BGH 4 StR 170/05 - 12. Juli 2005 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 736 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 170/05, Beschluss v. 12.07.2005, HRRS 2005 Nr. 736
BGH 4 StR 170/05 - Beschluss vom 12. Juli 2005 (LG Aachen)
Schwerer Diebstahl (Beisichfhren eines gefhrlichen Werkzeugs: einschrnkende Auslegung bei kleinen Taschenmessern); vorstzliche Straenverkehrsgefhrdung (Urschlichkeit der alkoholbedingten Fahruntchtigkeit); vorstzliche Trunkenheit im Verkehr; ruberischer Diebstahl (Beutesicherungsabsicht); Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung der Konkurrenzen.
 244 Abs.
1 Nr. 1 a StGB;  315 c Abs.
1 Nr. 1 a StGB;  316 StGB;  315b StGB;  52 StGB;  252 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Tatbestandsmerkmal des "Beisichfhrens" ist nur dann erfllt, wenn der Tter das gefhrliche Werkzeug bei der Tatausfhrung "bewusst gebrauchsbereit" bei sich hatte (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12, 13 m.w.N.).
Ein entsprechendes Bewusstsein liegt aber beim Beisichfhren eines Taschenmessers mit einer Klingenlnge von nur 4,5 cm namentlich dann, wenn ein solches Messer vor der spontan begangenen Tat "stndig" (nur) zum ffnen von Bierflaschen benutzt wurde, nicht auf der Hand.
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Messer, sofern sie nicht schon dem Waffenbegriff unterfallen, generell als "gefhrliche Werkzeuge" i.S. des  244 StGB einzustufen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 265 m.w.N.).
Ob dies grundstzlich ungeachtet der Gre und der eigentlichen Bestimmung als Gebrauchsgegenstand eines solchen Messers auch fr Taschenmesser in der Art von Schweizer Offiziersmessern gilt (vgl. BGHSt 43, 266, 268 zu  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) oder ob es im Hinblick darauf, dass sich das Mitsichfhren eines solchen Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des tglichen Lebens als sozialadquates Verhalten darstellt, einer einschrnkenden Auslegung des Begriffs des gefhrlichen Werkzeuges im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 1 a StGB bedarf (vgl. OLG Braunschweig NJW 2002, 1735; OLG Frankfurt StV 2002, 145), kann der Senat hier offen lassen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Dezember 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr, vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs, Ntigung, gefhrlicher Krperverletzung und mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr und mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie eine Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis fr immer angeordnet.
Den Angeklagten F. hat es wegen Anstiftung zum Diebstahl mit Waffen und zur vorstzlichen Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen hatten der Angeklagte M., der "seit vielen Jahren unter einer schweren Alkoholabhngigkeit" leidet, und der Angeklagte F. in der vorangegangenen Nacht und am Vormittag des Tattages in erheblichem Umfang Alkohol getrunken.
Dabei hatte der Angeklagte M. zum ffnen der Bierflaschen den Flaschenffner an dem von ihm stets in einer Tasche seiner Kleidung mitgefhrten Taschenmesser (Klingenlnge etwa 4,5 cm) verwendet.
Als die Angeklagten an einem vorbergehend am Fahrbahnrand abgestellten Klein-Lkw vorbeigingen, bemerkte der Angeklagte F., dass in dem nicht verschlossenen Fahrzeug der Zndschlssel steckte.
Er hatte spontan die Idee, mit dem Fahrzeug auf schnelle und bequeme Weise von W. nach D. zurckgelangen zu knnen, traute sich jedoch nicht, das Fahrzeug selbst zu entwenden.
Er wies den Angeklagten M., um diesen zur Entwendung des Fahrzeugs zu veranlassen, auf den steckenden Zndschlssel hin.
Um dem Angeklagten F. zu beweisen, dass er im Gegensatz zu diesem "ber die ntige Courage verfgte", ging der Angeklagte M., der keine Fahrerlaubnis hat, zu dem Lkw zurck, stieg ein und fuhr geradeaus davon.
4 Dabei war ihm bewusst, dass er aufgrund seiner erheblichen Alkoholisierung - seine Blutalkoholkonzentration betrug drei Stunden und zehn Minuten nach der Tat noch 2,82  - nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu fhren.
Nach einer Fahrtstrecke von etwa 60 bis 70 Metern hielt der Angeklagte M. das Fahrzeug am Beginn einer lang gezogenen Linkskurve an, um den Angeklagten F. zusteigen zu lassen.
