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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 127 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 407/12, Beschluss v. 13.12.2012, HRRS 2013 Nr. 127
BGH 5 StR 407/12 - Beschluss vom 13. Dezember 2012 (LG Berlin)
BGHR; Untreue; Vermgensbetreuungspflicht in Konzernverhltnissen; faktischer Geschftsfhrer (ausnahmsweise Bejahung der Stellung als faktischer Geschftsfhrer trotz Fehlens typischer Organbefugnisse; Mageblichkeit einer besonderen Macht gegenber den Gesellschaftern).
 266 StGB
Leitstze
1.
Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschftsfhrerstellung gegenber einem abhngigen Unternehmen.
(BGHR) 2.
Grundlage einer Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB kann neben Gesetz, behrdlichem Auftrag oder Rechtsgeschft auch ein sogenanntes "tatschliches Treueverhltnis" sein.
Ein solches "tatschliches Treueverhltnis" kann dadurch begrndet sein, dass der Betreffende die organschaftlichen Aufgaben eines Geschftsfhrers bernommen und diese ausgefhrt hat.
(Bearbeiter) 3.
Nach der Rechtsprechung ist als Geschftsfhrer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschftsfhrung mit Einverstndnis der Gesellschafter ohne frmliche Bestellung faktisch bernommen hat, tatschlich ausbt und gegenber dem formellen Geschftsfhrer eine berragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche bergewicht hat (sog.
"faktischer Geschftsfhrer", vgl. etwa BGHSt 46, 62, 64 f.).
Es reicht aber fr sich genommen nicht aus, um eine solche faktische Organstellung zu begrnden, dass tatschlich ein erheblicher Einfluss gegenber dem bestellten Geschftsfhrer besteht.
Hierzu sind vielmehr i.d.R. die fr eine organschaftliche Stellung typischen Befugnisse erforderlich, etwa eine Bankvollmacht oder die bernahme von Pflichten im Auenverhltnis, die typischerweise mit der Stellung eines Organs verbunden sind (wie etwa gegenber Sozialversicherungstrgern oder Finanzbehrden).
(Bearbeiter) 4.
Allerdings hat die Rechtsprechung es im Einzelfall ausreichen lassen, wenn der faktische Geschftsfhrer den frmlich bestellten Geschftsfhrer anweisen kann und er durch ihn die Geschftspolitik des Unternehmens tatschlich bestimmt.
Beruht die Macht des Dritten aber allein darauf, dass er sich gegenber dem formellen Geschftsfhrer in den wesentlichen unternehmerischen Fragen durchsetzen kann, bedarf das Verhltnis zur Gesellschafterebene vertiefter Betrachtung.
(Bearbeiter) 5.
Mageblich fr die Annahme einer Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ist in einem solchen Fall, dass der Betreffende in die Gesellschafterebene hinein ber ein solches Machtpotential verfgt, das ihn in die Lage versetzt, die Unternehmensentscheidungen zu determinieren.
Eine solche weitgehende Beherrschung wird regelmig gegeben sein, wenn der Gesellschafter fr ihn handelt.
Dies setzt grundstzlich entweder eine persnliche Abhngigkeit oder aber ein aus anderen Grnden einverstndliches Zusammenwirken voraus, die es rechtfertigen, die GmbH als gleichsam abhngige und unselbstndige Strohmannfirma im Verhltnis zum faktischen Geschftsfhrer zu sehen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2011 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit es ihn betrifft; die Feststellungen hierzu - mit Ausnahme derjenigen zum Verhltnis des Angeklagten zur Gesellschafterin der A GmbH - bleiben bestehen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung hat es von der Gesamtfreiheitsstrafe drei Monate als vollstreckt erkannt.
Die Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts errichtete der Angeklagte die "S. Unternehmensgruppe", deren Geschftsgegenstand die Sanierung und Vermarktung von Immobilien war.
Im Tatzeitraum war er Geschftsfhrer der V. A. GmbH, die als Komplementrin in verschiedenen und fr jedes Bauvorhaben gesondert gegrndeten Kommanditgesellschaften (nachfolgend: Bauherren-KG's) fungierte.
