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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1088 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 389/14, Beschluss v. 04.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1088
BGH 1 StR 389/14 - Beschluss vom 4. September 2014 (LG Bayreuth)
Ruberischer Diebstahl (Besitzerhaltungsabsicht: Voraussetzungen, Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswrdigung).
 252 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Tter eines ruberischen Diebstahls muss in Besitzerhaltungsabsicht handeln; dies bedeutet, dass die Gewaltanwendung oder Drohung zum Ziel haben muss, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten.
Diese Absicht muss nicht der einzige Beweggrund des Tters fr die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Ntigungsmittels sein (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340 mwN).
Eine bloe Fluchtabsicht gengt jedoch nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 19. Mai 2014 mit den dazugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen schweren ruberischen Diebstahls verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren ruberischen Diebstahls und wegen eines weiteren Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren zwei Monaten verurteilt.
2 1.
Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrunde: 3 Der Angeklagte, der seinen Lebensunterhalt aus dem Diebstahl kleinteiliger Elektroartikel bestritt, entwendete zunchst am 14. Dezember 2013 gegen 16.55 Uhr aus den Geschftsrumen eines Warenhauses in Bayreuth ein Parfum, ein LED-Leuchtband und vier Speicherkarten im Gesamtwert von 99,85 Euro.
4 Am 18. Januar 2014 entwendete er sodann gegen 14.45 Uhr aus dem M. markt in Bayreuth 17 Speicherkarten im Gesamtwert von 637,92 Euro.
Bei dieser Tat fhrte er wissentlich ein scharfes Taschenmesser sowie eine Schere bei sich.
Im Kassenbereich wurde der Angeklagte, der die Ware in seinem Jackenrmel verborgen hielt, von einem Detektiv gestellt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte er nun "mitsamt seiner Diebesbeute fliehen" und versuchte dabei, "den Detektiv zur Seite zu stoen" (UA S. 4).
Dieser hielt ihn jedoch mit erheblichem Kraftaufwand fest und verbrachte ihn nach einem kurzen Gerangel unter Mithilfe eines anderen Mitarbeiters in das Detektivbro.
Auch dort versuchte der Angeklagte, "sich zu entreien und mit der Beute zu fliehen" (UA S. 5), was nur unter Mithilfe eines dritten Mitarbeiters des Fachgeschfts verhindert werden konnte.
5 In beiden Fllen beabsichtigte der Angeklagte, die entwendeten Speicherkarten gewinnbringend weiter zu verkaufen, um sich dadurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen.
6 2.
Das Landgericht hat die Tat vom 14. Dezember 2013 als gewerbsmig begangenen Diebstahl gewertet und den Angeklagten insoweit unter Anwendung des Strafrahmens aus  243 Abs.
1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
Die Tat vom 18. Januar 2014 hat es als schweren ruberischen Diebstahl, qualifiziert durch das Merkmal des Beisichfhrens eines gefhrlichen Werkzeugs ( 250 Abs.
1 Nr. 1 StGB), gewertet und gegen den Angeklagten deswegen unter Anwendung des Strafrahmens aus  250 Abs.
1 StGB eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhngt.
II.
7 Die Verurteilung des Angeklagten wegen des am 14. Dezember 2013 begangenen Diebstahls weist - auch vor dem Hintergrund des gegen die Annahme gewerbsmiger Begehung gerichteten Revisionsvorbringens - aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. Juli 2014 zutreffend dargelegten Grnden keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf.
III.
8 Demgegenber hlt die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren ruberischen Diebstahls revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
9 Die Urteilsausfhrungen enthalten hinsichtlich der subjektiven Tatseite durchgreifende Rechtsfehler.
10 1.
Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen tragen die Annahme der fr  252 StGB erforderlichen Besitzerhaltungsabsicht nicht.
11 Der Tter eines ruberischen Diebstahls muss in Besitzerhaltungsabsicht handeln; dies bedeutet, dass die Gewaltanwendung oder Drohung zum Ziel haben muss, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (vgl. OLG Kln NJW-RR 2004, 299).
Diese Absicht muss nicht der einzige Beweggrund des Tters fr die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Ntigungsmittels sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340 mwN).
Eine bloe Fluchtabsicht gengt jedoch nicht (vgl. OLG Kln, aaO).
12 Bereits die von der Strafkammer gefundene Formulierung, der Angeklagte habe "mitsamt seiner Diebesbeute fliehen" wollen, lsst offen, ob es dem Angeklagten gerade auch auf die Erhaltung der Beute ankam, oder ob er lediglich fliehen wollte und hierbei die Beute - ohne dies in seine subjektive Vorstellung aufzunehmen - mitnahm.
Gleiches gilt fr die im Zusammenhang mit dem spteren Geschehen im Bro des Detektivs getroffene Feststellung, der Angeklagte habe versucht, "sich zu entreien und mit der Beute zu fliehen".
Die Flucht unter (objektiver) Mitnahme der Beute begrndet die fr den Tatbestand des  252 StGB erforderliche Besitzerhaltungsabsicht nicht ohne weiteres, sondern legt sie allenfalls nahe (OLG Kln, aaO; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  252 Rn.
9 mwN).
13 2.
Die Annahme einer Besitzerhaltungsabsicht fnde im brigen auch keine Grundlage in der Beweiswrdigung der Strafkammer.
14 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 1 StR 649/13; Urteil vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 403/13 jew. mwN).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, jew. aaO mwN).
15 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beweiswrdigung der Strafkammer jedenfalls als lckenhaft, denn die Urteilsausfhrungen lassen nicht erkennen, woraus die Strafkammer den Schluss gezogen hat, der - die Umstnde des Geschehens im Kassenbereich insgesamt bestreitende - Angeklagte habe sich durch die Anwendung von Gewalt gegen den Kaufhausdetektiv den Besitz der entwendeten Speicherkarten erhalten wollen.
Allein aus dem - erwiesenen - Umstand, dass er sich seiner Beute nicht entledigte, sondern diese bis zum Eintreffen der Polizei im Bro des Kaufhausdetektivs bei sich trug, lsst sich eine Besitzerhaltungsabsicht nicht ableiten (Fischer, aaO, Rn.
9 mwN).
16 3.
Der Schuldspruch wegen schweren ruberischen Diebstahls unterliegt deshalb mit den hierzu getroffenen Feststellungen der Aufhebung.
Dies zieht die Aufhebung der hierfr verhngten Einzelstrafe und des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1088 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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