BGH 1 StR 386/11 - 11. Januar 2012 (LG Nrnberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 318 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 386/11, Beschluss v. 11.01.2012, HRRS 2012 Nr. 318
BGH 1 StR 386/11 - Beschluss vom 11. Januar 2012 (LG Nrnberg)
Konkurrenzen bei Untreue und Bestechung im geschftlichen Verkehr (natrliche Handlungseinheit; Verklammerung).
 266 StGB;  299 StGB;  27 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine natrliche Handlungseinheit verlangt auch bei Untreue und Bestechung im geschftlichen Verkehr neben weiteren Voraussetzungen, dass die einzelnen Bettigungen auf einer einzigen Willensentschlieung beruhen.
Daran fehlt es, wenn Angebotserhhungen zur Ermglichung treuwidriger Angebotsaufschlge nicht automatisch, sondern nach einer Entscheidung im konkreten Einzelfall erfolgen.
2.
Voraussetzung fr die sog.
Klammerwirkung ist, dass zwischen wenigstens einem der an sich selbstndigen Delikte und dem sie verbindenden, sich ber einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-)Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht.
Die Klammerwirkung bleibt daher aus, wenn das (Dauer-)Delikt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung seinen Ausdruck findet, deutlich hinter den whrend seiner Begehung zustzlich verwirklichten Gesetzesversten zurckbleibt.
Danach scheidet eine Verklammerung mehrerer jeweils durch eine Angebotserhhung verwirklichter Untreuestraftaten durch Delikte der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr aus.
Die Obergrenze des Strafrahmens fr die Straftaten der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr bleibt deutlich hinter derjenigen der Untreuestraftaten zurck.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten R. M. gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 10. Februar 2011 wird das Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch wie folgt abgendert: Die bisherigen Flle B.5 Ziffer 141-143; 144-150; 160-161; 164-165; 166-169; 171-173; 178-183; 184-187; 193-199; 200-209; 210-212; 213-217 und 219-221; 240-249; 263- 266; 276-280; 281-285; 286-289; 290-291 und 293-294; 324-327; 333-336; 337-341; 342-347; 348-354; 375-380; 381-386 der Urteilsgrnde werden zu jeweils einem Fall zusammengefasst.
Der Senat stellt klar, dass der Angeklagte damit (1) der Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 796 Fllen, (2) der Urkundenflschung in 49 Fllen, (3) der Steuerhinterziehung in acht Fllen schuldig ist.
b) Im Strafausspruch wird das vorbezeichnete Urteil wie folgt abgendert: (1) In den bisherigen Fllen B.5 Ziffer 141-143; 164-165; 263-266; 276-280; 290-291 und 293-294; 324-327; 333- 336; 342-347; 348-354; 381-386 wird der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten, (2) in den bisherigen Fllen B.5 Ziffer 144-150; 166-169; 171-173; 178-183; 184-187; 200-209; 213-217 und 219- 221; 281-285; 286-289; 337-341; 375-380 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sieben Monaten, (3) in den bisherigen Fllen B.5 Ziffer 160-161; 193-199; 210-212; 240-249 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils acht Monaten verurteilt.
Die in diesen Fllen darber hinaus festgesetzten Einzelstrafen entfallen.
2.
Auf die Revision der Angeklagten G. M. wird das vorbenannte Urteil, soweit es sie betrifft, dahingehend abgendert, dass diese der Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 31 Fllen und der Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr schuldig ist.
Soweit die Angeklagte der Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr schuldig ist, wird eine Einzelstrafe von fnf Tagesstzen zu je einem Euro festgesetzt.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
4.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. M. wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 900 Fllen, wegen Urkundenflschung in 49 Fllen und Steuerhinterziehung in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Angeklagte G. M. hat es wegen 31 Fllen der Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 136 Fllen sowie wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagesstzen zu jeweils 65 Euro verurteilt.
2 Hiergegen richten sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten R. M. und G. M. 3 Von der Angeklagten G. M. wird darber hinaus das Verfahren beanstandet.
Die Rechtsmittel erzielen lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind die Revisionen unbegrndet i.S.d.
 349 Abs.
2 StPO.
4 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1.
Der Angeklagte R. M. war ein Redaktionsleiter bei der Firma S. AG.
In dieser Funktion war er u.a. in die externe Vergabe von Auftrgen fr sog.
"Druckvorstufenarbeiten" im Rahmen der Erstellung von Katalogen und Broschren eingebunden.
Die in Aussicht genommenen Lieferantenfirmen richteten ihre Angebote an die S. AG.
Der Angeklagte R. M. sorgte fr die Erteilung der Auftrge auf der Grundlage dieser Angebote und nach Leistungserbringung fr die Bezahlung der Rechnungen der Lieferanten.
