BGH GSSt 1/06 - 23. April 2007 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 600 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, GSSt 1/06, Beschluss v. 23.04.2007, HRRS 2007 Nr. 600
BGH GSSt 1/06 - Beschluss vom 23. April 2007 (LG Mnchen I)
BGHSt (GSSt); Hauptverhandlungsprotokoll (Berichtigung; Rgeverkmmerung bei der Verfahrensrge; Wahrheit; Zweckmigkeit); anwaltliches Ethos (unwahres Vorbringen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); rechtliches Gehr; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; Kompensation); Recht auf ein faires Strafverfahren (Waffengleichheit); redaktioneller Hinweis.
Art.
6 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG;  274 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  132 GVG
Leitstze
1.
Durch eine zulssige Berichtigung des Protokolls kann auch zum Nachteil des Beschwerdefhrers einer bereits ordnungsgem erhobenen Verfahrensrge die Tatsachengrundlage entzogen werden.
(BGHSt) 2.
Die Urkundspersonen haben in einem solchen Fall vor einer beabsichtigten Protokollberichtigung zunchst den Beschwerdefhrer anzuhren.
Widerspricht er der beabsichtigten Berichtigung substantiiert, sind erforderlichenfalls weitere Verfahrensbeteiligte zu befragen.
Halten die Urkundspersonen trotz des Widerspruchs an der Protokollberichtigung fest, ist ihre Entscheidung hierber mit Grnden zu versehen.
(BGHSt) 3.
Die Beachtlichkeit der Protokollberichtigung unterliegt im Rahmen der erhobenen Verfahrensrge der berprfung durch das Revisionsgericht.
Im Zweifel gilt insoweit das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung.
(BGHSt) 4.
Auch die Revisionsgerichte sind der Wahrheit verpflichtet.
Wenn prozessual erhebliche Tatsachen aus der tatrichterlichen Hauptverhandlung der Klrung bedrfen, muss grundstzlich der wahre Sachverhalt, wie er sich zugetragen hat, mageblich sein (vgl. BGHSt 36, 354, 358 f.).
(Bearbeiter) 5.
Eine vernderte Einstellung der Strafverteidiger zu der Praxis, auf unwahres Vorbringen Verfahrensrgen zu sttzen, spricht dafr, die Zurckhaltung bei der Bercksichtigung der Protokollberichtigung aufzugeben, auch wenn mit der Berichtigung einer zulssig erhobenen Rge die Tatsachengrundlage entzogen wird.
(Bearbeiter) 6.
Die Sitzungsniederschrift ist zu dem Zeitpunkt fertig gestellt, zu dem die letzte der beiden erforderlichen Unterschriften geleistet wurde ( 271 Abs.
1 StPO), selbst wenn die Niederschrift sachlich oder formell fehlerhaft ist oder Lcken aufweist und auch unabhngig davon, ab spter eine Protokollberichtigung erfolgt.
Daher ist in letzterem Falle keine neuerliche Zustellung des Urteils erforderlich.
(Bearbeiter) 7.
Dem berichtigten Teil des Protokolls kommt keine formelle Beweiskraft zu.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Durch eine zulssige Berichtigung des Protokolls kann auch zum Nachteil des Beschwerdefhrers einer bereits ordnungsgem erhobenen Verfahrensrge die Tatsachengrundlage entzogen werden.
2.
Die Urkundspersonen haben in einem solchen Fall vor einer beabsichtigten Protokollberichtigung zunchst den Beschwerdefhrer anzuhren.
Widerspricht er der beabsichtigten Berichtigung substantiiert, sind erforderlichenfalls weitere Verfahrensbeteiligte zu befragen.
Halten die Urkundspersonen trotz des Widerspruchs an der Protokollberichtigung fest, ist ihre Entscheidung hierber mit Grnden zu versehen.
3.
Die Beachtlichkeit der Protokollberichtigung unterliegt im Rahmen der erhobenen Verfahrensrge der berprfung durch das Revisionsgericht.
Im Zweifel gilt insoweit das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung.
Grnde
I.
1 Die Vorlage des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs an den Groen Senat fr Strafsachen betrifft die Frage, ob die Beweiskraft eines berichtigten Hauptverhandlungsprotokolls fr das Revisionsgericht auch dann beachtlich ist, wenn aufgrund der Protokollberichtigung einer bereits zulssig erhobenen Verfahrensrge zum Nachteil des Beschwerdefhrers die Tatsachengrundlage entzogen wird.
2 1.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Strafsache gegen F. (1 StR 466/05) ber eine Revision des Angeklagten zu entscheiden, die sich zum Beweis eines formal ordnungsgem gergten Verfahrensfehlers auf eine Sitzungsniederschrift beruft, die nach Erhebung der Verfahrensrge in dem Sinne berichtigt wurde, dass der behauptete Verfahrensfehler in Wirklichkeit nicht geschehen sei.
3 a) Das Landgericht Mnchen I hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nrn. 2 und 5 StGB) zu Freiheitsstrafe verurteilt.
Er hatte dem Geschdigten in einem Oktoberfestzelt mit einem 1,3 kg schweren glsernen Krug zweimal wuchtig auf den Hinterkopf und einmal in den Nackenbereich geschlagen.
Der Geschdigte wurde erheblich verletzt.
4 b) Der Beschwerdefhrer erhebt - neben der Sachbeschwerde - eine Verfahrensrge.
Er beanstandet mit der am 7. Juli 2005 beim Landgericht eingegangenen Revisionsbegrndung, der Anklagesatz sei in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden (Versto gegen  243 Abs.
3 Satz 1 StPO).
Er beruft sich insoweit auf die negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift, in der die Verlesung des Anklagesatzes - zunchst - nicht beurkundet war.
Hier hatte es lediglich geheien: 5 "Der Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Staatsanwaltschaft Mnchen I gegen den Angeklagten am 20.01.05 Anklage zum Schwurgericht des Landgericht Mnchen I erhoben hat, die mit Erffnungsbeschluss der Kammer vom 18.02.05 unverndert zur Hauptverhandlung zugelassen wurde."
6 Am 18. August 2005 ergnzten der Strafkammervorsitzende und die Urkundsbeamtin der Geschftsstelle das Protokoll hinsichtlich des ersten Hauptverhandlungstages dahingehend, dass an der genannten Stelle des Protokolls der Satz angefgt wird: 7 "Der Vertreter der Staatsanwaltschaft verlas den Anklagesatz".
8 Auch in der Revisionsgegenerklrung der Staatsanwaltschaft ( 347 Abs.
1 Satz 2 StPO) wird unter Vorlage entsprechender dienstlicher uerungen von Verfahrensbeteiligten vorgetragen, dass der Anklagesatz in Wirklichkeit verlesen wurde.
Zum Beleg erklrte etwa der Berichterstatter der Strafkammer, die Verlesung der rechtlichen Bewertung des Tatgeschehens als versuchter Totschlag habe Unmutsuerungen im Publikum ausgelst.
