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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1138 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 343/11, Beschluss v. 07.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1138
BGH 1 StR 343/11 - Beschluss vom 7. September 2011 (LG Augsburg)
Betrug (besonders schwerer Fall bei der Gewerbsmigkeit: Zahlungen an einen beherrschten Verein; Gefahr des Verlustes von Vermgenswerten fr eine groe Anzahl von Menschen; Spendenbetrug); Strafzumessung (Vorwurf der legitimer Strafverteidigung); Untreue (Vermgensnachteil durch persnlichen Schadenseinschlag; Vermgensverlust groen Ausmaes; zumutbare andere Verwertungsmglichkeit).
 263 Abs.
1, Abs.
3 StGB;  266 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gewerbsmigkeit liegt vor, wenn der Tter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Hierfr reicht aus, dass sich der Tter mittelbare Vorteile aus den Tathandlungen verspricht, etwa wenn die Vermgensvorteile an einen von ihm beherrschten Verein flieen; insoweit ist erforderlich, dass der Tter ohne weiteres auf diese Vorteile zugreifen kann.
Eines tatschlichen Zugriffs bedarf es hierfr allerdings nicht.
Mageblich und ausreichend ist vielmehr eine dahingehende Absicht.
2.
Liegt ein derartiges Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmig anzusehen (st.
Rspr.).
3.
Jedenfalls 123 Personen stellen eine groe Anzahl von Menschen im Sinne des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB dar.
Auch bei diesem Regelbeispiel kann eine bestehende Absicht bereits die erste Tat zu einem besonders schweren Fall werden lassen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Januar 2011 im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 123 Fllen und wegen Untreue zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt sowie hinsichtlich zweier Betrge festgestellt, dass nur deswegen nicht auf (erweiterten) Verfall erkannt werde, weil Ansprche Geschdigter ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB und  73d Abs.
1 Satz 3 StGB) entgegenstehen.
Seine hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat im tenorierten Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Der Schuldspruch und die Feststellungen nach  111i StPO begegnen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. August 2011 zutreffend dargelegten Grnden keinen revisionsgerichtlichen Bedenken.
Indes knnen die verhngten Einzelstrafen und damit der Gesamtstrafausspruch keinen Bestand haben.
Der nheren Errterung bedarf insofern Folgendes: 3 1.
Hinsichtlich der Straftaten des Betruges hat die Strafkammer zutreffend jeweils den fr besonders schwere Flle erhhten Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB zugrunde gelegt (a); die Erwgungen zur konkreten Strafhhenbestimmung weisen jedoch Rechtsfehler auf (b).
4 a) Die Annahme besonders schwerer Flle des Betruges i.S.d.
 263 Abs.
3 StGB wird von den Feststellungen getragen und ist rechtfehlerfrei.
5 aa) Nach den Feststellungen war der Angeklagte alleiniger Vorstand des Bundes fr Kinderhilfe e.V. (BfK) mit Sitz in Augsburg, fr den er zahlende Spender mit "nicht vollumfassend die Realitt" widerspiegelnden (UA S. 50) Behauptungen werben lie, die vor allem dahin gingen, der BfK vermittle Patenschaften fr hilfsbedrftige Kinder in der Dritten Welt.
Fr einen monatlichen Beitrag von 30  knne eine solche Patenschaft, fr einen Betrag von 15  monatlich eine Teilpatenschaft bernommen werden.
Derart geworbene "Paten" zahlten im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben entsprechende Betrge auf Konten des BfK.
Tatschlich war lediglich ein minimaler Geldfluss an soziale Projekte in Thailand feststellbar, berwiegend wurde das Geld - soweit nicht fr Verwaltungsaufwendungen verbraucht - auf einem Konto des BfK belassen.
Der Angeklagte handelte, um "dem BfK durch die Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle zu verschaffen und sodann mit dem eingenommenen Geld nach eigenem Gutdnken zu verfahren" (UA S. 11 = UA S. 54).