6 Zum Zwecke der eigenen Bereicherung hatte er unter Ausnutzung unzureichender Kontrollmechanismen das folgende System entwickelt, in das im Zeitraum von April 2005 bis Februar 2010 vier Lieferanten eingebunden waren: 7 Er forderte die Lieferanten auf, ihm per Telefax die Angebote vorab privat nach Hause zu bermitteln.
Auf ihm so bermittelte Angebote setzte er nach eigenem Gutdnken einen Aufschlagsbetrag und bermittelte die so modifizierten Angebote an den jeweiligen Lieferanten zurck.
Die Lieferanten richteten sodann absprachegem ihre "offiziellen", um den Aufschlagsbetrag erhhten Angebote an die S. AG.
8 Einem der Lieferanten, der frheren Angeklagten A., teilte er seit dem 9. April 2009 die Aufschlagsbetrge teilweise mit Hilfe seiner Ehefrau, der Angeklagten G. M., in 31 von dieser verfassten E-Mails mit.
In den Fllen B.5 Ziffer 141-143; 144-150; 160-161; 164-165; 166- 169; 171-173; 178-183; 184-187; 193-199; 200-209; 210-212; 213-217 und 219-221; 240-249; 263-266; 276-280; 281-285; 286-289; 290-291 und 293-294; 324-327; 333-336; 337-341; 342-347; 348-354; 375-380; 381-386 der Urteilsgrnde teilte die Angeklagte G. M. den Aufschlagsbetrag fr mehrere Angebote in jeweils einer E-Mail mit.
9 Ziel des Angeklagten R. M. war es, smtliche durch die Beauftragung und Bezahlung der Lieferanten zu den berhhten Preisen "erwirtschafteten" Aufschlge abzuschpfen.
Er rief bei drei Lieferanten Aufschlagsbetrge in zusammengefassten greren Geldbetrgen ab.
Die Zahlungen erfolgten seitens der Lieferanten durch berweisung auf ein Konto des frheren Angeklagten Sp., der die eingegangenen Geldbetrge meist zeitnah an den Angeklagten R. M. transferierte.
Den Zahlungen war vorangegangen, dass der Angeklagte R. M. den Lieferanten 49 fingierte Rechnungen unter der Einzelfirma "Sp.,Druckvermittlung," ausgestellt, mit dem Namenszug "Sp."
unterzeichnet und den Lieferanten bermittelt hatte.
10 ber die Erstellung der Rechnungen und deren Flschung war der frhere Angeklagte Sp.
nicht informiert.
11 Weitere Aufschlagsbetrge schpfte der Angeklagte R. M. bei den Lieferanten durch Sachleistungen ab.
Bei der Lieferantenfirma T. GmbH ging er darber hinaus so vor, dass er in Absprache mit deren Geschftsfhrerin ein Arbeitsverhltnis zwischen einer von deren Sohn gefhrten Gesellschaft und der Angeklagten G. M. fingierte und monatliche Gehaltszahlungen auf deren privates Girokonto bezahlen lie.
Die Angeklagte G. M. untersttzte ihn in nher bezeichneter Weise bei der Begrndung des fingierten Arbeitsverhltnisses und stellte ihr Girokonto fr die Gehaltszahlungen bereit.
12 Der S. AG entstand durch die Vorgehensweise des Angeklagten R. M. ein Schaden von insgesamt mindestens rund 470.000 Euro.
Von dem Angeklagten R. M. in Form von "Schmiergeldern" erzielte Einknfte verschwieg dieser in seinen Einkommensteuererklrungen fr die Jahre 2005 bis 2008.
Darber hinaus gab er keine Umsatzsteuererklrungen ab.
Hierdurch wurden Einkommensteuer und Solidarittszuschlag sowie Umsatzsteuer in einer Gesamthhe von etwa 220.000 Euro verkrzt.
13 2.
Das Landgericht hat bei dem Angeklagten R. M. jeden Einzelfall des "Anbringens des Aufschlagsbetrags" einschlielich der "Rckbermittlung des modifizierten Angebots" als eigene Tathandlung des "Forderns eines Vorteils" i.S.d.
 299 Abs.
1, 1. Alt.
StGB und als erste Teilhandlung der Untreue gewertet.
Wegen der teilweisen berschneidung der Ausfhrungshandlungen ist es im Verhltnis der Untreue zur Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr von Tateinheit ausgegangen.
In der durch die sptere Annahme von Geld- und Sachleistungen ebenfalls erfllten Tatbestandsalternative des "Annehmens eines Vorteils" i.S.d.
 299 Abs.
1, 3. Alt.
StGB hat es jeweils mitbestrafte Nachtaten erblickt.
Die durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklrungen und die Abgabe unvollstndiger Einkommensteuererklrungen herbeigefhrten Steuerverkrzungen hat es als Steuerhinterziehung in acht Fllen gewertet.