Die Urkundsbeamtin verwies auf einen ihr bei der Fertigung der Protokollreinschrift unterlaufenen bertragungsfehler aus den teilweise stenographischen Aufzeichnungen whrend der Hauptverhandlung, in denen der Hinweis auf die Verlesung des Anklagesatzes noch enthalten war.
Das entsprechende Blatt der vorlufigen Aufzeichnungen ist ihrer dienstlichen Erklrung beigefgt.
9 Die Verteidiger des Angeklagten wurden vor der Protokollberichtigung angehrt.
Der Verteidiger in der tatrichterlichen Hauptverhandlung, der die Revision nicht selbst begrndet hat, uerte sich dabei wie folgt: "An den entsprechenden Verfahrensabschnitt kann ich mich nicht konkret erinnern; die Verlesung der Anklageschrift stellt einen Routinevorgang dar.
Allerdings vermute ich, dass ich mich hieran erinnern knnte, wenn die Anklageschrift nicht verlesen worden wre, weil dies einen ungewhnlichen Verfahrensablauf darstellen wrde.
Auch diese berlegung fhrt aber nicht zu einer konkreten Erinnerung.
Aufgrund dieses Rckschlusses erscheint es mir aber durchaus mglich, dass die Erinnerung der Urkundspersonen zutreffend ist."
10 2.
Der 1. Strafsenat mchte die Revision des Angeklagten verwerfen.
Die Verfahrensrge hlt er fr unbegrndet, da er unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zum Verbot der "Rgeverkmmerung" (vgl. BGHSt 34, 11, 12; NStZ 1984, 521; 1986, 374; 1995, 200, 201) die berichtigte Sitzungsniederschrift als im Sinne von  274 StPO beachtlich erachtet, auch wenn durch die Berichtigung der Rge die Tatsachengrundlage entzogen wird.
Da sich der 1. Strafsenat an der beabsichtigten Entscheidung durch entgegenstehende Rechtsprechung der anderen Strafsenate gehindert sieht, hat er mit Beschluss vom 12. Januar 2006 (NStZ-RR 2006, 112, m. Anm. Fezer StV 2006, 290, Jahn/Widmaier JR 2006, 166 und Lampe NStZ 2006, 366) bei den anderen Strafsenaten gem  132 Abs.
3 GVG angefragt, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird.
11 Der 2. Strafsenat (Beschl. vom 31. Mai 2006 i.V.m. Beschl. vom 3. Juli 2006 - 2 ARs 53/06 = NStZ-RR 2006, 275) und der 3. Strafsenat (Beschl. vom 22. Februar 2006 - 3 ARs 1/06) haben der vom 1. Strafsenat vertretenen Rechtsansicht zugestimmt und entgegenstehende eigene Rechtsprechung aufgegeben.
Der 4. Strafsenat (Beschl. vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 = NStZ-RR 2006, 273) und der 5. Strafsenat (Beschl. vom 9. Mai 2006 - 5 ARs 13/06) haben an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten.
12 3.
Daraufhin hat der 1. Strafsenat mit Beschluss vom 23. August 2006 (NJW 2006, 3582 m. Anm. Widmaier) dem Groen Senat gem  132 Abs.
2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 13 Ist die Beweiskraft ( 274 StPO) des berichtigten Protokolls fr das Revisionsgericht auch dann beachtlich, wenn aufgrund einer Protokollberichtigung hinsichtlich einer vom Angeklagten zulssig erhobenen Verfahrensrge zu Ungunsten des Angeklagten die magebliche Tatsachengrundlage entfllt?
14 4.
Der Generalbundesanwalt hlt die Vorlegungsfrage fr zu eng gefasst; sie sei auf alle Revisionen, insbesondere auch auf diejenigen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers, zu erstrecken.
15 In der Sache selbst tritt der Generalbundesanwalt im Grundsatz der Rechtsansicht des 1. Strafsenats bei, dass die Beweisregel des  274 StPO auch hinsichtlich eines nachtrglich berichtigten Protokolls gelte.
Die Vorschrift schaffe keine vom wirklichen Verfahrensgeschehen abweichende formelle bzw. prozessuale Wahrheit;  274 StPO bezwecke vielmehr nur eine klare Kompetenzverteilung zwischen der Tatsachen- und der Revisionsinstanz in Form des grundstzlichen Verbots, im Revisionsverfahren die tatrichterliche Hauptverhandlung zu rekonstruieren.
Im Interesse einer fairen Verfahrensgestaltung und der Effektivitt des Rechtsmittels msse der Beschwerdefhrer jedoch vor der Gefahr fehlerhafter Protokollberichtigungen geschtzt werden.
Vor der Berichtigung seien daher dienstliche Erklrungen und Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten einzuholen und dem Beschwerdefhrer rechtliches Gehr zu gewhren.
Verblieben bei der freibeweislichen berprfung aus Sicht des Revisionsgerichts konkrete Zweifel an der Korrektheit der Berichtigung, knne es ihr die Beachtung im Sinne von  274 StPO verwehren.
16 Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschlieen: 17 a) Die nach Erhebung einer Verfahrensrge erfolgte Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls ist fr das Revisionsgericht grundstzlich auch dann im Sinne von  274 StPO beachtlich, wenn dadurch der Verfahrensrge zu Ungunsten des Revidenten die Tatsachengrundlage entzogen wird.
18 b) Bestehen aus Sicht des Revisionsgerichts konkrete Anhaltspunkte fr eine inhaltliche Unrichtigkeit der Protokollberichtigung, so kann das Revisionsgericht die entscheidungserheblichen Verfahrenstatsachen freibeweislich aufklren.
II.
19 1.
Die Vorlegungsvoraussetzungen gem  132 Abs.
2 und 4 GVG sind gegeben.
Den Bedenken, die der 4. Strafsenat im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage im konkreten Fall geuert hatte (vgl. NStZ-RR 2006, 273), ist der 1. Strafsenat mit ausfhrlicher Begrndung entgegengetreten (vgl. NJW 2006, 3582, 3583, 3586 f.).
Dessen Beurteilung ist jedenfalls vertretbar und folglich fr den Groen Senat bindend (vgl. BGHSt 41, 187, 194; Franke in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  132 GVG Rdn. 42).
20 2.
Die vorgelegte Rechtsfrage ist allerdings auf alle Revisionen - namentlich auf diejenigen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers - zu erweitern.
Wenngleich in der hchstrichterlichen Rechtsprechung keine Entscheidungen ber eine Revision anderer Beschwerdefhrer als des Angeklagten ersichtlich sind, in denen es auf die relative Unbeachtlichkeit einer Protokollberichtigung angekommen wre, so sind doch die tragenden Erwgungen in den Entscheidungsgrnden davon unabhngig, wer Beschwerdefhrer ist (vgl. nur grundlegend BGHSt 2, 125; ebenso schon RGSt 43, 1; OGHSt 1, 277).
