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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1137 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 468/07, Beschluss v. 24.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1137
BGH 5 StR 468/07 - Beschluss vom 24. Oktober 2007 (LG Berlin)
Anforderungen an die Beweiswrdigung bei der Entscheidung auf Grund von Zeugen vom Hrensagen (geringer Beweiswert; Fragerecht; Konfrontationsrecht; bloe Vermutung; besonders sorgfltige Beweiswrdigung); sexueller Missbrauch von Kindern.
Art.
6 Abs.
3 lit.
d EMRK;  261 StPO;  176 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Kann das Tatgericht seine berzeugung nur auf die Bekundungen von Zeugen vom Hrensagen sttzen, hat der Tatrichter eine besonders sorgfltige und kritische Beweiswrdigung vorzunehmen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2007 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen der Jugendkammer hat der Angeklagte die zur Tatzeit fnf Jahre alte Tochter seines Bruders sexuell missbraucht, indem er zunchst seinen Unterkrper und sodann den seiner Nichte entblte, das Mdchen mit dem Bauch auf das Bett drckte, sich von hinten auf sie legte, sein Geschlechtsteil gegen ihr Ges drckte und erfolglos versuchte, mit seinem Penis einzudringen.
Schlielich lie er von dem Mdchen ab und ging duschen.
3 2.
Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung keine Angaben gemacht, bei einer frheren Vernehmung hat er die Tat bestritten.
Die Jugendkammer hat ihre berzeugung vom Tathergang und der Tterschaft des Angeklagten im Wesentlichen auf die Angaben der Mutter und der Gromutter der Geschdigten gesttzt.
Deren Bekundungen dazu, was das Mdchen ber den sexuellen bergriff berichtet habe, seien glaubhaft und belegten eine detaillierte, erlebnisorientierte und logisch nachvollziehbare Darstellung des Tatgeschehens, die eine Falschbelastung ausgeschlossen erscheinen lasse.
Die Geschdigte hat die Strafkammer nicht vernehmen knnen, da der sorgeberechtigte Vater, der Bruder des Angeklagten, einer Aussage seiner Tochter im Hinblick auf deren Zeugnisverweigerungsrecht nicht zugestimmt hat.
4 3.
Die Beweiswrdigung hlt revisionsrechtlicher berprfung (BGHR StPO  261 Vermutung 11) nicht stand.
5 Die Beweissituation war dadurch gekennzeichnet, dass die Geschdigte als einziges unmittelbares Beweismittel nicht zur Verfgung stand.
Die Strafkammer hat ihre berzeugung daher nur auf die Bekundungen von Zeugen vom Hrensagen (vgl. BVerfG NJW 2001, 2245, 2246; BGHSt 17, 382, 383) sttzen knnen, durch die ihr frhere Angaben des Mdchens vermittelt worden sind.
Angesichts dieser Beweislage, in denen sich das Gericht keinen eigenen Eindruck von der Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben machen konnte, zudem der Verteidigung eine Befragung dieser einzigen unmittelbaren Zeugin nicht mglich war, htte der Tatrichter eine besonders sorgfltige und kritische Beweiswrdigung vornehmen mssen (vgl. BGH StV 1999, 7).
Diesen besonderen Anforderungen wird die Begrndung der Beweiswrdigung nicht gerecht.
6 a) Die Jugendkammer hat bei der Bewertung der ber Zeugen vom Hrensagen vermittelten, den Angeklagten belastenden Angaben des Mdchens nicht nachvollziehbar belegt, dass sie sich ihrer eingeschrnkten Erkenntnismglichkeiten bewusst war.
So sttzt sie sich mageblich darauf, die Geschdigte habe ihrer Mutter und ihrer Gromutter gegenber das "Tatgeschehen detailliert in allen Einzelheiten wiedergegeben" (UA S. 10) bzw. "anhand von zwei Puppen den Tathergang in anschaulicher und erlebnisorientierter Weise geschildert" (UA S. 14).
Der genauen Erzhlweise, der Einbettung und den Begleitumstnden der Schilderung des Mdchens kamen danach - zumal vor dem Hintergrund, dass diese ihren Eltern kurz nach der ersten Schilderung gesagt hat, dass "alles nicht stimme und tatschlich nichts gewesen sei" - magebliche Bedeutung zu.
Die Strafkammer gibt aber die Berichte des Mdchens nur unvollstndig und stark zusammengefasst wieder; schon deswegen ist die Wertung, diese seien detailliert und erlebnisorientiert, nicht tragfhig belegt.
7 Angesichts der schwierigen Beweissituation wre auch die Aussageentstehung - erste Schilderung der Tat gegenber der Mutter - besonders kritisch auf mgliche Ursachen fr eine unzutreffende Belastung zu berprfen gewesen.
Dabei wre auch die Mglichkeit in den Blick zu nehmen gewesen, dass ein tatschlich erlebtes Geschehen aufgebauscht wird, um bei der Mutter, die ihr anfnglich nicht geglaubt hat, doch noch Gehr zu finden.
8 Zudem lsst die gedrngte Zusammenfassung des Berichts gegenber der Gromutter nicht klar erkennen, ob diese etwa schon von der Mutter des Mdchens ber den Vorwurf unterrichtet worden ist und deswegen ihre Enkelin durch suggestive Fragen oder Aktionen mit den Puppen beeinflusst haben knnte.
In diesem Fall wrde der wiederholten Schilderung aber nicht der ihr von der Jugendkammer zugemessene Beweiswert zukommen.
9 b) Soweit das Landgericht die Glaubhaftigkeit der Belastung durch die Geschdigte auch darauf sttzt, dass diese sexualbezogene Angaben gemacht habe, die ihr ohne Erlebnisbezug ihrer Angaben wegen fehlender sexueller Erfahrungen und Kenntnisse nicht mglich gewesen wren, sind diese Erwgungen lckenhaft.
Denn dabei hat es nicht errtert, dass die Geschdigte Kenntnisse vom Aussehen des Geschlechtsteils erwachsener Mnner auch aus anderer Quelle gewonnen haben kann.
So wre denkbar, dass sie den Angeklagten in einer anderen Situation tatschlich nackt gesehen hat.
Zudem lsst sich den Feststellungen entnehmen, dass in dem Zimmer des Mdchens ein Fernsehgert stand und sie sich von ihren Eltern unbemerkt Sendungen ansehen kann, so dass sie auch auf diesem Weg entsprechende Kenntnisse erworben haben knnte.
Dafr, dass die Geschdigte nicht ohne jegliche sexuelle Bedeutungskenntnis ist, spricht auch, dass sie die erstmalige Schilderung der Tat mit der Bemerkung begonnen hat, der Angeklagte habe "Sex mit ihr gemacht" (UA S. 10).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1137 Externe Fundstellen: StV 2008, 236 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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