BGH 1 StR 649/13 - 4. September 2014 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 991 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 649/13, Beschluss v. 04.09.2014, HRRS 2014 Nr. 991
BGH 1 StR 649/13 - Beschluss vom 4. September 2014 (LG Stuttgart)
Anspruch auf rechtliches Gehr; Anhrungsrge.
Art.
103 Abs.
1 GG;  356a StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist grundstzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen hat.
Art.
103 Abs.
1 GG zwingt die Gerichte nicht, sich mit jedem einzelnen Vorbringen in der Begrndung seiner Entscheidung ausdrcklich zu befassen und dieses zu bescheiden.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehrs kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umstnden des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder berhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwgung gezogen hat (vgl. BVerfGE 54, 86, 92).
Entscheidungstenor
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2014 beschlossen: Die Anhrungsrge des Verurteilten vom 13. August 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 10. April 2014 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2013 mit Beschluss vom 10. April 2014 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Anhrungsrge gem  356a StPO ist zurckzuweisen.
2 1.
Die zulssige Anhrungsrge nach  356a StPO ist unbegrndet.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch hat er bei der Entscheidung zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
Die Revisionsbegrndungen des Verurteilten vom 26. September 2013 und vom 21. Januar 2014 sowie die Erwiderung vom 30. Januar 2014 auf den Revisionsantrag des Generalbundesanwalts sowie die ergnzende Revisionsbegrndung vom 19. Mrz 2014 waren Gegenstand der Senatsberatung.
Art.
103 Abs.
1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrcklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
3 Die auf die ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Verurteilten hat der Senat am 10. April 2014 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen und diese Entscheidung umfangreich begrndet.
4 2.
Mit einer gegen diesen Senatsbeschluss gerichteten Anhrungsrge gem  356a StPO beantragt der Verurteilte nun, diesen Beschluss fr gegenstandslos zu erklren und das Verfahren in den Stand vor der Entscheidung zurckzuversetzen.
5 Der Antragsteller macht geltend, der Senat habe sich mit in der Revisionsbegrndung der Verteidigung enthaltenem, entscheidungsrelevantem Vorbringen nicht auseinandergesetzt bzw. das Vorbringen bergangen.
6 Der Antragsteller bezieht sich dabei darauf, dass von ihm in der Revisionsbegrndungsschrift vom 26. September 2013 gergt worden sei, "dass die Urteilsfeststellungen zum Zeitpunkt der abschlieenden Kreditentscheidung (...) in einem nicht aufgelsten Widerspruch zu der in der Hauptverhandlung vom 10.01.2013 verlesenen bersetzten Richtlinie der ... Kreditentscheidungsprozess' vom Juni 2006 und deren ebenfalls in der Hauptverhandlung vom 10.01.2013 verlesenen Anlagen stehen".
Da sich die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift vom 16. Januar 2014 dazu nicht verhalten wrden, gehe auch der generelle Verweis des Senats in seiner Beschlussbegrndung ins Leere und deshalb sei das diesbezgliche Vorbringen der Revision bergangen.
7 3.
Die Rge ist unbegrndet.
Die vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehrs im Revisionsverfahren liegt nicht vor.
 356a Satz 1 StPO setzt voraus, dass das Revisionsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehr in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Dies ist hier nicht der Fall.
8 a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art.
103 Abs.
1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausfhrungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwgung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 58, 353, 356; 96, 205, 216; st.
Rspr.).
Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber auch grundstzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwgung gezogen hat.
Art.
103 Abs.
1 GG zwingt die Gerichte nicht, sich mit jedem einzelnen Vorbringen in der Begrndung seiner Entscheidung ausdrcklich zu befassen und dieses zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehrs kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umstnden des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder berhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwgung gezogen hat (vgl. BVerfGE 54, 86, 92).
9 b) Solche Umstnde liegen hier aber nicht vor.
Soweit der Senat bezglich der Verfahrensrgen auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom "26. November 2013" statt richtig vom 16. Januar 2014 verweist, handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen.
In den dem Senat vorliegenden Unterlagen war ein vom Generalbundesanwalt stammendes, auf den 26. November 2013 datiertes Schreiben der Antragsschrift vom 16. Januar 2014 unmittelbar vorgeheftet.
Aus dem Schreibversehen kann nicht darauf geschlossen werden, der Senat habe entscheidungserhebliches Vorbringen nicht bercksichtigt.
Mit dem Verweis auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts bezglich der erhobenen Verfahrensrgen hat der Senat ebenfalls kein Vorbringen auer Acht gelassen.
Der Senat hat sich gerade ausdrcklich in der Beschlussbegrndung mit dem Vorbringen des Antragstellers auseinandergesetzt: 10 "Nach den Feststellungen der Kammer erfolgten die falschen Angaben auch vor der abschlieenden Kreditentscheidung und waren deshalb fr die Kreditentscheidung erheblich.
Soweit der Rechtsmittelfhrer im Zusammenhang mit der Beanstandung dieser Sichtweise urteilsfremde Unterlagen vortrgt, ist dies im Rahmen der Sachrge unbehelflich; eine erfolgreiche Verfahrensrge ist insoweit nicht erhoben..." (Beschluss vom 10. April 2014, S. 10).
11 Wie sich aus der Formulierung "erfolgreiche Verfahrensrge ... nicht erhoben" ergibt, hat der Senat sich mit dem ab S. 100 der Rechtsmittelbegrndung vom 26. September 2013 (Gliederungsziffer C.VI.
der Begrndung) Unterbreiteten befasst, dieses aber als Rge der Verletzung von Verfahrensrecht nicht als durchgreifend erachtet.
Zu nheren Ausfhrungen bestand kein Anlass.
12 c) Im brigen hat der Senat bei seiner Revisionsentscheidung zum Nachteil des Antragstellers weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehrt worden wre.
13 4.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 991 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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