III.
21 Im Strafprozessrecht sind Zulssigkeit und Beachtlichkeit einer Protokollberichtigung nicht ausdrcklich geregelt.
Auch die Gesetzesmaterialien zur Strafprozessordnung enthalten insoweit keine eindeutigen Hinweise.
22 1.
Nach  274 Satz 1 StPO kann die Beobachtung der fr die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Frmlichkeiten ( 273 Abs.
1 StPO) nur durch das Protokoll bewiesen werden.
Gegen den diese wesentlichen Frmlichkeiten betreffenden Inhalt lsst das Gesetz nur den Nachweis der Flschung zu ( 274 Satz 2 StPO).
Bei  274 StPO handelt es sich um eine Beweisregel (BGH NJW 2006, 3579, 3581, zur Verffentlichung in BGHSt 51, 88 bestimmt; Dahs AnwBl.
1950/51, 90 f.; Dallinger NJW 1951, 256, 257; Fahl, Rechtsmibrauch im Strafproze 2004 S. 687 f.), die nach der Fertigstellung des ordnungsgem errichteten und von beiden Urkundspersonen unterzeichneten Protokolls ( 271, 273 Abs.
4 StPO) gilt.
Dies wurde zunchst dahin verstanden, dass den Urkundspersonen - auerhalb des Nachweises der Flschung - Protokollberichtigungen, soweit es um die wesentlichen Frmlichkeiten des Verfahrens geht, von vorneherein versagt sind, und zwar solche zugunsten wie zu Lasten des Beschwerdefhrers (in diesem Sinne noch RGSt 8, 141, 143 f.; 17, 346, 348).
Die Frage nach der Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen wrde sich danach nicht stellen.
23 Den Gesetzesmaterialien zur Strafprozessordnung im Zusammenhang mit einer Protokollberichtigung (vgl. Hahn, Materialien zur StPO 2. Aufl. S. 40, 256 ff., 1039, 1394) entnimmt der Groe Senat nicht, dass der Gesetzgeber selbst dann jeden Zweifel an der Richtigkeit des - ursprnglichen - Protokollinhalts fr unberechtigt hielt, sollte eine Protokollberichtigung aufgrund sicherer Erinnerung der Urkundspersonen erfolgen.
24 2.
In die Zivilprozessordnung, die eine der Vorschrift des  274 StPO vergleichbare Bestimmung ( 165 ZPO) enthlt, ist durch Art.
1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (ProtVereinfG, BGBl I 3651) mit  164 ZPO eine Vorschrift eingefgt worden, nach der - unter Anhrung der Beteiligten - Protokollberichtigungen vorgenommen werden drfen.
Anders als fr das Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsverfahren (Art.
3 Nr. 1, Art.
4 Nr. 1, Art.
5 Nr. 2 des ProtVereinfG: jeweils Verweisung auf die  159 bis 165 ZPO) hat der Gesetzgeber, der mit dem Protokollvereinfachungsgesetz von 1974 die Praxis der Zivilgerichte zur Protokollberichtigung (vgl. Zller, ZPO 10. Aufl. S. 263) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hat (BRDrucks.
551/74 S. 63; BTDrucks.
7/2769 S. 10), diese Vorschrift nicht fr den Strafprozess fr anwendbar erklrt.
IV.
25 Die Rechtsprechung hat nach anfnglichem Schwanken Protokollberichtigungen im Strafverfahren zugelassen und dies im Wesentlichen damit begrndet, dass insoweit eine auslegungsbedrftige Gesetzeslcke bestehe.
Umfang und Folgen zulssiger Berichtigungen wurden allerdings nicht einheitlich bestimmt: 26 1.
Eine Protokollberichtigung ist jederzeit zulssig und geboten, falls die Urkundspersonen Mngel erkennen (vgl. BGHSt 1, 259, 261; BGH JZ 1952, 281; NStZ 2005, 281, 282; RGSt 19, 367, 370; OGHSt 1, 277, 278; anders noch RGSt 8, 141, 143 f.; 17, 346, 348).
Sie ist auch stets beachtlich, wenn sie zugunsten des Beschwerdefhrers wirkt (BGHSt 1, 259, 261 f.; RGSt 19, 367, 369 f.; 21, 200, 201; OLG Kln NJW 1952, 758) oder wenn sie - bei einem einheitlichen Vorgang - teilweise zu seinen Gunsten, teilweise zu seinen Ungunsten vorgenommen worden ist (BGHSt aaO; RGSt 56, 29; RG GA 57 [1910], 396; JW 1932, 3109).
27 Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Protokollberichtigung - ebenso wie eine Distanzierung der Urkundspersonen vom Protokollinhalt (vgl. hierzu BGHSt 4, 364; BGH NStZ 1988, 85) - jedoch unbeachtlich, wenn sie einer zulssig erhobenen Verfahrensrge die Tatsachengrundlage entzieht (Verbot der Rgeverkmmerung).
Dieser Rechtssatz hat eine lange Tradition: Er findet sich - aufbauend auf der Rechtsprechung der preuischen Obergerichte (vgl. RGSt 43, 1, 10) - schon zu Beginn der Reichsgerichtsrechtsprechung (RGSt 2, 76, 77 f.).
Er blieb stndige Rechtsprechung des Reichsgerichts (grundlegend RGSt 43, 1 m.w.N.; ferner RGSt 56, 29; 59, 429, 431; 63, 408, 409 f.) bis zu dem - die umfassende Beachtlichkeit einer Berichtigung bejahenden - Beschluss des Groen Strafsenats fr Strafsachen vom 11. Juli 1936 (RGSt 70, 241).
Diese Entscheidung darf indessen im Hinblick auf im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Gedankengut stehende Formulierungen keine Beachtung finden.
28 Der ursprnglichen Rechtsprechung zum Verbot der Rgeverkmmerung folgten nach 1945 verschiedene Obergerichte, unter anderem der Oberste Gerichtshof fr die Britische Zone (OGHSt 1, 277 [m.w.N. 279]; 3, 83, 84), und schlielich der Bundesgerichtshof.
Grundlegend war das Urteil des 3. Strafsenats vom 19. Dezember 1951 (BGHSt 2, 125), das sich im Wesentlichen den in RGSt 43, 1 und OGHSt 1, 277 dargelegten Argumenten anschloss (nachfolgend BGHSt 7, 218, 219; 10, 145, 147; 10, 342, 343; 12, 270, 271; 22, 278, 280; 34, 11, 12; BGHR StPO  274 Beweiskraft 11; 13; 27; 28; BGH NStE StPO  344 Nr. 7; NStZ 1984, 521; 1995, 200, 201; 2002, 219; StV 2002, 183; JZ 1952, 281; wistra 1985, 154; Urt. vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66).
