf, um dessen Inhaber T. unter Verwendung eines Elektroschockgerts zu berauben.
Whrend vermeintlicher Verkaufsverhandlungen ging der Angeklagte auf den halb abgewandt stehenden T. zu und fhrte das eingeschaltete Elektroschockgert in dessen Richtung.
Da der Angegriffene sich wehrte, versetzte ihm der Angeklagte im Rahmen eines Kampfes schlielich Knieste ins Gesicht, die zu Frakturen des Nasenbeins sowie der Nasenhhle fhrten und den Geschdigten kampfunfhig machten.
Der Angeklagte entnahm sodann aus dessen Hosentaschen 3.600 .
Zudem nahm er die Jacke des Opfers an sich, in der sich ein Portemonnaie mit Bargeld befand.
4 Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.
Zu seiner Tterschaft hat das Landgericht im Urteil ausgefhrt, dass diese sich aus den DNA-Spuren ergebe, die an der Nylonschlaufe und der Batterie des vom Tter mitgebrachten Elektroschockgerts sowie an einem vom Tter berhrten Autoschlssel festgestellt worden seien.
Nach nherer Darstellung der jeweils acht untersuchten Merkmalsysteme hat die Strafkammer den Schluss gezogen, dass der Angeklagte der Spurenverursacher gewesen sei, da das fr ihn bestimmte DNA-Identifizierungsmuster statistisch unter mehr als zehn Milliarden Personen kein zweites Mal vorkomme.
5 II.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der nheren Errterung bedarf, dass das Landgericht seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten allein auf die bereinstimmung von DNA-Merkmalen gesttzt hat.
6 Die Wrdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatgericht bertragen ( 261 StPO), das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat.
Dazu kann es zu seiner berzeugungsbildung auch allein ein Beweisanzeichen heranziehen (vgl. hinsichtlich Fingerabdrcken bereits BGH, Urteil vom 11. Juni 1952 - 3 StR 229/52, juris Rn.
4 ff.
; zu Schriftsachverstndigengutachten BGH, Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NJW 1982, 2882, 2883).
Das Revisionsgericht ist demgegenber auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder sich so weit von einer festen Tatsachengrundlage entfernt, dass die gezogenen Schlussfolgerungen sich letztlich als reine Vermutungen erweisen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147 mwN; vom 26. Juli 1990 - 4 StR 301/90, BGHR StGB  306 Beweiswrdigung 3 mwN).
Dabei gehren von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen zu den Mitteln der logischen Schlussfolgerung, welche dem Tatrichter grundstzlich ebenso offenstehen wie andere mathematische Methoden (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89, BGHSt 36, 320, 325).
Nach diesen Prfungsmastben ist die Beweiswrdigung nicht zu beanstanden.
7 1.
Die hier festgestellte bereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf Tatortspuren festgestellten Allelen in den acht untersuchten Systemen bietet angesichts der statistischen Hufigkeit des beim Angeklagten gegebenen DNA-Identifizierungsmusters eine ausreichende Tatsachengrundlage fr die berzeugungsbildung des Tatgerichts.
8 Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identittswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt.
Dieser gibt keine empirische Auskunft darber, wie viele Menschen tatschlich eine identische Merkmalkombination aufweisen, sondern sagt lediglich etwas dazu aus, mit welcher Wahrscheinlichkeit aufgrund statistischer, von einer beschrnkten Datenbasis ausgehender Berechnungen zu erwarten ist, dass eine weitere Person die gleiche Merkmalkombination aufweist.
Diese Wahrscheinlichkeit lsst sich fr die Bewertung einer festgestellten Merkmalsbereinstimmung heranziehen.
Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufllig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto hher kann das Tatgericht den Beweiswert einer bereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der bereinstimmung - von der Tterschaft berzeugen (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324: Wahrscheinlichkeit von 1 : 6.937 reicht allein zum Nachweis der Tterschaft nicht aus; andererseits BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159: Seltenheitswert im Millionenbereich, im konkreten Fall 1 : 256 Billiarden, kann ausreichen; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; zur Vaterschaftsfeststellung BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92, NJW 1994, 1348, 1349).
9 Dass sich auch bei einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit (selbst im Milliarden- oder Billionenbereich) wegen der statistischen Herangehensweise die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals vllig ausschlieen lsst, hindert das Tatgericht nicht daran, seine berzeugungsbildung gegebenenfalls allein auf die DNA-Spur zu sttzen; denn eine mathematische, jede andere Mglichkeit ausschlieende Gewissheit ist fr die berzeugungsbildung nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10, juris Rn.
8; Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN).
Vielmehr gengt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit, das vernnftige Zweifel nicht aufkommen lsst.
Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer Merkmalbereinstimmung mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit von der Tterschaft zu berzeugen vermag, ist mithin vorrangig - wie die Beweiswrdigung ansonsten auch - ihm selbst berlassen (vgl. allgemein zur Bewertung des Beweiswerts einer DNA-Analyse durch das Tatgericht BVerfG, Beschluss vom 18. September 1995 - 2 BvR 103/92, NJW 1996, 771, 773 mwN; weitergehend zum Beweiswert BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a., BVerfGE 103, 21, 32).
Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende berzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernnftiger Zweifel nicht in der Lage sieht.
10 Dem stehen die Urteile des 5. Strafsenats vom 21. August 1990 (5 StR 145/90, BGHSt 37, 157, 159) und 12. August 1992 (5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 322 ff.)
nicht entgegen.
Zum einen gingen die Entscheidungen insbesondere hinsichtlich der Anzahl der (damals lediglich drei) untersuchten Merkmale und des Stands der Untersuchungsablufe von anderen Grundlagen aus.
Zum anderen ist ihnen kein allgemeiner Rechtssatz zu entnehmen, dass das Ergebnis einer DNA-Analyse niemals allein zur berzeugungsbildung von der Tterschaft ausreichen knne.
Vielmehr weisen die Urteile darauf hin, dass einem Analyseergebnis kein unumstlicher Beweiswert zukomme, der eine Gesamtschau der gegebenenfalls weiter vorhandenen be- und entlastenden Indizien entbehrlich mache.
Dass dem Tatgericht generell versagt ist, dem als bedeutsames Indiz zu wertenden Untersuchungsergebnis die magebliche oder alleinige Bedeutung bei der berzeugungsbildung beizumessen, ergibt sich daraus nicht.
Hiervon ist auch der Senat in einer frheren Entscheidung (BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO  261 Identifizierung 21) nicht ausgegangen.
Vielmehr hat er im Anschluss an die vorgenannte Rechtsprechung hervorgehoben, dass das Ergebnis eines DNA-Vergleichsgutachtens lediglich ein Indiz darstelle, das jedoch hinsichtlich der Spurenverursachung keinen zwingenden Schluss erlaube.
Dies allein hindert indes das Tatgericht nicht, aus dem Ergebnis einen mglichen Schluss auf die Spurenverursachung und die Tterschaft zu ziehen.
11 2.
Das Landgericht hat die Grundlagen zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit in einer Weise dargelegt, die dem Revisionsgericht eine berprfung der Berechnung auf ihre Plausibilitt ermglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2012 - 3 StR 41/12, BGHR StPO  261 Identifizierung 21 mwN).
Dazu sind in den Urteilsgrnden tabellarisch die acht untersuchten Merkmalsysteme und die Anzahl der Wiederholungen im Einzelnen aufgefhrt worden.
Der Senat sieht insofern - auch zur Klarstellung und Przisierung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Mrz 2012 - 3 StR 41/12, aaO; vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12, BGHR StPO  261 Identifizierung 23; vom 15. Mai 2012 - 3 StR 164/12) - Anlass zu dem Hinweis, dass eine solche umfangreiche Darstellung grundstzlich nicht erforderlich ist.
12 Das Tatgericht hat in den Fllen, in dem es dem Gutachten eines Sachverstndigen folgt, die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.; vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326).
Dabei drfen die Anforderungen, welche das Tatgericht an das Gutachten zu stellen hat, nicht mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgrnde gleichgesetzt werden.
Mgliche Fehlerquellen sind nur zu errtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, aaO, 297 f.).
Dies beeintrchtigt die Rechtsposition des Angeklagten nicht, da er etwaige Fehler des Sachverstndigengutachtens sowohl in der Hauptverhandlung als auch mit der Verfahrensrge im Revisionsverfahren geltend machen kann.
13 Danach reicht es fr das Revisionsgericht zur berprfung, ob das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, im Regelfall aus, wenn das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhngig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich bereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalkombination zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; vom 7. November 2012 - 5 StR 517/12, NStZ 2013, 179; zu ggf. geringeren Anforderungen bei einer Vielzahl weiterer gewichtiger Indizien BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).
Sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehrt, ist zudem darzulegen, inwieweit dies bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war.
14 3.
Die weitere Darstellung der Beweiswrdigung ist hier nicht lckenhaft, auch wenn die Urteilsgrnde keine ausdrckliche Gesamtwrdigung aller beweiserheblichen Umstnde enthalten.
Zwar hat das Tatgericht zu beachten, dass die (durch eine DNA-Analyse ermittelte) hohe Wahrscheinlichkeit einer Spurenverursachung durch den Angeklagten eine Wrdigung aller Beweisumstnde gerade mit Blick auf die blo statistische Aussagekraft nicht berflssig macht (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 1994 - 3 StR 225/94, NStZ 1994, 554, 555; vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324; zur Vaterschaftsfeststellung BGH, Urteil vom 3. Mai 2006 - XII ZR 195/03, BGHZ 168, 79, 82 f.).
Allerdings hngt das Ma der gebotenen Darlegung in den Urteilsgrnden von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalles ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt (etwa BGH, Urteil vom 16. Mrz 2004 - 5 StR 490/03, juris Rn.
11).
Nach den konkreten Umstnden sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, welche den Beweiswert der Merkmalbereinstimmung schmlern oder allgemein gegen die Tterschaft des Angeklagten sprechen knnten und daher in der Beweiswrdigung nher zu errtern gewesen wren.
15 4.
Schlielich hat das Landgericht den Zusammenhang zwischen den DNA-Spuren und der Tat ausreichend dargelegt (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12, NStZ 2013, 179, 180).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 504 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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