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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 641 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 182/10, Beschluss v. 18.05.2010, HRRS 2010 Nr. 641
BGH 4 StR 182/10 - Beschluss vom 18. Mai 2010 (LG Essen)
Voraussetzungen der Tatmehrheit bei der Untreue (natrliche Handlungseinheit).
 53 StGB;  266 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Januar 2010 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Untreue in 107 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird.
Die Einzelstrafe von einem Jahr (Fall 19 der Urteilsgrnde) sowie die beiden Einzelstrafen von je acht Monaten (Flle 22 sowie 68 der Urteilsgrnde) entfallen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 110 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, ihm die Ausbung des Berufs eines Rechtsanwalts fr die Dauer von drei Jahren verboten und ihn auf sein Anerkenntnis hin verurteilt, an die Adhsionsklgerin einen Betrag in Hhe von 172.301,68 Euro nebst Zinsen zu zahlen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachbeschwerde den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verfahrensrge hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. April 2010 keinen Erfolg.
II.
3 1.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen die Flle 18 und 19, 21 und 22 sowie 67 und 68 nicht in Realkonkurrenz.
4 a) Nach den Feststellungen berwies der Angeklagte am 10. Oktober 2006 von demselben Girokonto bei der Sparkasse E. zweimal jeweils 8.000  auf sein eigenes Konto und verbrauchte das Geld fr sich (Taten 18 und 19).
5 Am 25. Oktober 2006 sowie am 15. Juni 2007 hob er von diesem Konto jeweils Geld zum persnlichen Verbrauch ab und veranlasste zugleich je eine berweisung zu eigenen Zwecken (Taten 21 und 22 sowie 67 und 68).
6 b) Danach stehen die jeweils am selben Tag vorgenommenen berweisungen bzw. Barabhebungen jedenfalls in natrlicher Handlungseinheit.
Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Tters auch fr einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Bettigungen auf einer einzigen Willensentschlieung beruhen (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsurteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Die Barabhebungen bzw. berweisungen erfolgten jeweils am selben Tag und betrafen auch jeweils dasselbe Girokonto der Geschdigten bei der Sparkasse E., was nahe legt, dass der Angeklagte die Verfgungen jeweils zusammen erledigte und nicht auf Grund eines neuen Tatentschlusses handelte.
7 2.
Auch unter Bercksichtigung von  265 StPO kann der Senat die erforderliche nderung des Schuldspruchs selbst vornehmen; der Angeklagte ist in vollem Umfang gestndig.
8 Drei Einzelstrafen von einem Jahr bzw. zweimal acht Monaten mssen entfallen; die drei weiteren Einzelstrafen in jeweils gleicher Hhe hat der Senat aufrechterhalten.
Angesichts der Zahl und der Summe der Einzelstrafen kann sicher ausgeschlossen werden, dass die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses der betreffenden Einzeltaten niedriger ausgefallen wre.
III.
9 Wegen des lediglich geringfgigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 641 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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