Diese Rechtsprechung steht in bereinstimmung mit der heute herrschenden Meinung in der strafprozessualen Literatur (vgl. nur Gollwitzer in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  271 Rdn. 55 ff.
m. zahlr. w. N.).
29 Soweit danach eine Protokollberichtigung fr das Revisionsgericht nicht beachtlich ist, fhrt dies dazu, dass Sachverhalte, die aufgrund der formellen Beweiskraft des - unberichtigten - Protokolls als unwiderlegbar vermutet werden, der Verfahrenswirklichkeit nicht zu entsprechen brauchen (BGHSt 26, 281, 283; 36, 354, 358; RGSt 43, 1, 6).
30 2.
Folgende Argumente werden fr den Rechtssatz, wonach eine Protokollberichtigung einer Rge nicht die Tatsachengrundlage entziehen darf, vorgebracht: 31 Mit dem Eingang der Revisionsbegrndungsschrift erwerbe der Beschwerdefhrer eine prozessuale Befugnis bzw. ein prozessuales Recht auf Beibehaltung der Grundlage seiner Rge fr die Revisionsinstanz, zumal er selbst praktisch keine Mglichkeit habe, die Berichtigung des Protokolls zu erzwingen (BGHSt 2, 125, 126; RGSt 43, 1, 9; 59, 429, 431).
Da er zur Begrndung seiner Verfahrensrge nur das Protokoll in der ihm vorliegenden Form verwerten drfe, msse ihm das Recht zustehen, sich nachtrglichen nderungen zu seinen Lasten zu widersetzen (OGHSt 1, 277, 280); er msse auch gegen eine nachtrgliche Beseitigung des Mangels durch Protokollberichtigung gesichert sein (BGHSt 2, 125, 127).
32 Der Gesetzgeber habe mit  274 StPO eine Norm geschaffen, die der Zweckmigkeit den Vorrang vor der absoluten Wahrheit einrume (BGHSt 2, 125, 128; 26, 281, 283); das Hauptverhandlungsprotokoll erzeuge gewissermaen einen Sachverhalt, der kraft gesetzlicher Vorschrift als Tatsache zu behandeln sei ohne Rcksicht darauf, wie der wirkliche Sachverhalt liegen mge (RGSt 43, 1, 6).
Der Gesetzgeber habe die mgliche Ausnutzung einer prozessrechtlich zulssigen Befugnis zu wahrheitswidrigen Zwecken gesehen und in Kauf genommen (RG aaO; OGHSt 1, 277, 282).
Die Neugestaltung des  274 StPO sei Sache des Gesetzgebers (BGH, Beschl. vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01; OGHSt 1, 277, 280).
33 Mit zunehmender Zeit lasse das Erinnerungsvermgen der Urkundspersonen nach.
Die Gefahr fehlerhafter Berichtigungen sei nicht auszuschlieen (BGHSt 2, 125, 128; RGSt 43, 1, 5; OGHSt 1, 277, 281).
34 Die zeitlich unbeschrnkte Bercksichtigung nachtrglicher Berichtigungen wre mit der nach Sinn und Zweck des  274 StPO zu erhebenden Forderung nach genauester Abfassung der Sitzungsniederschrift nicht vereinbar.
Denn die Mglichkeit ihrer jederzeitigen nderung knne dazu fhren, dass ihrer Herstellung weniger Sorgfalt zugewendet werde (BGHSt 2, 125, 127; OGHSt 1, 277, 281).
35 Auch wenn eine Revision nur deshalb erfolgreich sei, weil sie einen Sachverhalt vortrage, der der Verfahrenswirklichkeit nicht entspreche, sei nicht zu besorgen, dass die Gerechtigkeit letztlich Schaden nehme.
Denn selbst bei missbruchlicher Ausbung der durch  274 StPO gewhrten prozessualen Befugnis erreiche der Beschwerdefhrer nur, dass der Sachverhalt nochmals unter gewissenhafter Beachtung aller sachlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften errtert und gerecht entschieden werde (OGHSt 1, 277, 282).
36 3.
Das Verbot der Rgeverkmmerung war jedoch in der Rechtsprechung nie unbestritten: 37 Anders als zunchst das Reichsgericht judizierte das Reichsmilitrgericht (RMG 9, 35; 15, 281, 282).
Wenngleich es auf der Grundlage einer anderen Prozessordnung - diese lie gegen das Protokoll auch den Nachweis der Unrichtigkeit zu ( 335 Satz 2 MStGO) - zu entscheiden hatte, trat es auch auf der Grundlage der Strafprozessordnung den Argumenten des Reichsgerichts entgegen (vgl. RMG 9, 35, 41 ff.).
Dessen II.
Strafsenat wollte sich der Auffassung des Reichsmilitrgerichts anschlieen.
In dem von ihm herbeigefhrten Beschluss der Vereinigten Strafsenate wurde die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts jedoch besttigt (RGSt 43, 1).
Nach 1945 hielt zunchst das OLG Braunschweig (HESt 1, 192) eine nachtrgliche Protokollberichtigung zum Nachteil des Beschwerdefhrers fr beachtlich.
38 Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden sich gegen das Verbot der Rgeverkmmerung Vorbehalte: Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rge die Grundlage entziehen darf, wurde vom 1. Strafsenat offen gelassen in NJW 1982, 1057 sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO  274 Beweiskraft 22 (vgl. auch BGH [3. Strafsenat] NStZ-RR 1997, 73).
Zweifel uerte der 2. Strafsenat in NJW 2001, 3794, 3796 (kritisch derselbe Senat in diesem Zusammenhang auch in BGHSt 36, 354, 358 f.).
Zuletzt sprachen sich definitiv - in obiter dicta - der 2. Strafsenat (BGHR StPO  274 Beweiskraft 29 m. Anm. Mosbacher JuS 2006, 39, 42 und Park StV 2005, 257) und der 1. Strafsenat (NStZ 2006, 181) fr eine nderung der Rechtsprechung zur Bercksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rgeverlust aus.
39 4.
Dieser Kritik am Verbot der Rgeverkmmerung liegen folgende Erwgungen zugrunde: 40 Das Strafverfahrensrecht kenne keine Rechtsnorm, wonach fr das Revisionsgericht die Sitzungsniederschrift in ihrer ursprnglichen Fassung, nicht nach ihrer Berichtigung im Sinne von  274 StPO beachtlich sei.
"Ein prozessuales Recht der Prozessbeteiligten, dass etwas nicht Geschehenes beurkundet oder etwas Geschehenes nicht beurkundet wird, gibt es nicht" (RMG 9, 35, 41 f.).
41 Grundstzlich sei auch fr die Revisionsgerichte die wahre Sachlage mageblich, wenn prozessual erhebliche Tatsachen der Klrung bedrften (BGHSt 36, 354, 358 f.).
