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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 488 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 36/08, Beschluss v. 11.03.2008, HRRS 2008 Nr. 488
BGH 3 StR 36/08 - Beschluss vom 11. Mrz 2008 (LG Verden)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung; Kompensation: bloe Feststellung in den Urteilsgrnden).
Art.
6 Abs.
1 EMRK;  20 Abs.
3 GG;  46 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Einzelfall der Versagung einer Rechtsfolgenkompensation bei einer geringen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 28. Mrz 2007 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Verden vom 20. Juni 2007, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Worte "gemeinschaftlichen" und "im minder schweren Fall" entfallen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen" schweren Raubes "im minder schweren Fall" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und unter Einbeziehung der Strafe aus einer vorangegangenen gesamtstrafenfhigen Verurteilung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren erkannt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Schuldspruch war allerdings neu zu fassen, weil die Urteilsformel von allem freizuhalten ist, was nicht unmittelbar der Erfllung ihrer Aufgabe dient, das begangene Unrecht zu kennzeichnen und die im Urteil getroffenen Anordnungen zu verlautbaren.
Bezeichnungen der Tat als "gemeinschaftlich" oder "minder schwerer Fall" erbrigen sich danach (BGHSt 27, 287, 289).
Im brigen war das Urteil lediglich um die Feststellung eines Konventionsverstoes zu ergnzen ( 349 Abs.
4 StPO).
3 Nach Eingang der verspteten Revisionsbegrndung und des Wiedereinsetzungsantrages beim Landgericht am 26. Juni 2007 ist es zu einer Verletzung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung im Sinne von Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK, Art.
2 Abs.
1 i. V. m. Art.
20 Abs.
3 GG gekommen.
Nachdem die Akten vom Landgericht an die Staatsanwaltschaft bersandt worden waren und der neue, fr das Revisionsverfahren mandatierte Verteidiger am 4. Juli 2007 Akteneinsicht genommen hatte, stellte der Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Verden erst am 11. Januar 2008 den bersendungsbericht an den Generalbundesanwalt fertig; dort gingen die Akten am 23. Januar 2008 ein.
Bei einem ordnungsgemen Verfahrensgang htte die Aktenbersendung einschlielich der erforderlichen Vorarbeiten allenfalls zwei Monate bentigen drfen, so dass es zu einer unangemessenen Verfahrensverzgerung von ca. fnf Monaten gekommen ist.
Dies hat der Senat von Amts wegen zu bercksichtigen; der Erhebung einer Verfahrensrge bedarf es dazu nicht (BGH NStZ 2001, 52; NStZ-RR 2005, 320).
4 Nach der durch Beschluss des Groen Senats fr Strafsachen genderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kompensation von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerungen (BGH, Beschl. vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 = NJW 2008, 860; zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt) kann die ausdrckliche Feststellung der Verfahrensverzgerung zu ihrer Kompensation gengen; die Feststellung muss lediglich in den Urteilsgrnden deutlich hervortreten (BGH aaO Rdn. 38, 56).
5 So verhlt es sich hier.
Der Senat kann diese Frage selbst entscheiden, weil es im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt, ber die Feststellung der Verfahrensverzgerung hinaus eine weitergehende Kompensation durch den Ausspruch vorzunehmen, dass ein Teil der verhngten Strafe als vollstreckt gilt ( 354 Abs.
1 StPO): 6 Die Verfahrensverzgerung betrug weniger als sechs Monate.
Sie geschah erst nach dem Eingang der allein auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionsbegrndung, so dass eine den Angeklagten besonders belastende Ungewissheit ber den Ausgang des Verfahrens sich nur noch darauf beziehen konnte, ob das ihn verurteilende erstinstanzliche Urteil rechtskrftig werden wrde.
Die Verzgerung des Eintritts der Rechtskraft hat allenfalls eine sehr geringe Belastung fr den Angeklagten nach sich gezogen, weil er sich seit dem 23. Juli 2007 in anderer Sache in Strafhaft befindet.
Dabei handelt es sich um die Vollstreckung der im angefochtenen Urteil bei der Gesamtstrafenbildung einbezogenen Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln, so dass die verbte Haftzeit in vollem Umfang auf die hier zu verbende Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist.
7 Nach alledem scheidet eine weitergehende Kompensation als die vom Senat vorgenommene Feststellung der Verfahrensverzgerung aus.
8 Angesichts des nur geringfgigen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 488 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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