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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 148 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 543/07, Beschluss v. 19.12.2007, HRRS 2008 Nr. 148
BGH 5 StR 543/07 - Beschluss vom 19. Dezember 2007 (LG Chemnitz)
Grundstze der Auslegung der Gewerbsmigkeit (besonders schwerer Fall des Betruges).
 263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gewerbsmig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st.
Rspr.
; BGHR StGB  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmig 1 m.w.N.).
Gewerbsmigkeit setzt daher stets - im Unterschied zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes - eigenntziges Handeln und damit ttereigene Einnahmen voraus.
2.
Betrgerisch erlangte Betriebseinnahmen fr den Arbeitgeber reichen nur dann aus, wenn diese dem Tter mittelbar - etwa ber das Gehalt oder Beteiligung an Betriebsgewinnen - zuflieen sollen (BGH NStZ 1998, 622, 623).
Liegt die Eigenntzigkeit vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprnglichen Intentionen des Tters zu weiteren Taten nicht kommt (BGHR aaO).
3.
Wenn der Tter nur ein einziges, wenngleich fr ihn auskmmliches Betrugsgeschft plant, fehlt es an der Absicht wiederholter Tatbegehung.
Das Merkmal der Gewerbsmigkeit wird nicht schon dann verwirklicht, wenn die vereinbarte Vergtung fr ein einziges Geschft in Teilbetrgen gezahlt werden soll (BGH, Urteil vom 4. April 1989 - 1 StR 87/89).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11. Mai 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 18 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat bemerkt ergnzend zum Schuldspruch: 3 Der Angeklagte hat sich dadurch am fremdntzigen Betrug zugunsten der Firma T. GmbH beteiligt, dass er als Vorstand der T. AG in 18 Einzelfllen den betroffenen Arbeitnehmern dieser Gesellschaft die Aufhebung des bisherigen Arbeitsvertrages nahelegte und zugleich mit der T. GmbH einen Subunternehmervertrag abschloss, mit dem sich die T. GmbH zur Fortfhrung der Leitschienendemontage verpflichtete und zu dessen Erfllung dieses Unternehmen das von der T. AG bernommene Personal einsetzte.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist der mit dem gesondert verfolgten A., dem faktischen Geschftsfhrer der T. GmbH, verabredete Tatplan zu entnehmen, wonach es von vornherein feststand, dass die T. AG nach Verrechnung mit vorgeschobenen Gegenansprchen die Werklohnforderungen der Subunternehmerin T. GmbH nicht wrde bezahlen knnen und folglich die T. GmbH, die, wie beabsichtigt, im Dezember 2004 insolvent wurde, die Arbeitslhne nicht wrde bezahlen knnen.
Angesichts des nicht unerheblichen Tatbeitrags des Angeklagten und seines Interesses am Taterfolg, das darin bestand, die Arbeitsverhltnisse mit den Angestellten der T. AG ohne Rechtsstreitigkeiten bei gleichzeitiger Fortfhrung des Werkvertrags mit der Hauptauftraggeberin zu beenden, ist der Schluss des Landgerichts auf mittterschaftliches Handeln des Angeklagten und nicht lediglich auf Beihilfe revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.
4 2.
Indes wird die Annahme von Gewerbsmigkeit durch die Feststellungen nicht belegt.
Es ist daher rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die Einzelstrafen nach dem fr besonders schwere Flle des Betrugs vorgesehenen Strafrahmen ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) bestimmt hat.
5 a) Gewerbsmig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st.
Rspr.
; BGHR StGB  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmig 1 m.w.N.).
Gewerbsmigkeit setzt daher stets - im Unterschied zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes - eigenntziges Handeln und damit ttereigene Einnahmen voraus.
Betrgerisch erlangte Betriebseinnahmen fr den Arbeitgeber reichen daher nur dann aus, wenn diese dem Tter mittelbar - etwa ber das Gehalt oder Beteiligung an Betriebsgewinnen - zuflieen sollen (BGH NStZ 1998, 622, 623; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl. 2006 Vorbem.  52 ff.