Wenn tatschlich kein Verfahrensfehler gegeben sei, drften bloe Mngel des Protokolls, welche die Urkundspersonen erkannt und beseitigt htten, kein Revisionsgrund sein (vgl. BGHR StPO  274 Beweiskraft 29; BGH NJW 2001, 3794, 3796; RMG 9, 35, 43; OLG Braunschweig HESt 1, 192, 193).
Ein Misstrauen in die Redlichkeit der Urkundspersonen sei hingegen nicht gerechtfertigt (BGH NStZ 2006, 181).
Eine von der Verfahrenswirklichkeit abweichende prozessuale Wahrheit sei nicht anzuerkennen, da  274 StPO nicht die Tatsachen verndere, es sich bei der Vorschrift vielmehr nur um eine Beweisregel handele (BGH NJW 2006, 3579, 3581).
42 Bei Bercksichtigung der Protokollberichtigung knnten durch Protokollmngel veranlasste Verfahrensverzgerungen vermieden werden (BGHR StPO  274 Beweiskraft 29; BGH NStZ 2006, 181).
Die Ausweitung der Rechtsprechung zur Lckenhaftigkeit des Protokolls knnte begrenzt werden; die Problematik rechtsmissbruchlicher Verfahrensrgen wrde sich erbrigen (BGHR aaO).
V.
43 Der Groe Senat beantwortet die vorgelegte Rechtsfrage wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich und gibt dabei den fr eine nderung der Rechtsprechung zum Verbot der Rgeverkmmerung sprechenden Argumenten den Vorzug: 44 1.
Der Grundsatz, wonach einer zulssig erhobenen Verfahrensrge durch eine Protokollberichtigung nicht die Tatsachengrundlage zum Nachteil des Beschwerdefhrers entzogen werden darf, beruht auf Rechtsprechung und kann durch Rechtsprechung gendert werden; eines Gesetzes bedarf es nicht: 45 a) Die grundstzlich umfassende Bercksichtigung der nachtrglichen Protokollberichtigung widerspricht dem Gesetz nmlich nicht.
Zwar lsst  274 Satz 2 StPO als Gegenbeweis gegen die Beurkundungen des Protokolls nur den Nachweis der Flschung zu.
Eine Berichtigung durch Erklrungen der Urkundspersonen enthlt jedoch einen Widerruf der frheren Beurkundung und entzieht ihr, soweit die Berichtigung reicht, die absolute Beweiskraft, so dass es eines Gegenbeweises nicht mehr bedarf (ebenso bereits RGSt 19, 367, 370).
Insbesondere auch deswegen hat die Rechtsprechung schon bisher nachtrgliche Protokollberichtigungen, die einer Verfahrensrge erst zum Erfolg verhelfen, fr beachtlich gehalten (RG aaO; hnlich fr sich zugunsten des Beschwerdefhrers vom Protokollinhalt distanzierende Erklrungen der Urkundspersonen BGHSt 4, 364, 365; BGH NJW 2001, 3794, 3796; NStZ 1988, 85; RGSt 57, 394, 396 f.; OLG Kln NJW 1952, 758).
46 b) Die Annahme, durch den Eingang der Revisionsbegrndung werde ein besonderes prozessuales Recht auf Beibehaltung der Tatsachengrundlage fr eine Rge begrndet, findet im Gesetz keine Sttze.
Der Revisionsfhrer hat keinen Anspruch darauf, aus tatschlich nicht gegebenen Umstnden Verfahrensvorteile abzuleiten (vgl. BGH NJW 2006, 3579, 3580; Gollwitzer in FS fr Gssel S. 543, 558; Lampe NStZ 2006, 366, 367; Lohse in Anwaltskommentar, StPO  344 Rdn. 18).
Ein etwaiges Vertrauen des Beschwerdefhrers dahingehend, dass ein - inhaltlich unrichtiges - Protokoll fr die Revisionsinstanz allein beachtlich bleibe, ist nicht schtzenswert und kann auch nicht auf das verfassungsrechtlich verbrgte Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art.
19 Abs.
4 GG) gesttzt werden (a.A. Jahn/Widmaier JR 2006, 166, 169; Krawczyk HRRS 2006, 344, 353).
Verfahrensrechte knnen nur durch den tatschlichen Verfahrensverlauf verletzt worden sein.
Dementsprechend ist nur ein auf dessen berprfung bezogener effektiver Rechtsschutz erforderlich.
Einen weitergehenden, aus rechtsstaatlichen Prinzipien abzuleitenden Anspruch des Beschwerdefhrers, dass zu seinen Gunsten Unwahres unter allen Umstnden als wahr fingiert bleiben muss, gibt es nicht.
Da ein Recht auf Beibehaltung der Grundlage fr eine Rge weder einfachgesetzlich geregelt noch gar verfassungsrechtlich verankert ist, gilt fr die Zulssigkeit und Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen auch kein Gesetzesvorbehalt.
47 2.
Auch die Revisionsgerichte sind der Wahrheit verpflichtet; wenn prozessual erhebliche Tatsachen aus der tatrichterlichen Hauptverhandlung der Klrung bedrfen, muss grundstzlich der wahre Sachverhalt, wie er sich zugetragen hat, mageblich sein (vgl. BGHSt 36, 354, 358 f.).
Dies spricht entscheidend dafr, die Regelung des  274 StPO in einer Weise auszulegen, welche die inhaltliche Richtigkeit der Sitzungsniederschrift gewhrleistet.
48 a) Allerdings wird dem entgegengehalten, dass  274 StPO nach dem Willen des Gesetzgebers der Zweckmigkeit Vorrang vor der Wahrheit einrume (so BGHSt 2, 125, 128; 26, 281, 283).
Dieser Vorrang gilt aber schon jetzt nicht uneingeschrnkt.
Denn damit wre der unstreitige Grundsatz nicht vereinbar, dass - wie bereits in anderem Zusammenhang ausgefhrt (IV 1 und V 1a) - Protokollberichtigungen und distanzierende Erklrungen der Urkundspersonen beachtlich sind, wenn sie das Revisionsvorbringen besttigen (vgl. BGHSt 4, 364; BGH NStZ 1988, 85; RGSt 19, 367, 369 f.; 21, 323, 324 f.; 57, 394, 396 f.; OLG Kln NJW 1952, 758).
49 b) Der Wahrheitspflicht wrde nicht dadurch Genge getan, dass die Wahrheit in eine "materielle" und eine "formelle" bzw. "prozessuale Wahrheit" aufzuspalten wre.
Die Beweisregel des  274 StPO schafft keinen von der (objektiven) Wahrheit abweichenden Wahrheitsbegriff (so aber Cppers NJW 1950, 930, 931 ff.
; 1951, 259; Dahs, StraFo 2000, 181, 185; Jahn JuS 2007, 91 Fn. 3; Park StraFo 2004, 335, 337; Schneidewin MDR 1951, 193; vgl. auch RGSt 43, 1, 6).