Die Bauherren-KG's beauftragten als Generalbernehmer fr Sanierungsarbeiten die A. GmbH, deren bestellte Geschftsfhrerin im Tatzeitrum die Mitangeklagte Ne.
war.
Gesellschafterin der A. GmbH war die C. GmbH mit im Tatzeitraum wechselnden Alleingesellschaftern.
3 Zur Durchfhrung der Bauvorhaben beauftragte die A. GmbH ihrerseits Generalunternehmer und verschiedene Subunternehmer, wobei sie faktisch als "Schutzschild vor den Bauherren-KG's" (UA S. 8) agierte, um die Ansprche der unbezahlten oder nur zum Teil bezahlten Leistungserbringer abzufangen.
Sie erteilte teilweise Auftrge, ohne dass die Absicht bestand, diese vollstndig zu bezahlen.
berdies veranlasste die A. GmbH kleine und unerfahrene Handwerksunternehmen dazu, trotz Ausbleibens ihrer Bezahlung weitere Leistungen zu erbringen.
Die Bauherren-KG's finanzierten die Vorhaben durch Darlehen, die auf der Grundlage von Abschlagsrechnungen der A. GmbH direkt an die Generalbernehmerin ausgezahlt wurden.
Von diesen Betrgen berwies die Mitangeklagte Ne.
auf Veranlassung des Angeklagten und einem gemeinsamen Tatplan entsprechend grere Summen aufgrund rechtsgrundloser Stornierungen der Abschlagsrechnungen direkt an die Bauherren-KG's.
Den Angeklagten war dabei bewusst, dass der stornierte Betrag nicht ausgeglichen werden wrde und die Stornierung deshalb einen Verzicht auf die Forderung bedeutete.
Durch die so veranlassten Stornierungen geriet die A. GmbH selbst zunehmend in Liquidittsschwierigkeiten und konnte Handwerksleistungen nicht mehr bezahlen; letztlich fhrten sechs Stornierungen bzw. Rckberweisungen der Abschlagsbetrge im Zeitraum vom 13. April 2004 bis 23. August 2005 ber einen Betrag von insgesamt mehr als 820.000  (Taten 1 bis 6, UA S. 11) zur Insolvenz der A. GmbH, was die Angeklagten zumindest billigend in Kauf nahmen.
4 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte faktischer Geschftsfhrer der A. GmbH war und seine Vermgensbetreuungspflicht ihr gegenber verletzt habe, indem er die Mitangeklagte Ne.
zu den rechtsgrundlosen Stornierungen (Taten 1 bis 6) angewiesen habe.
Er habe "im Einverstndnis mit dem jeweiligen Gesellschafter die Stellung des Geschftsfhrers tatschlich eingenommen, indem er den wesentlichen Teil der klassischen Kernbereiche der Unternehmung bestimmt habe"; seine tatschliche Verfgungsmacht habe sich daraus ergeben, dass die Mitangeklagte Ne.
- wie er gewusst habe - seinen Anweisungen stets loyal gefolgt sei (vgl. UA S. 59).
5 2.
Die Verurteilung wegen Untreue hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Feststellungen tragen nicht die Annahme, dass der Angeklagte gegenber der A. GmbH vermgensbetreuungspflichtig nach  266 Abs.
1 StGB war.
6 Grundlage einer Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB kann neben Gesetz, behrdlichem Auftrag oder Rechtsgeschft auch ein sogenanntes "tatschliches Treueverhltnis" sein.
Ein solches "tatschliches Treueverhltnis" kann dadurch begrndet sein, dass der Betreffende die organschaftlichen Aufgaben eines Geschftsfhrers bernommen und diese ausgefhrt hat (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  266 Rn.
40, 42; LK-Schnemann, 12. Aufl.,  266 Rn.
61, 65).
Daneben kann aus einer tatschlichen bernahme eines nicht ganz unbedeutenden Pflichtenkreises - ohne dass eine faktische Organstellung vorliegen muss - eine Vermgensbetreuungspflicht auch dadurch begrndet werden, dass der Betreffende diese Interessen wahrnimmt und der Vermgensinhaber auf die pflichtgeme Wahrnehmung vertrauen darf (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558).
Dass eine der beiden vorgenannten Voraussetzungen hier vorliegt, belegen die Feststellungen indes nicht.