Dem Zeugen G., der die Entwendung seines Fahrzeugs bemerkt hatte, gelang es, den Lkw einzuholen.
Er stellte sich vor den Lkw und legte beide Hnde auf die Motorhaube des Fahrzeugs, um eine Weiterfahrt zu unterbinden.
Der Angeklagte M. gab zunchst kurz und krftig Gas, um dem Zeugen Angst einzuflssen und ihn zu veranlassen, den Weg freizugeben.
Als der Zeuge darauf nicht reagierte, fuhr der Angeklagte M. mit heulendem Motor ruckartig und zgig an.
Er wollte den Zeugen G. "zwar nicht gezielt anfahren", rechnete aber damit, dass dieser von der Vorderfront des Lkw erfasst werden knnte, und nahm dies "jedenfalls billigend in Kauf".
Der Zeuge G., der versuchte auszuweichen, wurde vom Lkw erfasst, zur Seite weggeschleudert und erlitt in Folge des Sturzes Prellungen und Schrfwunden.
Der Angeklagte M. setzte seine Fahrt fort, weil er sich "fluchtartig vom Ort des Geschehens entfernen wollte".
Nach einer Fahrtstrecke von 150 bis 200 Metern stellte er den Lkw mit laufendem Motor auf einer Garagenzufahrt eines Grundstcks ab, weil die Angeklagten nach Entdeckung des Diebstahls und wegen des Unfalls mit der umgehenden Einleitung einer Fahndung rechneten und die Fortsetzung der Flucht mit dem Lkw deshalb fr zu riskant hielten.
II.
5 Das Urteil hat insgesamt keinen Bestand.
6 1.
Die Verurteilung des Angeklagten M. begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit es die Schuldsprche wegen Diebstahls mit Waffen und vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und die Beurteilung der Konkurrenzen betrifft.
7 a) Dass der Angeklagte M. bei dem Diebstahl des Lkw den Qualifikationstatbestand des  244 Abs.
1 Nr. 1 a StGB verwirklicht hat, ist durch bisherige Feststellungen nicht belegt.
8 Allerdings steht die Annahme des Landgerichts, dass ein Taschenmesser ein sonstiges gefhrliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift ist, im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Danach sind Messer, sofern sie nicht schon dem Waffenbegriff unterfallen, generell als "gefhrliche Werkzeuge" einzustufen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 265 m.w.N.).
Ob dies grundstzlich ungeachtet der Gre und der eigentlichen Bestimmung als Gebrauchsgegenstand eines solchen Messers auch fr Taschenmesser in der Art von Schweizer Offiziersmessern gilt (vgl. BGHSt 43, 266, 268 zu  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG; vgl. auch BayObLGSt 2000, 38, 39; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214) oder ob es im Hinblick darauf, dass sich das Mitsichfhren eines solchen Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des tglichen Lebens als sozialadquates Verhalten darstellt, einer einschrnkenden Auslegung des Begriffs des gefhrlichen Werkzeuges im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 1 a StGB bedarf (vgl. OLG Braunschweig NJW 2002, 1735; OLG Frankfurt StV 2002, 145; fr (kleinere) Taschenmesser ausdrcklich offen gelassen in BGH StV 2002, 191, NStZ-RR 2003, 12; zu den hierzu vertretenen Lsungsanstzen vgl. Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  244 Rdn. 8 ff.
), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
Jedenfalls ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte M. das Messer im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 1 a StGB bei sich gefhrt hat.
9 Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass sich die Angeklagten bei der Tatausfhrung dessen bewusst waren, dass der Angeklagte M. sein Taschenmesser in einer Tasche seiner Kleidung bei sich hatte.
Hierzu htte es aber nherer Ausfhrungen bedurft, denn das Tatbestandsmerkmal des "Beisichfhrens" ist nur dann erfllt, wenn der Tter das gefhrliche Werkzeug bei der Tatausfhrung "bewusst gebrauchsbereit" bei sich hatte (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12, 13 m.w.N.).
Ein entsprechendes Bewusstsein liegt aber beim Beisichfhren eines Taschenmessers mit einer Klingenlnge von nur 4, 5 cm namentlich dann, wenn ein solches Messer - wie hier festgestellt - vor der spontan begangenen Tat "stndig" (nur) zum ffnen von Bierflaschen benutzt wurde, nicht auf der Hand (vgl. BGH aaO m.w.N.).