14 3.
Bei der Angeklagten G. M. hat das Landgericht jede ihrer E-Mails als eigenstndige Beihilfehandlung zu 136 Straftaten des Angeklagten R. M. der Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr gewertet.
Die Anzahl der Haupttaten hat es anhand der beaufschlagten Angebote bestimmt.
Die im Zusammenhang mit dem fingierten Arbeitsverhltnis erbrachten Tatbeitrge hat das Landgericht als Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr angesehen.
15 II.
Zur Revision des Angeklagten R. M.: 16 In den bisherigen Fllen B.5 Ziffer 141-143; 144-150; 160-161; 164-165; 166-169; 171-173; 178-183; 184-187; 193-199; 200-209; 210-212; 213-217 und 219-221; 240-249; 263-266; 276-280; 281-285; 286-289; 290-291 und 293-294; 324-327; 333-336; 337-341; 342-347; 348-354; 375-380; 381-386 (insgesamt 129 Flle) der Urteilsgrnde hlt die konkurrenzrechtliche Bewertung durch das Landgericht sachrechtlicher berprfung nicht stand.
Dies fhrt zu der aus dem Tenor ersichtlichen nderung des Schuldspruchs, den der Senat insgesamt klarstellend neu fasst, und zur Festsetzung jeweils neuer Einzelstrafen.
17 1.
Die Annahme von Tatmehrheit hinsichtlich der Untreue- und Bestechlichkeitsvorwrfe ist in den vorgenannten Fllen rechtsfehlerhaft.
18 a) Der Tatbeitrag des Angeklagten R. M. bestand in diesen Fllen darin, seine Ehefrau 25 E-Mails, die jeweils mehrere Aufschlagsbetrge (insgesamt 129) enthielten, an die frhere Angeklagte A. schreiben zu lassen.
Damit bildete fr ihn jede der 25 E-Mails den Beginn einer einheitlichen Treupflichtverletzungshandlung (zum Beginn der Treupflichtverletzung vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 StR 339/08 Rn.
21; BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00 Rn.
10).
Auch das Fordern eines Vorteils i.S.d.
 299 Abs.
1, 1. Alt.
StGB ging auf die jeweilige E-Mail zurck.
19 b) Der Angeklagte R. M. ist daher insoweit - ohne dass der Schuldumfang verndert ist - lediglich wegen 25 begangener Straftaten der Untreue und Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr schuldig.
Der Schuldspruch ist deshalb entsprechend zu ndern ( 354 Abs.
1 StPO analog).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend neu, wobei er gem  260 Abs.
4 Satz 5 StPO im Interesse der Klarheit und Verstndlichkeit der Urteilsformel davon absieht, die gleichartige Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2008 - 5 StR 594/07 Rn.
11 mwN).
20 2.
Einer weitergehenden nderung des Schuldspruchs bedurfte es nicht.
21 a) Soweit die Revision vorbringt, das Gericht habe den rumlichen und situativen Zusammenhang in den Fllen bersehen, in denen der Angeklagte R. M. an einem Tag mehrere Angebotserhhungen vornahm, weswegen es "unvertretbar" erscheine, dass das Gericht auch in diesen Fllen jedes Angebot als eigene Tat wertete, vermag sie nicht durchzudringen.
22 Eine natrliche Handlungseinheit verlangt neben weiteren Voraussetzungen jedenfalls auch, dass die einzelnen Bettigungen auf einer einzigen Willensentschlieung beruhen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46, 47 mwN).
Hier ist schon nicht erkennbar, dass den an einem Tag vorgenommenen Angebotserhhungen eine ber eine allgemeine Tatgeneigtheit hinausgehende einheitliche Willensentschlieung zugrunde lag, da der Angeklagte nicht jedes ihm in das Haus gefaxte Angebot "automatisch" mit einem Aufschlag versah.
Vielmehr musste er hinsichtlich jedes Angebots nach dessen berprfung eine gesonderte Entscheidung darber treffen, ob ein Angebot berhaupt mit einem Aufschlag erhht werden sollte und, wenn ja, in welcher Hhe (UA S. 128).
23 b) Auch die Auffassung, die ausgeurteilten Untreuestraftaten wrden durch Bestechungstaten miteinander verklammert, teilt der Senat nicht; fr eine ber den dargestellten Umfang hinausgehende Schuldspruchnderung ist daher kein Raum.
Voraussetzung fr die sog.
Klammerwirkung ist, dass zwischen wenigstens einem der an sich selbstndigen Delikte und dem sie verbindenden, sich ber einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-)Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10 Rn.
17 mwN).
Die Klammerwirkung bleibt daher aus, wenn das (Dauer-)Delikt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung seinen Ausdruck findet, deutlich hinter den whrend seiner Begehung zustzlich verwirklichten Gesetzesversten zurckbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10 Rn.