Die Beweiskraft des Protokolls nach  274 StPO verndert nicht die Tatsachen, macht nicht aus Unwahrheit Wahrheit (vgl. Detter StraFo 2004, 329, 334; ebenso Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren 1980 S. 157, der aber "in diesem Ausnahmefall eine Lge (fr) prozessual zulssig" hlt).
50 3.
Die Verpflichtung zur Entscheidung auf der Grundlage eines zutreffenden Sachverhalts erhlt inzwischen durch das Beschleunigungsgebot und den Gesichtspunkt des Opferschutzes zustzliches Gewicht.
51 a) Das Bundesverfassungsgericht hat in jngerer Zeit - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (Urt. vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97 - Metzger gegen Deutschland - Rdn. 41 = NJW 2002, 2856, 2857) - mehrfach betont, die durch eine Revisionsentscheidung bedingte zustzliche Verfahrensdauer sei bei der Berechnung der berlnge eines Verfahrens zwar nicht stets, aber immer dann zu bercksichtigen, wenn das Revisionsverfahren der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers gedient hat (BVerfG NJW 2003, 2897, 2898; 2006, 672, 673; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 251 [jeweils 3.
Kammer des Zweiten Senats]).
Bei erfolgreichen Verfahrensrgen wre nach dieser Auffassung wohl regelmig eine kompensationspflichtige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung gegeben; denn Verfahrensfehler kann nur das Gericht begehen (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1533).
Gerade auch die nach bisheriger Rechtsprechung zur Urteilsaufhebung fhrende Fiktion eines Verfahrensfehlers, die allein darauf beruht, dass die Urkundspersonen durch eine unrichtige Sitzungsniederschrift den Anschein eines in Wahrheit nicht vorgefallenen Verfahrensfehlers erweckt haben, fllt in den Verantwortungsbereich der Justiz.
Vor diesem Hintergrund ist das Gewicht des fr das Verbot der Rgeverkmmerung frher vorgebrachten Arguments, der Beschwerdefhrer knne nicht mehr erreichen, als dass der Sachverhalt nochmals unter gewissenhafter Beachtung aller sachlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften errtert und gerecht entschieden werde (OGHSt 1, 277, 282), stark relativiert.
52 b) Neben der Wahrheitspflicht und dem Beschleunigungsgebot kann auch der Opferschutz gebieten, ein Urteil nicht allein wegen eines fiktiven - unwahren - Sachverhalts aufzuheben.
Liegt tatschlich kein Verfahrensfehler vor und ist das Urteil auch sachlichrechtlich nicht zu beanstanden, so ist es nicht gerechtfertigt, Opferzeugen nach der "Feuerprobe" (Sowada NStZ 2005, 1, 7) in der ersten Hauptverhandlung nochmals einer konfrontativen Vernehmung zu unterziehen.
In diesem Sinne verpflichtet auch der Rahmenbeschluss der Europischen Union ber die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom 15. Mrz 2001 (ABlEG Nr. L 82 vom 22. Mrz 2001) in Art.
3 Abs.
2 die Mitgliedstaaten, "die gebotenen Manahmen (zu ergreifen), damit ihre Behrden Opfer nur in dem fr das Strafverfahren erforderlichen Umfang befragen" (hierzu BGH NJW 2005, 1519, 1520 f.; vgl. auch BTDrucks.
15/1976 S. 8, 19 zu  24 Abs.
1 Nr. 3 GVG n.F.).
53 4.
Ebenso sind mit der nderung der Rechtsprechung zum Verbot der Rgeverkmmerung der Erfolgsaussicht bewusst unwahrer Verfahrensrgen Grenzen gesetzt.
54 a) Eine vernderte Einstellung der Strafverteidiger zu der Praxis, auf unwahres Vorbringen Verfahrensrgen zu sttzen, spricht dafr, die Zurckhaltung bei der Bercksichtigung der Protokollberichtigung aufzugeben, auch wenn mit der Berichtigung einer zulssig erhobenen Rge die Tatsachengrundlage entzogen wird.
55 aa) Die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Verbot der Rgeverkmmerung (BGHSt 2, 125) erging in einer Zeit, in der die vom Verteidiger bewusst wahrheitswidrig erhobene Verfahrensrge nach verbreiteter Ansicht als standeswidrige Verfehlung galt (vgl. Dahs AnwBl.
1950/51, 90: "Die wahrheitswidrige Verfahrensrge ist eine standesrechtliche Verfehlung" [S. 90]; " der Anwalt, der die hier wiedergegebenen Grundstze nicht anerkennt, [mu] mit der Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens seitens des Generalstaatsanwalts rechnen" [S. 92]; ferner d. Nachw. b. Tepperwien in FS fr Meyer-Goner S. 595, 598 f.).
56 Heute wird es hingegen schon als "anwaltlicher Kunstfehler" bezeichnet, sich eines Fehlers im Protokoll jedenfalls nicht in der Weise zu bedienen, dass ein anderer Verteidiger die Revision begrndet (vgl. hierzu G. Schfer in FS 50 Jahre BGH S. 707, 726 f. m.w.N.; ders., Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl. Rdn. 1814; ferner - gesttzt auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Dahs, Handbuch des Strafverteidigers von der 1. Auflage 1969, Rdn. 754, bis zur neuesten 7. Aufl. [ab 4. Auflage Dahs jun.]
2005, Rdn. 918: " braucht der Verteidiger sich nicht zu scheuen, von dem durch das Protokoll 'geschaffenen' unverrckbaren Tatbestand als 'Wahrheit' auszugehen").
In der Literatur wird sogar postuliert, dass das "Recht der Verteidigung zur 'unwahren Verfahrensrge'  sakrosankt" sei (Docke/v.
Dllen/Momsen StV 1999, 583, 585), sogar die "Pflicht zur Lge" bestehe (vgl. Dahs StraFo 2000, 181, 185; Leipold NJW-Spezial 2006, 521, 522; in vergleichbarem Sinne auch Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen 6. Aufl. Rdn. 292 ff.).
57 bb) All dies widerstreitet diametral den Vorstellungen, von denen der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur Unzulssigkeit der Protokollrge (BGHSt 7, 162) ausgegangen ist.
Hier ist ausgefhrt, das Erfordernis der bestimmten Behauptung eines Verfahrensfehlers fhre dazu, dass der Verteidiger - unbeschadet der Frage der Standeswidrigkeit seines Verhaltens - jedenfalls "vor seinem Gewissen und nach auen hin die Verantwortung fr die Geltendmachung eines jeden Verfahrensmangels bernehmen" muss, "indem er ihn ernstlich behauptet und nicht etwa nur darauf hinweist, da er sich aus der Niederschrift ergebe"; dieses Erfordernis solle "einem Mibrauch rein formaler Mglichkeiten entgegenwirken" (BGH aaO 164; hierzu Fahl, Rechtsmibrauch im Strafproze 2004 S. 665 f.; Tepperwien in FS fr Meyer-Goner S. 595, 599).