Hinsichtlich der subjektiven Tatseite htte es zudem einer Auseinandersetzung damit bedurft, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten M. alkoholbedingt erheblich vermindert war.
10 b) Auch die Annahme einer vorstzlichen Straenverkehrsgefhrdung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Feststellungen ergeben nmlich nicht, dass die alkoholbedingte Fahruntchtigkeit des Angeklagten M. urschlich fr die Gefhrdung des Tatopfers im Sinne des  315 c Abs.
1 Nr. 1 a StGB war.
Vielmehr hat der Angeklagte den Lkw bewusst und gezielt eingesetzt, um den Zeugen G. zu veranlassen, ihm den Weg freizugeben und dabei mgliche Verletzungen des Zeugen billigend in Kauf genommen.
Bei einer solchen Sachlage scheidet die Annahme einer Straenverkehrsgefhrdung neben dem hier vorliegenden vorstzlichen Eingriff in den Straenverkehr nach  315 b StGB aus (vgl. BGHR StGB  315 c Konkurrenzen 1).
Soweit es die alkoholbedingte Fahruntchtigkeit des Angeklagten M. betrifft, ist deshalb nur eine vorstzliche Trunkenheit im Verkehr gem  316 Abs.
1 StGB gegeben.
11 c) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet auch die Annahme zweier rechtlich selbststndiger Taten des Angeklagten M. Das Landgericht hat zwar, was den Angeklagten nicht beschwert, eine Strafbarkeit wegen schweren ruberischen Diebstahls gem  252 i.V.m.  249, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB verneint, weil zu Gunsten des Angeklagten M. davon auszugehen sei, dass er die Fahrt mit dem Lkw allein in dem Bestreben fortsetzte, sich durch rasche Flucht einer Identifizierung als Fahrzeugdieb und sofortigen oder spteren Ergreifung zu entziehen.
Wird aber eine solche Absicht lediglich nach dem Zweifelsgrundsatz verneint, ist bei der Beurteilung der Konkurrenzen in erneuter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes von einer solchen Absicht auszugehen und Tateinheit zwischen allen bis zur Beendigung des Diebstahls verletzten Strafgesetzen anzunehmen (vgl. BGHR StGB  52 Abs.
1 in dubio pro reo 1), weil Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung eines Diebstahls, aber vor seiner tatschlichen Beendigung vorgenommen werden und zugleich weitere Strafgesetze verletzen, Tateinheit begrnden, wenn sie (auch) der von  252 Abs.
1 StGB vorausgesetzten Absicht dienen (vgl. BGH StraFo 1999, 100, 101 m.w.N.).
12 2.
Die Verurteilung des Angeklagten F. begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken nur, soweit ihn das Landgericht der Anstiftung zum Diebstahl mit Waffen schuldig gesprochen hat, weil aus den oben genannten Grnden nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, dass dieser den Angeklagten M. dazu bestimmen wollte, das Taschenmesser bei dem Diebstahl im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 1 a StGB bei sich zu fhren.
Im brigen ist die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Angeklagten M. zum Diebstahl und zur vorstzlichen Trunkenheit im Verkehr angestiftet, entgegen der Auffassung der Revision rechtlich nicht zu beanstanden.
13 3.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Urteils.
Zur Vermeidung von Widersprchen werden auch die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufgehoben.
14 4.
Der neue Tatrichter wird bei der erneuten Prfung einer Strafbarkeit des Angeklagten M. wegen eines tateinheitlich begangenen (schweren) ruberischen Diebstahls zu beachten haben, dass die gem  252 Abs.
1 StGB erforderliche Absicht, sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, nicht der einzige Beweggrund des Tters fr die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Ntigungsmittels sein muss, sondern dass tatbestandsmig im Sinne der genannten Vorschrift auch handelt, wer sich der Strafverfolgung entziehen, gleichzeitig aber auch das Diebesgut verteidigen will (vgl. BGH NStZ 2000, 530, 531 m.w.N.).
Dies kann insbesondere dann nahe liegen, wenn aus der Sicht des Tters - wie hier - das entwendete Fahrzeug zunchst weiterhin bentigt wird, um sich einen Vorsprung zu verschaffen.
Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte M. nach den bisherigen Feststellungen "seit vielen Jahren unter einer schweren Alkoholabhngigkeit" leidet, wird bei der Prfung einer Versagung der Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB zu beachten sein, dass sie dann nicht in Betracht kommt, wenn der Tter aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 33, 35).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 736 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 340; StV 2005, 606 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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