6 bb) Dies belegt die Annahme gewerbsmigen Handelns ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB).
Gewerbsmigkeit liegt vor, wenn der Tter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Hierfr reicht aus, dass sich der Tter mittelbare Vorteile aus den Tathandlungen verspricht, etwa wenn die Vermgensvorteile - wie hier - an einen von ihm beherrschten Verein flieen; insoweit ist erforderlich, dass der Tter ohne weiteres auf diese Vorteile zugreifen kann (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 10/09; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - 1 StR 126/08).
Eines tatschlichen Zugriffs bedarf es hierfr allerdings nicht, auch wenn ein solcher angesichts der festgestellten Barabhebungen von Konten des BfK naheliegt; die diesbezgliche Einlassung des Angeklagten, er habe 45.000  an ihm namentlich nicht nher bekannte Damen in Thailand bergeben, hat die Strafkammer als unzutreffende Schutzbehauptung gewertet (UA S. 195 ff.).
Mageblich und ausreichend ist vielmehr eine dahingehende Absicht.
Diese hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt, dass nmlich der Angeklagte handelte, um mit dem gesammelten Geld, auf das er jederzeit und unmittelbar Zugriff nehmen konnte, "nach eigenem Gutdnken zu verfahren" (UA S. 54).
Liegt ein derartiges Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmig anzusehen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03).
Die Strafkammer hat auch bedacht, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstnde entkrftet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 mwN), und dies rechtsfehlerfrei verneint (UA S. 207).
7 cc) Die Feststellungen belegen berdies, dass der Angeklagte in der Absicht handelte, eine groe Anzahl von Menschen - nmlich sogar in mehr als den 123 festgestellten Einzelfllen - in die Gefahr des Verlustes von Vermgenswerten zu bringen ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB), ohne dass hierzu abschlieender Klrung bedarf, wann eine groe Zahl von Menschen vorliegt (zum Meinungsstand vgl. z.B. Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  263 Rn.
188d).
Denn jedenfalls bei der hier gegebenen Anzahl ist dieses Merkmal erfllt.
Besteht diese Absicht, so kann schon die erste Tat als besonders schwerer Fall eingestuft werden (BGH, Beschluss vom 9. November 2000 - 3 StR 371/00).
8 b) Soweit die Strafkammer jedoch fr das Finden einer Strafe innerhalb des rechtsfehlerfrei bestimmten Strafrahmens zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat, dass er "im Verlaufe des ber fnf Monate dauernden Prozesses keinerlei Einsicht" hat erkennen lassen, dass "er mglicherweise in fehlerhafter Weise agiert" hat, und bis zum Schluss darauf beharrte, "alles besser zu wissen und nichts falsch gemacht zu haben" (UA S. 208), lsst dies besorgen - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat -, dass prozessual zulssiges Verteidigungsverhalten zu Unrecht strafschrfend bercksichtigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 3 StR 192/10; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 StR 199/07 jew. mwN).
Zwar kann ein Verhalten des Tters nach der Tat strafschrfend wirken, wenn es trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefhrlichkeit oder die Gefahr knftiger Rechtsbrche hinweist oder andere mit der Tat zusammenhngende ungnstige Schlsse auf seine Persnlichkeit zulsst (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 1981 - 3 StR 61/81; BGH, Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 127/85) oder wenn die Grenzen angemessener Verteidigung eindeutig berschritten sind und das Vorbringen des Angeklagten eine selbstndige Rechtsgutsverletzung enthlt (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 4 StR 576/03; zum Ganzen auch Stree/Kinzig in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  46 Rn.
41 mwN; Schfer/Sander/ van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn.
378 ff.).
Dafr ist hier jedoch nichts dargetan oder ersichtlich.
Schon aus diesem Grund knnen die Einzelstrafen von je zehn Monaten fr die 123 Flle des Betruges keinen Bestand haben.
Der Senat kann nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschlieen, dass diese bei rechtsfehlerfreier Strafzumessung niedriger ausgefallen wren, wenngleich die Verhngung noch geringerer Einzelstrafen angesichts des festgestellten Tatbildes und der Verwirklichung von zwei Regelbeispielen des  263 Abs.
