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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 722 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 179/13, Beschluss v. 02.07.2013, HRRS 2013 Nr. 722
BGH 2 StR 179/13 - Beschluss vom 2. Juli 2013 (LG Frankfurt am Main)
Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung (Justiz anzulastende, unangemessene Verfahrensverzgerung von ber sechs Monaten; erforderliche Verfahrensverzgerung; Vollstreckungslsung).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
13 EMRK;  354 Abs.
1a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2012 dahin ergnzt, dass von der verhngten Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten zwei Monate Freiheitsstrafe als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefhrlichen Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg; das Urteil war lediglich um eine Kompensation fr einen Konventionsversto zu ergnzen.
2 Nach bersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 21. August 2012 ist es zu einer Verletzung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) gekommen.
Bis zur Rcknahme der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision am 1. Mrz 2013 und Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 26. Mrz 2013 ist das Verfahren ohne sachlichen Grund nicht gefrdert worden.
Durch dieses sowie davor liegende Versumnisse ist eine der Justiz anzulastende, unangemessene Verfahrensverzgerung von ber sechs Monaten eingetreten.
Diesen Umstand hat der Senat von Amts wegen zu bercksichtigen.
Der Erhebung einer Verfahrensrge bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da die Verfahrensverzgerung nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist eingetreten ist und der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rgen konnte (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 302/11, NStZ 2012, 320, 321 mwN).
ber die Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 2008 - 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209).
Auf der Grundlage der Vollstreckungslsung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, NJW 2008, 860) stellt der Senat fest, dass zwei Monate der verhngten Freiheitsstrafe als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.
3 Der geringe Erfolg der Revision des Angeklagten rechtfertigt keine Kostenermigung nach  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 722 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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