3).
24 Danach scheidet vorliegend eine Verklammerung mehrerer jeweils durch eine Angebotserhhung verwirklichter Untreuestraftaten durch Delikte der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr aus.
Die Obergrenze des Strafrahmens fr die Straftaten der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr bleibt deutlich hinter derjenigen der Untreuestraftaten zurck.
Grnde, die eine nicht von den Strafrahmen bestimmte Gewichtung gebieten knnten, sind nicht ersichtlich.
25 Die Taten der Untreue stehen deshalb - jeweils in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr - in Realkonkurrenz (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - 3 StR 320/07; weitere Nachweise zur Rspr.
bei Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl.  52 Rn.
30).
26 c) Der Senat sieht im Ergebnis auch keinen Wertungsfehler darin, dass das Landgericht die Urkundenflschungen als gegenber der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr rechtlich selbstndige Straftaten gewertet hat.
Die tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen der Urkundenflschungen in Form der Erstellung und bermittlung der unechten Rechnungen waren nicht, auch nicht in Teilbereichen, identisch mit Empfangnahmen der Rechnungsbetrge auf dem Konto des frheren Angeklagten Sp.
Diese Zahlungseingnge erscheinen auch nicht als ein mit dem Versenden der dazugehrigen Rechnungen einheitliches, zusammengehriges Tun des Angeklagten R. M. Die Annahme natrlicher Handlungseinheiten (vgl. hierzu nur Fischer, StGB, 59. Aufl., vor  52 Rn.
3 m. zahlr. wN) scheidet damit von vorneherein aus.
27 3.
Die nderung des Schuldspruchs zieht eine nderung der Einzelstrafen nach sich; der Gesamtstrafenausspruch hat Bestand.
28 a) Soweit der Senat mehrere von der Strafkammer als rechtlich selbstndig gewertete Taten zu jeweils einer Tat zusammengefasst hat, hat er die hchste der von der Strafkammer hierfr verhngten Einzelstrafen als Strafe fr die neue einheitliche Tat besttigt ( 354 Abs.
1 StPO analog); denn es ist ausgeschlossen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung geringere Einzelstrafen verhngt htte.
29 b) Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe hat trotz des Wegfalls der vom Landgericht ausgesprochenen Einzelstrafen Bestand.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht die Gesamtstrafe, in die fast 800 weitere Einzelfreiheitsstrafen zwischen sechs und elf Monaten fr weitere Flle der Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr, darber hinaus Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten fr 49 Flle der Urkundenflschung sowie Geldstrafen fr die Steuerhinterziehungsdelikte eingeflossen sind, milder bemessen htte, wenn es die Konkurrenzverhltnisse in den o.g. Fllen richtig beurteilt htte.
Allein durch die genderte rechtliche Wrdigung wird der Schuldumfang jeweils nicht entscheidend berhrt.
30 4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten R. M. wird aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verworfen,  349 Abs.
2 StPO.
Die Verurteilung des insoweit gestndigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung wird von den hierzu (noch) ausreichenden Feststellungen getragen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00).
31 III.
Zur Revision der Angeklagten G. M.: 32 Die Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden unbegrndet.
Die Prfung des Urteils auf Grund der Sachrge ergibt keine durchgreifenden Rechtsfehler ( 349 Abs.
2 StPO).
33 Ergnzend bemerkt der Senat: 34 a) Zutreffend hat das Landgericht jede von der Angeklagten G. M. geschriebene E-Mail, in der sie der frheren Angeklagten A. Aufschlagsbetrge mitteilte, als eigenstndige Beihilfehandlung zu den Straftaten des Angeklagten R. M., hier in Form der Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr, gewertet, denn mit jeder E-Mail wurde jeweils eine selbstndige Haupttat des Angeklagten R. M. gefrdert.
Dass die Angeklagte G. M. nicht, wie vom Landgericht angenommen, 136, sondern lediglich 31 Haupttaten des Angeklagten R. M. frderte, wirkt sich bei ihr nicht auf die Anzahl der verwirklichten Beihilfetaten aus.
Jedoch war der Schuldspruch dahingehend zu berichtigen, dass sie insoweit in 31 Fllen der Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr schuldig ist.
35 b) Soweit das Landgericht verabsumt hat, fr die Tat der Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr (Untersttzungshandlungen hinsichtlich des fingierten Arbeitsverhltnisses) eine Einzelstrafe festzusetzen, setzt der Senat diese entsprechend  354 Abs.
1 StPO auf das gesetzliche Mindestma ( 40 Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 Satz 2 StGB) von fnf Tagesstzen zu je einem Euro fest.
Hierdurch ist die Beschwerdefhrerin nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 318 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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