3 StGB (vgl. hierzu Schfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn.
401) wenig nahe liegend erscheint.
9 2.
Auch die hinsichtlich der ausgeurteilten Untreue verhngte Einzelstrafe begegnet aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden rechtlichen Bedenken.
10 Zwar belegen die Feststellungen, wonach der Angeklagte fr den BfK als dessen Vereinsvorstand eine von ihm zuvor privat ersteigerte, berwiegend marode und unbewohnbare sowie fr Zwecke des Vereins ungeeignete Immobilie erwarb, die Annahme eines vom Angeklagten pflichtwidrig herbeigefhrten Vermgensschadens jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des persnlichen Schadenseinschlags (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 mwN).
Sie tragen indes nicht die Einschtzung des Landgerichts, der Angeklagte habe einen Vermgensschaden groen Ausmaes herbeigefhrt ( 266 Abs.
2, 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB).
11 Nach den Urteilsgrnden ersteigerte der Angeklagte die Immobilie im Februar 2008 fr 175.000  und veruerte sie im Dezember 2008 fr 230.000  an den BfK, wobei der Wert eines dem Angeklagten zustzlich eingerumten, lebenslangen Wohn- und Nutzungsrechtes an Teilen des Gebudes mit rund 45.000  in Ansatz gebracht wurde.
Zugleich teilt die Strafkammer mit, dass ein - im Auftrag des Angeklagten erstelltes - Gutachten den Wert der veruerten Immobilie mit 350.000  beziffert habe.
Die Strafkammer setzt sich mit diesem Gutachten nicht nher auseinander, etwa mit der naheliegenden Frage, ob es sich um ein unbeachtliches Geflligkeitsgutachten gehandelt haben knnte (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07).
Auch Feststellungen zur Frage einer zumutbaren Verwertbarkeit der Immobilie enthlt das Urteil nicht.
Damit bleibt die auch ansonsten fr die Strafzumessung als verschuldete Auswirkung der Tat ( 46 Abs.
2 StGB) bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 mwN) Hhe des dem geschdigten Verein tatschlich verbleibenden Schadens unklar.
12 3.
Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich.
Einer Aufhebung der von den Rechtsfehlern insgesamt nicht betroffenen Feststellungen bedarf es nicht.
Das neue Tatgericht wird ergnzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen (zum Beispiel zu Verwertbarkeit oder Wert der dem BfK gegen Zahlung bertragenen Immobilie) treffen knnen.
13 4.
Die Abfassung der Urteilsgrnde gibt berdies Anlass zu dem Hinweis, dass es sich ab einem gewissen Umfang zwar empfiehlt, die abgeurteilten Taten in einer Art Vorspann zusammenzufassen, dieser aber nicht geeignet ist, die bersichtlichkeit zu erhhen, wenn er nur um wenige Seiten krzer ist, als die nachfolgende Darstellung der zu den einzelnen Taten getroffenen Feststellungen oder mit diesen ber ganze Abstze hinweg wortgleich ist.
Die schriftlichen Urteilsgrnde sollen auch nicht in der Art eines Protokolls die Einlassung des Angeklagten oder eines jeden einzelnen Zeugen referieren, zumal wenn sich diese - wie hier - hinsichtlich ihres entscheidungserheblichen Aussageinhalts unschwer zusammenfassen lassen.
Denn die Urteilsgrnde sollen dem Leser ermglichen, die die Entscheidung tragenden Feststellungen ohne aufwndige eigene Bemhungen zu erkennen.
Dementsprechend soll die Beweiswrdigung lediglich belegen, warum bedeutsame tatschliche Umstnde so wie geschehen festgestellt wurden.
Nur soweit hierfr erforderlich, sind Angaben des Angeklagten, Zeugen aussagen und sonst angefallene Erkenntnisse heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 423/10 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1138 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 373 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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