7 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschftsfhrer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschftsfhrung mit Einverstndnis der Gesellschafter ohne frmliche Bestellung faktisch bernommen hat, tatschlich ausbt und gegenber dem formellen Geschftsfhrer eine berragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche bergewicht hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 153/52, BGHSt 3, 32, 37 f., vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122, und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 f.).
8 Den Urteilsgrnden lsst sich zwar entnehmen, dass der Angeklagte tatschlich einen erheblichen Einfluss gegenber der bestellten Geschftsfhrerin der A. GmbH hatte, die nahezu keine eigenstndigen Entscheidungen getroffen hat.
Dies reicht aber fr sich genommen nicht aus, um eine faktische Organstellung zu begrnden.
Im vorliegenden Fall fehlten dem Angeklagten nmlich die fr eine organschaftliche Stellung typischen Befugnisse.
Die Feststellungen ergeben nicht, dass er etwa eine Bankvollmacht hatte, oder im Auenverhltnis Pflichten bernahm, die typischerweise mit der Stellung eines Organs verbunden sind (wie etwa gegenber Sozialversicherungstrgern oder Finanzbehrden).
Sind dem Betreffenden solche Kompetenzen nicht bertragen, spricht dies indiziell gegen die Annahme einer faktischen Geschftsfhrung, weil sie zu den Essentialien einer Organstellung zhlen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, ZIP 2005, 1414).
9 Die Urteilsgrnde legen nicht dar, dass dem Angeklagten entsprechende auf das Auenverhltnis bezogene Befugnisse jedenfalls faktisch bertragen wurden.
Die insoweit pauschale Feststellung, der Angeklagte habe "im Einvernehmen mit der Gesellschafter-GmbH von Anfang an die Stellung des Geschftsfhrers" eingenommen (UA S. 12), wird nicht nher begrndet.
Die Urteilsgrnde ergeben zwar, dass der Angeklagte die Geschftsfhrerin der A. GmbH eingestellt hat (UA S. 3, 54) und die Gesellschafterin keinen Einfluss auf die Geschftsfhrung der A. GmbH genommen, sondern die Mitangeklagte Ne.
zu Fragen der Geschftsfhrung auf den Angeklagten verwiesen hat (UA S. 52).
Die Feststellungen verhalten sich indes nicht dazu, in welchem Verhltnis der Angeklagte zu der Gesellschafterin der A. GmbH stand und aus welchen Grnden und in welchem Umfang ihm eine derartige Machtposition - mglicherweise auch gegenber der Gesellschafterin - eingerumt worden sein soll.
Dies wre auch deshalb errterungsbedrftig gewesen, weil das Landgericht die Anweisungen des Angeklagten zu den rechtgrundlosen Stornierungen als pflichtwidrig gewertet hat, fr die kein Einverstndnis der Gesellschafterseite bestanden hat (vgl. UA S. 52).
10 Allerdings hat die Rechtsprechung es im Einzelfall auch ausreichen lassen, wenn der faktische Geschftsfhrer den frmlich bestellten Geschftsfhrer anweisen kann und er durch ihn die Geschftspolitik des Unternehmens tatschlich bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97, StV 1998, 416; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, BGHZ 150, 61).
Beruht die Macht des Dritten allein darauf, dass er sich gegenber dem formellen Geschftsfhrer in den wesentlichen unternehmerischen Fragen durchsetzen kann, bedarf das Verhltnis zur Gesellschafterebene vertiefter Betrachtung.
Diesem Erfordernis werden die Urteilsgrnde gleichfalls nicht gerecht.
Dass ein auenstehender Dritter, der weder Mitgesellschafter noch Angestellter ist, sondern vielmehr auf der Seite des - wenngleich wirtschaftlich einflussreichen - Auftraggebers steht, ber seine wirtschaftliche Macht als Auftraggeber hinaus ermchtigt ist, die Geschfte seines Vertragspartners zu fhren und damit auch verpflichtet ist, dessen Vermgensinteressen zu schtzen, erklrt sich aufgrund der blo faktischen Einflussnahme nicht selbst.
Vielmehr wird in solchen Fllen der Abhngigkeit des Geschftspartners die bermchtige Vertragsgegenseite hufig die Geschftsttigkeit des abhngigen Geschftspartners bestimmen knnen.
