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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1034 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 403/13, Urteil v. 01.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1034
BGH 1 StR 403/13 - Urteil vom 1. Oktober 2013 (LG Mnchen II)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringere Menge (Beihilfevorsatz); rtliche Zustndigkeit des Tatgerichts (Tatort der Beihilfe); Beweiswrdigung des Tatrichters.
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  27 Abs.
1 StGB;  7 Abs.
1 StPO;  9 Abs.
2 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Gehilfe muss seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest fr mglich halten und billigen (vgl. BGH NStZ 2011, 399).
Er braucht hingegen Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen und keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (vgl. BGH wistra 2012, 302), insbesondere wenn sein Tatbeitrag nur zu deliktischen Zwecken verwendet werden kann (vgl. BGHSt 42, 135, 137 ff.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 5. April 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und bestimmt, dass die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 1:1 angerechnet wird.
Die mit einer Verfahrensrge und der nher ausgefhrten Sachrge begrndete Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der anderweitig Verfolgte M. fhrte am 27. Mrz 2011 etwas ber 7,3 kg Kokaingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von knapp 2,6 kg Kokain-Hydrochlorid mit sich, das in den vorderen Radksten eines in D. angemieteten Pkw versteckt worden war und bei einer Polizeikontrolle an der Autobahnrastanlage I. aufgefunden wurde.
Nach Aufforderung der Polizei nahm M. mit dem von ihm benannten Mittter "R." per SMS Kontakt auf, was zu einer Ortung des von "R." benutzten Mobiltelefons in A.
fhrte.
Smtliche mit "R." ausgetauschten Kurzmitteilungen waren in albanischer Sprache verfasst.
4 Wegen dieser Tat wurde M. mit Urteil des Landgerichts Mnchen II wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtskrftig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Das Landgericht sieht die Tat des M. als "Haupttat" der Beihilfehandlung des Angeklagten an.
5 Das in Platten gepresste Kokain war fr den Transport in dreizehn Pckchen verpackt worden, die jeweils einen identischen Aufbau aufwiesen: Die erste Schicht der Verpackung bestand aus transparentem Tesaklebeband, die zweite Schicht aus einem transparenten Schlauchfolienbeutel, die dritte Schicht aus braunem Paketklebeband, die vierte Schicht aus Frischhaltefolie und die fnfte Schicht aus einem blulich-transparenten Gefrierbeutel.
Zwlf Pckchen waren zudem in schwarzer Schrift mit Buchstabenkombinationen beschriftet.
6 Die geschilderte Verpackung des Kokains nahm der Angeklagte an einem unbekannten Ort vor der bergabe an M. zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt kurz vor dem 27. Mrz 2011 vor.
Hierbei war ihm - wie allen brigen Tatbeteiligten - bewusst, dass das Kokain zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war.
7 2.
Die berfhrung des aus Albanien stammenden und in den Niederlanden in der Gastronomie arbeitenden Angeklagten, der zum Tatvorwurf geschwiegen hat und bislang im Bundesgebiet unbestraft ist, sttzt das Landgericht auf drei von ihm stammende Fingerspuren, die auf der vierten Verpackungslage (Frischhaltefolie) eines der Kokainpakete gesichert werden konnten.
Weitere verwertbare Spuren wurden bei der Untersuchung der Pakete nicht gefunden; der als Zeuge vernommene M. hatte angegeben, den Angeklagten nicht zu kennen.
8 Das Landgericht ist davon berzeugt, dass der Angeklagte bei der Verpackung des entsprechenden Kokainpakets beteiligt war: Weil sich die Frischhaltefolie wegen ihrer dnnen Qualitt nicht zur Wiederverwendung eigne und sonstige Verschmutzungen auf dieser Folie nicht gefunden worden seien, gebe es keine Anhaltspunkte, dass die Frischhaltefolie vor ihrer Verwendung als Rauschgiftverpackung zu anderen Zwecken verwendet worden sei, weshalb ein zuflliges Aufbringen der Fingerabdrcke auf die Folie ausgeschlossen werden knne.
Aus der Gleichartigkeit der Verpackung der Drogen zieht die Kammer den Schluss, dass der Angeklagte beim Verpacken aller dreizehn Rauschgiftpckchen mitgeholfen habe, die aufgrund der Beschriftungen und des identischen Verpackungsaufbaus den Eindruck einer Sammelbestellung machten.
II.
9 1.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers liegt der absolute Revisionsgrund der rtlichen Unzustndigkeit nach  338 Nr. 4 StPO nicht vor.
Das Landgericht Mnchen II war nach  7 Abs.
1 StPO fr das Verfahren gegen den Angeklagten rtlich zustndig.
10 In dem fr die Zustndigkeitsbestimmung mageblichen Zeitpunkt der Erffnung des Hauptverfahrens lagen hinreichende Anhaltspunkte dafr vor, dass der Angeklagte mit seiner Ttigkeit den Betubungsmittelhandel von M. untersttzte.
Nach der berzeugung des Landgerichts ist der Transport der verpackten Betubungsmittel durch den gesondert Verurteilten M. zum Zwecke gewinnbringenden Weiterverkaufs die Haupttat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Diese Tat wurde jedenfalls auch im Zustndigkeitsbereich des Landgerichts Mnchen II begangen ( 7 Abs.