58 Die vernderte Einstellung auf Seiten der Strafverteidiger hat verdeutlicht, dass sich die mit der Rechtsprechung zur Unzulssigkeit der Protokollrge verknpfte Hoffnung nicht erfllt hat, auf diese Weise - insbesondere durch den Appell an das Gewissen des die Revision begrndenden Verteidigers - bewusst unwahre Verfahrensrgen zu verhindern.
Vielmehr hat diese Rechtsprechung den Rat nach sich gezogen, Unwahres ohne weiteres als tatschlich geschehen zu behaupten; denn die Vorschrift des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO schliee "jeden Formulierungs- oder Formelkompromi in der Revisionsbegrndung aus, zu dem zart besaitete Strafverteidiger - falls es solche gibt - sich durch ihr Gewissen gedrngt sehen knnten.
Die Revisionsgerichte ahnden derartige Relikte von Wahrheitsliebe (gemeint: angedeutete Distanzierung vom Protokollinhalt) mit unnachsichtiger Strenge" (Dahs StraFo 2000, 181, 185).
59 Die nderung des anwaltlichen Ethos ist ein weiteres Argument fr die nderung der Rechtsprechung.
60 b) Die prozessuale Wirksamkeit auch einer bewusst unwahren Verfahrensrge wurde von der Rechtsprechung trotz erkennbaren Unbehagens und geuerter Zweifel bis vor kurzem nie verneint (vgl. BGHSt 7, 162, 164; BGHR StPO  274 Beweiskraft 21; 22; 24; 27; BGH NJW 2001, 3794, 3796; RGSt 43, 1; OGHSt 1, 277, 282; Detter StraFo 2004, 329, 334; Park StraFo 2004, 335, 337; Tepperwien in FS fr Meyer-Goner S. 585).
Erst in neuerer Zeit hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die nachgewiesenermaen wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbruchlich missbilligt, wenn der Beschwerdefhrer - im Fall der Angeklagtenrevision (auch) der Verteidiger in der Revisionsinstanz - sicher wei, dass sich der Fehler nicht ereignet hat, und zwar auch dann, wenn er Kenntnis erst im Laufe des Revisionsverfahrens erhlt (BGHSt 51, 88 = NJW 2006, 3579 m. Anm. Benthin NJ 2007, 36, Fahl JR 2007, 34, Hollaender JR 2007, 6, Jahn JuS 2007, 91, Lindemann/Reichling StV 2007, 152 und Widmaier NJW 2006, 3587).
Der solchermaen rgevernichtende Missbrauch prozessualer Rechte ist allerdings regelmig nicht leicht nachweisbar (BGH NJW 2006, 3579, 3582).
61 5.
Eine nderung der Rechtsprechung zum Verbot der Rgeverkmmerung begegnet zudem der Tendenz zur Ausweitung der Rechtsprechung zu offensichtlichen Mngeln des Protokolls (ebenso BGHR StPO  274 Beweiskraft 29).
Diese Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2001, 3794; NStZ 2000, 546) geht mittlerweile sehr weit; ihr fehlen - jedenfalls in Grenzfllen - hinreichend klare und verlssliche Konturen.
Diese Tendenz ist gerade vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Folgen der relativen Unbeachtlichkeit der Protokollberichtigung als nicht mehr tragbar empfunden werden.
In der Literatur wird hierzu vorgebracht, die Senate suchten in Grenzfllen geradezu nach Mglichkeiten der Durchbrechung der formellen Beweiskraft der Sitzungsniederschrift (Detter StraFo 2004, 329, 330; Park StraFo 2004, 335, 338, 340; krit. auch Docke/v.
Dllen/Momsen StV 1999, 583 f.; Kuhn NJW-Spezial 2006, 567; Ventzke StV 2004, 300 f.).
62 6.
Eine Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt geboten, dass auf diese Weise die Tatgerichte zum Einhalten der Vorschriften ber die Protokollfhrung anzuhalten wren (so aber BGHSt 2, 125, 127; OGHSt 1, 277, 281; Jahn/Widmaier JR 2006, 166 f.; Meyer-Goner DRiZ 1997, 471, 474; Park StraFo 2004, 335, 342; ders. StV 2005, 257, 259).
Die Tragfhigkeit einer solchen Argumentation ist schon bislang zweifelhaft; denn gerade ein Protokoll, das offensichtlich unsorgfltig gefhrt ist, verliert von vorneherein jede Beweiswirkung und die Revisionsgerichte klren im Freibeweisverfahren, ob ein Verfahrensfehler vorliegt.
Im Ergebnis wird bislang gerade derjenige "Tatrichter, der das Hauptverhandlungsprotokoll nachlssig fhrt,  prmiert" (Ventzke StV 2004, 300, 301).
63 7.
Die Berichtigung setzt bei den Urkundspersonen sichere Erinnerung voraus (vgl. nur Gollwitzer in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  271 Rdn. 47 ff.
m.w.N.).
Fehlt es hieran, kann das Protokoll nicht (mehr) berichtigt werden.
Ein Argument gegen die umfassende Bercksichtigung einer Berichtigung durch das Revisionsgericht ist die Erfahrung nachlassender Erinnerung grundstzlich nicht.
Dass die Urkundspersonen unbewusst Erinnerungsdefizite mit "Erfahrungswissen" ausfllen (Jahn/Widmaier JR 2006, 166, 167; vgl. auch BGHSt 2, 125, 128 f.; OGHSt 1, 277, 281; Park StV 2005, 257, 259), liegt gerade bei den in der Literatur fr problematisch erachteten Fllen, in denen es um den sachlichen Inhalt nicht regelmiger Prozesshandlungen (etwa bei Hinweisen nach  265 StPO) geht (vgl. Jahn/Widmaier aaO 167 ff.
), fern.
Hufig kann eine Urkundsperson auch auf andere Unterlagen als Erinnerungssttze zurckgreifen, wie in dem der Vorlegung zugrunde liegenden Fall die Urkundsbeamtin auf die unmittelbar whrend der Verhandlung gettigten Aufzeichnungen, die Grundlage der Sitzungsniederschrift waren; oftmals beruhen Protokollmngel auf derartigen bertragungsfehlern.
Schlielich stammt der Hinweis auf das nachlassende Erinnerungsvermgen aus einer Zeit, als es die Vorschrift ber die Urteilsabsetzungsfristen ( 275 Abs.
1 StPO), die insgesamt regelmig zu einer zeitlichen Straffung des Verfahrens nach der Hauptverhandlung gefhrt haben, noch nicht gab.
64 Das Argument, dass dem berichtigten Protokoll schon deshalb ein tatschlich geringerer Beweiswert zukomme, weil sich die Urkundspersonen zuvor bereinstimmend geirrt haben mssten (vgl. Tepperwien in FS fr Meyer-Goner S. 595, 605), hlt der Groe Senat nicht fr durchgreifend.