Dies gengt aber nicht fr die Annahme einer "faktischen Geschftsfhrung", auch weil ansonsten der Angeklagte gegenlufigen Vermgenspflichten, nmlich fr den Vertragspartner und das eigene Unternehmen, ausgesetzt wre.
Derjenige, der im Rahmen von schuldrechtlichen Beziehungen jedoch eigene Interessen im Wirtschaftsleben verfolgt, kann nicht die Vermgensinteressen der anderen Vertragspartei wahrnehmen.
Deshalb sollen grundstzlich auch nur fremdntzig typisierte Schuldverhltnisse mit Geschftsbesorgungscharakter Treuepflichten begrnden knnen (vgl. LK-Schnemann, aaO Rn.
75 f.; Fischer, aaO Rn.
38 und vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03; BGHSt 49, 147, 155, und Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 186 f.).
11 Um vorliegend bewerten zu knnen, dass der Angeklagte im "Einvernehmen" mit der Gesellschafterin die Geschfte fr die A. GmbH faktisch gefhrt hat, htte es einer eingehenden Darlegung der Hintergrnde sowie der Art und des Umfanges dieses "Einvernehmens" bedurft.
Mageblich ist, dass der Angeklagte in die Gesellschafterebene hinein ber ein solches Machtpotential verfgt, das ihn in die Lage versetzt, die Unternehmensentscheidungen zu determinieren.
Eine solche weitgehende Beherrschung wird regelmig gegeben sein, wenn die Gesellschafterin der A. GmbH fr ihn handelt.
Dies setzt grundstzlich entweder eine persnliche Abhngigkeit oder aber ein aus anderen Grnden einverstndliches Zusammenwirken mit ihr voraus, die es rechtfertigen, die A. GmbH als gleichsam abhngige und unselbstndige Strohmannfirma fr das Unternehmen des Angeklagten zu sehen.
Nur dann kann dem Angeklagten auch eine weitere Vermgensbetreuungspflicht auferlegt werden (vgl. zu den Pflichtenstellungen im faktischen GmbH-Konzern: BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 25).
Ob eine entsprechende Abhngigkeit der Gesellschafterin der A. GmbH oder ein Zusammenwirken mit ihr vorlag, bleibt indes unerrtert und kann ohne nhere Kenntnis der Beziehungen des Angeklagten zur Gesellschafterebene der A. GmbH nicht beurteilt werden.
12 b) Unabhngig davon, ob dem Angeklagten aufgrund der Reichweite seiner Einflussnahme tatschlich eine faktische Organstellung innerhalb der A. GmbH zukam, gengen die bisher getroffenen Feststellungen auch im brigen nicht zur Annahme einer Vermgensbetreuungspflicht.
Zwar knpft der Treubruchtatbestand des  266 Abs.
1 StGB nicht an die formale Position als Geschftsfhrer, sondern an die tatschliche Verfgungsmacht ber ein bestimmtes Vermgen an, wenn damit ein schtzenswertes Vertrauen in die pflichtgeme Wahrnehmung der Vermgensinteressen verbunden ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96 aaO, und vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558, Fischer aaO Rn.
33).
Feststellungen dazu, ob und inwieweit dem Angeklagten das Vermgen der A. GmbH von Seiten ihrer Gesellschafterin unterhalb der Geschftsfhrerebene "anvertraut" worden ist und eine Vermgensbetreuungspflicht besteht, hat das Landgericht indes nicht getroffen.
Es kann aus den bereits unter a) angefhrten Grnden nicht beurteilt werden, ob dem Angeklagten von Gesellschafterebene faktisch eine weitgehende Betriebsfhrung eingerumt worden ist oder ob lediglich in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen seiner wirtschaftlichen Machtstellung als Organ des praktisch einzigen Geschftspartners jeweils nachgegeben wurde.
13 3.
Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer tatgerichtlicher Sachaufklrung und Prfung.
Die Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum Verhltnis des Angeklagten zur Gesellschafterin der A. GmbH - knnen bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, soweit sie den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 127 Externe Fundstellen: NJW 2013, 624; NStZ 2013, 529 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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