1 StPO), weil M. mit dem Kokain zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs unterwegs war (vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2011 - 3 StR 400/10, insoweit in NStZ 2011, 596 nicht abgedr.).
An diesem Geschehen hat sich der Angeklagte durch die Verpackung des Kokains beteiligt, denn erst hierdurch war es zum Transport und auch zum Versteck in den Radksten des Wagens geeignet.
Tatort der Beihilfe zum Handeltreiben ist auch der Ort des Handeltreibens ( 9 Abs.
2 StGB).
11 Der Fall unterscheidet sich damit schon im Ansatz von den Konstellationen, in denen sich Veruerer und Erwerber von Betubungsmitteln gegenberstehen und gegenteilige Interessen verfolgen (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 17. Juli 2002 - 2 Ars 164/02, NStZ 2003, 269; vom 31. Mrz 2011 - 3 StR 400/10, insoweit in NStZ 2011, 596 nicht abgedr.; BGH, Urteil vom 30. September 2008 - 5 StR 215/08, NStZ 2009, 221).
Soweit die Revision erwgt, der Angeklagte sei alleine auf Seiten etwaiger Veruerer der Betubungsmittel ttig geworden, lag dies nach den Umstnden des Falls im Zeitpunkt des Erffnungsbeschlusses angesichts der in albanisch gefhrten Kommunikation mit dem in den Niederlanden befindlichen Hintermann "R." vor dem Hintergrund der albanischen Staatsangehrigkeit des Angeklagten und seines Aufenthalts in den Niederlanden nicht nahe.
12 2.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
13 Die Beweiswrdigung des Landgerichts, mit der es sich von der Schuld des Angeklagten berzeugt hat, ist nicht zu beanstanden.
14 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Die tatschlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 209 ff.
; BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f.).
Zu seiner berzeugungsbildung kann es auch allein ein einziges Beweisanzeichen wie etwa einen Fingerabdruck oder eine DNA-Spur heranziehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420; BGH, Urteil vom 11. Juni 1952 - 3 StR 229/52).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420 mwN).
15 b) Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts gerecht: 16 Der Schluss des Landgerichts von den Fingerabdrcken auf einer Zwischenlage eines Betubungsmittelpakets auf die Mitwirkung des Angeklagten an der Verpackung des Rauschgifts ist mglich und lebensnah.
Aufgrund der Lage der Fingerabdrcke auf der Zwischenlage hat das Landgericht nachvollziehbar ausgeschlossen, dass die Abdrcke auf unverfngliche Weise auf die Folie aufgetragen wurden.
Angesichts der Gleichartigkeit der Verpackung konnte das Landgericht auch rechtsfehlerfrei darauf schlieen, dass der Angeklagte am Verpacken smtlicher Kokainpakete beteiligt war.
Mit Umstnden, die gegen diesen Schluss sprechen (keine weiteren Spuren an den Paketen), hat sich das Landgericht ausdrcklich auseinandergesetzt.
17 c) Ebenfalls rechtsfehlerfrei ist der Schluss des Landgerichts auf den entsprechenden Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Mitwirkung am Kokainabsatz.
Dass das Kokain zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war und der Angeklagte dies auch erkannte, ergibt sich fr das Landgericht aus der Menge und der auf eine Sammelbestellung hinweisenden Art der Verpackung des Rauschgifts.
18 Angesichts der Fertigung dreizehn gleichartig verpackter Kokain-Pakete bedurfte es keiner weiteren Ausfhrungen zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten von der Haupttat des M., wozu das Landgericht naturgem keine weiteren Anknpfungstatsachen erheben konnte.
Der Gehilfe muss seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest fr mglich halten und billigen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399).
Er braucht hingegen Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen und keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302), insbesondere wenn sein Tatbeitrag - wie hier - nur zu deliktischen Zwecken verwendet werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 ff.).
Da die dreizehn Kokainpckchen angesichts der Menge an Betubungsmitteln nur zum gewinnbringenden Weiterverkauf mittels Transport zu etwaigen Kufern bestimmt sein konnten, liegt es auf der Hand, dass der Angeklagte genau damit rechnete und dies billigend in Kauf nahm.
Die Tat des M. hlt sich in diesem Rahmen.
19 d) Angesichts der geschilderten Gesamtumstnde ist auch die Wertung des Landgerichts rechtsfehlerfrei, dass sich der Angeklagte an der Haupttat des M. beteiligt hat, indem er beim Verpacken des Kokains mitgeholfen hat.
Dass eine besonders sichere Verpackung des Rauschgifts gerade zum Verstecken der Pakete in einem Pkw (hier den Radksten) beitrgt, liegt nahe und bedurfte deshalb keiner weiteren Errterung.
Soweit die Revision vorbringt, es lge nher, dass der Angeklagte auf Seiten der Verkufer des Kokains an M. und nicht auf Seiten von M. ttig geworden wre, erschpft sich das Vorbringen in dem Versuch einer in der Revision unbehelflichen eigenen Beweiswrdigung.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1034 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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