BGH 4 StR 575/13 - 27. Februar 2014 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 575/13 - 27. Februar 2014 (LG Dortmund) [= HRRS 2014 Nr. 465] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 575/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 465 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 575/13, Beschluss v. 27.02.2014, HRRS 2014 Nr. 465
BGH 4 StR 575/13 - Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Dortmund)
Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenszgerung im Revisionsverfahren (Vollstreckungslsung; Erforderlichkeit der Verfahrensrge).
 51 StGB; Art.
6 EMRK; Art.
13 EMRK;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 1. Mrz 2012 werden mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass von den verhngten Strafen jeweils drei Monate als vollstreckt gelten.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Rechtsmittel waren als unbegrndet zu verwerfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jedoch war die im Revisionsverfahren eingetretene Verfahrensverzgerung zu kompensieren.
Dabei hatte der Senat von Amts wegen nur die Verzgerung zu bercksichtigen, die nach Eingang der Revisionsbegrndungsschriften Ende Februar 2013 bis zum Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt am 18. Dezember 2013 entstanden ist.
Zur Geltendmachung eines weiter gehenden Verstoes gegen das Beschleunigungsgebot etwa zwischen Eingang des schriftlichen Urteils auf der Geschftsstelle am 16. Mai 2012 bis zur Zustellung des Urteils an die Verteidiger im Januar 2013 htte es einer Verfahrensrge bedurft, die in der mit Zustellung des Urteils in Lauf gesetzten Revisionsbegrndungsfrist zu erheben gewesen wre ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 32).
2 Der Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten W. vom 18. Februar 2014 lag dem Senat bei der Beratung vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 465 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