Rdn. 95).
Liegt die Eigenntzigkeit vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprnglichen Intentionen des Tters zu weiteren Taten nicht kommt (BGHR aaO).
Wenn der Tter nur ein einziges, wenngleich fr ihn auskmmliches Betrugsgeschft plant, fehlt es an der Absicht wiederholter Tatbegehung.
6 Das Merkmal der Gewerbsmigkeit wird daher nicht schon dann verwirklicht, wenn die vereinbarte Vergtung fr ein einziges Geschft in Teilbetrgen gezahlt werden soll (BGH, Urteil vom 4. April 1989 - 1 StR 87/89).
7 b) Die vom Landgericht zugrunde gelegten Vorteile entsprechen den genannten Voraussetzungen nicht.
Das Landgericht hat bereits dazu keine Feststellungen getroffen, ob der Angeklagte aus den Betrugstaten Einnahmen oder vergleichbare geldwerte Vorteile fr sich erzielen wollte: 8 Soweit das Landgericht den wirtschaftlichen Nutzen fr den Mittter A. darin gesehen hat, dass dieser von den Auftraggeberfirmen 8 Euro pro Arbeitnehmerstunde "schwarz" erhalten sollte, hat es sich nicht von der Beteiligung des Angeklagten an diesen Taterlsen berzeugt (vgl. insbesondere UA S. 23).
9 Sofern das Landgericht einen wirtschaftlichen Vorteil fr den Angeklagten deswegen angenommen hat, weil die T. AG den Auftrag von der W. H. V. GmbH ber die Subunternehmerfirma weiterfhren konnte, ohne als Arbeitgeberin Arbeitslohn zu schulden, sich ohne arbeitsgerichtliche Streitigkeiten von den betroffenen Arbeitnehmern lsen konnte und damit - unter Bercksichtigung der geplanten Verrechnung mit erfundenen Gegenforderungen - die Aussicht auf eine erhebliche Gewinnspanne aus dem Werkvertrag mit der Auftraggeberfirma hatte, gengt dies nicht zur Annahme von Gewerbsmigkeit.
Denn dies sind Vorteile fr die T. AG.
Feststellungen dazu, ob die beabsichtigten Gewinne mittelbar dem Angeklagten zugute kommen sollten, insbesondere ob dieser neben einem Festgehalt als Vorstand an den Betriebsgewinnen der AG beteiligt werden sollte, enthlt das Urteil nicht.
Den Feststellungen ist auch in ihrer Gesamtheit nicht zu entnehmen, dass die T. GmbH berhaupt keine legale Ttigkeit entfaltete und ihre Einnahmen nur aus der rechtswidrigen Vergabe von Subunternehmerauftrgen auf Kosten von deren Arbeitnehmern erzielen sollte.
10 Darber hinaus ist mangels Feststellungen zu dem Abrechnungsverhltnis zwischen der Auftraggeberin und der T. AG nicht auszuschlieen, dass es dem Angeklagten im Tatzeitraum September 2004 bis Dezember 2004 nur um die Abwicklung eines zuvor bereits begonnenen Geschfts ging.
Dann wrde es auch an der erforderlichen Wiederholungsabsicht fehlen, zumal das Landgericht in der Beweiswrdigung ausfhrt, dass es sich bei der bertragung der Arbeitsvertrge auf die Subunternehmerin nur um die Ausnutzung einer sich "kurzfristig bietende[n] Mglichkeit" (UA S. 28) handelte.
11 c) Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass in der neuen Hauptverhandlung Feststellungen dazu, ob an den Angeklagten Gelder geflossen sind, mglich sind.
Er hebt daher die Feststellungen, die den Strafausspruch betreffen, insgesamt auf, um umfassende neue Feststellungen zu  263 Abs.
3 StGB zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 148 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 282; StV 2008, 357 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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