BGH 1 StR 70/14 - 4. September 2014 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1015 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 70/14, Beschluss v. 04.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1015
BGH 1 StR 70/14 - Beschluss vom 4. September 2014 (LG Schwerin)
Brandstiftung (Anwendung auf eine Unterstellhalle: Carport); gerichtliche Hinweispflicht; Bercksichtigung prozessordnungsgem festgestellter aber nicht mehr verfolgter Sachverhaltsteile in der Strafzumessung.
 306 StGB;  154a StPO;  46 StGB; Art.
6 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fhrt die vorgenommene Ausscheidung von Verfahrensstoff gem  154a StPO nicht dazu, dass die mit ihm zusammenhngenden Tatsachen nicht (mehr) anhngig sind, deshalb aus der richterlichen Kognition ausscheiden und aus diesem Grund fr die Urteilsfindung auer Betracht bleiben mssten; vielmehr ist das Tatgericht nicht gehindert, auch solchen Tatsachenstoff zu bercksichtigen, wenn er zumindest mittelbar fr die Beurteilung von Tat oder Tter von Bedeutung ist (vgl. nur BGH wistra 1985, 153 mwN).
2.
Es ist in diesem Fall aber erforderlich, einem mglichen Vertrauen des Angeklagten, der ausgeschiedene Verfahrensstoff knne nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung zu seinem Nachteil verwertet werden, durch einen Hinweis entgegenzutreten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24. Mai 2013 wird a) die Verfolgung, soweit das Verfahren den Angeklagten betrifft, gem  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO auf den Vorwurf der Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 4 StGB beschrnkt; b) das vorbezeichnete Urteil aa) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 4 StGB schuldig ist, bb) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr.1 und Nr. 4 StGB - durch die acht Busse und eine Unterstellhalle (Carport) vollstndig zerstrt wurden (UA S. 17, 63) - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Im Hinblick auf die zulssig erhobene Verfahrensrge, der Angeklagte sei weder in der Anklageschrift noch - entgegen  265 Abs.
1 StPO - in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen worden, dass hinsichtlich der abgebrannten Unterstellhalle eine Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB in Betracht komme, beschrnkt der Senat die Strafverfolgung gem  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf die Verfolgung der Verletzung des  306 Abs.
1 Nr. 4 StGB hinsichtlich der zerstrten Busse.
3 2.
Soweit der Angeklagte im Hinblick auf die acht abgebrannten Busse wegen Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 4 StGB verurteilt worden ist, hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
4 3.
Die Beschrnkung der Strafverfolgung hat den Wegfall der Verurteilung wegen Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB zur Folge.
Dies zieht hier die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
Der Senat kann letztlich nicht ausschlieen, dass das Landgericht eine niedrigere Freiheitsstrafe verhngt htte, wenn es den Angeklagten nur gem  306 Abs.
1 Nr. 4 StGB und nicht auch wegen Zerstrung eines Gebudes im Sinne von  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB verurteilt htte.
5 4.
Einer Aufhebung von Feststellungen zum Strafausspruch bedarf es nicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen worden sind.
Das neue Tatgericht darf 2 3 4 5 zur Strafzumessung weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
6 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Feststellungen zu der infolge der Brandstiftung bezglich der Busse abgebrannten Unterstellhalle und zu deren Wert im Rahmen der neu vorzunehmenden Strafzumessung bercksichtigt werden drfen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fhrt die vorgenommene Ausscheidung von Verfahrensstoff gem  154a StPO nicht dazu, dass die mit ihm zusammenhngenden Tatsachen nicht (mehr) anhngig sind, deshalb aus der richterlichen Kognition ausscheiden und aus diesem Grund fr die Urteilsfindung auer Betracht bleiben mssten; vielmehr ist das Tatgericht nicht gehindert, auch solchen Tatsachenstoff zu bercksichtigen, wenn er zumindest mittelbar fr die Beurteilung von Tat oder Tter von Bedeutung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153 mwN).
Dies ist hier hinsichtlich des an der Unterstellhalle verursachten Brandschadens der Fall.
7 Dieser Hinweis ergeht, damit nicht das Vertrauen des Angeklagten erweckt wird, die Zerstrung der Unterstellhalle knne nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung zu seinem Nachteil verwertet werden (zum Erfordernis eines Hinweises vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03, NStZ 2004, 277, und Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, wistra 2010, 409).
8 6.
Fr eine Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfolgungsbeschrnkung ist hier kein Raum (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO  154a Kostenentscheidung 1, und vom 3. November 1998 - 4 StR 428/98).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1015 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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