Dass beide Urkundspersonen bei der Anfertigung des ursprnglichen Protokolls nicht gewissenhaft genug waren, wird nmlich dadurch ausgeglichen, dass besonders hohe Anforderungen an die Sorgfalt bei der Berichtigung gestellt werden.
Ein bereinstimmender Irrtum im Sinne einer gemeinsamen Fehlvorstellung der Urkundspersonen liegt nach aller forensischer Erfahrung ohnehin nicht vor.
Dies wrde voraussetzen, dass die Urkundspersonen ber die Einzelheiten des Prozessgeschehens und dessen - fehlende - Beurkundung gleich reflektiert htten.
So spricht etwa in dem der Vorlegung zugrunde liegenden Fall nichts dafr, dass der Vorsitzende und die Protokollfhrerin zunchst bei der Protokollerstellung noch bereinstimmend davon berzeugt waren, der Vertreter der Staatsanwaltschaft habe den Anklagesatz nicht verlesen.
VI.
65 Zustzliche Gewhr fr die Richtigkeit der nachtrglichen nderung der Sitzungsniederschrift bietet eine rechtlich verbindliche Form der Protokollberichtigung, die zu einer im Revisionsverfahren berprfbaren Entscheidungsgrundlage fhrt.
Dies sichert die Effektivitt des Rechtsmittels der Revision (vgl. Jahn/Widmaier JR 2006, 166, 169) und trgt im Fall der Angeklagtenrevision dessen verfassungsrechtlich verbrgtem Recht auf ein faires Verfahren (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) Rechnung.
Lsst sich jedoch zuverlssig ausschlieen, dass sich die Urkundspersonen an ein der Verfahrenswirklichkeit nicht entsprechendes Prozessgeschehen irrtmlich vermeintlich sicher erinnern, so haben die Argumente, welche das Verbot der Rgeverkmmerung mit dem Schutz des Beschwerdefhrers bzw. der prozessualen Waffengleichheit begrnden (vgl. Fezer StV 2006, 290, 291; Tepperwien aaO 604), kein Gewicht.
66 1.
In Fllen der vorliegenden Art ist zur Sicherung der Effektivitt des Rechtsmittels bei der Protokollberichtigung folgendes Verfahren einzuhalten: 67 Wie bereits dargelegt (V 7), setzt die Berichtigung sichere Erinnerung bei den Urkundspersonen voraus.
Die Absicht der Berichtigung ist dem Beschwerdefhrer - im Fall einer Angeklagtenrevision zumindest dem Revisionsverteidiger - zusammen mit dienstlichen Erklrungen der Urkundspersonen mitzuteilen.
Diese Erklrungen haben die fr die Berichtigung tragenden Erwgungen zu enthalten, etwa indem sie auf markante Besonderheiten des Falls eingehen, wie hier etwa darauf, dass die Verlesung der rechtlichen Wrdigung des Tatgeschehens zu Unmutsuerungen der Zuhrer fhrte.
Daneben sollten gegebenenfalls whrend der Hauptverhandlung gettigte Aufzeichnungen, welche den Protokollfehler belegen, in Abschrift bermittelt werden.
Dem Beschwerdefhrer ist innerhalb angemessener Frist rechtliches Gehr zu gewhren.
68 Widerspricht der Beschwerdefhrer daraufhin der beabsichtigten Protokollberichtigung substantiiert, indem er im Einzelnen darlegt, aus welchen Grnden er im Gegensatz zu den Urkundspersonen sicher ist, dass das zunchst gefertigte Protokoll richtig ist, so sind erforderlichenfalls weitere dienstliche Erklrungen und Stellungnahmen der brigen Verfahrensbeteiligten einzuholen.
Auch hierzu ist dem Beschwerdefhrer eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu gewhren.
Halten die Urkundspersonen die Niederschrift weiterhin fr inhaltlich unrichtig, so haben sie diese gleichwohl zu berichtigen.
In diesem Fall ist ihre Entscheidung ber die Protokollberichtigung - dies ergibt sich bereits aus allgemeinen Rechtsgedanken (vgl.  34 StPO) - mit Grnden zu versehen.
Darin sind die Tatsachen anzugeben, welche die Erinnerung der Urkundspersonen belegen.
Ferner ist auf das Vorbringen des Beschwerdefhrers und gegebenenfalls abweichende Erklrungen der brigen Verfahrensbeteiligten einzugehen.
69 2.
Eine erneute Zustellung des Urteils nach Berichtigung der Sitzungsniederschrift ist nicht erforderlich.
Nach  273 Abs.
4 StPO setzt eine wirksame Zustellung einzig voraus, dass die Niederschrift fertig gestellt ist.
Die Fertigstellung erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der beiden erforderlichen Unterschriften geleistet wurde ( 271 Abs.
1 StPO), selbst wenn die Niederschrift sachlich oder formell fehlerhaft ist oder Lcken aufweist (vgl. Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl.  271 Rdn. 8; Gollwitzer in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  271 Rdn. 31,  273 Rdn. 56).
Sptere Berichtigungen derartiger Mngel berhren den Zeitpunkt der Fertigstellung nicht mehr (vgl. Gollwitzer aaO).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.
In seinem Vertrauen, eine bestimmte Verfahrensrge werde erfolgreich sein, wird der Beschwerdefhrer auch sonst nicht geschtzt.
70 3.
Die Grnde der Berichtigungsentscheidung unterliegen im Rahmen der erhobenen Verfahrensrge der berprfung durch das Revisionsgericht.
Tragen sie die Berichtigung, so ist das berichtigte Protokoll zugrunde zu legen.
Allerdings kommt dem berichtigten Teil des Protokolls nicht die formelle Beweiskraft des  274 StPO zu.
Nur so ist das Revisionsgericht in der Lage, zum Schutz der Beschwerdefhrer die rgevernichtende Protokollberichtigung zu berprfen.
Verbleiben dem Revisionsgericht Zweifel, ob die Berichtigung zu Recht erfolgt ist, kann es den Sachverhalt im Freibeweisverfahren weiter aufklren.
Insoweit gelten die Grundstze, die schon bisher fr eine ursprnglich offensichtlich mangelhafte Sitzungsniederschrift zur Anwendung kamen.
Verbleiben dem Revisionsgericht auch nach seiner berprfung Zweifel an der Richtigkeit des berichtigten Protokolls, hat es seiner Entscheidung das Protokoll in der ursprnglichen Fassung zugrunde zu legen.
71 [Vgl. in der HRRS zum Thema Krawczyk HRRS 2006, 344 ff.
; Gaede HRRS 2006, 409 ff.
; Kudlich HRRS 2007, 9 ff.
; Krawczyk HRRS 2007, 101 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 600 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 298; NJW 2007, 2419; NStZ 2007, 661; StV 2007, 403 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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